BE:Steglitz-Zehlendorf/Gebietsversammlung 2012 1 Protokoll

Protokoll der 1. Gebietsversammlung 2012 des Bezirks Steglitz-Zehlendorf vom 1. September 2012

Veranstaltungsdaten

• Datum: 01.09.2012
• Beginn: 13:00 Uhr
• Ende: 18:00 Uhr
• Ort: Rathaus Zehlendorf, Raum C22

Mitglieder und Gäste

stimmberechtigte Mitglieder

• Bettina (Käptn Süd-Seh)
• Alf
• Markus
• Hans-Werner
• Rolf M.
• Malte
• Gerwald (Faxe)
• Oliver (Käptn Enterprise)
• Wolfgang
• Wolf
• Lür
• Andreas
• Natalie
• André (Navigator Defiant)
• Lothar
• Olav (Käptn Defiant)
• Christian
• Rita
• Donald
• Eric
• Klaus-Dieter
• Kai
• Bernd
• Skjel
• Georg

nicht stimmberechtigte Mitglieder

• Michaela B. (wg. Formal-Foo)
• Ismail (wg. Formal-Foo)
• Janine

Gäste und Gastpiraten

• Pia (FraktionsGF Piratenfraktion BVV SZ)
• Thomas (Vorstand Landesverband Berlin)
• Martin (?)

Tagesordnung

1 Akkreditierung - Begrüßung - Zulassung von Gästen, Fotos, Berichterstattung

Vorstandsmitglied Thomas begrüßt die Erschienen und teilt mit, dass die Versammlung beschlussfähig ist. Die Versammlung beschließt einmütig, Gäste, Fotos und Berichterstattung zuzulassen.

2 Wahl Versammlungsleiter

Es werden Pia, Oliver und Gerwald als Versammlungsleiter-Team vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Das Team übernimmt die Leitung der Versammlung Als Wahlleiter stellt sich Jörg ((? wo steht der denn in der Anwesenheitsliste??)) zur Verfügung und wird einstimmig gewählt Als Protokollant stellt sich Andreas ((Applaus)) zur Verfügung und wird einstimmig gewählt. Die Versammlung beschließt, vor Eintritt in die Tagesordnung eine Vorstellungsrunde durchzuführen, da sich nicht alle untereinander kennen. Außerdem wird beschlossen, den TOP3 aufzuteilen in TOP 3a "Tätigkeitsbericht Gebietsbeauftragter" und TOP 3b "Diskussion über Aufgaben des (künftigen) Gebietsbeauftragten". Die geänderte Tagesordnung wird von der Versammlung in dieser Form einstimmig beschlossen.

3a Tätigkeitsbericht Gebietsbeauftragter

Gerwald hat diese Funktion bisher inne und berichtet, dass im wesentlichen formale Aufgaben für den Berliner Wahlkampf 2011 durchgeführt wurden. Er war der primäre Ansprechpartner für die Behörden hinsichtlich Plakatierung, Beschwerden, Abstimmungen zum Wahlkampf etc. Da Gerwald auch für das "Budget" des Bezirks verantwortlich zeichnete, gibt er einen kurzen Überblick über die getätigten Ausgaben. Einen formalen Kassenbericht wird er zur nächsten Gebietsversammlung vorlegen, damit die Versammlung ihn auch in dieser Hinsicht entlasten kann. Die Versammlung bedankt sich ausdrücklich bei Gerwald für sein hervorragendes Engagement. Die Entlastung hinsichtlich der Finanzen erfolgt bei der nächsten Gebietsversammlung.

