BE:Parteitag/2017.2/Antragskommission/Antragsportal/Grundsatzprogramm - 016

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB172: 1.1.14-0111 Antragsnummer GP016 Einreichungsdatum Antragstitel Transitlager (Transitzentren) und Sammellager für Flüchtlinge bundesweit schließen und grundsätzlich verbieten. Ihre Bewohner in dezentralen Wohnungen unterbringen. Antragsteller Belomor Antragstyp Grundsatzprogramm Kapitel im Grundsatzprogramm 02 - Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe Antragstext Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Programmpunkt im Grundsatzprogramm der PIRATEN Berlin im Kapitel 02 an geeigneter Stelle einzufügen: Die PIRATENPARTEI Deutschland Berlin fordert die bundesweite Schließung und ein grundsätzliches Verbot von Transitlagern (Transitzentren) und Sammellagern für Geflüchtete. Die Unterbringung ihrer Bewohner hat in dezentralen Unterkünften zu erfolgen. Antragsbegründung Aus dem Wahlprogramm Der PIRATENPARTEI Deutschland für BTW 2017: "2.1.10 Isolation beenden – menschenwürdige und dezentrale Unterkünfte schaffen! Durch die Unterbringung in Lagern und Gemeinschaftsunterkünften, die zumeist einen maroden Zustand vorweisen und abgelegen von Stadtkernen liegen, sind Asylsuchende zu einem isolierten Leben gezwungen. Die prekäre Unterbringungssituation ist für die Betroffenen belastend und steht der Integration im Weg. Besonders schutzbedürftige Personen wie alleinstehende Frauen, Kinder, und Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Identität bzw. Orientierung oder aus religiösen Gründen verfolgt werden, werden vermeidbaren Gefährdungen ausgesetzt. Erschwert wird diese Situation dadurch, dass kein Anspruch auf den Zugang zu neuen Medien , wie dem Internet , besteht. Ein Internetanschluss bietet leichten Zugang zu Bildung und Kultur , bietet die Möglichkeit, während des laufenden Asylantrags Kontakt zur juristischen Vertretung zu halten, sich über die deutsche Rechtslage zu informieren oder Kontakt zu Familienmitgliedern, Freundinnen und Freunden zu halten. Wir halten diesen menschenunwürdigen Zustand für nicht länger hinnehmbar und setzen uns dafür ein, Asylsuchenden ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung , ohne Kontrolle, Misstrauen und Isolation zu ermöglichen. Wohnungen müssen hierfür dezentral organisiert werden, eine Abkehr von der bestehenden Lagerpraxis ist unabdingbar. Der Zugang zu Bildung , Kultur, Sprachkursen und neuen, modernen Kommunikationsmedien wie dem Internet muss barrierefrei und kostenfrei sichergestellt sein." 06.12.2017 CDU-Politiker fordern seit mehr als einem Jahr immer wieder die Einrichtung zentraler Transitzentren. CDU-Chefin Angela Merkel will das bayerische System auf Bundesebene einführen. Darüber hatte sie bei den Jamaika-Sondierungen Einigkeit erzielt. Sogar die Grünen stimmten grundsätzlich zu, dass im Falle einer Ablehnung eine Abschiebung direkt aus den Zentren erfolgen könne. Dies geht aus dem Jamaika-Papier hervor, der den Stand der Verhandlungen vor dem Ende der Sondierungsgespräche dokumentiert und das FOCUS Online vorliegt.[1] Der Flüchtlingsrat hingegen fordert die sofortige Auflösung aller Lager in Bayern. Wildhaase: „Der Vorteil der schnelleren Abschiebung existiert aus unserer Sicht nicht. Daher sollten die bestehenden Lager sofort geschlossen und ihre Bewohner auf normale Flüchtlingsunterkünfte verteilt werden. Nur so lässt sich der Anstieg der Kriminalität wirkungsvoll eindämmen.“[1] Flüchtlingsrat warnt Politik vor deutschlandweiten Transitlagern. Alexander Thal vom bayerischen Flüchtlingsrat: "Wir haben zehn Prozent der Untergebrachten in Bamberg, die überhaupt keine Sozialleistungen bekommen. Wenn da Kinder dabei sind, die das Kantinenessen nicht essen, bleibt den Eltern nicht viel anderes übrig, als Babynahrung zu klauen, um ihre Kinder nicht hungern zu lassen."[1] Migranten begehen "Diebstähle aus Armut“: Chaotisch stehen die Verhältnisse um das Sammellager in Bambergs Innenstadt, wo derzeit rund 1.100 Flüchtlinge untergebracht sind. Laut Innenministerium seien 65 Prozent der Ladendiebstähle im Bamberger Stadtgebiet von einer „relativ kleinen Gruppe der Zuwanderer“ begangen worden, berichtete der „Bayerische Rundfunk“. Von den 47 Vorfällen gefährlicher Körperverletzung durch Zuwanderer in diesem Jahr seien 34 von Zuwanderern aus der Aufnahmeeinrichtung begonnen.[1] [1] http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-trotz-eskalierender-gewalt-union-will-bundesweit-fluechtlings-transitzentren_id_7941755.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=201712061214 Liquid Feedback nicht vorhanden Piratenpad nicht vorhanden Datum der letzten Änderung 10.12.2017 Status des Antrags Geprüft TOP 21