BE:Parteitag/2016.1/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 021

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2016.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB161: 1.00 Antragsnummer P021 Einreichungsdatum Antragstitel Modellversuch mit der Einführung eines steuerfinanzierten bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) Antragsteller Harry Hensler + Bruno Kramm Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Wirtschafts- & Sozialpolitik Antragstext Die Landesmitgliederversammlung der PIRATEN Berlin möge beschließen, dass in das Wahlprogramm der PIRATEN Berlin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 folgende Aussage übernommen und an geeigneter Stelle eingefügt wird: Die PIRATEN Berlin setzen sich dafür ein, einen wissenschaftlich begleiteten Modellversuch mit der Einführung eines steuerfinanzierten bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) innerhalb eines noch festzulegenden Bezirks in Berlin auzuarbeiten und werden seine Durchführung in Berlin initiieren. Die Durchführung ist zunächst auf mindestens fünf Jahre angelegt. Kinder im Alter von 0-15 Jahren erhalten 450,00 Euro, Jugendliche im Alter von 16-18 Jahren 550,00 Euro, Menschen ab 18 Jahre bis zum Lebensende 1.000 Euro monatlich. Einzelhaushalte und Rentner erhalten einen Zuschlag: Einzelhaushalte 100,00 Euro, Rentner 200,00 Euro. Das BGE ist ein steuerfinanziertes bedingungsloses Grundeinkommens (BGE) für jeden und an jeden Bürger zusätzlich zum Einkommen auszuzahlen. Sozialleistungen wie Kindergeld, Kindererziehungsgeld, Wohngeld, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter, ALG II entfallen. Strukturen der Jobcenter werden abgebaut und auf ein Serviceangebot für Arbeitsuchende spezialisiert. Die hier eingesparten Kosten dienen anteilig der Refinanzierung des BGE. Kranken- und Pflegeversicherung: Die Übernahme der Kosten der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung durch den Staat (steuerfinanziert) bliebe an "Bedingungen" geknüpft und wäre damit nicht Gegenstand des Versuchsmodells. Antragsbegründung Die Piratenpartei möchte schon jetzt über zukunftsfähige Wege diskutieren und nicht erst dann, wenn es zu spät ist. Der Umbau des Sozialsystems muss heute beginnen, um morgen eine lebenswürdige Zukunft zu haben. Es ist heute schon faktisch unmöglich, jedem Erwerbslosen einen angemessenen Job anzubieten. Dies wird sich durch den technologischen Fortschritt und durch die damit verbundene Automatisierung weiter verschärfen. Vollbeschäftigung im klassischen Sinn ist in der Zukunft nicht mehr möglich. Es ist daher an der Zeit, das Sozialsystem den Bedürfnissen der Zukunft anzupassen. Diese Modellversuche sind vor der bundes- oder europaweiten Einführung des BGE unverzichtbar, um belastbare Fakten (Erfahrungen / Zahlen) dafür zu gewinnen, welche Wirkungen ein BGE auf den Wirtschaftskreislauf ausübt und wie der notwendige Umbau des Sozialstaats gestaltet sowie finanziert werden kann. Da bereits andere Länder die Umsetzung einer BGE-Modellregion planen, sollte Berlin hier mutig vorangehen. Ehrenamtliche Arbeit ist ohne Bedeutung für die rein ökonomische Wertschöpfung und hat keinen Einfluss auf das Bruttosozialprodukt und ist somit in die allgemeine Betrachtung nicht einzubeziehen, denn ehrenamtliche Arbeit wird in der Regel von freiwilligen Helfern ohne Entlohnung zum Nutzen der Allgemeinheit geleistet. Antragsteller: Harry Hensler & Bruno Kramm Team: Anne Alter, Sigrun Franzen, Timecodex, Gernot Reipen, Jörg Arweiler / Danke an alle die beim Antrag unterstützt haben Liquid Feedback nicht vorhanden Piratenpad https://agh-wahlkampf.piratenpad.de/BGE-Modellversuch-Berlin-AGH Datum der letzten Änderung 23.01.2016 Status des Antrags Geprüft TOP 11

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