3b Diskussion über Aufgaben des Gebietsbeauftragten

Es liegen zwei Vorschläge für eine Aufgabenbeschreibung des Gebietsbeauftragten vor, guckst Du hier:

https://pad.piratenfraktion-berlin.de/p/GVSZ (Vorschlag von Faxe)

https://wiki.piratenpartei.de/BE:Steglitz-Zehlendorf/Gebietsversammlung_2012_1#Antr.C3.A4ge (Antrag von Alf)

Außerdem gibt es Änderungsvorschläge von Bettina zu den Vorschlägen von Faxe

Da ein Teil der Anwesenden nicht alle Vorschläge im Wortlaut kennt, entbrennt eine Diskussion, deren wesentliche Punkte stichwortartig folgen:

• Gebietsbeauftragter soll Anlaufpunkt für Fragen der Bürger sein
• Diskussion zu Inhalten des Gebietsbeauftragten
• Landesvorstand will keine Bezirksdirektionen
• Schnittstelle von der Basis zum Landesvorstand
• Gebietsbeauftragter ist Vertreter der Gebietsversammlung
• Punkt 4 (Faxe-Vorschlag) wie verhält es sich mit den öffentlichen Äußerungen des Gebietsbeauftragten
• Wahl des Gebietsbeauftragten, wie oft und wie (geheim oder nicht geheim)?
• Vorschlag: Wie in der Wahlordnung der Partei
• Vorschlag: Vertagung der Verabschiedung der Aufgaben des Gebietsbeauftragten
• Antrag: Gebietsbeauftragter wird geheim gewählt
• Frage: Was soll der Gebietsbeauftragte eigentlich tun? Vorschlag: In's Netz stellen und diskutieren....
• Gebietsversammlung ist eines von drei Organen der Partei (siehe §6 der Satzung der Piratenpartei Deutschland Berlin) guckst Du hier: http://berlin.piratenpartei.de/satzung/ mit eigenen Rechten (siehe §9 a.a.O.)
• Gebietsbeauftragte sollen Entscheidungsfindung in der Bezirksversammlung vorbereiten, bei Wahlen, organisatorische Aufgaben.
• Gebietsbeauftragter soll offizieller Beauftragter der Gebietsversammlung sein
• Gebietsbeauftragter ist wichtig, weil er Ansprechpartner ist, wenn Fraktionsmitglieder z.B. bei Presseterminen nicht berechtigt ist, Ausagen zu machen
• Änderungen in Punkt 4 (Faxe-Vorschlag) wegen Abstimmung mit Pressestelle der Partei und Fraktion BVV
• Vorschlag: 2 Gebietsbeauftragte und Stellvertreter für Allgemeines und Finanzen
• Antrag: Gebietsversammlung wählt 2 Gebietsbeauftragte und 2 Stellvertreter für Aufgaben, die von der Gebietsversammlung übertragen werden
• Antrag: 3 Gebietsbeauftragte und 1 Stellvertreter
• Vorschlag: zusätzlichen Gebietsbeauftragten für Wahlen wählen
• Diskussion ob Vertagung zuerst abgestimmt wird. Meinungsbild
• Antrag: Vertagung der inhaltlichen Festlegung der Aufgaben des Gebietsbeauftragten mit einfacher Mehrheit
• Es drängt mit der Arbeit des Gebietsbeauftragten, deshalb soll heute gewählt werden
• Statement Pro und Contra. Außenwirkung versus inhaltlicher Genauigkeit
• Gebietsbeauftragter ist aktuell gewählt, daher besteht kein Druck, einen "neuen oder 3er" Gebietsbeauftragten wegen anstehender Gespräch mit dem LaVo zu wählen.
• Der grobe Rahmen des Gebietsbeauftragten steht fest, daher sind lediglich redaktionelle Fragen inhaltlich zu klären
• Es werden unstrittige Punkte, über die Konsens herrscht, verabschiedet.
• Missmatch zwischen Texten im Pad und den ausgedruckten und in Papier verteilten Vorschlägen
• Diskussion über Anzahl Gebietsbeauftragte 2+2 oder 3+1
• Konsens besteht darüber, keinen eigenen Finanzbeauftragten zu wählen. Diese Aufgabe wird von den Gebietsbeauftragten mit erledigt.

ABSTIMMUNG über 4 Anträge:

1. Jeden einzelnen Punkt des Faxe-Vorschlags abstimmen. Wenn Konsens, dann angenommen, wenn nicht, dann Vertagung.
2. Ausschlussverfahren. Kann ein Teilnehmer einem Punkt nicht zustimmen, dann Vertagung (also nur bei Einstimmigkeit Annahme des Punktes)
3. Abstimmung über das gesamte Papier von Faxe, ob grundsätzlicher Konsens über die Inhalte besteht
4. Nur über die Anzahl der zu wählenden Gebietsbeauftragten wird abgestimmt, die inhaltliche Festlegung wird vertagt.

Antrag 4 wird mit deutlicher Mehrheit angenommen.

ABSTIMMUNG über 2 Anträge:

1. Die Gebietsversammlung wählt zwei Gebietsbeauftragte und zwei Stellvertreter als allgemeine Beauftragte
2. Die Gebietsversammlung wählt drei Gebietsbeauftragte und einen Stellvertreter als allgemeine Beauftragte

Antrag 1 wird mit 13 zu 10 Stimmen angenommen.

Damit entfallen aus der Tagesordnung die Punkte 6 und 7 (Finanzbeauftragte und Wahl der Finanzbeauftragten), weil diese Funktion von den Gebietsbeauftragten mit übernommen wird.

4 Kandidaten für Gebietsbeauftragte

Die Kandidaten stellen sich vor:

1. Georg möchte mit Bezirksamt kommunizieren
2. Natalie möchte eigentlich Finanzbeauftragte machen, aber jetzt Schnittstelle zum LaVo und Verantwortung übernehmen. Ist BWL'in.
3. Lothar ist Crewhopper, nimmt an BVV-Sitzungen und den Runden Tischen im Bezirk teil. Hat 11 Jahre Partei- und Wahlkampferfahrung. Will aktiv Standdienste (wie bisher auch) machen und Präsenz zeigen.
4. Bettina engagiert sich (erfolgreich) für Schulpolitik auf Bezirksebene und spricht sich für Ämterteilung aus.
5. Gerwald hat Erfahrung und empfindet Ämterhäufung nicht als Problem.
6. Alf wohnt schon lange im Bezirk, ist aktiver Gewerkschaftler, Mitglied im BUND Berlin und attac Deutschland. Er will sich für Pressearbeit und eine aktuelle Web-Präsenz der Bezirkspiraten einsetzen.
7. Eric zieht seine Kandidatur zurück, weil er eigentlich gegen Ämterhäufung ist und mit seinem Bezirksmandat ausgelastet ist.

Nach der Beantwortung von einigen Fragen an die Kandidaten wird zur Wahl geschritten: Im ersten Wahlgang werden die beiden Gebietsbeauftragten gewählt, im zweiten Wahlgang die beiden Stellvertreter.

5 Wahl der Gebietsbauftragten

Der Wahlleiter erläutert das Präferenz-Wahlverfahren. Jeder kann bis zu sechs Stimmen vergeben, jeden Kandidaten aber nur einmal ankreuzen. Gewählt sind die Kandidaten, die die Mehrzahl der Stimmen, aber mindestens 50%, auf sich vereinigen. Sollte im ersten Wahlgang nur einer oder keiner die 50% Grenze erreichen, wird ein zweiter Wahlgang erforderlich.

ERGEBNIS des ersten Wahlgangs zur Wahl der Bezirksbeautragten: ((hier bitte die Werte für die Kandidaten eintragen))

Damit sind Alf und Lothar zu Gebietsbeauftragen des Bezirks Steglitz-Zehlendorf gewählt.

ERGEBNIS des ersten Wahlgangs zur Wahl derStellvertreter: ((hier bitte die Werte für die Kandidaten eintragen))

Damit sind Gerwald und Bettina zu stellvertretenden Gebietsbeauftragen des Bezirks Steglitz-Zehlendorf gewählt.

8 Kandidaten Direktmandat Bundestagswahl

Die Kandidaten werden auf der einzuberufenden Aufstellungsversammlung Gelegenheit bekommen, sich ausführlich (10 Minuten Redezeit pro Kandidat) der Versammlung vorzustellen und ihre politischen Überzeugungen und Ziele darzulegen.

• Es kommt der Vorschlag, für den Bezirk eine bekannte Persönlichkeit zu gewinnen, die als Kandidat der Piratenpartei "Zugpferd" sein soll, um insbesondere den Zweitstimmenanteil hochzutreiben.
• Es kommt der Vorschlag, zu analysieren, von wem die Piraten bei den AGH-Wahlen gewählt wurden, um den geeigneten Kandidaten für diese "Zielgruppe" aufstellen zu können. Faxe steht diesem Vorschlag kritisch gegenüber und fordert, lieber mit den Menschen zu diskutieren und hart zu arbeiten.
• Es wird empfohlen, so früh wie möglich den Direktkandidaten zu präsentieren und früh mit dem Wahlkampf zu beginnen. Zehlendorf hat einen sehr hohen Anteil an Briefwählern, die ihre Stimme schon abgeben, bevor die "heiße" Phase des Wahlkampfs beginnt. Ein früher Kandidat könnte als hier Punkte sammeln.
• Es herrscht Einigkeit, dass der Direktkandidat völlig chancenlos ist, weil die Mehrheit der Wähler klar bei der CDU zu suchen ist. Selbst die SPD und die GRÜNEN werden es schwer haben, den CDU Kandidaten zu überholen ((Anmerkung von Alf: Es sei denn, dieser Kandidat ist der 12-Tage-Senator Braun. Dies wäre eine Steilvorlage für alle anderen Kandidaten!))
• Die Piratenpartei Berlin wird maximal 3 bis 4 Bundestagsabgeordnete (über die Landesliste) stellen, wenn wir nicht an der 5% Hürde scheitern.

Ihren Hut (bzw. ihr Hütchen) werfen die folgenden Persönlichkeiten in den Ring:

1. Lür hat bereits eine Kandidatenseite: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:L%C3%BCr_Waldmann
2. Natalie http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Mermaid
3. Georg http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Georgberlin will auch auf die Landesliste
4. Gerwald http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Deuterium will nicht auf die Landesliste, weil er schon ein Mandat (AGH Berlin) hat.
5. Oliver http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Bahnpirat
6. Jörg, IT-Unternehmer, will mit seinem Thema ((bitte eintragen)) im übernächsten Wahlkampf antreten.

Die Kandidaten werden gebeten, sich in eine noch zu erstellende Kandidatenliste des Bezirks einzutragen.

9 Informationen vom Bezirksbeauftragtentreffen

Lothar und Alf berichten noch einmal kurz von dem genannten Treffen. Wer sich auf dem laufenden halten will, verfolge bitte diese Wiki-Seite: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Wahlkampf/2013/Bezirksbeauftragtentreffen

Alle Piraten werden gebeten, die Mailingsliste des Bezirks zu abonnieren, um auf dem laufenden zu bleiben: https://service.piratenpartei.de/listinfo/berlin-steglitz-zehlendorf

GO-Antrag, die Tagesordnungspunkte 10 bis 14 auf die nächste Gebietsversammlung zu vertagen.
Keine Widerrede.
Damit sind die Tagesordnungspunkte 10 bis 14 auf die nächste GV vertagt.

15 Termin nächste Gebietsversammlung

Eine Mehrheit spricht sich dafür aus, die Gebietsversammlung von der Aufstellungsversammlung zu trennen, und die nächste Gebietsversammlung alsbald durchzuführen. Die Aufstellungsversammlung soll nach der Gebietsversammlung erfolgen, weil hier besondere Anforderungen an die ordnungsgemäße Ladung gestellt werden, und wir ein Desaster wie bei den Parteifreunden in Niedersachsen vermeiden wollen.

Als Termin für die nächste Gebietsversammlung wird einmütig der

20. Oktober 2012, 13 Uhr

festgelegt.

Georg kümmert sich darum, einen geeigneten Raum im Rathaus zu reservieren.

Vorschläge für die Tagesordnungs werden hier gesammelt: http://piratenpad.de/p/Gebietsversammlung-SZ-2012-2