BE:Squads/Antirassismus/2012-03-29

Datum 29.03.2012 17:45-19:10 Ort: AGH Anwesende: Bastian Blankenburg, Yonas Endrias, Dimitri, Fabio Reinhard

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Änderung Wahlprogramm / Standpunkt der Piraten zu:

Unabhängige Beschwerdestelle zur Untersuchung von Polizeifehlverhalten

Die Piraten wollen ein staatlich unabhängiges und transparentes Kontrollgremium einrichten, welches Beschwerden über polizeiliches Fehlverhalten aufnimmt und untersucht. Dieses untersteht nicht der Innenverwaltung und ist mit hinreichenden Befugnissen wie z.B Akteneinsicht ausgestattet. Es rekrutiert seine Mitglieder durch ein transparentes Verfahren. Mitglieder dürfen keine ehemaligen oder aktiven Polizeibeamten sein.

Begründung:

• Implementierung der Antifolterkonvention (http://www2.ohchr.org/english/law/cat.htm),
• UN Antirassismuskonvention,
• Empfehlung der ECRI und
• Amnesty International (http://www.amnestypolizei.de/kampagne/forderungen.html).
• Beispiele anderer Länder:
  • UK (Independent Police Complaints Commission, http://www.ipcc.gov.uk/en/Pages/default.aspx),
  • Portugal (Inspeccao-Geral da Administracao Interna),
  • Frankreich (Commision nationale de déontologie de la sécurité)
  • Irland

TOP2

Racial Profiling Urteil VG Koblenz

Stellungnahme/Pressemitteilung der Piraten hierzu? Von Yonas: "In Berlin sollten wir uns einsetzen, dass "verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollen" abgeschafft werden. Für die Änderung des entsprechenden Paragraphen im Allgemeinen Sicherheits- und Ordungsgesetz (ASOG) sollten wir uns stark machen. Auf Bundesebene soll Berlin für die Änderung der entsprechenden Paragraphen im Bundespolizeigesetz (BPolG) eintreten."

ASOG §21 Abs. 2 1a aa, BPoIG §23 II Nr 1 und Strafprozessordnung §163b Abs. 2: begünstigen Racial Profiling bzw. werden von Polizisten zur Rechtfertigung benutzt