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Bettina Günter | Tin-Te | http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Tin-Te

Eure Fragen

Was, glaubst du, kannst du für den sozialen Zusammenhalt in einer zukünftigen AGH-Fraktion tun? Samwise007 (Diskussion) 14:00, 11. Jan. 2016 (CET)

Gute Frage! Ich habe bisher in politischen Gruppen mit den anderen Mitgliedern gut zusammengearbeitet – auch wenn es unterschiedliche Meinungen gab.
Mein Vorschlag für die Fraktion wäre, am Anfang Bilanz zu ziehen und Regeln im Umgang miteinander zu benennen (z.B. NoGos in der Art der Kritik aneinander und in der Frage, was öffentlich ausgetragen werden kann). Außerdem ist es sinnvoll sich auf Mechanismen für die Meinungsbildung und die Konfliktlösung zu einigen.
Bei der Meinungsbildung bin ich dafür, so selten wie möglich Mehrheitsentscheidungen zu fällen, sondern nach einer Kompromisslinie zu suchen, mit der alle noch halbwegs leben können. Und wer sich mal nicht durchsetzen konnte, dem kommen die anderen dann ein anderes Mal entgegen. Dadurch lässt sich evt. eine Fraktionierung der Fraktion vermeiden.
In der Diskussion bin ich nicht die Rampensau, die alles an sich reißt; ich suche gerne nach Ausgleich ohne meine eigenen Inhalte zu opfern.

Frage von Feldhase

Hallo Bettina, in der Kandidatenübersicht gibst du an, für Listenplätze >4 zu kandidieren. Wie reagierst du nun, wenn das nicht klappen sollte, z.B. wenn du mit der Schulze-Methode auf einen der Listenplätze 1 bis 3 gewählt wirst - nimmst du dann die Wahl nicht an oder wie würdest du damit umgehen? wop (Diskussion) 22:04, 19. Jan. 2016 (CET)

Hallo Wop,

ich habe die Plätze ab vier angegeben, weil ich ein bescheidener und realistischer Mensch bin und davon ausgegangen bin, dass vermutlich bisherige Mandatsträger sich auf den ersten Plätzen wiederfinden. Das heißt nicht, dass ich mir einen der oberen Plätze nicht zutraue. In den letzten Tagen bin ich mehrfach gefragt worden, ob ich auch für einen höheren Platz kandidieren würde und ich habe deshalb meinen Eintrag revidiert.
Ich würde nicht so gerne alleinige Spitzenkandidatin sein, aber vermutlich wird er Platz 1 eh einzeln gewählt. Ich bin ein Freund von Doppelspitzen, aber mit dieser Idee konnte ich mich bisher nicht durchsetzen.

Eine weitere Frage

Guten Abend Bettina!

Der Feldhase freut sich über Deine Bewerbung, und möchte auch Dich fragen, was ist Dein Programm und wie sind Deine Ziele im AGH für 2016-2021, mit welchen politischen Arbeitstechniken und parlamentarischen Initiativen willst Du vom Grundsatz her da rangehen?--Feldhase (Diskussion) 23:42, 14. Jan. 2016 (CET)

Hi Feldhase, hier ein paar Punkte, die mir besonders am Herzen liegen:

Mein Programm, meine Ziele

Die Geflüchteten:

Die Fraktion und die BVVen haben zum Thema Geflüchtete sehr gute Arbeit geleistet, die auf jeden Fall fortgesetzt werden muss. Ein eigenes Ressort für das Thema Geflüchtete ist hier sicher hilfreich. Das LaGeSo muss umstrukturiert und vor allem entlastet werden. Ein Girokonto und eine Gesundheitskarte für alle Geflüchteten würden viele der jetzigen Aufgaben des LaGeSo schlicht überflüssig machen. Außerdem bin ich für eine dezentrale bzw. mobile Registrierung in den Unterbringungen wie in HH, wo Konto, Gesundheitskarte, BVG-Karte, Berlinpass etc. gleich mit beantragt werden können.
Keine weiteten Unterkünfte auf den Tempelhofer Feld; möglichst dezentrale Unterbringung in Wohnungen, Neubau von Wohnungen nicht von Heimen; Prüfung von allen Möglichkeiten zur Beschlagnahme von leerstehenden Immobilien. Hier sollten wir auf eine Änderung der Zweckentfremdungsrichtlinien hinarbeiten.
Die Möglichkeit, Sprachkurse, Schule und Kita zu besuchen muss für alle Geflüchteten gelten, unabhängig von ihren Status. Auch wer evt. abgeschoben wir, profitiert von Bildung und Integration. Die Anerkennung von Abschlüssen und Berufsausbildungen muss unbürokratisch erfolgen.

Fahrscheinloser Nahverkehr:

Ich habe am Programmantrag zur Mobilität mitgearbeitet und stehe hinter den Forderungen. Link Hier sollten wir vor allem auf eine sozial ausgewogene Umsetzung des fahrscheinlosen Nahverkehrs hinarbeiten. Bis das umgesetzt werden kann, würde ich z.B. gerne ermäßigte 4-Fahrten-Karten für Schüler_innen ab 14 Jahren, Azubis, Rentner_innen und Hartz4-Empfänger_innen einführen.

Soziales

Die Fraktion hat hier eine gute Politik gemacht, die fortgesetzt werden sollte.

