BE:Squads/Wirtschaft und Umwelt/2011-11-17

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Protokoll vom 17.11.2011

  • Datum: 17. November 2011
  • Zeit: 19.00 Uhr bis 20.30 Uhr
  • Ort: Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a, Berlin

Anwesende

  1. Nils
  2. Andreas
  3. Steffen
  4. Eva
  5. Jana
  6. Achim
  7. Michael
  8. Moritz
  9. Ferdinand
  10. Jan
  11. Daniela
  12. Ulrich
  13. Maxi
  14. Christian

Gäste:

  1. Michael Efler, Berliner Energietisch
  2. Stefan, Energietisch

Tagesordnung

  1. Begrüßung und Infos
  2. Forum und Mailingliste
  3. Berliner Energietisch
  4. Energiepolitik Berlin / Klimaschutzgesetz
  5. Koalitionsvertrag SPD/CDU 2011-2016
  6. Open Data
  7. Polnisches Nuklearprogram 2011
  8. Field trips
  9. Wirtschaftsförderung
  10. AG Nachhaltigkeit und Green Economy
  11. Vorbereitung Bundesparteitag
  12. Nächstes Treffen

TOP1: Begrüßung und Infos

TOP2: Forum und Mailingliste

Das Forum der Squad ist eingerichtet und unter https://news.piratenpartei.de/forumdisplay.php?fid=369 zu finden - Beiträge dort werden mit der Mailingliste synchronisiert.

TOP3: Berliner Energietisch

Michael Efler und Stefan Taschner vom Berliner Energietisch stellen die Initiative vor. Informationen unter http://berliner-energietisch.net/ Energietisch bereitet gerade ein Volksbegehren vor und möchte die Unterstützung der Piraten dafür gewinnen.

Der Verein Bürgerbegehren Klimaschutz hat zusammen mit attac und Powershift Ende 2010 den "Berliner Energietisch" gegründet, namentlich in Anlehnung an Wasser- und S-Bahn-Tisch.

Ziel ist die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung. Seit die BEWAG Mitte der 90er privatisiert worden ist (mittlerweile Vattenfall), gibt es kein Stadtwerk mehr.

Ziele: Gründung eines Stadtwerkes für Berlin, Vorbilder andere Städte, u.a. München. Das Stadtwerk soll in dezentrale Energieerzeugungsanlagen investieren, vornehmlich erneuerbare Energien, außerdem Gas in dezentralen KWK-Anlagen. Hingegen sollen Atom- und Kohlekraft definitiv ausgeschlossen sein! Das Stadtwerk soll als Stromerzeuger und Effizienzdienstleister fungieren. Wesentliches Ziel ist neben der Erzeugung und Vertrieb von Strom aber auch, die Gebäudesanierung (und damit die Energieeinsparung) sozialverträglich voran zu bringen.

Die Stadtwerke sollen die Möglichkeit haben, Tochterunternehmen zu gründen, so lange die Ziele dabei eingehalten werden.

Zweitens: Netzgesellschaft soll die Stromnetze übernehmen, die im Moment noch Vattenfall gehören. Es müssen aus rechtlichen Gründen zwei Unternehmen sein; das Stadtwerk kann nicht die Netze betreiben.

Konzessionsverträge laufen 2014 aus, bis dahin müsste die Netzgesellschaft arbeitsfähig sein. Das Netz muss auf Bedürfnisse erneuerbarer Energien ausgerichtet werden, was einen Umbau erforderlich macht. Vattenfall hat kein Interesse daran, die eigenen Großkraftwerke durch dezentrale Konkurrenzanlagen zu schwächen und wird den Netzumbau entsprechend verzögern oder blockieren.

