BE:Tempelhof-Schöneberg/Bezirksliquid
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LiquidFeedback-Beauftragte
- Andreas Böttcher
Dokumente
Beschlüsse
Es wird beschlossen, dass ein Liquid-Democracy-System im Sinne des §11 der Satzung des Landesverbands mit den dort festgelegten Mindestanforderungen verwendet wird. Teilnahmeberechtigt sind alle stimmberechtigten Mitglieder der Piratenpartei Deutschland Berlin, die im Mitgliederverzeichnis der PIRATEN den Wohnsitz Tempelhof-Schöneberg angegeben haben, sowie alle aufgrund eines Wahlvorschlags der Gebietsversammlung gewählten Bezirksverordneten und weiteren von einer Gebietsversammlung mit 2/3 Mehrheit bestimmten Personen.
Aufgrund der besonderen Anforderungen, die sich an die Überprüfbarkeit demokratischer Verfahren stellen, ist das System so zu betreiben, dass verifizierbare Abstimmungen durchgeführt werden können. Verifizierbare Abstimmungen werden gewährleistet, wenn sich jeder Teilnehmer vor Beginn seiner Teilnahme auf einer Versammlung, zu der alle Piraten des Bezirks zu diesem Zweck eingeladen wurden, unter Angabe des bürgerlichen Namens (Vor- und Zuname) sowie der Mitgliedsnummer persönlich vorstellt, dabei der bürgerliche Name sowie der Wohnsitz im Bezirk gegenüber mindestens zwei von der jeweiligen Versammlung gewählten Prüfern mittels eines gültigen, amtlichen Ausweisdokuments mit Lichtbild nachgewiesen werden. Dieser Vorgang ist durch jeden Teilnehmer nach spätestens 444 Tagen zu wiederholen, anderenfalls ist das Benutzerkonto des Teilnehmers von der weiteren Teilnahme auszuschliessen.
Jeder Teilnehmer wählt einen Namen mit dem er im Liquid-Democracy-System teilnimmt. Die Mitgliedsnummer, der vollständige bürgerliche Name, wird in einer Liste gesammelt. Die Versammlung entscheidet, ob diese Liste von mindestes zwei von der Versammlung bestimmten Personen, oder dem Vorstand aufbewahrt wird. In Streitfällen zu Abstimmungsverfahren wird auf diese Liste zugegriffen und der Zugriff ist zu protokollieren.
Im Liquid-Democracy-System kann von jedem Teilnehmer der Benutzername so von allen anderen Teilnehmen eingesehen werden, sowie der Ort und Tag an dem sie akkreditiert wurden. Das System wird grundsätzlich öffentlich einsehbar betrieben. Der von den Teilnehmern öffentlich sichtbare Benutzername kann frei gewählt werden.
Der Landesvorstand wird gebeten, z.B. auf lqpp.de, eine entsprechende Umgebung einzurichten und zu betreiben.
Es wird ein Beauftragter der Gebietsversammlung gewählt, der mit der Umsetzung des Beschlusses beauftragt wird und die Piraten des Bezirks gegenüber dem Landesvorstand in Fragen der Umsetzung dieses Beschlusses vertritt. Der Beauftragte berichtet auf der nächsten Gebietsversammlung.
Quelle:
