BE:Parteitag/2017.2/Antragskommission/Antragsportal/Positionspapier - 010

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2017.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB172: 1.1.14-0111 Antragsnummer PP010 Einreichungsdatum Antragstitel Zugang zum Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen gewährleisten Antragsteller Georg von Berlin Antragstyp Positionspapier Kapitel im Grundsatzprogramm 02 - Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe Antragstext Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Programmpunkt im Grundsatzprogramm der PIRATEN Berlin im Kapitel 02 an geeigneter Stelle einzufügen: Die PIRATENPARTEI Deutschland Berlin fordert uneingeschränkte Arbeitserlaubnis, einschließlich der selbstständigen Tätigkeit, für Asylberechtigte im Sinne des Grundgesetzes, Flüchtlinge mit Aufenthalt aus humanitären Gründen, Geduldete Flüchtlinge, Kontingentflüchtlinge. Menschen, die diesen Gruppen zugeordnet werden, sollen das gleiche Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt haben wie deutsche Bürgerinnen und Bürger auch. Antragsbegründung Mündliche Begründung von Georg Siehe auch GP011: Asylberechtigte im Sinne des Grundgesetzes und Kontingentflüchtlinge dürfen zuzeit grundsätzlich uneingeschränkt als Beschäftigte arbeiten und auch einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen. Flüchtlinge mit Aufenthalt aus humanitären Gründen und Geduldete Flüchtlinge haben zuzeit bestimmte Zugangsbedingungen zum Arbeitsmarkt. https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Asyl/faq-arbeitsmarktzugang-gefluechtete-menschen.pdf?__blob=publicationFile Wir fordern, dass oben genannte Kategorien von anerkannten Geflüchteten und Asylberechtigten das gleiche Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt wie deutsche Bürgerinnen und Bürger haben sollen. In Deutschland lebende Asylberechtigte im Sinne des Grundgesetzes, Flüchtlinge mit Aufenthalt aus humanitären Gründen, Geduldete Flüchtlinge, Kontingentflüchtlinge, unabhängig vom Lebensalter sollen in ihren Rechten nicht schlechter als deutsche Bürgerinnen und Bürger gestellt werden. Wir wollen jeder Art von Diskriminierung in Deutschland entgegenwirken. Asylberechtigte und Kontingentflüchtlinge sind in dem Antrag erwähnt, um die Gleichstellung von in Deutschland lebenden Asylberechtigten im Sinne des Grundgesetzes, Flüchtlingen mit Aufenthalt aus humanitären Gründen, Geduldete Flüchtlingen, Kontingentflüchtlingen, unabhängig vom Lebensalter zu verdeutlichen. Liquid Feedback nicht vorhanden Piratenpad nicht vorhanden Datum der letzten Änderung 10.12.2017 Status des Antrags Geprüft TOP 22