Überschneidung zu Piratenpartei:

Kein klassisches Staatsunternehmen "wie früher" (Gefahr von Filz und Korruption), sondern ein öffentliches Unternehmen (Rechtsform: Anstalt öffentlichen Rechts), das transparent arbeitet und partizipativ aufgebaut wird. Transparenz: Alle Informationen öffentlich (Geschäftsberichte, Protokolle, Dokumente des Verwaltungsrats) - Ausnahme natürlich persönliche Daten Abwägungsklausel: Datenschutzrechtlich geschützte Daten sind ausgenommen. Demokratische Kontrolle: Klassisch kleiner Vorstand und etwas größerer Aufsichtsrat; Energietisch will, dass Vorstand direkt von allen Berliner/innen gewählt wird.

Beispiel: Stadtwerke in Sacramento (SMUD) in Kalifornien (beliebtester Energieversorger in den USA, hat per Volksentscheid ein Atomkraftwerk stillgelegt).: https://www.smud.org/en/index.htm Partizipation: Einwohnerversammlung soll empfehlende Beschlüsse gegen Verwaltungsrat aussprechen können Vattenfall ist sehr auf Atomkraft ausgelegt, klagt vor einem Schiedsgericht der Weltbank gegen den Atomausstieg (http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/vattenfall-verklagt-deutschland/5787366.html?p5787366=all). Ein öffentliches Unternehmen wäre da besser aufgestellt. Stadtwerke haben einen signifikant höheren Anteil an erneuerbaren Energien in ihrem Portfolio. Über den Netzbetrieb können stabile Einnahmen erzielt werden, d.h. Gewinne die den Landeshaushalt Berlins aufpäppeln.

Aus diesen Einnahmen könnte nach Abzahlung des Kaufpreises sinnvoll investiert werden.

Position der SPD: Sie erwägen Beteiligung an Energieunternehmen - von Stadtwerken ist nach den großen Ankündigungen jetzt keine Rede mehr. Positionen aller Parteien in Broschüre “Neue Energie für Berlin – Netze in Bürgerhand” (2.Aufl., 7/2011): http://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2011/05/Brosch%C3%BCre-NeueEnergie-NetzeInB%C3%BCrgerhandBerlin-2Aufl-7-2011.pdf. Ländervergleich zeigt: Berlin ist am letzten Platz der Bundesländer bei den erneuerbaren Energien - auch nach Berücksichtigung der Potentiale (hier z.B. weniger Wind) - wird zu wenig getan. Ein Vergleich des Energietisches hat gezeigt: Städte mit Stadtwerken haben einen größeren Ökostrom-Anteil. Wenn die Netze nicht JETZT zurück geholt werden, dann gehen sie für 20 Jahre an Vattenfall. Zeitgleich machen die Hamburger einen Volksentscheid - würden beide Erfolg haben, wäre das ein enormes Signal!

Frage Michael Wirtschaftssquad: Wenn man sich auf die Netze konzentrieren würde (Stadtwerke sind zu teuer), könnte man darüber regulieren, wer in die Netze einspeisen darf.

Antwort Michael vom Energietisch: Das ist EU-rechtlich ausgeschlossen. Frage Moritz: Dächer gehören häufig Aktiengesellschaften und Genossenschaften - wie sollte man die dazu zwingen, Sonnenkollektoren zu installieren? Weiteres Vorgehen: Antrag ins Berliner Liquid Feedback zur Unterstützung des Energietisches?

Frage: Würde Netzbetrieb ausreichen? Stadtwerke möglicherweise zu teuer.... Antwort: Netzbetrieb würde nicht ausreichen, da ein Netzbetrieber diskriminierungsfrei Zugang gewährleisten muss. Der Umbau zu erneuerbaren Energien würde so nicht gelingen. Es sollen Produktionskapazitäten aufgebaut werden, das muss über das Stadtwerk gehen. Auch Einsparung und Gebäudesanierung muss über ein Stadtwerk laufen.

Erster Schritt wären öffentliche Gebäude und Einrichtungen, deren Dächer für PV-Anlagen genutzt werden und die massiv energetisch saniert werden können. Sozialverträgliche Gebäudesanierung soll Bestandteil des Stadtwerke-Portfolios werden.

