BE:Steglitz-Zehlendorf/Gebietsversammlung 2012 1
Inhaltsverzeichnis
1. Gebietsversammlung 2012
Gebietsversammlungen bieten die einzige Möglichkeit der Piraten aus Steglitz-Zehlendorf Beschlüsse zu Bezirksthemen zu treffen.
Ort und Zeit
1. 9. 2012, 13 Uhr Ort Raum C21 im Rathaus Zehlendorf
vorläufige Tagesordnung
- Akkredtierung*
- Begrüßung
- Zulassung von Gästen, Fotos, Berichterstattung
- Wahl Versammlungsleiter
- Tätigkeitsbericht Gebietsbeauftragter
Diskussion über Aufgaben der/des Gebietsbeauftragen
- KandidatInnen für Gebietsbeauftragte (derzeit Faxe)
- Wahl Gebietsbeauftragte
- Kandidat(inn)en für Finanzbeauftragter des Gebiets
- Wahl Finanzbeauftragter
- KandidatInnen Direktmandat Bundestagswahl (Wahlkreis bei uns = Bezirk)
- (Wahl Direktkanditat/in)* * statt dessen: Informationen vom Bezirksbeauftragtentreffen
- Bericht der Fraktion + Diskussion
- Anträge (u.A. Bezirksprogramm?)
- Diskussion : Partei Organisation im Bezirk / Spannungsverhältnis Partei / Fraktion
- Diskussion : Bezirksgeschäftsstelle
- Weiteres/Sonstiges/Verschiedenes
- (Termin nächste Gebietsversammlung)
Stimmberechtigt sind Piraten aus SZ, für die Wahl Gebietsbeauftragter muss die Beitragspflicht erfüllt sein;
(es wird eine Wahlkommission des Vorstands -LaVo-, der zur Versammlung einladen muss, da sein und das prüfen)
Wahl soll erst später erfolgen, um Konsequenzen des Karlsruher Urteil abschätzen zu können.
Dazu auch erste Informationen vom LaVo/aus dem Bezirksbeauftragtentreffen 5. 8.
Anträge
Antragsteller:
Arne Müller, Eric Lüders, Georg Boroviczeny
Antrag:
Die Gebietsversammlung Steglitz-Zehlendorf möge beschließen:
Die Piraten aus Steglitz-Zehlendorf sollen mit Anträgen an die Gebietsversammlung die politische Position der Piraten aus Steglitz-Zehlendorf definieren. Insbesondere soll die Partei ein Bezirksprogramm entwickeln.
Die Fraktion wird ersucht sich an diese Beschlüsse zu halten und umzusetzen. Die Positionen der Fraktion haben keinen richtungsgebenden Charakter für die Positionen der Partei.
Begründung:
Wir wollen mehr Beteiligung. Momentan macht die Piratenfraktion Bezirkspolitik ohne die Piraten aus SZ!
Antragsteller:
Olav, Lothar, AndreL, Christina, Arne
Antrag:
- Alle Ausgaben aus dem Bezirksbudget, soweit nichts genaueres von der Gebietsversammlung beschlossen, müssen von einer Gebietsversammlung genehmigt werden.
- Jeder Gebietsbeauftragte hat das Recht Ausgaben aus dem Bezirksbudget zu genehmigen, falls
- die Antragsteller auf Erstattung der Kosten verzichten (und somit das Bezirksbudget indirekt nicht belastet wird).
- Gebietsbeauftragte sind aufgefordert Ausgaben aus dem Bezirksbudget zu genehmigen, falls
- die Antragsteller auf Erstattung der Kosten verzichten (und somit das Bezirksbudget indirekt nicht belastet wird),
- mindestens eine Crew das OK zu der Ausgabe beschlossen hat und
- mindestens 3 Piraten aus Steglitz-Zehlendorf das OK zu der Ausgabe beschlossen haben.
Begründung:
Wir brauchen klare Kompetenzen und schnelle unbürokratische Strukturen. Insbesondere, wenn Ausgaben getätigt werden, die von einzelnen Mitgliedern ehh selber getragen werden und somit das Bezirksbudget nicht belasten.
Der Antrag ist so formuliert, dass weitere Regelungen hinzugefügt werden können, z.B. wenn Gelder aus dem Bezirksbudgetausgegeben werden sollen.
Der Antrag wurde unter der Annahme formuliert, dass wir mehr als einen Bezirksbeauftragten wählen werden.
Der Antrag wurde von der Crew Defiant entwickelt und dort haben wir uns mit 5/5 Stimmen für diese Version des Antrages geeinigt (ohne Begründung).
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Antragsteller:
Arne
Antrag:
Die Gebietsversammlung möge beschließen:
Aus dem Bezirksbudget werden die Rundenprämien in Höhe von 40€ für das Lichterfelder Rundstreckenrennen, welches 26.5.2012 stattfand, bezahlt.
Begründung:
Das Lichterfelder Rundstreckenrennen ist ein Radrennen, was jährlich in Lichterfelde veranstaltet wird. Zu dem Rennen gehört ein Fest in dem alle Parteien aus Steglitz-Zehlendorf mit einem Stand vertreten sind. Auch wir hatten einen Stand. Zudem werden (hauptsächlich von Politikern) Rundenprämien gespendet, die dann an die schnellsten Fahrer der jeweiligen Runde ausgezahlt werden. Die Spender werden öffentlich ausgerufen. Es war also wichtig, dass auch die Piraten genannt werden.
Antragsteller:
Olav
Antrag:
Die Gebietsversammlung Steglitz-Zehlendorf möge beschließen:
Die Piraten in Steglitz-Zehlendorf sollen sich dafür einsetzen, dass der Bezirk bei der Vergabe von Baugenehmigungen auch auf die Infrastrukturentwicklung achtet.
Begründung:
Die Finanzierung sollte primär durch den Bezirk erfolgen.Die beteiligten Firmen sollten jedoch planerisch und finanziell mit eingebunden werden. Schulversorgung im Bereich des Schweizer Viertels. Hier wurde die Clemens-Brentano Grundschule komplett für das S-V blockiert. Kinder aus dem direkten Einzugsbereich haben weite Schulwege. Ein weiteres Problem wird sich in Lichterfelde Süd ergeben. Es herrscht ein Mangel an Zufahrtswegen zum Landschaftspark, wenn dort viele neu Familien einziehen. Hat die Mercator Grundschule genug Kapazitäten für neue Kinder?
Antragsteller:
Olav
Antrag:
Die Gebietsversammlung Steglitz-Zehlendorf möge beschließen:
Die Piraten in Steglitz-Zehlendorf sollen sich dafür einsetzen, dass der Verkehrsfluss in unserem Bezirk optimiert wird.
Begründung:
Die zu „Unter den Eichen“ verlaufende parallele Straße wird bei Stau oft als Überholspur missbraucht. Das stellt eine Gefahr für die Anwohner und die Radfahrer dar und verstärkt außerdem den Stau. Wir fordern deshalb die Umwandlung in eine Fahrradstraße mit Parkrecht für Anwohner.
Antragsteller:
Alf
Antrag:
Die Gebietsversammlung Steglitz-Zehlendorf möge folgenden Umfang der Beauftragung für die Gebietsbeauftragten des Bezirks Steglitz-Zehlendorf beschließen:
- Die Beauftragten vertreten die Interessen der Gebietsversammlung Steglitz-Zehlendorf nach Maßgabe ihrer Beschlüsse sowie der Satzung und den Beschlüssen der Organe der Piratenpartei Deutschland und der Piratenpartei Deutschland Berlin. Die Vertretung beschränkt sich auf ausschließlich den Bezirk Steglitz-Zehlendorf betreffende politische Fragen und damit zusammenhängende organisatorische Tätigkeiten. Die grundsätzliche Vertretung der Piraten des Bezirks obliegt weiterhin dem Vorstand der Piratenpartei Deutschland Berlin. Insbesondere sind die Beauftragten nicht berechtigt, Rechtsgeschäfte im Namen der Piratenpartei Deutschland Berlin zu tätigen.
