BE:Parteitag/2016.1/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 030

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB161: 1.00 Antragsnummer P030 Einreichungsdatum Antragstitel Innere Sicherheit Antragsteller Harmonie Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Bürgerrechte und Innenpolitik Antragstext Die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit gehört zu den wichtigsten Staatsaufgaben. Sicherheit ist jedoch kein "Super-Grundrecht", sondern die damit korrelierenden Grundrechte wie Schutz der körperlichen Unversehrtheit oder des Eigentums stehen in einem Spannungsverhältnis zu Freiheitsrechten wie die Kommunikationsgeheimnisse oder die Unverletzlichkeit der Wohnung. Die Verfassungslehre und die Verfassungsrechtssprechung haben bewährte Verfahren entwickelt, um bei konkurrierenden Grundrechten zu angemessenen Entscheidungen zu kommen, so die Prüfung der Verhältnismäßigkeit (also die Prüfung auf Eignung, Erfordernis und Proportionalität) oder die Praktische Konkordanz (konkurrierende Grundrechte sollen alle möglichst umfassend zur Geltung gebracht werden). In den letzten Jahren zeichnet sich in der Politik zunehmend die Tendenz ab, zugunsten oft nur vermeintlicher Sicherheit in unverhältnismäßiger Weise Freiheitsrechte bis an den Rand der Unkenntlichkeit einzuschränken. Statt wirksame Maßnahmen gegen tatsächliche Risiken zu ergreifen, wird der Fokus auf statistisch vernachlässigbare, aber spektakuläre Risiken wie dem islamistischen Terror gerichtet und damit eine immer weitere Einschränkung der Menschenrechte begründet; was uns als Fortschritt zu verkaufen versucht wird, ist meist nur Sicherheitssimulation. Die Piratenpartei tritt für eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik ein, für Maßnahmen, die ihre Wirksamkeit in der Praxis bewiesen haben. Wir wollen die Menschenrechte nicht einschränken, sondern erweitern, weil eine freiheitliche Gesellschaft viele Probleme über Mechanismen wie Zivilcourage auffangen kann. Primat der Prävention Grundsätzlich gibt es zwei Ansätze, um Kriminalität zu bekämpfen: Prävention (Vermeidung von Kriminalität) und Repression (Verfolgung von Kriminalität). Derzeit erfolgt Kriminalitätsbekämpfung vor allem über Repression. Dieser Ansatz erlaubt eine kurzfristige und gut sichtbare Reaktion auf Kriminalität, ist jedoch nur mäßig erfolgreich: Gerade im Bereich der minder schweren Delikte wie z.B. bei Fahrraddiebstählen kann die Polizei kaum noch ermitteln, sondern führt fast nur noch die Statistik, von der Seite der Justiz werden viele Verfahren wegen Arbeitsüberlastung einfach eingestellt. Wo Kriminelle davon ausgehen können, nicht bestraft zu werden, können Strafandrohungen jedoch auch kaum abschreckende Wirkung entfalten. Um die Ressourcen bei Polizei und Justiz jedoch in dem Umfang auszubauen, die ein erfolgreicher repressiver Ansatz erfordern würde, fehlen jedoch Berlin die Mittel. Die Probleme setzen sich beim Strafvollzug fort: Die Begehung neuer Straftaten wird zwar während der Inhaftierung deutlich erschwert, allerdings wird selten eine positive Wirkung über die Dauer der Haft hinaus erreicht - im Gegenteil: Haftanstalten sind der primäre Ort, an dem sich Kriminelle vernetzen und Wissen austauschen. Zudem stehen die dabei entstehenden Kosten gerade bei Delikten der Kleinkriminalität (Beförderungserschleichung, Ladendiebstahl u.ä.) regelmäßig in einem absurden Verhältnis zu dem beim Delikt entstandenen Schaden. Die Piraten Berlin bekennen sich deshalb zum Primat der Prävention; dieser entspricht nicht nur mehr dem Menschenbild unseres Grundgesetzes, er ist auch effektiver. Allerdings entfaltet er nur langfristig seine Wirkung und steht nur in einem statistischen Verhältnis zum Erfolg: Es lässt sich zwar über die Kriminalitätsstatistik nachweisen, dass dieser Ansatz erfolgreich ist, jedoch nicht eine einzelne Maßnahme einer konkret vermiedenen Straftat zuordnen. In Zeiten knapper Mittel spart die Politik gerne auch bei der Prävention. Das ist politisch verständlich, da durch