Rechtsform: Anstalt öffentlichen Rechts, sowohl für Netzgesellschaft als auch Stadtwerk. AöR hat keine europarechtlichen Vorgaben, im Gegensatz zur AG und GmbH - ein öffentlich gewählter Verwaltungsrat wäre mit beidem nicht möglich. Trotzdem ist eine AöR relativ weit weg von der Verwaltung. Lange nachgedacht über Genossenschaften - z.B. Zusammenarbeit mit einer existierenden Initiative in Berlin, die Netzkauf als eG organisieren will. Letztlich davon Abstand genommen, weil ein Netz entweder in öffentlicher Hand ist, oder es muss ausgeschrieben werden. Eine Genossenschaft müsste sich dann erstmal erfolgreich an der Ausschreibung beteiligen. Entscheidung der Ausschreibung ist außerdem Verwaltungssache, die nicht mit Volksbegehren erreicht werden kann.

Stadtwerk soll mit anderen Unternehmen gemeinsame Projekte durchführen können, z.B. Genossenschaften, Bürgerwindparks und -solarparks etc. Stadtwerk wird dabei nicht altmodisch gedacht, sondern mit Blick auf die nächsten 20, 30 Jahre; mehr in Energieeinsparung reingehen! Ein kommunales Unternehmen bietet einen besseren Ausgangspunkt im Vergleich zu einem gewinnmaximierenden Privatunternehmen, um ehrlicher für weniger Stromverbrauch einzutreten.

Text des Volksbegehrens: Seit dieser Woche erster Textentwurf, der als erstes einem Anwalt übergeben wird. Text ist noch nicht veröffentlichungsfähig, soll aber bald soweit sein. Ab Dezember soll die Kostenschätzung beginnen, die im Volksbegehren enthalten sein muss. Im Januar 2012 soll dann planmäßig die Unterschriftensammlung starten. Im Juni 2012 sollen 20.000 Unterschriften für erste Stufe beisammen sein; dann im ersten Drittel 2013 Volksbegehren mit 170.000 Unterschriften; Volksentscheid dann ideal zeitgleich mit Bundestagswahl im September 2013.

Zur neuen Initiative von EnBW: Alle Energieversorger behaupten, sie wären "Smart-Grid-Ready", dabei laufen die Forschungsprojekte noch, die diesen Begriff definieren. Die EnBW wurde gerade vom Land Baden-Württemberg gekauft, wo die Grünen an der Regierung beteiligt sind - sonst wäre da eine solche Initiative auch nicht möglich gewesen. Kommerzielle Großversorger haben kein Interesse an Grids, die weniger Energie verbrauchen und daher auch kaufen. Vattenfall setzt weiter auf Großkraftwerke.

Nachfrage in der Bevölkerung: Bei einer Umfrage haben 80% der Berliner gesagt, sie könnten sich einen Wechsel zu Stadtwerke vorstellen.

Frage: Aufteilung in 2 Volksbegehren möglicherweise sinnvoll? Antwort: Nein, Leute denken vor allem in Stadtwerken, Netzbetrieb ist viel weniger präsent! Beides in 1 Volksbegehren ist aus Kommunikationsgründen sinnvoll, und funktional auch wenn beide Unternehmen parallel gegründet werden.

Ergebnis:

  • Eine Kontaktperson für Energietisch benannt: Nils
  • Liquid Feedback-Initiative in Berlin wird gestartet von: Nils - baut Unterseite im Wiki auf, wo der Entwurf erarbeitet wird

TOP4: Energiepolitik Berlin / Klimaschutzgesetz

Altes Landesenergieprogramm 2006-2010, Berliner Senat ist verpflichtet aller 4 Jahre ein neues LEP aufzustellen. Seit 2010 kein neus LEP, sollte durch KlimaschutzG ersetzt werden, hier kein Beschluss zustande gekommen. Was nun? Die Relevanz für uns Piraten ergibt sich aus §15 Berliner Energiespargesetz (BEnSpG), insbesondere Absatz 2:

"(1) Der Senat von Berlin stellt alle vier Jahre ein Landesenergieprogramm auf, das Ziele und Maßnahmen zur Einsparung von Energie, zur Entwicklung des Energieverbrauchs, zur Umweltbelastung und zur Entwicklung bei den Energieträgern enthält. (2) Vor Aufstellung des Landesenergieprogramms ist die Öffentlichkeit zu beteiligen."

