BE:Parteitag/2017.2/Antragskommission/Antragsportal/Grundsatzprogramm - 012

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2017.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB172: 1.1.14-0111 Antragsnummer GP012 Einreichungsdatum Antragstitel Anspruchsberechtigte des BAFöGs Antragsteller Belomor Antragstyp Grundsatzprogramm Kapitel im Grundsatzprogramm 04 - Bildung Antragstext Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Programmpunkt im Grundsatzprogramm der PIRATEN Berlin im Kapitel 04 an geeigneter Stelle einzufügen: Die PIRATENPARTEI Deutschland Berlin fordert eine Anspruchsberechtigung auf BAFöG ohne Wartezeit für alle Geflüchteten unabhängig vom Lebensalter. Antragsbegründung BAFöG ohne Wartezeit für alle Geflüchteten Flüchtlinge mit Aufenthalt aus humanitären Gründen und Geduldete Flüchtlinge können zurzeit das BAFöG erst nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland bekommen. https://www.nds-fluerat.org/16607/aktuelles/erleichterter-zugang-zu-bafoeg-und-bab-fuer-geduldete-und-menschen-mit-humanitaerer-aufenthaltserlaubnis-ab-01-01-2016/ Wir fordern, dass alle Geflüchteten, die in Deutschland ein Studium aufnehmen, BAFöG ohne Wartezeit bekommen sollen. Wir wollen jeder Art von Diskriminierung in Deutschland entgegenwirken. Anerkannte Asylberechtigte und Kontingentflüchtlinge sind in dem Antrag erwähnt, um die Gleichstellung von in Deutschland lebenden anerkannten Asylberechtigten, Flüchtlingen mit Aufenthalt aus humanitären Gründen, Geduldeten Flüchtlinge, Kontingentflüchtlingen, unabhängig vom Lebensalter zu verdeutlichen. Liquid Feedback nicht vorhanden Piratenpad https://piratenpad.de/p/FHS-20171113 Datum der letzten Änderung 10.12.2017 Status des Antrags Geprüft TOP 21