die langfristige Wirkung der Prävention auch die Folgen mangelnder Prävantion erst nach vielen Jahren sichtbar werden und deshalb anderen Verantwortlichen - im Idealfall auch noch einer andersfarbigen Regierung - zum Problem werden. Dennoch ist Sparen an der Prävention falsch und erzeugt ein Vielfaches an Folgekosten. Wir fordern hier alle Politiker auf, langfristig sinnvoll zu agieren. Wir fordern aber auch die Menschen zu der erforderlichen Geduld auf - effektive Kriminalitätsbekämpfung braucht Zeit. Kriminalität ist vielschichtig - Prävention muss es auch sein Kriminalität weist sehr unterschiedliche Erscheinungsformen auf und durchzieht so gut wie alle gesellschaftlichen Schichten. Es gibt zwar Korrelationen zwischen gesellschaftlichen Schichten und einzelnen Delikten - so wird man Erschleichung von Sozialleistungen eher bei Geringverdienern und Steuerhinterziehung vor allem bei Besserverdienenden finden - die Zuordnung von Kriminalität insgesamt zu einzelnen gesellschaftlichen Schichten ist jedoch immer eine bestenfalls verkürzte Beschreibung des Problems. So vielschichtig, wie Kriminalität in ihren Erscheinungsformen ist, so vielschichtig muss auch der präventive Ansatz sein. Mit ein paar wenigen Maßnahmen lässt sich allenfalls Prävention für einige Delikte betreiben. Von daher lassen sich in diesem Programm auch nur einige Maßnahmen beispielhaft erläutern. Prävention durch Aufklärung Im einfachsten Fall erfolgt Prävention durch Aufklärung des Staates, was denn alles eine Straftat ist. Insbesondere Unterlassungsdelikte - gerade auch im Bereich des Arbeitsschutzes - werden häufig in Unkenntnis ihrer Strafbarkeit begangen. Die Piratenpartei fordert, dass sich hier der Staat nicht auf ein bequemes "Unkenntnis schützt vor Strafe nicht" zurückzieht, sondern aktiv Aufklärungsarbeit leistet. Im Bereich von Tötungsdelikten könnte eine Aufklärung über die erfreulich hohen Aufklärungsraten dieser Delikte dazu beitragen, dass die dort ausgesprochenen Strafandrohungen mehr abschreckende Wirkung entfalten. Die moralische Autorität des Rechtssystems Die Menschen werden sich um so mehr an die Gesetze halten, je mehr das Rechtssystem eine moralische Autorität entwickelt und ein gemeinschaftsstiftendes Element des Staates darstellt. In dem Maße, in dem sich gesetzestreue Menschen als "die Dummen" vorkommen müssen, wird diese Autorität des Rechtssystems leiden und die Kriminalität anwachsen. Die Piratenpartei sieht durch u.a. die folgenden Punkte diese Autorität des Rechtssystems zunehmend gefährdet: Staatliche Stellen selbst missachten das Recht: Jobcenter kürzen wissentlich rechtswidrig Leistungen, Polizisten missbrauchen das staatliche Gewaltmonopol und werden dabei auch noch von ihren Kollegen gedeckt, Richter missachten eindeutige Verfahrensvorschriften, parlamentarische Mehrheiten missachten vorsätzlich die Vorgaben der Verfassungsgerichte, die Geheimdienste scheinen die für sie gemachten Regeln noch nicht mal mehr als grobe Orientierung zu akzeptieren - und alles dies, ohne dass daraus ernsthafte Konsequenzen entstehen. Recht wird immer noch dazu missbraucht, um gesellschaftliche Randgruppen zu schikanieren. Mit der Residenzpflicht werden Geflüchtete kriminalisiert, mit dem Betäubungsmittelgesetz die Konsumenten von gesellschaftlich weniger etablierten Drogen und mit Sperrgebietsverordnungen Sexarbeiterinnen, um mal willkürlich ein paar Beispiel herauszugreifen. Unplausible, unverständliche, inkonsistente oder in der Praxis kaum umsetzbare Vorschriften gewöhnen die Menschen daran, Gesetze zu übertreten. Ein solcher Gewöhnungseffekt dient ebenfalls nicht der moralischen Autorität des Rechtssystems. Wir müssen auch eine soziale Asymmetrie der Strafverfolgung beklagen, die nicht nur darin besteht, dass sich Menschen mit hohem Einkommen auch gute Rechtsanwälte leisten können, dass Wirtschaftsstrafsachen meist enorm kompliziert sind und deshalb aus Gründen der Verfahrensökonomie gerne zweifelhafte Deals geschlossen werden. Wenn nach Brandstiftung an Luxuskarossen der