BE:Parteitag/2017.2/Antragskommission/Antragsportal/Grundsatzprogramm - 002

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2017.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB172: 1.1.14-0111 Antragsnummer GP002 Einreichungsdatum Antragstitel Förderung der Photovoltaik neu denken Antragsteller Mischa, FJ für Squad FHS Antragstyp Grundsatzprogramm Kapitel im Grundsatzprogramm 17 - Neue Gruppe Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen, einen Punkt Umweltpolitik im Grundsatzprogramm der PIRATEN Berlin als neuen Punkt (am Ende, derzeit Punkt 16) einzufügen und dort als ersten Programmpunkt einzufügen: Die Piraten fordern 30% Förderung bei der Einrichtung von Photovoltaik und Energiespeicher für Privatpersonen und Unternehmen. Hierfür ist ein Posten in Höhe von 5 Mrd. Euro pro Jahr im Bundeshaushalt einzurichten. Aus der EEG Umlage soll parallel dazu ausgestiegen werden. Antragsbegründung Die umweltfreundlichste und am leichtesten zugängliche Form der Stromproduktion sind Solarzellen auf den Dächern von Gebäuden. Private und gewerbliche Gebäude bieten so eine interessante individuelle Chance. Kleine Anlagen sind beispielsweise geeignet, den individuellen Stromverbrauch zu decken. Selbst über den eigenen Verbrauch (ohne Einspeisung) amortisiert sich eine kleinere Solaranlage (mit ca. 4 kW Peak und derzeit 5000 Euro Anschaffungskosten) in weniger als 10 Jahren. Eine solche Anlage deckt im Mittel 38 % des Verbrauchs eines Vierpersonenhaushalts [1]. Viele Menschen scheuen zur Zeit die hohen anfänglichen Kosten für den Bau einer Photovoltaikanlage. Durch Einspeisevergütungen nach EEG steigen für alle die Strompreise. Bestimmte Industriekonzerne sind dabei befreit, wodurch für viele Bürger der Strompreis noch stärker steigt. Deswegen soll die EEG Umlage eingestellt werden. Die EEG-Umlage belastet vor allem ärmere Haushalte [2]. Wir sprechen uns dafür aus, dass Privatpersonen und Unternehmen einfacher an eine Solaranlage kommen sollen, die es Ihnen ermöglicht, Strom einzusparen oder sich selbst mit Strom zu versorgen. Statt eines komplizierten Energieeinspeisegesetzes fordern die PIRATEN einen staatlichen Zuschuss beim Bau von Solaranlagen. Vorgeschlagen sind hier 30 % der Investitionskosten für Photovoltaikanlagen und Energiespeicher. Zur Zeit sind in Deutschland nur 1,58 Millionen Solaranlagen in Betrieb, die 6 % des Stromverbrauchs in Deutschland decken [3]. Dabei sind aber noch nicht einmal 10 % der Dächer mit Solarzellen ausgestattet. Die Installation der erforderlichen Solaranlagen ist möglich. Im Prinzip ist es auch möglich, lokale Solarkraftwerke zu installieren, um Solarenergie für Anwohner und Unternehmen zu liefern. Alle privaten Haushalte und Firmen sollen deshalb 30% Unterstützung bei Kauf und Installation von neuen Solaranlagen und Energiespeichern vom Staat bekommen, bis das jährlich verfügbare Budget von 5 Mrd. Euro ausgegeben ist. Ein derartiges Konzept hat sich in den USA durchgesetzt und den Ausbau der Photovoltaik massiv vorangetrieben. Formal handelt es sich um einen Antrag an das Bundestagswahlprogramm. Das ist allerdings noch 4 Jahre hin. Wir würden also im Fall der Annahme einen Antrag auf der LMV einbringen. [1] http://www.focus.de/immobilien/videos/letzter-grosser-solarkonzern-ist-pleite-die-ganze-welt-profitiert-von-deutschen-solar-milliarden-nur-wir-nichtid7122866.html [2] http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-12/energiewende-eeg-umlage-belastung-stromkunden [3] https://1-stromvergleich.com/strom-report/photovoltaik/ Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.berlin/initiative/show/103.html - Wahlprogramm - angenommen 100 % Piratenpad nicht vorhanden Datum der letzten Änderung 09.12.2017 Status des Antrags Geprüft TOP 21

Liquid Feedback:

regelwerk: Wahlprogramm

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0 Nein 0% Nein