BE:Parteitag/2021.1/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 030
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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2021.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich |
Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen. |
Version Antragsformular LMVB161: 1.00
AntragsnummerP030 EinreichungsdatumAntragstitelBedingungslose Grundrente AntragstellerAntragstypProgrammantrag Art des ProgrammantragsWahlprogramm AntragsgruppeWirtschafts- & Sozialpolitik AntragstextHinter Kapitel 4.1 wird eingefügt: Die PIRATEN Berlin werden sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die Bismarcksche klassenbasierte Rentenversicherung durch ein zeitgemäßes System abzulösen. Als ein Beispiel kann das niederländische Modell dienen. Das ist auch ein Schritt hin zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Die Höhe dieser bedingungslosen Grundrente soll nicht weniger als eine Vollerwerbsrente der derzeitigen Deutschen Rentenversicherung betragen, z.Zt. 1367,60 EUR (West). Mit dem Tag der Umstellung entfallen die Rentenversicherungsbeiträge auf Erwerbsarbeitseinkommen, was vor allem zu einer Entlastung der unteren Einkommensgruppen führt. Für die neue Grundrente müssen dann alle einzahlen, auch Beamte und Selbständige. Während der auf 30 Jahre angelegten Abwicklung der alten Deutschen Rentenversicherung werden die dort entstandenen finanziellen Ansprüche abgegolten. AntragsbegründungDer ursprüngliche Antrag wurde zurückgezogen und hier neu gestellt. Liquid Feedbacknicht vorhanden Piratenpadnicht vorhanden
Datum der letzten Änderung05.06.2021
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