Staatsschutz ermittelt und nach dem Diebstahl eines Fahhrads ein paar Wochen später automatisiert der Einstellungsbescheid rausgeht, dann besteht auch auf der Opferseite eine Asymmetrie, die das Verständnis der Rechtsordnung als gemeinschaftsstiftendes Element des Staates nicht fördert. Viele dieser Probleme lassen sich sicher nicht von heute auf morgen lösen - um so wichtiger ist, dass sie entschieden angegangen werden. Prävention durch eine andere Sucht- und Drogenpolitk Den vielleicht wirkungsvollsten Beitrag zur Prävention kann eine andere Sucht- und Drogenpolitik leisten. Es gibt keinen sachlich vernünftigen Grund, Konsumenten, Erzeuger und Händler von derzeit illegalen Drogen anders zu behandeln als die Konsumenten, Erzeuger und Händler von gesellschaftlich etablierten Drogen. Konsumenten von gesellschaftlich etablierten wie derzeit illegalen Drogen mögen psychisch krank sein und Hilfe benötigen, sie bedürfen aber weder der Strafverfolgung noch der Schikanierung durch die Polizei. Die derzeitige Drogenpolitik ist die Ursache für die aktuell so hohen Preise von Drogen und damit zum weit überwiegenden Teil ursächlich für die Beschaffungskriminalität. Hier kann der Staat durch eine sinnvolle Sucht- und Drogenpolitik schnell und extrem kostengünstig einen großen Beitrag zur Kriminalitätsvermeidung leisten. Für die Details verweisen wir auf die sucht- und drogenpolitische Programmatik der Piratenpartei. Solange auf Bundesebene keine parlamentarische Mehrheit für eine andere Sucht- und Drogenpolitik besteht, fordern wir als Berliner Alleingang eine massive Ausweitung der Drogensubstitution. Substitution hat nicht die Aufgabe, Süchtige zu disziplinieren, sondern sie vom Beschaffungsdruck zu entlasten und somit auch die Gesellschaft vor Beschaffungskriminalität zu bewahren. Deshalb fordern wir, Substitution deutlich niedrigschwelliger, zu jeder Uhrzeit und unabhängig vom Beikonsum anzubieten. Prävention durch Chancen für alle Die Piratenpartei strebt eine Gesellschaft an, die vielfältige Chancen für alle anbietet. In Deutschland verlassen nach wie vor viel zu viele junge Menschen als Verlierer das Bildungssystem, ganz ohne Abschluss, oder ohne Abschluss, der ihnen gute berufliche Chancen eröffnet. Solche Menschen sind bei manchen Delikten, insbesondere bei der Klein- und Berufskriminalität, überrepräsentiert, und es spricht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass hier Kriminalität vermieden werden kann, indem alle Menschen mehr Chancen bekommen, indem das Bildungssystem so wenig wie möglich Verlierer zurück lässt. Für die Details verweisen wir auf die bildungspolitische Programmatik der Piratenpartei. Bildung und Chancen für alle sind für uns ein Selbstzweck. Wir versprechen uns davon aber auch als erfreulichen Nebeneffekt eine Senkung der Kriminalität. Repression muss der Prävention dienen Die Piratenpartei fordert, dass sich auch der repressive Teil der Kriminalitätsbekämpfung dem Primat der Prävention unterordnet. Sühne und Bestrafung halten wir für wenig geeignete Kategorien der Strafverfolgung und des Strafvollzugs, das Hauptziel muss stets die Vermeidung von künftigen Straftaten sein. Alternativen zu Haft- und Geldstrafen schaffen Repression erfolgt derzeit primär über Haft- und Geldstrafen, beide Ansätze sind aus Sicht der Prävention kritisch zu betrachten. Geldstrafen mögen bei Delikten der Steuer- und Wirtschaftskriminalität der richtige Ansatz sein, sie versagen aber dort, wo Menschen mit kriminellen Handlungen ihr niedriges Einkommen aufzubessern versuchen. Durch die Geldstrafe wird die Einkommenssituation noch prekärer, was nicht im Sinne der Prävention sein kann. Geradezu absurd wird es, wenn dann Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt werden, weil Geldstrafen nicht bezahlt werden (können) - hier werden dann quasi ersatzweise die Steuerzahler bestraft, welche die hohen Kosten des Strafvollzugs tragen müssen. Haftstrafen sind nicht nur aus Gründen der hohen Kosten bedenklich. Mit Haftstrafen verlieren Menschen ihre