BE:Parteitag/2016.1/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 024

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2016.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB161: 1.00 Antragsnummer P024 Einreichungsdatum Antragstitel Wahlprogrammkapitel "Verkehr & ÖPNV" durch "Mobilität" ersetzen und mit Leben füllen Antragsteller Renephoenix Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Verkehr & ÖPNV Antragstext Die Landesmitgliederversammlung möge modular beschließen: Modul Titel Der Titel des Kapitels "Verkehr & ÖPNV" wird in "Mobilität" umbenannt Modul Einleitung (Steht in Konkurrent zu P005, Einleitungstext des "Kapitel Verkehr & ÖPNV") Variante A: "Wir wollen die Vision einer lebenswerten Stadt voranbringen. Für uns ist dabei wichtig, dass alle Berlinerinnen und Berliner, aber auch alle Gäste, mobil sein können - und dabei die Luftschadstoffe, Lärm und Unfallgefahren minimiert werden. Dazu wollen wir die Stadt der kurzen Wege schaffen und die Wege für Fußgängerinnen und Fußgänger, insbesondere auch für Schulkinder, sicherer machen, aber auch den Radverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr stärken. Die PIRATEN Berlin halten den bisherigen Ansatz, dass mehr Straßen eine vermeintliche Entlastung schaffen würden, für überholt. Dagegen sehen wie den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als Teil der Daseinsvorsorge. Mobilität ist für uns ein soziales Menschenrecht." Variante B: "Wir wollen die Vision einer lebenswerten Stadt voranbringen. Für uns ist dabei wichtig, dass alle Berlinerinnen und Berliner, aber auch alle Gäste, mobil sein können - und dabei die Luftschadstoffe, Lärm und Unfallgefahren minimiert werden. Dazu wollen wir die Stadt der kurzen Wege schaffen und die Wege für Fußgängerinnen und Fußgänger, insbesondere auch für Schulkinder, sicherer machen, aber auch den Radverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr stärken. Die PIRATEN Berlin halten den bisherigen Ansatz, dass mehr Straßen eine vermeintliche Entlastung schaffen würden, für überholt. Dagegen sehen wie den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als Teil der Daseinsvorsorge. Mobilität ist für uns ein soziales Menschenrecht. Öffentlicher Personennahverkehr darf sich nicht primär an der Erwirtschaftung von Gewinnen orientieren, sondern muss die Versorgung der Bevölkerung gewährleisten. Für einen funktionierenden ÖPNV halten wir daher die Rekommunalisierung der S-Bahn für notwendig. Nach Jahrzehnten der Sparpolitik muss auch die marode Infrastruktur an Brücken, Straßen und Schienen saniert werden." Modul Mobilität nach Einkommen – Nicht mit uns! Steht in Konkurrenz zu P005, Abschnitt "Einsteigen und losfahren – Fahrscheinlose Nutzung des ÖPNV" - mit Ausnahme von dessen Unterabschnitt "Stopp der Verfolgung von Schwarzfahrer_innen" Variante A: "Jedem, der sich in Berlin aufhält, ist - unabhängig vom Einkommen - die Möglichkeit der Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben zu gewähren. Die PIRATEN Berlin fordern daher den fahrscheinlosen ÖPNV. Damit möchten wir mehr Menschen den Umstieg in die öffentlichen Verkehrsmittel ermöglichen. Zur Finanzierung wollen wir eine gemeinschaftliche Umlage einführen, bei der nicht nur die Fahrgäste, sondern auch die Arbeitenden, Einzelhändler_innen und Immobilieneigentümer_innen zur Finanzierung beitragen müssen. Natürlich soll das Land Berlin auch wie bisher einen wesentlichen Anteil der Finanzierung übernehmen. Zudem entfällt der Aufwand für den Vertrieb und die Kontrolle von Fahrkarten. Die Berliner Piratenfraktion hatte in einer Machbarkeitsstudie festgestellt, dass ein fahrscheinloser ÖPNV in Berlin machbar ist." Optionale Ergänzung zu Variante A: Nach "zur Finanzierung beitragen müssen" soll folgender Satz ergänzt werden: "Durch eine Aufstockung der bereits eingeführten City-Tax beziehen wir auch Übernachtungs- und Veranstaltungsgäste mit ein." Variante B: Jedem, der sich in Berlin aufhält, ist - unabhängig vom Einkommen - die Möglichkeit der Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben zu gewähren. Die PIRATEN Berlin fordern daher den fahrscheinlosen ÖPNV. Damit möchten wir mehr Menschen den Umstieg in die öffentlichen Verkehrsmittel ermöglichen. Ebenso wie die Infrastruktur für den Autoverkehr würde auch der fahrscheinlose Nahverkehr weitgehend aus Steuermitteln finanziert. Auch jetzt schon decken Fahrscheinverkäufe weniger als 50% der Kosten. Die Erfolgsgeschichte des Semestertickets für Studierende zeigt im Kleinen die Vorteile solidarischer Finanzierungsmodelle. Eine gemeinschaftliche Umlage der Kosten nicht allein auf die Fahrgäste, sondern auf all diejenigen, die vom Nahverkehr profitieren, kann die ÖPNV-Finanzierung sichern und zugleich gerechter gestalten. Neben Berliner_innen und Pendler_innen aus dem Umland müssen auch Arbeitgeber_innen, Einzelhändler_innen und Immobilieneigentümer_innen zur Finanzierung des Nahverkehrs beitragen. Übernachtungs- und Veranstaltungsgäste lassen sich über eine Aufstockung der bereits bestehende City-Tax in die Finanzierung einbeziehen. Durch den Verzicht auf Fahrscheine ließen sich zudem die Kosten für Automaten, Kontrolleur_innen und den Verwaltungsaufwand für das Ausstellen von Schüler_innenkarten etc. einsparen. Modul Stopp der Verfolgung von Schwarzfahrer_innen Steht