BE:Programmflyer/V2/Innenseite
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Sechs Themen in den Bundestag
I - Transparenz und Beteiligung
Die vorhandenen Einflussmöglichkeiten eines jeden Bürgers sind nur punktuell und längst nicht mehr zeitgemäß. Von kleinen Ärgernissen in der Verwaltung bis zu großen Politikthemen - angesichts neuer technischer Möglichkeiten kann Demokratie heute auf viel breiterer Basis realisiert werden. Demokratie findet nicht nur alle 4 Jahre statt und muss nicht mit der Auswahl einer Partei enden. Die alten Parteien versuchen naturgemäß, den Zugang zur Macht zu kanalisieren. Wir setzen auf mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten, durch das Internet und direkte Demokratie vor Ort.
Politische und wirtschaftliche Entscheidungsprozesse und Einflußnahmen müssen für den Bürger öffentlich nachvollziehbar sein!
II. - Bürgerrechte
Unsere Rechte gegenüber dem Staat werden immer weiter eingeschränkt. Freiheiten, die man lange für selbstverständlich hielt, und für die seit der französischen Revolution hart gekämpft wurde, sollen heute wegen angeblicher innerer Bedrohungen immer weiter eingeschränkt werden. Das Grundgesetz erscheint der Politik dabei nur als Störfaktor: Vorratsdatenspeicherung, Gesundheitskarte, digitaler Ausweis, Online-Durchsuchung, Spieleverbot, Internet-Zensur. Die Liste wird immer länger. Das alles dient dazu unsere Privatsphäre auszuhöhlen und unseren Rechtsstaat von innen heraus abzubauen. Immer mehr Bürger engagieren sich dagegen in verschiedene Gruppen und Bewegungen. Die Piraten möchten diesen Protest in die politischen Gremien und den Bundestag tragen! Die Menschen sind vielfältig, und diese Vielfalt muss geschützt und gefördert werden.
Wer die Freiheit nicht fordert, dem wird sie genommen!
III. - Privatsphäre und Datenschutz
Mit wem wir telefonieren, wohin wir uns bewegen, wofür wir uns interessieren, mit wem wir uns treffen, welchen Gruppen wir uns anschließen, unser Zahlungsverkehr und Arztbesuche, all das wird registriert. Die überwachte Gesellschaft entsteht momentan allein dadurch, dass sie technisch möglich geworden ist, und es dem Staat und der Wirtschaft an Respekt vor dem einzelnen Menschen fehlt. Staatliche Kontrolle des Informationsflusses, also Zensur, ist ein Instrument von totalitären Regimen und hat in einer Demokratie nichts verloren.
IV. - Überwachungsstaat zurückdrängen, Vorratsdatenspeicherung abschaffen.
Wir fordern das Briefgeheimnis zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis zu erweitern, da Regierungen wiederholt gezeigt haben, dass sie bei sensiblen Informationen nicht vertrauenswürdig sind. Dieser Kontrollwahn erzeugt ein Klima des Misstrauens und der Angst. Wir sagen dieser Überwachung entschieden den Kampf an! Jeder Bürger muss die Kontrolle über seine Daten zurückerhalten, die für wirtschaftliche oder Verwaltungszwecke gespeichert und genutzt werden.
Informationelle Selbstbestimmung muss Gesetz werden!
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V. - Freie Bildung
Der freie Zugang zu Information und Bildung ist maßgeblich im Hinblick auf die Entwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft. Deshalb ist auch der freie Zugang zu Bildungseinrichtungen im Interesse aller und Schranken wie Bildungsgebühren jeglicher Art sind kategorisch abzulehnen. Die Verwendung von freien und kostenfreien Lehrmitteln verringert rechtliche Hürden in der Unterrichtsgestaltung und macht Bildung günstiger. Die Vermittlung demokratischer Werte und gelebter Demokratie sind Bestandteile des Bildungsauftrags unserer Gesellschaft und müssen gefördert werden.
Zugang zu Bildung erleichtern und Mitbestimmung fördern.
V. - Immaterialgüterrechte
Ohne den Austausch von Wissen wäre unsere Gesellschaft noch in der Steinzeit. Viele Lobby-gruppen versuchen aber, geistiges Wissen zu ihrem Besitz zu erklären: Wissenschaftliche Arbeit, Kulturproduktion und der Zugang zu Wissen werden behindert, Patente auf Naturprodukte und Software schaden der Entwicklung. Die Medienindustrie verschläft aus kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen gern die neuesten Trends, und will ihre Kunden dann für entgangene Gewinne zur Rechenschaft ziehen. Wir setzen uns für Austausch und vernünftige Nutzung der Rechte an geistigen Gütern ein.
Das Nutzungsrecht entfernt sich immer weiter vom Urheber und entwickelt sich hin zum Verwerterrecht. Musik- und Filmindustrie profitieren, während Nutzer kriminalisiert werden. Wir fordern für Privatleute ohne kommerzielle Interessen das Recht, Werke frei verwenden und kopieren zu dürfen. Kopieren verdoppelt ideelle Güter, ohne sie Jemanden wegzunehmen
Abschaffung von Studiengebühren, OpenAccess fördern, Künstler und Nutzer stärken!
VI. - Freie Infrastrukturen
Die Infrastrukur wie Vekehrswegen, Telekommunikationsnetze, Energie- und Wasserversorgung ist nicht nur die Basis für die wirtschaftliche Tätigkeit, sondern für das generelle Miteinander der Menschen. Sie entscheidet als das zentrale Element, wer aktiv an der Wirtschaft und dem kulturellen Leben teilhaben kann. Der Betrieb der Infrastruktur muss als Gemeinschaftsaufgabe verstanden werden und dem Gemeinwohl dienen. Die Zugänge zur Infrastruktur sollen frei und barrierefrei sein
Straßen- Bahn- und Stromnetze offen, neutral und gemeinnützig betreiben
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Berliner Programm
Freiräume, Kunst im öffentlichen Raum
Wir fordern die Erhaltung bedrohter und die Schaffung neuer Freiräume, in denen Kreativität und Gemeinschaft ohne kommerziellen Druck ausgelebt werden kann. Wir fordern, dass die Menschen ihren Lebensraum künstlerisch frei gestalten können unter der Prämisse, die Gestaltungsfreiheiten anderer zu respektieren. Streetart und andere Kunstformen dürfen nicht länger kriminalisiert werden
Mehr Demokratie
Die Piraten fordern ein demokratischeres Wahlrecht, das den Wählern mehr Einfluss und Mitbestimmungsmöglichkeiten gibt. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich große Teile der Bevölkerung nicht mehr repräsentiert fühlen. Daher muss auch über eine Erweiterung der Gruppe der Wahlberechtigten und eine Senkung der 5% Hürde nachgedacht werden.
Die Anzahl der Stimmen, die bei jeder Wahl keine Berücksichtigung finden, soll reduziert werden.
Bundesweiter Volksentscheid
Die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides ist für uns keine Frage des Ob sondern des Wie. Wir trauen den Bürgerinnen und Bürgern die Beteiligung an direkter Demokratie zu.
Datenschutz und Bürgerrechte
Wir fordern eine gesetzliche Verpflichtung jedes Unternehmens, welches persönliche Daten erhebt, Rechenschaft abzulegen über Umfang, Art und Zweck der Datenspeicherung. Betroffene müssen die Kontrolle über Nutzung, Weitergabe und Erhebung ihrer Daten erhalten.
