BE:Parteitag/2014.1/Kandidaten/de/Fragen

Du hast Fragen? Schieß los!

0. Warum sollte sich jemand für akut laufende Wahlkämpfe der Piratenpartei einsetzen, wenn jedwede Anstrengungen durch Berliner Chaotenpiraten zunichte gemacht werden? http://www.mopo.de/politik---wirtschaft/femen-protest-in-berlin-nackte-feuer-attacke-auf-russische-botschaft,5066858,26129132.html

Zunächst weise ich darauf hin, dass ich die Schreibweise Chaotenpirat_innen oder ChaotenpiratInnen für angemessener erachte.
Des Weiteren fällt in dem verlinkten Artikel weder das genannte Wort, noch wird die Aktion darin in irgendeiner Weise mit der Piratenpartei in Verbindung gebracht.
Ich weise die Frage aufgrund von Unverständlichkeit zurück, stehe bei angemessenen Fragen zum Thema jedoch gern zur Verfügung.

1. Du kandidierst ja explizit für das Amt der Vorsitzenden. Solltest du nicht für dieses Amt gewählt werden, würdest du auch für andere Ämter im Landesvorstand kandidieren? --Marcel 00:38, 4. Feb. 2014 (CET)

2. Stell dir vor du wirst in den LaVo gewählt und guckst nach einem Jahr im LaVo auf deine Arbeit zurück. Was wirst du erreicht haben? Welche Erfolge möchtest du mit deiner Person verbunden sehen? --Marcel 00:38, 4. Feb. 2014 (CET)

3. Du schreibst, dass du "radikalfeministisch" bist. Denkst du, dass sich diese Haltung mit dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei deckt? Ich denke da insbesondere an die Sache mit der Gleichbehandlung aller Menschen und die Tatsache, dass die Piratenpartei Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes ablehnt. Aranita 06:24, 8. Feb. 2014 (CET)

Die Bezeichnung „radikalfeministisch“ bezieht sich nicht auf meine politische Position, sondern auf meine bisherige aktivistische Arbeit mit der Aktionsgruppe Femen. Femen vertritt radikalfeministische Standpunkte, so nennt Femen als Hauptziel die komplette Zerstörung des Patriarchats. Meine persönliche Einstellung ist da durchaus differenzierter. Ich sehe es jedoch als notwendig an, in einer aktivistisch tätigen Gruppe extreme Positionen zu beziehen, um Aufmerksamkeit z.B. durch Provokation zu generieren. Das ist wichtig, da einem im Aktivismus nicht die gleichen Ressourcen und Einflussmöglichkeiten offen stehen, wie z.B. in der Parteipolitik.
Des weiteren sehe ich jedoch keinen Widerspruch in dem Begriff „Radikalfeminismus“ zum Grundsatzprogramm der Piratenpartei, da das Ziel des Feminismus die vollkommene Gleichberechtigung aller Individuen ist und Feminist*innen für eine Gesellschaft frei von jeglicher Diskriminierung kämpft.

4. Was möchtest du mit der Piratenpartei für Berlin konkret erreichen? Michael Eisner 14:55, 13. Feb. 2014 (CET)

5. Wie möchtest du die Mitgliedschaft in der Piratenpartei attraktiver gestalten und wie möchtest du aktive Mitglieder werben? Michael Eisner 14:55, 13. Feb. 2014 (CET)

Grundsärtzlich ist die Piratenpartei ja attraktiv für Neueinsteiger, da es keine Hürden nach oben gibt, das müsste vielleicht mal besser kommuniziert werden. Leider darf man halt nicht vergessen das wir eben nur so attraktiv sind wie eine 2%-Partei. Das ist meines Erachtens nach das Hauptproblem, ohne eine positive politische Perspektive und unter den aktuellen Bedingungen ist es nicht verwunderlich das Menschen die Motivation verlieren oder gar nicht erst finden. Ansonsten finde ich es wichtig, dass man guten Leuten eine solide Arbeitsgrundlage schafft und ihnen damit Arbeit abnimmt. Außerdem ist es wichtig Leuten Rückhalt zu geben und sie nicht mit Shitstorms oder sinnlosen (!) Debatten zu demotivieren. Wir müssen an unserer Diskussions- und Kommunikationskultur arbeiten.