in Konkurrenz zu P005, Abschnitt "Stopp der Verfolgung von Schwarzfahrer_innen" "In Anbetracht der Schwere des Vergehens streben die PIRATEN Berlin eine Bundesratsinitiative an, dass §265a dahingehend geändert wird, dass Fahren ohne gültigen Fahrschein kein Straftatbestand mehr ist, für den Menschen eine (Ersatz-)Freiheitsstrafe ableisten müssen. Weiterhin fordern wir den Berliner Senat auf, auf einen Verzicht der Strafverfolgung hinzuwirken. Wir sehen damit die Chance, die Berliner Gefängnisse zu entlasten." Modul Barrierefreiheit – Mobilität für alle "Alle öffentlichen Verkehrsräume haben sich an den Bedürfnissen mobilitätseingeschränkter Menschen auszurichen. Wir wollen dabei in Abstimmung mit den entsprechenden Beiräten und Betroffenenverbänden das Nachrüsten von Aufzügen an S- und U-Bahnen beschleunigen sowie die Einführung eines Blindenleitsystems vorantreiben." Modul Investitionen in den ÖPNV "Die PIRATEN Berlin möchten das S- und U-Bahn-Netz, vor allem aber das Straßenbahnnetz von Berlin ausbauen. Neben einer besseren und flexibleren Taktung der Verkehrsmittel wollen wir den öffentlichen Nahverkehr durch ein freies WLAN in allen Bussen und Bahnen aufwerten. Um den Nahverkehr zu beschleunigen, plädieren wir für separate Trassen für Busse und Straßenbahnen und fordern die Bevorrechtigung des ÖPNVs an Ampeln als rechtsverbindliche Vorgabe. An gut frequentierten S- und Regionalbahnhöfen außerhalb der Ringbahn möchten wir die wir Park+Ride-Stellplätze aufstocken, um insbesondere Touristen und Pendlern den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu erleichtern." Modul Transparenz und offene Daten im ÖPNV Steht in Konkurrenz zu P005, Abschnitt "Transparenz im ÖPNV – S-Bahn" "Vereinbarungen zum Betrieb und zur Gewährleistung des ÖPNV werden zukünftig transparent gestaltet, beginnend mit der Ausschreibung, über die Vergabe und die letztendliche Vertragsgestaltung (einschl. aller Anlagen und Ergänzungen) Zudem fordern die PIRATEN Berlin den freien Zugang zu den Daten des operativen Geschäfts der Verkehrsunternehmen und des Verkehrsverbandes auf Basis von OpenData. Wir erwarten uns davon eine verbesserte Servicequalität für die Nutzer, bspw. durch die Entwicklung von neuen Applikationen." Modul Berliner S-Bahn in kommunaler Hand Steht in Konkurrenz in P005, Abschnitt "Berliner S-Bahn in kommunale Hand" "Für die Erstellung eines gesamtstädtischen Konzeptes des ÖPNV und der Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines reibungslosen ÖPNV sehen wir die Rekommunalisierung der Infrastruktur (Netz, Werkstätten und Stationen) der S-Bahn durch Übergabe vom Bund an das Land Berlin als erforderlich an." Modul Mitbestimmung bei Verkehrsprojekten Steht in Konkurrenz zu P005, Abschnitt "Mitbestimmung bei Verkehrsprojekten" "Aufgrund vergangener Erfahrungen mit Verkehrsprojekten, wie dem BER-Desaster fordern wir eine prinzipielle, direkte und demokratische Beteiligung der Bürger_innen an Verkehrsprojekten in Berlin." Modul Die PIRATEN Berlin lehnen den weiteren Ausbau der A100 ab Steht in Konkurren zu P005, Abschnitt "Die PIRATEN Berlin lehnen den weiteren Ausbau der A100 ab" "Der Weiterbau der A100 innerhalb der Innenstadt führt nicht zu einer Entlastung der Innenstadt, sondern zu einer zusätzlichen Belastung durch vermehrte Staubildung in den Ab- und Auffahrtsbereichen als auch zur Erhöhung der Lärm- und Emissionsbelastung und verschlechtert die Lebensqualität der angrenzenden Wohngebiete. Nach Jahrzehnten der Sparpolitik muss auch die marode Infrastruktur an Brücken, Straßen und Schienen saniert werden. Die PIRATEN Berlin setzen sich daher dafür ein, die dem Land zustehenden Straßenbau-Bundesmittel für den Erhalt statt den Ausbau der sich in desolatem Zustand befindenden Infrastruktur zu nutzen." Modul Radverkehr fördern "Die PIRATEN Berlin fordern eine Aufstockung der Mittel für den Radverkehr ein. Wir unterstützen dabei sowohl die Ausweisung von Fahrradstraßen, den Bau von Schnellradwegen für Pendelnde und entlang der Hauptstraßen Radfahrstreifen. Wir wollen auch die Sicherheit für den Radverkehr erhöhen, bspw. durch Ampelaufstellzonen oder ein Budget zur Beseitigung von Schäden an Radwegen. Insbesondere an Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs, aber auch in Geschäfts- und Wohngebieten wollen wir die Kapazität für Fahrradstellplätze erhöhen, auch zum Teil durch Umwandlung von PKW-Stellplätzen." Modul Shared Space und Begegnungszonen "Innerhalb von dafür geeigneten Wohn- oder Mischgebieten sollen sich Fußgänger, Fahrradfahrer und der Kraftverkehr den Verkehrsraum gemeinsam teilen. Daher wollen wir solche Gebiete zu Shared-Space- bzw. Begegungszonen umwandeln." Modul Verkehrslärm reduzieren "Wir setzen uns dafür ein, Verkehrslärm zu reduzieren. So wollen wir im westlichen Teil der A100 im Umfeld des Kaiserdamms die Autobahn 'deckeln' und die Flächen für die Berlinerinnen und Berliner zurückgewinnen." Antragsbegründung Dieser Antrag soll den Antrag P005 verbessern, bspw. durch Straffung der Forderungen. Das Thema Radverkehr wird hier stärker - auch vor dem Kontext des bevorstehenden Volksentscheides - thematisiert. Der Antrag konkurriert zu P005 Liquid Feedback nicht vorhanden Piratenpad https://agh16.piratenpad.de/Verkehr2 Datum der letzten Änderung 22.01.2016 Status des Antrags Geprüft TOP 11