Berliner Energiespargesetz: http://www.berlin.de/sen/umwelt/klimaschutz/politik/download/F01058.pdf#page=9

LEP 2006-2010: http://www.berlin.de/sen/umwelt/klimaschutz/landesenergieprogramm/

Eva hat mit Herrn Kist von der Senatsverwaltung gesprochen (Durchwahl -2470). Das Thema Energie ist bei der Senatsverwaltung für Umwelt angesiedelt (Zuständigkeit Klimaschutzgesetz) angesiedelt: http://www.berlin.de/sen/umwelt/klimaschutz/

Frage: Gibt es Beispiele aus anderen Ländern?

Fokus weniger auf LEP, sondern die Frage: "Was für ein neues Klimaschutzgesetz soll es geben?"

Vorgehen: Eva könnte eine Anfrage des AGH entwerfen, die durch die Fraktion gestellt wird und vom Senat beantwortet werden muss. Eine kleine Anfrage müsste durch einen einzelnen Abgeordneten, eine große Anfrage durch die Fraktion gestellt werden. Formulierung könnte im Wiki vorbereitet werden; ein Liquid Feedback-Antrag ist nicht nötig.

Wichtig: so konkret wie möglich werden, sonst ist die Antwort genauso schwammig. Beispiele für kleine Anfragen googlen. Daher Zusatzfrage: Wenn Sie auf das Klimaschutzgesetz verweisen, legen Sie bitte dar, in welcher Weise dieses Gesetz die gesetzliche Vorgabe erfüllt, ein LEP zu erstellen.

TOP5: Koalitionsvertrag SPD/CDU 2011-2016

Der Entwurf des Koalitionsvertrages für die Zeit von 2011-2016 ist online: http://www.spd-berlin.de/w/files/spd-parteitage/koalitionsvereinbarung-2011-16_final_mit-deckblatt-spd.pdf

Die Koalitionsparteien müssen den Entwurf noch auf ihren jeweiligen Parteitagen bestätigen, bevor voraussichtlich am 28. November die neuen Senator/innen vorgestellt werden.

Diskussion zur Frage: Was enthält der Entwurf für die Bereiche Wirtschaft und Umwelt?

Wesentliche Inhalte sind in Kapitel 1 "Kraftvolles Berlin: Starke Wirtschaft. Gute Arbeit." und Kapitel 8 "Nachhaltiges Berlin: Gesunde, lebenswerte und ökologische Stadt".

Kapitel 1: "Kraftvolles Berlin: Starke Wirtschaft. Gute Arbeit." S. 6ff. In Kapitel ab S. 32ff.: "Starke Infrastruktur; Mobilität in der Stadt" Besonders S. 37ff: "Zukunft der S-Bahn", wo eine (Teil-)Privatisierung der S-Bahn ins Auge gefasst wird (Hervorhebungen von Nils)

"Die Koalition verabredet folgendes Verfahren, um den unter den gegebenen Umständen besten zukünftigen Betreiber für die S-Bahn beauftragen zu können: Noch im Jahr 2011 wird der Senat Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG mit dem Ziel aufnehmen, die S-Bahn Berlin GmbH zu erwerben.

Parallel dazu wird rechtlich geprüft, inwieweit eine Gesamtvergabe des S-Bahn-Netzes an einen Betreiber möglich ist.