6. Was sind deiner Meinung nach die Gründe dafür, dass viele Mitglieder der Piratenpartei innerhalb der letzten 2 Jahre in Berlin ihre aktive Mitarbeit in der Partei eingestellt haben? Michael Eisner 14:55, 13. Feb. 2014 (CET)

Dafür sind mehrere Punkte verantwortlich zu machen. Zunächst haben wir unser Programm erweitert, einige Punkte zu denen wir uns vorher nicht positioniert hatten stimmten dann nicht mehr mit den persönlichen Überzeugungen Einzelner überein. Dann haben wir es durch etliche nicht zielführende Debatten und Streitereien geschafft einige Leute stark zu demotivieren oder schlichtweg rauszushitstormen. Wir haben meines Erachtens nach zu lange die Karte des Ehrenamtes der Parteiarbeit gespielt, dadurch haben sich viele kaputt gearbeitet oder wussten ihre Zeit „sinnvoller“ zu nutzen.
Ein wichtiger Punkt ist natürlich auch, dass wir vermehrt schlechte Wahlergebnisse eingefahren haben und viele einfach keine Zukunft mehr in der Partei sehen.

7. Die PIRATEN BERLIN nutzen seid nunmehr vier Jahren Liquid Democracy um Empfehlungen für Entscheidungen gemeinsam zu erarbeiten? Wie schätzt du bei der innerparteilichen Willensbildung die Wirksamkeit von Liquid Democracy ein? Miriam 20:18, 15. Feb. 2014 (CET)

Liquid Democracy und damit mehr Mitbestimmung ist eine der Kernforderungen der Piratenpartei, deswegen halte ich ihre innerparteiliche Umsetzung für ungemein wichtig. Bisher ist das System jedoch immer noch verbesserungswürdig, ich halte es deswegen für unabdingbar weiter daran zu arbeiten, die Zugänglichkeit zu erleichtern und Informationsaustausch über aktive Anträge zu verbessern. Das Liquid Feedback ist jedoch nach wie vor nicht das Haupttool zur Meinungsbildung innerhalb der Partei. Schade.
Trotzdem halte ich eine SMV für unabdingbar, um ein Liquid Tool innerhalb der Partei tatsächlich den angemessenen Platz zur Entscheidungsfindung in der Partei zu geben.

8. Im letzten Jahr hatten wir aus Gründen nur eine Landesmitgliederversammlung, so dass politische Entscheidungen nur von den Fraktionen und organisatorische Entscheidungen vom Vorstand geführt werden konnten. Wie schätzt du diese Reduzierung der Versammlungen um direkt gemeinsame Entscheidungen zu treffen ein, welche Nachteile oder Vorteile siehst du darin? Miriam 20:18, 15. Feb. 2014 (CET)

9. Politische Verantwortung, wo siehst du diese - bei den gewählten Vertretern des Landesverbandes und den Mandatsträger, die 2011 vom Landesverband aufgestellt wurden oder bei jedem Mitglied des Landesverbandes, dass sich am politischen Diskurs beteiligt und mitentscheidet? Miriam 20:18, 15. Feb. 2014 (CET)

10. Zur Landesmitgliederversammlung wurden bereits zwei Anträge für eine Ständige Mitgliederversammlung eingereicht, die sich beide dafür aussprechen, dass jedes Mitglied des Landesverbandes für einen bestimmten Zeitraum Entscheidungen in der Ständigen Mitgliederversammlung nicht nur nachvollziehen können, sondern auch die Verbindung zwischen Mitglied und Account herstellen können, so dass jede Entscheidung dem Mitglied zugeordnet werden kann.

• a) Ist diese Forderung beider Anträge für dich nachvollziehbar? Ja / Nein - Bitte jeweils Entscheidung persönlich begründen
• b) Wirst du als eventuelles, zukünftiges Mitglied dich für die Umsetzung der Ständigen Mitgliederversammlung konsequent einsetzen, wenn die LMV sich dafür entscheidet?
• c) Aus deiner Sicht als Mitglied des Landesverbandes würdest du einem der beiden Anträge zustimmen?

