BE:Parteitag/2014.2/Antragskommission/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 001

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2014.2. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB142: 1.00c Antragsnummer X001 Einreichungsdatum Antragstitel Komplette Neuwahl des Landesvorstands und des Schiedsgerichts des Landesverbandes Berlin Antragsteller Thomas Matzka Antragstyp Sonstiger Antrag Antragsgruppe Keine der Gruppen Antragstext Hiermit wird beschlossen, den Landesvorstand nicht nur in Teilen, sondern komplett neu zu wählen. Auch das Schiedsgericht soll komplett neu gewählt werden. Antragsbegründung Nach den Rücktritten von Christopher Lauer als Vorsitzendenund Michael Karek als Schatzmeister sind offensichtlich nur die Wahlen für eine/n neue/n Vorsitzende/n sowie eines Schatzmeisters beziehungsweise einer Schatzmeisterin vorgesehen. Da immer mehr Berliner Piraten sich vom amtierenden Vorstand in seiner Gesamtheit nicht mehr vertreten fühlen, stellt sich die Frage, ob dieser Vorstand überhaupt noch für die Mehrheit der Berliner Piraten spricht oder agiert. In den letzten Monaten zeigte sich aus Sicht des Antragsstellers verstärkt, dass Teile des amtierenden Vorstands gezielt versuchten, Piraten, welche die Grundwerte der Partei vertreten und sich selbst als liberal oder gar sozialliberal einstufen, in Misskredit zu bringen. Damit handeln diese Teile gegen den Auftrag eines Landesvorstands, für den Frieden und die Geschlossenheit innerhalb der Partei zu sorgen. Nur ein auf demokratisch zustande gekommenen Ergebnissen neu gewählter Landesvorstand hat überhaupt die Legitimation, für sich in Anspruch nehmen zu können, die Piratenpartei - Landesverband Berlin - glaubwürdig zu vertreten. Der aktuelle Landesvorstand hat diesen Anspruch aus Sicht des Antragsstellers verspielt. Das Schiedsgericht muss ebenfalls komplett neu besetzt werden, da dieses Schiedsgericht in der Vergangenheit seinen Aufgaben komplett zuwider handelte und eher der verlängerte Arm von einigen Politaktivisten spezieller Couleur war als ein ordentliches Schiedsgericht, welches die Aufgabe wahrnimmt, die Rechte der Parteimitglieder gegenüber der Partei zu vertreten. Statt dessen wurden unter fadenscheinigsten Gründen Ordnungsmaßnahmen erlassen, um Parteimitglieder kaltzustellen, die den besagten PolitaktivistInnen ein Dorn im Auge waren. Fragwürdig ist aberdie Mitgliedschaft eines Herrn Simon Kowalewski, der im Schiedsgericht als Richter fungieren darf. Da er auch Abgeordneter des Berliner Abgeordnetenhauses ist, besteht zumindest der Verdacht eines Interessenkonflikts. Simon Kowalewski sitzt für die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus und ist über die Partei dort eingezogen. Zwar bezieht er sein Einkommen nicht direkt von der Partei sondern vom Abgeordnetenhaus, das jedoch als Vertreter unserer Partei, die ihm dass erst ermöglicht hat. Oder Herr Oliver Waack, für den gilt, dass er der Bezirkssprecher für Finanzen in Pankow ist. In der Schiedsgerichtsordnung heißt es hierzu eindeutig: "Richter können nicht zugleich Mitglied eines Vorstandes der Partei oder eines Gebietsverbandes sein, in einem Dienstverhältnis zu der Partei oder einem Gebietsverband stehen oder von ihnen regelmäßige Einkünfte beziehen." (§3 Abs. 6 http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_3_-_Richterwahl) Liquid Feedback https://lqpp.de/be/initiative/show/3024.html (zur #lmvb142 noch nicht abgestimmt) Piratenpad - Datum der letzten Änderung 15.11.2014 Status des Antrags Geprüft TOP 3

• sonstiges: Neuwahl LaVo / LSG
• Liquid: nein