BE:Parteitag/2016.2/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 012

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2016.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB161: 1.00 Antragsnummer P012 Einreichungsdatum Antragstitel Streichung von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz Antragsteller JeZc Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Positionspapier Antragsgruppe Suchtpolitik Antragstext Streichung von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz Die Piratenpartei Berlin fordert für die Bundesebene die komplette Streichung von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz. Die Abgabe von Cannabis an Minderjährige soll per Jugendschutzgesetz verboten werden. Auf Bundesebene soll ein Hanfgesetz, welches unter anderem Jugendschutz und Verbraucherschutz ähnlich der Tabakgesetzgebung ermöglicht, geschaffen werden. Eine kommerzielle Abgabe von Cannabis soll weiteren gesetzlichen Reglungen im Rahmen eines Hanfgesetzes unterliegen. Hierbei soll gewerblicher Verkauf mit einer Lizenz für die Abgabe und steuerlicher Anmeldung gestattet sein und der Abgabe in Form eines Fachhandels für das legale Genussmittel Alkohol ähneln. Die Piratenpartei setzt sich mit diesem Antrag dafür ein, dass Cannabis aus der Illegalität in eine kontrollierte Abgabe überführt wird. Antragsbegründung Auf dem Parteitag 2016.1 nicht mehr behandelt. https://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2015.1/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag_-_030 Positionierung der Piraten Berlin in welcher Richtung die Erstellung einer Cannabisgesetzgebung auf Bundesebene und die Ausrichtung von Modellprojekten unterstützt wird. Bisheriges Programm Suchtpolitik Berlin: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Grundsatzprogramm#Suchtpolitik Bundesprogramm der Piratenpartei: https://www.piratenpartei.de/politik/selbstbestimmtes-leben/drogen-und-suchtpolitik/ Liquid Feedback nicht vorhanden Piratenpad nicht vorhanden Datum der letzten Änderung 24.04.2016 Status des Antrags Geprüft TOP „{{{TOP}}}“ ist keine Zahl. ???