Miriam 20:18, 15. Feb. 2014 (CET)

11. 2016 ist die nächste Wahl in Berlin zum Abgeordnetenhaus und für die Bezirksverordnetenversammlungen - was hast du dir für deine Amtszeit vorgenommen, um den Wahlkampf 2016 vorzubereiten? Miriam 20:18, 15. Feb. 2014 (CET)

12. Im letzten Jahr hat sich nicht nur durch den Bundestagswahlkampf die politische Sacharbeit und auch die organisatorische Teamarbeit stark verringert, es sind weniger Squads aktiv, es sind weniger Crews aktiv - Was sind deine Vorschläge für eine Reaktivierung der Gruppen. Miriam 20:18, 15. Feb. 2014 (CET)

13. Die Mitgliederzahl des Landesverbandes sinkt stetig - teilweise ist der Eindruck entstanden, dass viele Menschen die Piratenpartei verlassen haben. In den letzten Wochen ist bekannt geworden, dass ein nicht unerheblicher Teil seinen Mitgliedsbeitrag nicht gezahlt hat und somit ohne nicht stimmberechtigt ist bzw. wäre. Wirst du dich im Vorstand dafür einsetzen, dass die Mitgliederzahlen auf reale, stimmberechtigte Mitglieder reduziert werden und wir somit ehrlicher als bisher mit diesen Zahlen, Austritten, Zahlungsbereitschaft umgehen? (Bekanntheit der Möglichkeiten über die Beitragsreduzierung vorausgesetzt) Miriam 20:18, 15. Feb. 2014 (CET)

14. Wie stehst du zur Einrichtung von Bezirksverbänden in Berlin? Miriam 20:18, 15. Feb. 2014 (CET)

15. Bist du aus heutiger Situation der Ansicht, dass die Piratenpartei Deutschland Berlin 2016 wieder ins Abgeordnetenhaus & in die Bezirksversammlungen einzieht, die Umfragewerte liegen stetig selbst in Berlin unter 5 %? Miriam 20:18, 15. Feb. 2014 (CET)

16. Wie möchtest du persönlich die Zusammenarbeit der BVV-Fraktionen, AGH-Fraktion mit dem Landesverband Berlin verbessern, was schlägst du dazu vor? Miriam 20:18, 15. Feb. 2014 (CET)

17. Es gibt in der Piratenpartei einen Richtungsstreit, manche halten sich für liberal, sozialliberal, links-liberal, links oder einfach nur "vorne". Wo würdest du dich selbst politisch einordnen und wo würdest du den Landesverband Berlin einordnen. Bitte begründen. Miriam 20:18, 15. Feb. 2014 (CET)

18. Welche Konflikte siehst Du für die Amtszeit des neuen LaVos vorher? Was für inhaltliche oder strukturelle Streitigkeiten? Welche Konflikte tauchen in jedem Vorstand immer wieder auf? Mit was für Persönlichkeiten gerätst Du erfahrungsgemäß leicht in Konflikte? Was für persönliche Konflikte könnten für Dich entstehen? Noujoum 03:45, 18. Feb. 2014 (CET)

19. Nenne eine Sache, an der Du zweifelst. Noujoum 03:45, 18. Feb. 2014 (CET)

20. Du hast erst kürzlich einen brennenden Gegenstand auf das Gelände einer ausländischen Botschaft geworfen. Wie passt das Deiner Meinung nach mit einem Vorstandsamt eines Landesverbandes einer Politischen Partei zusammen? Meinst Du wirklich, dass Du die nötige Reife und das nötige Verantwortungsbewusstsein für dieses Amt hast? Wido 20:13, 23. Feb. 2014 (CET)

21. Millionen Queers/LGBTI haben sich für gewaltfreie Demonstrationen für die Gleichberechtigung entschieden. Du hast mit deiner Aktion diesen Menschen inkl. mir ins Gesicht geschlagen. Deine Aktion kann nun in Russland dafür benutzt werden, noch mehr Represalien auf die LGBTI Community auszuüben, da man den Staat nun gezeigt hat, das man auch mit Gewalt gegen Staatseinrichtungen vorgeht. Auch haben sich viele LGBTI Organisationen von uns Piraten distanziert, ein wirklich großer Schaden. Was willst du diesen Menschen sagen? Zeigte diese Kurzsicht nicht, das du für ein Amt absolut ungeeignet bist, weil du die Folgen deiner Taten politisch nicht abschätzen kannst? Ali Utlu - Bundesbeauftragter für Queer und LGBTI.