BE:Parteitag/2017.2/Antragskommission/Antragsportal/Grundsatzprogramm - 006

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2017.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB172: 1.1.14-0111 Antragsnummer GP006 Einreichungsdatum Antragstitel Anspruchsberechtigte des Grundeinkommens Antragsteller FJ, Mischa für Squad FHS Antragstyp Grundsatzprogramm Kapitel im Grundsatzprogramm 02 - Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe Antragstext Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, am Ende des Kapitels 02 im Grundsatzprogramm einzufügen: Die PIRATEN Berlin fordern die Anspruchsberechtigung auf Grundeinkommen für in Deutschland lebende anerkannte Asylberechtigte, Flüchtlinge mit Aufenthalt aus humanitären Gründen, Geduldete Flüchtlinge, Kontingentflüchtlinge, unabhängig vom Lebensalter auszudehnen. Antragsbegründung Bisher ist nicht genau geregelt, wer in Deutschland ein Grundeinkommen erhalten soll. Wir fordern zu mindest die Festlegung, dass oben genannte Kategorien von anerkannten Geflüchteten und Asylberechtigten ebenfalls über Grundeinkommen versorgt werden. In Deutschland lebende Asylberechtigte im Sinne des Grundgesetzes, Flüchtlinge mit Aufenthalt aus humanitären Gründen, Geduldete Flüchtlinge, Kontingentflüchtlinge, unabhängig vom Lebensalter sollen in ihren Rechten nicht schlechter als deutsche Bürgerinnen und Bürger gestellt werden. Wir wollen jeder Art von Diskriminierung in Deutschland entgegenwirken. Liquid Feedback https://piratenpad.de/p/FHS-20171113 Piratenpad nicht vorhanden Datum der letzten Änderung 09.12.2017 Status des Antrags Geprüft TOP 21