Sollten die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG nicht zu einem positiven Ergebnis führen, wird die Koalition die rechtssichere Vergabe über eine Ausschreibung starten. Soweit eine Gesamtvergabe rechtlich nicht möglich ist, wird für den Betrieb des Rings samt Zubringerstrecken (Viertelnetz) eine Ausschreibung für einen Betrieb mit Neubaufahrzeugen gestartet. Damit wird auch der Prozess der Wagenbestellung mit der Industrie auf den Weg gebracht. Die Vertragslaufzeit soll mindestens 10 Jahre betragen."

Wenig überraschend sind weder der S-Bahn-Tisch noch die DB begeistert von dem Beschluss: http://s-bahn-tisch.de/

Die Piratenfraktion im AGH will auf Initiative von Gerwald Claus-Brunner am 24.11. eine Aktuelle Stunde zur S-Bahn-Privatisierung durchführen: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/123

Kapitel 8, "Nachhaltiges Berlin: Gesunde, lebenswerte und ökologische Stadt." S. 81ff., zentrale Elemente:

"- Berlin soll bis zum Jahr 2050 zu einer klimaneutralen Stadt werden."

"- Wir werden ein verbindliches Aktionsprogramm für eine zukunftsfähige Klimapolitik auflegen, u.a. werden wir einen „Masterplan CO2-neutrale Verwaltung“ erarbeiten."

TOP6: Open Data

ÖPNV: Nils hat Mails an BVG, S-Bahn Berlin und VBB herausgesendet mit der Aufforderung, Fahrplandaten des ÖPNV unter freier Lizenz zu veröffentlichen. Nach der obligatorischen Eingangsbestätigung kam einige Tage später eine Rückmeldung von der BVG sowie der S-Bahn, dass die Anfrage von der zuständigen Abteilung bearbeitet und bald beantwortet werde.

Lärmkarten: Jan berichtet, dass Brandenburger Verkehrsministerium die Lärmkarten mit mehreren Jahren Verspätung endlich zugänglich gemacht hat - allerdings nicht maschinenlesbar und damit schlecht weiterverarbeitbar, sondern als PDF! Bislang hatte Berlin nur veraltete Lärmkarten herausgegeben. Frankfurt beispielsweise hat sehr viel bessere, zugängliche und aktuelle Lärmkarten veröffentlicht, die sogar bis ins Jahr 2020 und die bis dann angenommene Situation reichen.

Hinweis auf Portal "Berlin Open Data", siehe http://daten.berlin.de/ Jan baut eine Unterseite für die spezifischen Projekte zum Thema Open Data in Berlin auf.

TOP6: Polnisches Nuklearprogramm 2011

Wir leben in einem sehr vernetzten Europa. Polen plant derzeit den Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomenergie. Geplant ist eine Zusammenarbeit mit Südkorea und Frankreich. Eine EU-Richtlinie sieht vor, dass in der EU grenzüberschreitende Umweltprüfungen vorgenommen werden müssen.

Informationen zur Umweltprüfung bzw. SUP-Verfahren (Strategisches Umweltprüfungsverfahren) z.B. bei http://www.umweltbundesamt.at/umweltsituation/uvpsup/sup/konsultationen/pl_nuklearstrategie/.

Bis zum 4. Januar könnte die Berliner Piratenpartei oder Verbündete eine Stellungnahme im Rahmen des polnischen ... -Gesetzes abgeben. Dazu wurde beschlossen, die Zusammenarbeit mit den Anti-Atom-Piraten (http://www.anti-atom-piraten.de/) anzustreben. Die Antiatompiraten haben das Thema (auf ihrer Startseite) schon aufgegriffen.

Problematisch: Bericht (Langfassung) gar nicht in deutscher Sprache einsehbar, also ohnehin nur eingeschränkte Partizipation möglich.

Der Brandenburger Landtag hat bereits fraktionsübergreifend eine ablehnende Haltung gegenüber den polnischen Plänen beschlossen. Berlin könnte sich dem anschließen. Dazu müsste beim Abgeordnetenhaus ein Entschließungsbeitrag eingebracht werden.