- Die Beauftragten können öffentliche Erklärungen über ausschließlich den Bezirk Steglitz-Zehlendorf betreffende politische Fragen abgeben. Sie koordinieren sich dafür mit der Pressestelle der Piratenpartei Deutschland Berlin.
- Sie pflegen die vorhandene Webseite der Piratenpartei des Bezirks Steglitz-Zehlendorf und halten Kontakt zur örtlichen Presse.
- Die Beauftragten sind gehalten, ihre Aussagen untereinander und mit den Piraten in Steglitz-Zehlendorf abzustimmen. Hierzu besuchen sie die Treffen der Crews im Bezirk.
- Die Beauftragten sind Anlaufpunkt für Fragen von Bürgern im Bezirk und erklären sich bereit, entsprechende Kontaktdaten zu veröffentlichen und wenn möglich eine Anlaufstelle im Bezirk einzurichten.
- Die Beauftragten informieren sich regelmäßig über politische Vorgänge im Bezirk, insbesondere durch enge Kontakte zur BVV-Fraktion der Piratenpartei. Sie pflegen darüber hinaus Kontakte zu anderen politischen Parteien und Initiativen.
- Die Beauftragten unterstützen den Landesvorstand bei der Einberufung und Durchführung von Gebietsversammlungen und unterrichten den Landesvorstand über Ereignisse im Bezirk, die landespolitisch von Bedeutung sein können.
- Die Gebietsversammlung beauftragt einen Gebietsbeauftragten mit der Führung der Finanzen der Piratenpartei des Bezirks Steglitz-Zehlendorf. Dieser Beauftragte wird als "Finanzbeauftragter des Bezirks Steglitz-Zehlendorf in der Piratenpartei Deutschland Berlin" bezeichnet.
- Der Finanzbeauftragte des Bezirks ist befugt, sofern nicht widersprechende Beschlüsse eines übergeordneten Organs der Piratenpartei vorliegen, eigenhändig über die Verwendung eines Betrages von maximal 150 € zu entscheiden.
- Der Finanzbeauftragte des Bezirks stimmt sich bei allen Ausgaben mit dem Schatzmeister des Landesverbandes ab.
- Die Gebietsbeauftragten werden mindestens einmal im Jahr in geheimer Wahl neu gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.
Antragsteller:
Alf
Antrag:
Die Gebietsversammlung Steglitz-Zehlendorf möge folgendes beschließen:
- Die Gebietsversammlung wählt bis zu drei Gebietsbeauftragte für den Bundestagswahlkampf 2013 und überträgt ihnen stellvertretend für die Gebietsversammlung die Koordination des Bundestagswahlkampfes 2013 im Bezirk Steglitz-Zehlendorf. In die Verantwortung der Beauftragten fallen insbesondere:
- Die organisatorische und inhaltliche Koordination und Unterstützung der mit dem Wahlkampf befassten Piraten im Bezirk
- Die Erstellung und kontinuierliche Pflege eines transparenten und öffentlich zugänglichen Registers des gewünschten und vorhandenen Materials und geplanter und durchgeführter Aktionen
- Die stetige Zusammenarbeit mit den aktiven Piraten im Bezirk Steglitz-Zehlendorf
- Die stetige organisatorische und inhaltliche Zusammenarbeit mit den Aktiven auf Landesebene (z.B. Landesvorstand, Beauftragte, koordinierende Treffen, Squads)
- Die organisatorische und inhaltliche Vorbereitung einer Aufstellungsversammlung für den Direktkandidaten im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf
- Die organisatorische und inhaltliche Unterstützung des zukünftigen Direktkandidaten
- Die organisatorische und inhaltliche Nachbereitung des Wahlkampfes nach dem Wahltermin
- Die Beauftragten haben auf Gebietsversammlungen und Crewtreffen Bericht zu erstatten
- Die Beauftragten werden maximal für die Dauer bis 30 Tage nach der Bundestagswahl 2013 gewählt. Die Amtszeit endet spätestens mit der Wahl neuer Beauftragten. Die Wiederwahl ist zulässig.
