BE:Parteitag/2014.1/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 002

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2014.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05

Antragsnummer

P002

Einreichungsdatum

Antragstitel

Verfassungsschutz beschränken

Antragsteller

Antragstyp

Programmantrag

Art des Programmantrags

Grundsatzprogramm

Antragsgruppe

Innen- und Rechtspolitik

Antragstext

Die Piratenpartei Berlin spricht sich dafür aus, die Befugnisse des Berliner Verfassungsschutzes ( Abt. II Senatsverwaltung für Inneres) bezüglich operativer geheimdienstlicher Tätigkeit (insb. §8 (2) VSG Bln) zu streichen.

Antragsbegründung

Der Verfassungsschutz bezieht das Gros seiner Erkenntnisse aus öffentlich zugänglichen Quellen. Diese sind im Laufe der Zeit im Internet auch qualitativ und quantitativ bedeutender geworden. Der Verfassungsschutz kann daher ohne weiteres seine Lageanalysen auf diese stützen, desweiteren können seine Mitarbeiter*innnen öffentliche Veranstaltungen besuchen.

Im übrigen wird auf die Begründung des Antrags "Verfassungsschutz abschaffen verwiesen.

Liquid Feedback

https://lqpp.de/be/initiative/show/2663.html (Text abweichend)

 Ja: 88 (89%) · Enthaltung: 7 · Nein: 11 (11%) · Nicht angenommen (Rang 2)

Piratenpad

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Antragsfabrik

-

Datum der letzten Änderung

14.04.2014

Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft


Flauschpolizei: Antragstext entspricht nicht dem der Liquid-Ini. Antragssteller angetwittert.