sozialen Bindungen und bekommen neue soziale Bindungen zu fast ausnahmslos Straffälligen (soziale Bindungen zum Strafvollzugspersonal sind selten). Die hier geknüpften Kontakte, das dabei ausgetauschte Wissen erleichtern quasi nie, künftig ein Leben ohne Straftaten zu führen. Die Piratenpartei fordert, hier Alternativen zu schaffen, damit Gerichte Strafen verhängen können, die weniger der Allgemeinheit schaden und mehr der Resozialisierung dienen. Wir sehen zum Beispiel keinen vernünftigen Grund, warum das Instrumentarium aus dem Jugendstrafrecht (z.B. tatbezogene Sühneleistungen, Arbeitsleistungen, Freizeitarrest) nicht auch im Erwachsenenstrafrecht zur Verfügung stehen soll. Ermittlungsschwerpunkt Jugenkriminalität In Zeiten knapper öffentlicher Haushalte können Polizei und Justiz nicht gleichmaßen alle Straftaten mit hoher Priorität verfolgen, sondern müssen Schwerpunkte setzen. Die Piratenpartei fordert, dass ein solcher Schwerpunkt die Jugendkriminalität wird. Es gehört zur Entwicklung des Menschen dazu, dass man in diesem Alter Grenzen auslotet - diese müssen von der Gesellschaft dann aber auch deutlich aufgezeigt werden. Eine Einstellung von Verfahren wegen Geringfügigkeit ist hier die falsche Antwort. Vielmehr muss vom Rechtsstaat eine zeitnahe Sanktion kommen, damit die gewünschte erzieherische Wirkung eintritt, wobei die Sanktionen bei Ersttätern durchaus sehr milde sein können. Gleichzeitig sollen auffälligen Jugendlichen psychologisch untersucht werden. Die Ursache für auffälliges Verhalten kann auch in noch nicht diagnostizierten psychischen Krankheiten liegen, die man in einer frühen Phase noch vergleichsweise gut in den Griff bekommen kann. Daneben soll auch stets geprüft werden, ob Bedarf an Sozialarbeit besteht. Die Gesellschaft soll Straftäter in erster Linie als Menschen betrachtet, die Hilfe brauchen. Dies muss in besonderem Maße für Jugendliche gelten. Ermittlungsschwerpunkt Steuer- und Wirtschaftskriminalität Die Piratenpartei möchte aus Gründen der sozialen Balance Steuer- und Wirtschaftskriminalität zu einem weiteren Ermittlungsschwerpunkt machen. Dafür sind Ermittlungsbeamte und Juristen mit dem erforderlichen wirtschaftswissenschaftlichem Know-How einzustellen. Da in diesem Bereich nicht nur große finanzielle Schäden für die Gesellschaft vermieden werden können, sondern bei solchen Verfahren oft auch hohe Geldstrafen anfallen, sind dadurch keine Nachteile für die öffentlichen Haushalte zu befürchten. Ermittlungsschwerpunkt Gewaltkriminalität Den dritten Ermittlungsschwerpunkt soll Gewaltkriminalität bilden. Körperliche und/oder sexualisierte Gewalt traumatisiert Menschen deutlich mehr als Delikte wie Diebstahl oder Betrug. Hier braucht es auch eine Fortbildung der Ermittlungsbeamte, um bei solchen Delikten mit der erforderlichen Rücksichtnahme auf die Opfer zu agieren. Gewaltkriminalität ist in Einzelfällen auch aus den Reihen der Polizei zu beklagen. Da damit das Gewaltmonopol des Staates delegitimiert wird, geht hier der Schaden über den konkreten Einzelfall deutlich hinaus. Solche Delikte sind mit großer Entschiedenheit aufzuklären und zu ahnden. Alle Polizeibeamte sind dazu zu ermuntern, nicht aus falsch verstandener Loyalität schwarze Schafe in ihren Reihen zu decken. Um die nötigen Ressourcen für diese Ermittlungsschwerpunkte zu schaffen, sollen - solange es noch keine parlamentarische Mehrheit für eine insgesamt andere Sucht- und Drogenpolitik gibt - künftig Drogendelikte nachrangig ermittelt werden. Polizei und Justiz In den letzten Jahren wurden bei der Polizei und der Justiz aus Kostengründen Stellen abgebaut und teilweise versucht, diese durch technische Maßnahmen wie z.B. Kameraüberwachung zu ersetzen. Dieser Ansatz war von vorne herein zum Scheitern verurteilt. Spätestens seit der Kölner Sylversternacht ist nun deutlich nachgewiesen, dass Kameras keine Polizisten ersetzen können. Berlin ist eine wachsende Stadt. Schon deshalb, aber auch zum Ausgleich für die verfehlte Sparpolitik der letzten Jahren muss die Personalstärke