BE:Parteitag/2017.2/Antragskommission/Antragsportal/Grundsatzprogramm - 010

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2017.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB172: 1.1.14-0111 Antragsnummer GP010 Einreichungsdatum Antragstitel Anspruchsberechtigte der Grundsicherung Antragsteller Belomor Antragstyp Grundsatzprogramm Kapitel im Grundsatzprogramm 02 - Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe Antragstext Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Programmpunkt im Grundsatzprogramm der PIRATEN Berlin im Kapitel 02 an geeigneter Stelle einzufügen: Die PIRATENPARTEI Deutschland Berlin fordert eine Anspruchsberechtigung auf ALGII für in Deutschland lebende anerkannte Asylberechtigte, Flüchtlinge mit Aufenthalt aus humanitären Gründen, Geduldete Flüchtlinge, Kontingentflüchtlinge, unabhängig vom Lebensalter. Antragsbegründung Asylberechtigte, Flüchtlinge mit Aufenthalt aus humanitären Gründen und Kontingentflüchtlinge haben zurzeit das Recht auf ALG II. Geduldete Flüchtlinge haben zurzeit kein Recht auf ALG II. http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Leitfaden_SGB_II_XII_Auslaender.pdf Da die Grundsicherung ALG II ersetzen soll, soll eine klare Definition an dieser Stelle gegeben werden. Wir fordern die Festlegung, dass oben genannte Kategorien von anerkannten Geflüchteten und Asylberechtigten ebenfalls über Grundsicherung versorgt werden. In Deutschland lebende anerkannte Asylberechtigte, Flüchtlinge mit Aufenthalt aus humanitären Gründen, Geduldete Flüchtlinge, Kontingentflüchtlinge, unabhängig vom Lebensalter sollen in ihren Rechten nicht schlechter als deutsche Bürgerinnen und Bürger gestellt werden. Wir wollen jeder Art von Diskriminierung in Deutschland entgegenwirken. Anerkannte Asylberechtigte und Kontingentflüchtlinge sind in dem Antrag erwähnt, um die Gleichstellung von in Deutschland lebenden anerkannten Asylberechtigten, Flüchtlingen mit Aufenthalt aus humanitären Gründen, Geduldeten Flüchtlinge, Kontingentflüchtlingen, unabhängig vom Lebensalter zu verdeutlichen. Liquid Feedback nicht vorhanden Piratenpad https://piratenpad.de/p/FHS-20171113 Datum der letzten Änderung 10.12.2017 Status des Antrags Geprüft TOP 21