Nachfrage @Anthrax_BLN 21.01.16 16:13 Uhr

Es ist nur schwer nachvollziehbar welche Module wie in Konkurrenz zu P005 abgestimmt werden sollen.

• Bitte deutlicher optisch die Module treffen und als solches Kennzeichnen (Schlüsselwort: ":* Modul xyz:"

Pro Tip: Mache einen Extra Antrag zur Umbenennung des Kapitels (könnte den Gesamtantrag sonst zur Ablehnung führen)

Antwort Renephoenix 21:01.2016 16:28

Ich habe die Module durch Modulnamen ergänzt - und den Titel ebenso wie ein Modul behandelt (so dass er getrennt vom Rest abgestimmt werden kann).

P005 ist nicht modular gekennzeichnet, habe aber die Auflösung einzutragen. Insbesondere das Modul "Radfahrer_innen und Fußgänger_innen fördern" lässt sich aber so nicht auflösen, da diese Überlegungen in zahlreichen anderen Modulen eingebaut sind.

Danke für Anregung. Ich hoffe, es hilf weiter. Im Grunde ist dies eine Weiterentwicklung des P005.

Antwort Renephoenix 21:01.2016 16:49

Anmerkung von JeZ eingebaut.

Hinweis für die VL:

• Module und nicht Module ...

In der Abstimmung gegen P005 unterlegen.