BE:Parteitag/2013./Protokoll Inhalt

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Aufstellungsversammlung Piratenpartei Deutschland Berlin 23./24.02.2013

Top 1 Begrüßung

Der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland Berlin Benjamin Meyer begrüßt in Vertretung des Vorsitzenden Gerhard Anger die Mitglieder des Landesverbandes, die Gäste und die Presse.

Top 2 Abstimmung über Zulassung von Bild- und Tonaufnahmen, Gästen und Presse

Zulassung von Bild- und Tonaufnahmen, Gästen und Presse
  • offene Abstimmung
  • Ergebnis: mehrheitlich wurde von der Mitgliederversammlung die Zulassung von Bild- und Tonaufnahmen, Gästen und Presse erteilt.

Im Folgenden hält Andreas Baum, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin eine Begrüßungsrede. Es wird auf die im Liquid Feedback der PIRATEN Berlin vorhandenen Initiativen zu den gewünschten Eigenschaften der Kandidaten hingewiesen und um Fairness in der Aufstellungsversammlung gebeten.

Top 3 Abstimmung über die vorläufige Tagesordnung

Abstimmung über vorläufige Tagesordnung
  • Top 1 Begrüßung
  • Top 2 Abstimmung über Zulassung von Bild- und Tonaufnahmen, Gästen und Presse
  • Top 3 Abstimmung über die Tagesordnung
  • Top 4 Wahl der Versammlungsleitung
  • Top 5 Wahl der Wahlleitung
  • Top 6 Wahl der Versammlungszeugen
  • Top 7 Wahl des Schriftführers
  • Top 8 Hinweise und Informationen zur Aufstellungsversammlung und zur Wahl
  • Top 9 Abstimmung über die Geschäfts- und Wahlordnung
  • Top 10 Vorstellung, Befragung und Wahl der Kandidaten für die Landesliste
  • Top 11 Wahl der Vertrauensperson und ihres Stellvertreters
  • Top 12 Schließung der Aufstellungsversammlung

in offener Abstimmung

Ergebnis: mehrheitlich angenommen

Antrag zur Änderung der Tagesordnung

Antragstext

Die Wahl des Schriftführers und die Wahl der Wahlleitung ist vorzuziehen.

  • offene Abstimmung
  • Antrag ist mehrheitlich angenommen
  • Ergebnis: Die Tagesordnungspunkte Wahl des Schriftführers und Wahl der Wahlleitung werden im Anschluss als Top 4 und Top 5 behandelt, die anderen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Top 4 Wahl des Schriftführers

Kandidaten und Wahl Schriftführer

Kandidaten:

VL Frage: Wer unterschreibt als Verantwortlicher Schriftführer?

  • Thomas Puttkammer erklärt sich bereit
  • Wahlverfahren: offene Wahl
  • Ergebnis: als Schriftführer wurden einstimmig gewählt:
    • Thomas Puttkammer (verantwortlich für Protokoll)
    • Sebastian Nordhoff (Protokollhelfer)

Thomas Puttkammer und Sebastian Nordhoff nehmen die Wahl an.

Top 5 Wahl der Wahlleitung

Kandidaten und Wahl Wahlleitung

Kandidat:

  • Wahlverfahren: offene Wahl
  • Ergebnis: als Wahlleiter wurden gewählt:
    • Jochen Bokor

Jochen Bokor nimmt die Wahl an.

  • Der Wahlleiter wird an die Kandidaten der Landesliste zur Bundestagswahl 2013 Nummern vergeben und sucht Wahlhelfer - Zielvorgabe: 60 Wahlhelfer.

Top 6 Wahl der Versammlungsleitung

Kandidaten Versammlungsleitung

Kandidaten:

GO-Antrag auf geheime Wahl

Begründete Rede:

  • im Vorfeld der Versammlung gab es Diskussionen über diese Wahl
  • Um Diskussionen nach der Aufstellungsversammlung vorzubeugen, soll im Vorfeld mit einem sauberen Verfahren die Versammlungsleitung, der Versammlungsleiter bestimmt werden
  • Menschen haben Antragsteller gesagt, dass sie bei geheimer Wahl anders abstimmen würden als bei offener Wahl
  • Ergebnis: der GO-Antrag wird angenommen, es wird eine geheime Wahl der Versammlungsleitung durchgeführt
Die Liste der Kandidaten der Wahlhelfer wird verlesen. Es gibt kein Widerspruch zu den Wahlhelfern
Der Wahlleiter stellt die Helfer der Wahlleitung Michael Ebner und Daniela Berger vor


