BE:Parteitag/2016.1/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 001

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2016.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB161: 1.00 Antragsnummer P001 Einreichungsdatum Antragstitel Wahlprogrammkapitel "Transparenz" mit Leben füllen Antragsteller Antragskommission Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Transparenz Antragstext Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, mit dem folgenden Text alle bestehenden Anträge für das Wahlprogramm 2016 Kapitel "Transparenz" zu ersetzen: Transparenz Die PIRATEN Berlin stehen für eine transparente Politik. Echte Demokratie braucht informierte Bürger. Informationen müssen so frühzeitig erfolgen, dass alle Interessierten von Beginn an in den Entwicklungsprozess von Entscheidungen miteinbezogen sind. Transparenz für eine bürgernahe und nachvollziehbare Politik Die PIRATEN Berlin streben es an, dass das Handeln und Wirken der gewählten Volksvertreter nachvollziehbarer wird. Das Informationsfreiheitsgesetz als Grundlage für Transparenz in Politik und Verwaltung ist ein erster Schritt, geht uns aber nicht weit genug. Wir wollen, dass alle nicht personenbezogenen Daten und Werke der Öffentlichkeit kostenfrei und unabhängig von einer Anfrage zur Verfügung gestellt werden. Es besteht keine Holschuld der Bürger, sondern eine Bringschuld der Verwaltung. Wir sehen dies als Teil der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes hinsichtlich des zu gewährenden Rechts auf Akteneinsicht an. Wir werden ein Online-Portal ins Leben rufen, das Berliner Politik und Verwaltung auf allen Ebenen transparent werden lässt. Dies haben wir bereits mit der Einführung von BER -Watch beispielhaft umgesetzt. Jede Entscheidung ist in dem Bewusstsein zu treffen, dass diese später von allen nachvollzogen werden kann. Nur unter dieser Voraussetzung ist demokratische Kontrolle möglich. Politik ohne Gedächtnis ist eine Einladung zu Misswirtschaft und Korruption. Alle zukünftigen Ausschreibungen, Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüsse des Landes Berlin sind so transparent wie möglich zu gestalten. Jeder Schritt, der zu einer Entscheidung geführt hat, ist nachvollziehbar darzustellen. Der Zugang zu öffentlichen Daten, Sitzungsprotokollen, Berichten, Publikationen und Verhandlungsprotokollen sind Grundvoraussetzung für die Beteiligung durch die Einwohner dieser Stadt. Jeder Abgeordnete hat seine sämtlichen Kontakte zu Unternehmen, Vereinen und Verbänden offenzulegen. Mögliche Verflechtungen und daraus resultierende Interessenskonflikte sollen dadurch sichtbar gemacht werden. Open Government – Die Bürger im Zentrum Transparenz ist nur möglich, wenn alle nachvollziehen können, wie Gesetze sowie Entscheidungen zustande kommen. Öffentliche Daten sind wertvoll, sie werden mit hohem Aufwand erhoben, stehen aber oft nur Wenigen zur Verfügung. PIRATEN setzen sich dafür ein, die Berliner Verwaltung und Politik nach den Prinzipien von OpenGovernment umzugestalten, um direkte demokratische Mitbestimmung sowie eine aktive Informationspolitik zu gewährleisten. OpenData: Freier Zugang zu öffentlichen Daten erleichtert den Bürgern die Mitwirkung und demokratische Beteiligung, ob Neubebauung von Arealen aufgrund von Raumordnungsdaten, die Nutzung von Geodaten für stadtweite Projekte oder Umwelt- und Verkehrsdaten. Wir setzen uns für eine umfassende Information der Bürger sowie Integration bereits bestehender Open-Data-Projekte, wie z. B. "kiezatlas.de", "openwheelmap.de" in die Portale der Berliner Verwaltung ein. Wir wollen neue Projekte fördern, damit alle über Probleme in der Infrastruktur unserer Stadt direkt online mit der Senats- oder Bezirksverwaltung kommunizieren und sich ständig über den Bearbeitungsstand informieren können. Eine Vernetzung der Open-Data-Projekte mit anderen Kommunen national und international wird von uns ausdrücklich befürwortet.vz OpenCommons Wir fordern den freien Zugang zu öffentlich finanzierten Werken zur Wieder- und Weiterverwendung. OpenAccess Wir erwarten die Umsetzung von Wissensfreiheit durch die Veröffentlichung von Archiven sowie der Ergebnisse staatlich oder kommunal geförderter Forschung und Entwicklung. OpenAntrag Wir fordern, dass die Bürger Anträge an alle Abgeordneten sowie Verordneten direkt und online über eine entsprechende Plattform stellen können. Whistleblower schützen, Pressefreiheit stärken Wir fordern gesetzlichen Schutz von Personen, die für die Allgemeinheit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang an die Öffentlichkeit bringen (Whisteblower). Wir streben die Einrichtung von unabhängigen Meldestellen an. Diese Meldestellen geben die Möglichkeit zur anonymen Weitergabe der Informationen. Wir werden uns für eine Erweiterung der Pressefreiheit im Internet einsetzen. Dies soll dem Schutz von Anbietern und Produzenten von Online-Veröffentlichungen dienen. Wir wehren uns auch gegen den Versuch, die Weitergabe von geleakten Daten als „Datenhehlerei“ unter Strafe zu stellen. Wir sehen darin einen Abschreckungsversuch für potenzielle Whistleblower, kritische Netzplattformen und investigative Journalisten. Antragsbegründung Wir brauchen das Kapitel. Ausgearbeitet auf dem Wahlprogrammthementag am 17.10.15 Liquid Feedback nicht vorhanden Piratenpad https://agh16.piratenpad.de/Transparenz Datum der letzten Änderung 22.01.2016 Status des Antrags Geprüft TOP 11