Bildung:

Die Bildungspolitik ist einer meiner Schwerpunkte. Mein Anspruch ist es vor allem, der sozialen Selektion im Bildungssystem etwas entgegenzusetzen. Als Piratin unterstütze ich nicht nur die BVV bei Kampf um die einzige Gemeinschaftsschule im Bezirk, sondern bin im Berliner Bildungs-Squad und habe das Positionspapier „Chancengleichheit im Bildungssystem“ formuliert (angenommen auf der LMVB2012.2) (http://tinyurl.com/au6h6yd)
Meine Vorstellungen zur Bildung entnimmt du am besten den Antragen 003 auf der LMVB161, an dem ich mitgeschrieben habe und meinem Antrag 018. Dazu habe ich mit der AG Tellerrand die letzten Wahlprogramme mitausgearbeitet.
Berlin hat ein ganz gutes Schulgesetz, nur leider erwartet der Berliner Senat eine kostenneutrale Umsetzung. Nach den Jahren der Sparpolitik muss Berlin den Bildungssektor besser ausstatten, Inklusion und Jahrgangsübergreifendes Lernen sind nicht zum Nulltarif zu haben und benötigen einen besseren Betreuungsschlüssel, Lehrer_innen müssen besser bezahlt werden, Vertretungskräfte dürfen nicht in den Sommerferien auf Arbeitslosengeld angewiesen sein.
Vermutlich wird die CDU am sogenannten „Schulfrieden“ rütteln wollen und z.B. mehr Klassen am Gymnasium ab dem 5. Schuljahr fordern usw. Hier ist vermutlich die Verteidigung der bisherigen Standards angesagt. Ich trete für die Stärkung von Gemeinschaftsschulen und ISS als attraktive Schulen neben dem Gymnasium ein.
Ich fordere die Möglichkeit zum Schulbesuch für alle Flüchtlingskinder unabhängig vom Anerkennungsstatus. Hier möchte der Senat Geld sparen und verweigert denen, die evt. nicht anerkannt werden Schulbesuch und Integrationskurse.
Die Schulsanierung soll in Gang gebracht werden durch mehr Personal in den Bauämtern und kommunale Bauhöfe (s. mein Antrag 018)

Atomreaktor Wannsee

Viele Felder der sog. großen Politik schlagen sich lokal nieder. Als Bewohnerin von Steglitz-Zehlendorf gilt das insbesondere für die Atompolitik. Mein Widerstand gegen den Forschungsreaktor in Berlin-Wannsee war ein Hauptgrund für meinen Eintritt in die Piratenpartei. Hier könnten die Piraten ein Alleinstellungsmerkmal für sich in Anspruch nehmen, das für mich absolut zentral ist. Schon vor dem Bochumer Parteitagsbeschluss zu einem schnellen Ausstieg aus der Atomtechnik habe ich auf der LMVB2012.2 einen Änderungsantrag zum Positionspapier „Energiepolitische Grundsätze“ gestellt, um unsere Position zur Atomkraft prägnanter zu fassen (http://tinyurl.com/akv9txg). Im AGH würde ich mich für die Stilllegung des Forschungsreaktors in Wannsee einsetzen.

Whistleblower schützen, Pressefreiheit stärken

Für das Wahlprogramm war ich als Beauftragte für Whistleblowing maßgeblich an der Formulierung des entsprechenden Abschnitt beteiligt: Die PIRATEN Berlin fordert gesetzlichen Schutz von Personen, die für die Allgemeinheit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang an die Öffentlichkeit bringen (Whisteblower). Wir streben die Einrichtung von unabhängigen Meldestellen an. Diese Meldestellen geben die Möglichkeit zur anonymen Weitergabe der Informationen. Wir werden uns für eine Erweiterung der Pressefreiheit im Internet einsetzen. Dies soll dem Schutz von Anbietern und Produzenten von Online-Veröffentlichungen dienen. Wir wehren uns auch gegen den Versuch, die Weitergabe von geleakten Daten als „Datenhehlerei“ unter Strafe zu stellen. Wir sehen darin einen Abschreckungsversuch für potenzielle Whistleblower, kritische Netzplattformen und investigative Journalisten.

Umsetzung

Und wie setzen wir das alles um?
Während es in der BVV (zumindest bei uns in Steglitz-Zehlendorf) häufig geschieht, dass wir unsere Anträge durchkriegen, ist das im AGH selten direkt der Fall. Trotzdem ist es sinnvoll Anträge zu stellen, z.T. mit den anderen Oppositionsparteien von links (falls es in der nächsten Legislatur welche gibt). Das generiert Öffentlichkeit und z.T. werden Inhalte später von den regierenden Fraktionen aufgegriffen.
Besonders durch kleine und große Anfragen muss die Verwaltung ihr Handeln offenlegen.
Die Fraktion kann Veranstaltungen zu wichtigen Themen abhalten.
Diskutiert wird in den Ausschüssen, außerdem können hier Sachverständige benannt werden.
Die Zusammenarbeit mit BIs ist mir sehr wichtig. Hier soll vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten 5 Jahre überlegt werden, wie die Piratenfraktion zugänglich sein kann für diejenigen, die sich vor Ort engagieren.
Innerhalb der Piratenpartei soll die Zusammenarbeit mit den Squads überprüft und wo nötig verbessert werden.
Wenn wir gewählt werden, dann von Leuten, die uns als Opposition im AGH sehen. Das sollte sich in unserem Handeln wiederfinden. Wir wollen konstruktive Politik machen, aber ich hätte mir gewünscht, dass die Fraktion bei Themen wie Nolympia und dem Wassertisch eindeutiger Stellung bezogen hätte.

Feldhase bedankt sich sehr für Deine sachlichen, konstruktiven und durchdachten Ideen und die nachvollziehbaren und ausführlichen Antworten. --Feldhase (Diskussion) 23:37, 21. Jan. 2016 (CET)