BE:Antragskommission/LMV 2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 054

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2012.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P054 Einreichungsdatum Antragstitel zurückgezogen Die Piratenpartei versteht sich als überparteiliche Partei. Antragsteller Markus Roscher-Meinel Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Leitlinie Antragsgruppe Allgemeine Werte und Menschenbild„Allgemeine Werte und Menschenbild“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Die Piratenpartei versteht sich als überparteiliche Partei. Sie kann nicht in das politische Links-Rechts-Schema eingeordnet werden und steht allen friedvollen Bürgern offen, die ihrerseits eine pluralistische Gesellschaft befürworten. Antragsbegründung Der vermeintliche Widerspruch („überparteiliche Partei“) dokumentiert zutiefst piratische Grundsätze, wie Freiheit, Transparenz und Mitbestimmung und zwar für alle Bürger. Zugleich bedeutet die Einhaltung dieses Prinzips die Erhaltung der Attraktivität der Piratenpartei in breiten Bevölkerungskreisen, denen das bisherige festgefahrene Parteiensystem schon lange nicht mehr zusagt. Die guten Wahlergebnisse der Piratenpartei beruhen nicht auf der Hoffnung, eine weitere Partei alten Schlages in die Parlamente zu schicken, sondern mit glaubhaften, normalen Menschen jedweder Herkunft einen Neuanfang zu machen und die Probleme, die Menschen wirklich bewegen, unkonventionell aber mit moderner Kommunikation zu bewältigen. Wir brauchen das alte Links-Rechts-Schema nicht mehr, weil es überholt ist. Wer für Bürgerrechte eintritt und für die maximale Freiheit von Menschen, sieht keinen Widerspruch in dem Ziel einer gerechten Gesellschaft. Partikularinteressen, sei es ideologischer oder wirtschaftlicher Natur, stehen hinter dem Willen zurück, eine neue, ehrliche Form der Politik und seiner Repräsentanten zu finden. Die Piratenpartei muss sich daher nicht gegenüber bestimmten Parteien und Meinungen abgrenzen, denn dies tut sie bereits durch die konsequente Verfolgung einer pluralistischen Gesellschaft. Die Mitglieder der Piratenpartei brauchen sich daher auch nicht gegenüber allen politisch extremen Formen abzugrenzen, denn dies hat sie dies bereits aufgrund ihres freiheitlich-pluralistischen Selbstverständnisses. In diesem Sinne wird daher auch ein respekt- und friedvoller Umgang innerhalb der Piratenpartei gepflegt. Die Politik in Berlin und in Deutschland muss transparenter, demokratischer und moderner gestaltet werden, bevor der Politik- und Parteienverdruss überhand nehmen und letztendlich die Demokratie gefährden. Die (etablierten) Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Sie verstehen nicht, dass ihre Form der Parteienideologie und Fraktionsdisziplin die Lösung von Problemen erschwert oder gar unmöglich macht. Bürgern lediglich alle vier Jahre, an einem Tag, für eine Sekunde (beim Ankreuzen auf einem Wahlzettel) ein Minimum an Mitsprache zu gewähren, ist zu wenig. Auch die von den Parteien vorgesetzte Auswahl ist nicht hinnehmbar. Die Piratenpartei entwickelt sich inhaltlich - dank Vernetzung - in rasendem Tempo. Menschen aus allen Bevölkerungsschichten und aus allen Berufszweigen wirken an der freiheitlich geprägten Programmatik mit. Wir müssen aber aufpassen, dass wir Politik nicht als Selbstzweck betrachten. Wir dürfen keine Berufspolitiker werden. Ein selbstbestimmtes Leben - ohne Politik und deren Privilegien - ist vielen Berufspolitikern gar nicht mehr möglich. Wir dürfen nicht zu dem mutieren, was wir bekämpfen. Die Piratenpartei kennt keine Zirkel, keinen Personenkult, keine Piraten erster und zweiter Klasse. Es ist schade, wenn sich bei den Piraten alle etablierten Sünden (Jugendverband, diverse politische Interessengruppen und – Gott bewahre – demnächst vielleicht noch eine Stiftung) wiederholen. Wir brauchen dies alles nicht, weil wir eben keine Partei wie die bereits existierenden sein wollen. Wir müssen auf piratische Art unberechenbar bleiben und dürfen keine Koalitionen eingehen, mit denen wir uns selbst an die Kette legen. Wir müssen offen bleiben, eben eine überparteiliche Partei. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 16.09.2012 Status des Antrags Geprüft