BE:Parteitag/2017.2/Antragskommission/Antragsportal/Grundsatzprogramm - 013
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen. |
Version Antragsformular LMVB172: 1.1.14-0111
AntragsnummerGP013 EinreichungsdatumAntragstitelBAFöG als Bildungsgrundeinkommen Gleichsetzung des BAföG-Fördersatzes mit der Grundsicherung. Abschaffung der BAföG-Rückzahlung, BAföG-Elternabhängigkeit und Altersgrenzen beim BAföG. Anpassung der Bezugsdauer an die reale durchschnittliche Studiendauer. AntragstellerBelomor
AntragstypGrundsatzprogramm
Kapitel im Grundsatzprogramm04 - Bildung AntragstextDie Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Programmpunkt im Grundsatzprogramm der PIRATEN Berlin im Kapitel 04 an geeigneter Stelle einzufügen: Die PIRATENPARTEI Deutschland Berlin fordert elternunabhängiges und rückzahlungsfreies BAföG für alle Bildungsgänge so lange kein Grundeinkommen existiert . Die Altersgrenzen beim BAföG sollen abgeschafft und die Bezugsdauer an die reale durchschnittliche Studiendauer anpasst werden. Der BAföG-Fördersatz soll auf Stand 2017 1.150 Euro betragen und wird laufend geprüft und angepasst. AntragsbegründungNach dem Armutsbericht 2016 liegt derzeit die Armutsgrenze bei 1065,- Euro. Die folgenden Links zeigen: 1.000 Euro reichen nicht für ein würdevolles Leben. http://computerdemokratie.de/2017/05/16/eine-antwort-auf-martin-oetting/#more-53 http://computerdemokratie.de/2017/04/01/grundeinkommen-und-volkswirtschaft/#more-35 Liquid Feedbacknicht vorhanden Piratenpad
Datum der letzten Änderung10.12.2017
Status des Antrags
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