BE:Parteitag/2016.1/Antragskommission/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 002

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2016.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB161: 1.00 Antragsnummer S002 Einreichungsdatum Antragstitel Sonderbeitrage (2): §14 Antragsteller Gordon Thomas Antragstyp Satzungsänderungsantrag Antragsgruppe Satzung - §14 Antragstext In die Satzung der Piratenpartei Deutschland Berlin unter § 14 ORDNUNGSMASSNAHMEN ist wie folgt hinzuzufügen: (6) Parteischädigend verhält sich insbesondere, wer erheblich gegen die Ordnung der Partei insbesondere auch dadurch verstößt, indem er seinen Pflichten als Mitglied beharrlich dadurch nicht nachkommt, dass er über einen längeren Zeitraum trotz Zahlungsfähigkeit und trotz Mahnung seine persönlichen monatlichen Mitgliedsbeiträge oder seine etwaigen weiteren, satzungsrechtlich festgelegten monatlichen Beiträge als Amts- oder Mandatsträger der Piratenpartei Deutschland (Sonderbeiträge) nicht entrichtet. Antragsbegründung Dieser Passus stellt klar, dass die nicht Entrichtung von Beiträgen ein parteischädigendes Verhalten ist, denn die Partei ist um die politische und satzungsmäßige Arbeit zu gewährleisten auf diese angewiesen. Liquid Feedback nicht vorhanden Piratenpad ohne Datum der letzten Änderung 22.01.2016 Status des Antrags Geprüft TOP 9