BE:Squads/Europapolitik/Treffen120305
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Mo 5.3. 17.30 Uhr
Inhaltsverzeichnis
Teilnehmer
- Fabio
- Alexander
- Micha
- Andreas (Nautilus)
- Boris
- Jan Hemme (Hauptmann v. Köpenick)
Inhalte
Europäische Datenschutznovelle Ungarn Euro-Rettung und ESM ACTA
Europäische Datenschutznovelle
- Datenschutzrichtlinie auf EU-Ebene
- Reding hat Novelle erstellen lassen, wurde im November geleakt
- Es geht um nicht-öffentlichen Datenschutz
- Unterschiedliches Datenschutzniveau
- Stakeholder-Meeting
- Bei jeder Veröffentlichung verschlechtert sich das Datenschutzniveau
- Eventuell wird in 2 Jahren ein sehr schlechter Entwurf vorgelegt.
- Jan hat dazu einen Antrag vorbereitet: https://lqpp.de/be/issue/show/659.html
- Die Novelle wird auch noch auf dem Privacy Barcamp (kommendes Wochenende) Thema sein
- Vorschlag: Am 22.3. März im Plenum, am 13.3. auf der FraSi einbringen
ESM
- Ist im Bundesliquid aufgetaucht Thema 1362 https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1362.html
- Bitte am 28.3. zu Vollgeld-Huber gehen!
- Unklar, ob Konsequenzen für die Arbeit im Abgeordnetenhaus
- Bitte den Nahverkehr selbst in die Hand nehmen
- Thema für die Potsdamer Konferenz am 24./25. März
Ungarn
- Gemeinsame Resolution zu Ungarn: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/1267 Sind dazu in Gesprächen mit anderen Fraktionen.
Struktur
- https://service.piratenpartei.de/listinfo/berlin-squad-esperanto soll bitte nicht genommen werden oder nur auf Esperanto :-)
- Wikiseite: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Squads/Europapolitik
