BE:Parteitag/2016.1/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 023
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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2016.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich |
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen. |
Version Antragsformular LMVB161: 1.00
AntragsnummerP023 EinreichungsdatumAntragstitelAusbau der Babyklappen AntragstellerAntragstypProgrammantrag Art des ProgrammantragsWahlprogramm AntragsgruppeKeine vorhandene Gruppe AntragstextDie Landesmitgliederversammlung der PIRATEN Berlin möge beschließen, dass in das Wahlprogramm der PIRATEN Berlin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 folgende Aussage übernommen und an geeigneter Stelle eingefügt wird: Geboren um zu leben Die Piratenpartei Berlin setzt sich für den Erhalt und Ausbau von sogenannten “Babyklappen“ ein. Sie ermöglichen eine wirklich anonyme Geburt und reduzieren mögliche Kindstötungen bzw. das Aussetzen von Kindern an anderen Orten. Wir streben eine gesetzliche Regelung an, die eine Babyklappe in jedem Geburts- und Krankenhaus mit Geburtsstation in Berlin vorsieht. AntragsbegründungIm Gegensatz zur so genannten "Vertraulichen Geburt" [1] ist der Mutter bei der Abgabe des Kindes in eine Babyklappe automatisch wirkliche Anonymität zugesichert [2]. Die Möglichkeit, sich umzuentscheiden und das Kind wieder zurückzuholen, bleibt jedoch unbenommen. Auch entfällt die nach § 219 StGb notwendige Beratung [3]. Leider gibt es gerade einmal 5 Babyklappen in ganz Berlin (Neukölln, Spandau, Tempelhof, Hellersdorf, Zehlendorf) (4) bei insgesamt 25 Krankenhäusern mit Geburtsstation (5). Das ist definitiv zu wenig. Denn dass derartige Einrichtungen nach wie vor wertvolle Dienste leisten, ist bekannt (6), insbesondere dann, wenn sie als letztes Mittel anzusehen sind. Denn gerade dann sind sie wichtig. Sie müssen auch in einer Entfernung verfügbar sein, die zumutbar ist. Nicht auszuschließen, dass die dokumentierten Fälle von Kindstötungen nach der Geburt, aber auch die nicht erfassten, zurückgehen, wenn es keine längere Anreise mehr zur Babyklappe ist, als zur eigentlichen Geburtsstation, um das Kind in fachkundige Obhut geben zu können. Die Zahlen der Geburten sind in 2015 gestiegen; das sollte bei unserer Forderung auch berücksichtigt werden [7].
Anzahl und Gebiete der Krankenhäuser mit Geburtsstationen: Geburtskliniken und -krankenhäuser in Berlin Zentrum 4 Geburtskliniken und -krankenhäuser in Berlin-Nord 8 Geburtskliniken und -krankenhäuser in Berlin Ost 2 Geburtskliniken und -krankenhäuser in Berlin Süd-Ost 4 Geburtskliniken und Krankenhäuser in Berlin West 7 Liquid Feedbacknicht vorhanden Piratenpad
Datum der letzten Änderung21.01.2016
Status des Antrags
TOP„{{{TOP}}}“ ist keine Zahl. ???
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@Anthrax_BLN 21.01.16 16:10:
- Dieser Antrag ist identisch mit P022.