Es gibt allerdings nur noch zwei Plenarsitzungen: am 24.11. und am 8.12.2011. Pläne zum Atomprogramm beim Sächsischen Umweltministerium:

http://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/strahlenschutz/25282.htm

Ansprechpartner: Jan. Jan setzt ein Piratepad für die Formulierung des Antrags auf.

Die deutsche "Kurz"fassung des Atomprogramms ist 138 Seiten lang und online unter http://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/download/Programm_f_d_polnische_Kernenergie_evjb.pdf

TOP7: Field trips

Im Frühjahr, wenn die Blümlein sprießen und die Bäume austreiben, wollen wir am Wochenende jeweils ein Energieprojekt besichtigen:

  1. Kraftwerk Klingenberg von Vattenfall am S-Bahnhof Rummelsburg
  2. Photovoltaik-Kraftwerk in Liberose "Solarpark" von der Firma First Solar
  3. Kraftwerk Uckermark der Firma Enertrag(?)
    • integrierte Anlage, die Biomasse und Solarenergie nutzen soll, um Biogas herzustellen.
    • das Biogas wird nicht ins Erdgasnetz eingespeist, wie bei den meisten ähnlichen Konzepten
    • zudem ist das Programm verknüpft mit einem Mobilitätskonzept (Gas für Brennstoffszellen-Autos)
  4. Vorschlag für weitere Exkursion: hydrothermale Verkohlung
    • gibt es auch im Berliner Umfeld (Kleinmachnow?)

TOP8: Wirtschaftsförderung

Maxi hatte die Aufgabe, wie Wirtschaftsförderung in Berlin läuft. Berlin-Brandenburg hat mit 6% das höchste Wirtschaftswachstum in der Bundesrepblik. Unterstützungsmaßnahmen gehen vorwiegend an KMU. Eine Studie belegt, dass Berlin kleine Unternehmen fördert. Wenn diese größer werden, verlassen sie Berlin.

Berlin wurde in ein Fördergebiet C und D aufgeteilt. C fördert Großindustrie gar nicht.

Kreativwirtschaft ist in Berlin ein großer Impulsgeber. In Zürich hat sich das erwiesen: "In der EU wird der Kreativwirtschaft mittlerweile ein Anteil von über 2.5 % am BIP und über 3 % an den Beschäftigten zugeschrieben. Für die Schweiz kann von 4.2 % am BIP und 5 % der Beschäftigten ausgegangen werden." (Dritter Kreativwirtschaftsbericht auf http://www.creativezurich.ch/kwzh.php)

TOP9: AG Nachhaltigkeit und Green Economy

Jana berichtet von der brachliegenden Bundes-AG Nachhaltigkeit - Infrastruktur wie Wikiseite und Mailingliste existiert alles, und anscheinend gibt es auch genügend Interesse innerhalb der Piratenpartei an einer reaktivierten AG: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Nachhaltigkeit

Auf dem Bundesparteitag könnte ein informelles Treffen zur Neubelebung abgehalten werden. In themenverwandten Squads könnten noch Interessenten angesprochen werden, was hiermit geschehen ist.

Seit einiger Zeit geistern verschiedenste Konzepte zu Green Economy, Green New Deal etc. durch die Medien, Parteien und allgemein die Gesellschaft. Jana hatte beim letzten Meeting bereits die Begriffe erläutert und würde bei Interesse einen Impulsvortrag dazu halten. Allgemeine Zustimmung.

TOP10: Vorbereitung Bundesparteitag

Thematisch für die Squad relevante Anträge könnten in der nächsten Squad-Sitzung besprochen und damit vorbereitet werden.

TOP11: Nächstes Treffen

Vorschlag: Wöchentliches Treffen? Kontrovers diskutiert...

  • Datum: 1. Dezember 2011 um 19.00 Uhr
  • Ort: P9, Pflugstrasse 9a
Abgerufen von „https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=BE:Squads/Wirtschaft_und_Umwelt/2011-11-17&oldid=1200407“