BE:Parteitag/2014.1/Antragskommission/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 008

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2014.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05

Antragsnummer

X008

Einreichungsdatum

Antragstitel

Erhalt der Kleingärten am Tempelhofer Feld

Antragsteller

Antragstyp

Sonstiger Antrag


Antragsgruppe

Umwelt und Verbraucherschutz

Antragstext

Der Landesverband Berlin der Piratenpartei Deutschland fordert den Erhalt der Kleingartenkolonien am Rande des Tempelhofer Feldes in ihrer derzeit bestehenden Form.

Wir fordern eine dauerhafte Sicherung der Kleingärten am Tempelhofer Feld. Eine Verlegung auf Ausweichflächen (Ersatzflächen) lehnen wir ebenso ab, wie eine finanzielle Abfindung der Kleingärtner im Sinne des BKleingG, § 11 (Kündigungsentschädigung). Dem Schutz und Erhalt bestehender Grünanlagen in unserer Stadt sollte im Sinne planungsrechtlicher Sicherung höchste Priorität zukommen.

Antragsbegründung

Kleingärten sind grundsätzlich in ihrer Ausgleichfunktion als Naherholungsgebiete in Großstädten anerkannt und bewährt. Sie ermöglichen auch Bewohnern mit kleinem Einkommen einen privaten Erholungsraum inmitten der Stadt. Berlin nimmt im internationalen Vergleich dabei eine Spitzenrolle ein und gilt als eine der grünsten und naturreichsten Großstädte der Welt. Durch die steigende Attraktivität der Stadt Berlin sind zunehmend Kleingärten durch Neubau in ihrem Bestand bedroht. Verpachtungen auf privatem Land ist in Zeiten des Berliner Immobilienbooms eine sehr unsichere Angelegenheit.

Der Senat von Berlin hält im Kleingartenentwicklungsplan zu Beginn fest:

"Die Förderung des Kleingartenwesens ist eine wichtige städtebauliche, sozial- und gesundheitspolitische Aufgabe des Landes Berlin. Kleingärten erfüllen als Teil des Grünflächensystems wichtige Ausgleichs- und Erholungsfunktionen. Ziel ist es, eine angemessene Ausstattung Berlins mit Kleingärten dauerhaft sicherzustellen. (...) Es ist daher erklärtes Ziel des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin, Kleingärten dauerhaft im Stadtgebiet zu sichern." Auf S. 17 heißt es dazu weiter: "...Ein grundsätzliches Ziel ist es, die Kleingärten planungsrechtlich zu sichern."

Aus dieser Überzeugung leiten wir eine direkte Verantwortung des Landes Berlin ab, Flächen für die Verpachtung von Kleingärten in zentraler Lage bereitzustellen und ihre Bereitstellung auch dauerhaft zu garantieren. Hier kann aktiv seitens des Gesetzgebers eine Absicherung für die Kleingärten geschaffen werden und somit die Verunsicherung abgebaut und effektiv bekämpft werden.

Kurz: Wir wollen Spitzenreiter bleiben!

Den Kleingärten am Tempelhofer Feld kommt zudem eine besondere Funktion auf dem Tempelhofer Feld zu, da sie erstens eine Pufferzone zwischen urbanen Milieu und den Weiten des Feldes schaffen und zweitens vertragen sich die bestehenden Kleingärten gut mit den neu enstandenen "urbanen Gärten" auf dem Tempelhofer Feld. Dieser Umstand fördert den Austausch der Nutzer des Feldes und seiner direkten Umgebung. Eine Vernetzung der Stadtgesellschaftlichen Gruppen und Milieus halten wir für sinnvoll, da erst aus einer verflechteten Kommunikation gegenseitiges Verständnis und gemeinsame Handlungshorizonte gebildet werden können.


Erläuterungen

1. Derzeitige Einstufung der Kleingartenkolonien am Tempelhofer Feld
(nach dem → Kleingartenentwicklungsplan Berlin, 2004 / + Teilanlage Kleingartenbestand Tempelhof-Schöneberg, 2010):

1. Kolonie Tempelhofer Berg & Kolonie Neuköllner Berg (die beiden direkt betroffenen Kolonien)

Sicherungs-Stufe I b ("Kleingärten auf Flächen der Deutschen Bahn AG, die an die Eisenbahn-Landwirtschaft verpachtet sind") Tempelhofer Berg: 33 Parzellen, 12.820 m² / Neuköllner Berg: 23 Parzellen, 7.430 m²

2. Kolonie Odertal

Sicherungs-Stufe III a ("Fiktive Dauerkleingärten, die nach FNP [Flächennutzungsplan] einer anderen Nutzung zugeführt werden sollen." = 14 Parzellen, 4419 m², Landeseigentum) und Sicherungs-Stufe IV ("Kleingartenflächen, die lt. Darstellung des FNP erhalten bleiben sollen" = 12 Parzellen, 4033 m², kein Landeseigentum)

3. Kolonie am Flughafen

Sicherungs-Stufe I a ("Kleingärten auf privaten Flächen, die nach den Darstellungen des FNP für eine andere Nutzung vorgesehen sind. Eine Kündigung ist unter Beachtung der kleingartenrechtlichen Bestimmungen jederzeit möglich." = 99 Parzellen, 21.100 m²)


2. Auszug aus der Erläuterung der Sicherungsstufen, Stufe V
(nach dem -> Kleingartenentwicklungsplan Berlin, Punkt 9. "Planungsbilanz nach Sicherungsstufen" -> Erläuterung der Sicherungsstufen, S.16):

"Dauerhaft gesicherte Kleingärten:
Stufe V a: Kleingartenflächen, die durch B-Plan als Dauerkleingärten festgesetzt sind.
Stufe V b: Fiktive Dauerkleingärten* gemäß §§ 16 und 20 a BKleingG. Die fiktiven Dauerkleingärten
werden durch die Darstellung im FNP als Grünfläche - Kleingärten zusätzlich geschützt."

=> Höchste Sicherungsstufe wäre demzufolge nach unserem Verständnis eine Festsetzung im B-Plan als Dauerkleingärten (Sicherungsstufe "V a" nach Kleingartenentwicklungsplan Berlin, Punkt 9. "Planungsbilanz nach Sicherungsstufen", S.15). Alle anderen Stufen stellen keine vollumfänglich planungsrechtliche Sicherheit dar, sie beinhalten mehr oder weniger begrenzte Schutzfristen und bedingen eine stete Ungewissheit der Kleingärter betreffs der Zukunft ihrer Kolonien. Aufgrund ihrer meist nur zeitlich begrenzten Schutzfristen ist immer wieder zu beobachten, dass städtebauliche Veränderungen oft zu Lasten bestehender Kleingartenanlagen gehen. Gegen diese Praxis wollen wir ein Zeichen setzen und fordern den Senat auf, entsprechend seiner eigenen Zielsetzung hinsichtlich der planungsrechtlichen Sicherung des Kleingartenbestands zu handeln.

Liquid Feedback

Piratenpad

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Antragsfabrik

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Datum der letzten Änderung

01.03.2014

Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft


Abstimmungsergebnis: angenommen.