der Polizei angehoben werden. Die Polizei steht auch wegen der Digitalisierung und der zunehmenden kulturellen Heterogenität der Bevölkerung vor zusätzlichen Herausforderungen. Dem soll durch eine Verbesserung der Aus- und Weiterbildung begegnet werden, gerade auch im Bereich der Sprachkenntnisse. Wir erwarten von der Polizei, dass sie auch in stressigen oder gefährlichen Situationen jederzeit das rechtsstaatlich Gebotene tut. Dann aber muss die Besoldung diesen hohen Erwartungen angemessen sein. Entscheidend für die innere Sicherheit ist auch die Motivation, mit der die Polizei ihren Aufgaben nachgeht. Diese wird nicht dadurch angehoben, dass bei den ermittelten Tätern dann die Staatsanwaltschaft wegen Überlastung das Verfahren einstellt. Von daher wollen wir auch die Zahl der Richter und Staatsanwälte auf das erforderliche Maß anheben. Die Polizei darf nicht als Instrument der Schikanierung politisch Andersdenkender missbraucht werden. Ihr Einsatz hat sich stets am rechtstaatlich Gebotenem sowie am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (also der Eignung, der Erforderlichkeit und der Porportionalität) zu orientieren. Unsere Rechtsordnung kennt weder die Rache als legitimes Ziel noch die Gruppenbestrafung als erlaubtes Mittel. Antragsbegründung Der Text ist wie folgt aufgebaut: Ein Kapitel zur inneren Sicherheit sollte das Spannungsverhältnis von Sicherheit und Freiheitsrechten benennen und ein klares Bekenntnis für die Freiheit beinhalten. Ausgehend von der Freiheit und dem positiv-humanistischen Menschenbild der Piratenpartei dann die Forderung nach einem Primat der Prävention. Damit verbunden die Feststellung, dass Kriminalität vielschichtig ist und es Prävention auch sein muss, und dass die folgenden Detailpunkte somit nur beispielhaft sein können. Dass ich jetzt als ersten Detailpunkt gerade die Aufklärung genommen habe, mag verblüffen, und das ist auch zu einem guten Stück beabsichtigt - es gibt tatsächlich Bereiche, da ist das primäre Problem Unwissenheit, und diese Bereiche sind weit ab von dem, was man üblicherweise unter Kriminalität versteht. Dann eine Aussage zur moralische Autorität des Rechtssystems, weil ich hier mal ein paar Aspekte reinbringen kann, die bei Konzepten zur inneren Sicherheit nicht alltäglich sind, z.B. die derzeitige soziale Asymmetrie der inneren Sicherheit. Ein Klassiker für die Piratenpartei ist natürlich die Sucht- und Drogenpolitk, die ich weitgehend durch Verweis gelöst habe, konkretisiert noch durch die Forderung nach niedrigschwelligere Substitution als Maßnahme, die sich auch im Berliner Alleingang umsetzen lässt. Eher der Vollständigkeit halber "Chancen für alle" als "Prävantionsklassiker", und mit dem deutlichen Hinweise, dass Bildung für die Menschen und nur im Nebenaspekt zur Kriminalitätsbekämpfung gemacht wird. Dann noch ein paar Aspekte zur Repression, die gleich auch mal dem Primat der Prävention unterstellt wird. Dann eine Kritik an dem eingeschränkten und meist ungeeignetem Instrumentarium der Geld- und Haftstrafen. Solange die Länder klamm sind, kann nicht alles verfolgt werden, sondern es müssen Schwerpunkte gesetzt werden. Drei Schwerpunkte sind hier eigens benannt: Jugendkriminalität (weil hier der erzieherische Effekt am größten ist), Wirtschaftskriminalität (wegen der sozialen Balance und dem Selbstfinanzierungseffekt) und Gewaltkriminalität (auch sexualisierte Gewalt, wegen der hohen Traumatisierung der Opfer). An dieser Stelle auch ein Absatz zur Polizeigewalt. Wo hochpriorisiert wird, müssen anderen Dinge vernachlässigt werden - namentlich Drogendelikte sollen nachrangig ermittelt werden. Im Abschnitt "Polizei und Justiz" werden dann auch noch zwei aktuelle Entwicklungen aufgenommen. Liquid Feedback nicht vorhanden Piratenpad übernommener Antrag von Michael Ebner vor Jahren im Liquid erfolgreich und von Michael aktualisiert, http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Michael_Ebner/insich_berlin Datum der letzten Änderung 25.01.2016 Status des Antrags Geprüft TOP 11