BE Diskussion:Antragskommission/LMV 2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 054

• Die Piratenpartei versteht sich als Bewegung zur Verbesserung der politischen Arbeit aller Fraktionen in den Parlamenten. Hierbei ist eine Verbesserung der Dokumentation der politischen Arbeit z.B. die Darstellung von Begründungen der Anträge anzustreben.

• Eine Parteimitgliedschaft ist nicht erforderlich für die Teilnahme an der Arbeit in der Piratenpartei. Jeder Interessierte wird gebeten die Arbeit der Piraten durch Anträge und Anfragen zu unterstützen. Auch ohne Mitgliedschaft bei den Piraten sind Kandidaturen für Mandate freigestellt. Ohne die Parteimitgliedschaft ist ein Pirat jedoch nicht dazu in der Lage Vorstand oder Parteiprogramm direkt mitzubestimmen. Eine Mehrfachmitgliedschaft bei verschiedenen Parteien ist nur bei der Kandidatur für ein Mandat untersagt.

• Einem Antrag muss in den Parlamenten von verschiedenen Parteien zugestimmt werden. Es ist daher eine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen anzustreben. Gerade bei im Parteiprogramm festgelegten thematischen Übereinstimmungen sollten sich die Piraten um gemeinsame Anträge bemühen.

• Übernimmt eine andere Partei Programmpunkte der Piraten in ihren Anträgen, so ist dieses nicht abzulehnen, sondern aufgrund der Arbeitserleichterung für die eigene Partei zu befürworten. Es ist ein Beitritt zu den Anträgen und die gemeinsame Verbesserung der Anträge anzustreben.

• Die Piratenpartei weicht von ihrem Parteiprogramm nicht durch Koalitionsverträge ab, solange nicht schwerwiegende Gründe, wie z.B. Rechtsverstöße oder inhaltliche Mängel gegen Programmpunkte sprechen.

Hallo Markus, vom Grundsatz stimme ich Dir voll zu. Ich würde die Piratenpartei nicht als "überparteiliche Partei" bezeichnen, sondern als Bürgerbewegung, die eben nicht in das herkömmliche Parteienschema passt. Politisch kann man unter den gegebenen Bedingungen eben diesen Inhalt nur in der Form einer Partei gemäß Parteiengesetz zur Geltung bringen. Mit Aussagen des letzten Absatzes Deiner Begründung kann ich nicht mitgehen:

• Innerhalb der Piraten gibt es unterschiedliche Interessen (altersbedingt oder beruflich und sonstwie bedingt). Darin sehe ich keine abzulehnende Jugendsünde.
• Politische Bildungsarbeit in der Bevölkerung wird längst von den Piraten betrieben und ist dringend nötig, um die piratigen Ideen auch zu verbreiten. Da wird es Gott - wie Du hoffst - auch nicht verhindern, dass diese Bildungswerke und Vereine engagierter Piraten sich weiterentwickeln werden. Ob diese wichtige politische Arbeit mittels Bildungswerk, Verein oder Stiftung betrieben wird, ist mir persönlich Wurscht.

Letzte Frage: Glaubst Du im Ernst, dass piratige Unberechenbarkeit (letzter Satz der Begründung) ein Argument für den Wähler ist, die Piraten zu wählen. Also meine Stimme wäre wir zu wertvoll, um Unberechenbarkeit zu stützen, ich will schon wissen, wohin ungefähr die politische Reise geht. Besten piratigen Gruß, Nick Name