BE:Parteitag/2017.2/Antragskommission/Antragsportal/Positionspapier - 008

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB172: 1.1.14-0111 Antragsnummer PP008 Einreichungsdatum Antragstitel Umweltpolitik - Feinstaubregeln einhalten! Antragsteller Michael aka @icke2AIDA Antragstyp Positionspapier Kapitel im Grundsatzprogramm 17 - Neue Gruppe Antragstext Neue Gruppe Umweltpolitik Seit mehreren Jahren verletzen Städte wie Berlin die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide. Dazu hat nun die EU ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, an deren Ende Fahrverbote stehen können. Wer gegen Gesetze verstößt, jahrelang, muss mit Konsequenzen rechnen. Daher begrüßen die PIRATEN Berlin es, dass die EU endlich das Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Die PIRATEN Berlin unterstützen die Forderung nach örtlichen Fahrverboten bei andauernder Überschreitung von NOx und Feinstaub in Teilen der Stadt. Die Bundesregierung muss hier handeln und Grenzwerte bei der Emission von Feinstaub und Stickoxiden gegenüber der Automobilindustrie durchsetzen. Des Weiteren fordern die PIRATEN Berlin die Einführung der "Blauen Umweltplakette". Der Senat kann hier mit anderen Bundesländern entsprechende Initiativen im Bundesrat starten. Elektroangetriebene Fahrzeuge als Transportfahrzeuge, Beispiel eScooter der Post, sind zu fördern, zum Beispiel anhand von Pilotprojekten. Antragsbegründung Das Positionspapier PP007 ist weniger ein Positionspapier als vielmehr eine klare Forderung, die aber keinerlei Zukunftsvision skizziert. Dies versucht dieses Positionspapier besser zu machen: Vertragsverletzungsfahren: Super Fahrverbote: okay Einführung der blauen Plakette Mehr Elektrofahrzeuge auch im Transportwesen Thema "Blaue Plakette": Blaue Plakate Umweltzone Berlin Liquid Feedback - Piratenpad - Datum der letzten Änderung 10.12.2017 Status des Antrags Geprüft TOP 22