BE:Parteitag/2016.1/Antragskommission/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 001

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2016.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB161: 1.00 Antragsnummer S001 Einreichungsdatum Antragstitel Sonderbeiträge (1): ANHANG B §1 Antragsteller Gordon Thomas Antragstyp Satzungsänderungsantrag Antragsgruppe Keine der Gruppen Antragstext In die Satzung der Piratenpartei Deutschland Berlin unter ANHANG B § 1 ZUSÄTZE ist wie folgt hinzuzufügen: (2) Der Landesverband empfiehlt einen monatlichen Sonderbeitrag in Höhe von 5 bis 15 Prozent für Verordnete und 10 bis 20 Prozent für Abgeordnete sowie Aufsichts- und Verwaltungsräte, auf die erhaltene Aufwandsentschädigung bzw. Diät von Personen die auf Vorschlag der Piratenpartei Deutschland in ein Mandat oder Amt gekommen sind, bis dieses erlischt. Der Sonderbeitrag ist an den Landesverband Berlin zu entrichten. Antragsbegründung Um Wahlkämpfe sowie die politische und satzungsmäßige Arbeit der Partei sicherzustellen ist diese auf Spenden, Mitglieds- und Sonderbeiträge angewiesen. Die Verfahrensweise der letzten 5 Jahre: „Wir machen das mal auf freiwilliger Basis ohne genauere Regelung“ hat sich leider, nicht bei jedem, aber zum großen Teil, als nicht erfolgreich erwiesen und bedarf daher einer Schärfung/Nachjustierung. Rechenbeispiele: BVV: 5% von 525 € entspricht einem Sonderbeitrag von 26,25 €/mtl. AGH: 10% von 3526 € entspricht einem Sonderbeitrag von 352,60 €/mtl. Liquid Feedback nicht vorhanden Piratenpad ohne Datum der letzten Änderung 22.01.2016 Status des Antrags Geprüft TOP 9