BE Diskussion:Antragskommission/LMV 2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 038

"...far too complicated..."". Das ist der übliche Text, bzw. Abkürzungen, mit dem der Bürger durch die Bescheide der Jobcenter tagtäglich konfrontiert werden.

Einen Antrag abzulehnen, weil man auf Twitter nicht registriert ist, finde ich eine sehr selektive Maßnahme. Wer nicht twittert, ist also draussen.

Anscheinend ist es wichtiger, sich über illegale Altkleidercontainer zu engangieren, als für Familien und Alleinerziehende, die von der Politik an die Wand gespielt werden.

Der Antrag wurde ausführlich begründet und mit meinem eigenen Fallbeispiel untermauert. Eine kleine Anfrage der Fraktion im AH hat ergeben, dass bei erfolgloser Suche der Hilfeempfänger seine Miete weiterhin bezahlt bekommen soll. Das Gegenteil ist der Fall. Die Miete wird definitiv NICHT in voller Höhe übernommen, so die letzte Aussage des Jobcenters. Woher soll also ein Alleinerziehender mit drei Kindern fast 500 € Mietdifferenz nehmen, um nicht obdachlos zu werden? Bleiben zum Leben 775 € im Monat für 4 Personen, wovon Fahrkarten, Strom, Telekommunikation, sowie Lebenshaltungskosten und Kleidung. Das sind pro Kopf und Tag weniger als 4 € für 3 Mahlzeiten.

Hier ist Handeln von der Piratenpartei gefragt und nicht ablehnen und aussitzen, da einige kinderreiche Familien in den ehemals westlichen Bezirken betroffen sind.

MfG Singledad B. Kniel