Geheime Wahl der Versammlungsleitung

Verfahren: Approval Voting - Stimmzettel 1 (orange)

  • Wahlurnen werden geöffnet und kontrolliert, Wahlurnen werden geschlossen
  • Wahlgang wird um 10:58 durch Wahlleiter eröffnet
  • Wahlgang wird um 11:08 durch Wahlleiter geschlossen

Ergebnis:

  • Es wurden 142 Stimmen abgegeben, davon sind alle gültig. Auf die Kandidaten entfallen die Stimmen wie folgt:
    • Alexander Morlang - 51 Stimmen - 35 %
    • Phillipp Brechler - 75 Stimmen - 52,8 %
    • Sebastian von Hoff - 87 Stimmen - 61,3 %
    • Fabio Reinhardt - 97 Stimmen - 68,3 %
    • Eleonore Chowdry - 103 Stimmen - 72,5 %

Es wurden somit Eleonore, Fabio, Sebastian und Philipp in die Versammlungsleitung gewählt. Eleonore,Fabio und Sebastian nehmen die Wahl an, Philipp nimmt die Wahl nicht an. '

Nora Chowdry Eleonore Chowdry ist Versammlungsleiterin nach dem Bundeswahlgesetz.


  • Die Versammlung wird durch die Versammlungsleiterin nach Bundeswahlgesetz eröffnet.

Top 7 Wahl der Versammlungszeugen

Kandidaten Versammlungszeugen

Kandidaten:

GO-Antrag auf geheime Wahl
  • Begründete Rede: Kandidaten sind sehr umstritten, das wäre erforderlich
  • Ergebnis: Dem GO-Antrag wird stattgegeben, die Versammlungszeugen werden in Geheimer Wahl gewählt.
Geheime Wahl Versammlungszeugen

Stimmzettel 3 (babyblau)

  • Wahlurnen werden geöffnet und kontrolliert, Wahlurnen werden geschlossen
  • Wahlgang wird um 11:32 durch Wahlleiter eröffnet
  • Wahlgang wird um 11:40 durch Wahlleiter geschlossen

Ergebnis:

  • Es wurden 115 Stimmen abgegeben, davon sind 114 gültig. Auf die Kandidaten entfallen die Stimmen wie folgt:
    • Denis Sabin - 102 Stimmen - 89,47 %
    • Ulrich Zedler - 92 Stimmen - 80,7 %
    • Konstanze Dobberke - 91 Stimmen - 79,8 %

Es wurden somit Denis, Ulrich und Konstanze zu Versammlungszeugen gewählt. Denis, Ulrich und Konstanze nehmen die Wahl an. '

Top 8 Hinweise und Informationen zur Aufstellungsversammlung und zur Wahl

Versammlungsleiterin: Die Kandidatenliste ist eröffnet (11:50 Uhr).

  • Es folgen allgemeine Informationen zur Wahl der Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl.
  • Hinweis - für Kandidaten können Profile angelegt werden
Versammlungsleiterin Eleonore Chowdry ernennt Therese Lehnen und Stephan A. Polatzek zu Helfern der Versammlungsleitung
Versammlungsleiterin Eleonore Chowdry weist darauf hin, dass noch Änderungsanträge zur Tagesordnung eingebracht werden können und stellt nach einer Pause fest, dass keine weiteren Anträge zur Änderung der Tagesordnung eingebracht wurden.

Top 9 Abstimmung über die Geschäfts- und Wahlordnung

Antrag auf Änderung der Wahlordnung =

Antragsteller: Salomon Dominik G. Reyes

Antrag 1 - Priorisierung mit Reihung Liquid Feedback Berlin

  • Die Kandidaten können abgelehnt (NEIN) oder angenommen (JA) werden. Die Zustimmung kann nun durch Punktezuteilung differenziert werden. Die Spreizung der Punkte wird durch die Versammlung vorgegeben (zb. 0Pkt-6Pkt oder 1Pkt-7Pkt oder 0Pkt-8Pkt)
  • Den Kandidaten die man auf vorderen Plätze haben möchte, weist man eine hohe Punktzahl zu.
  • Den Kandidaten die man weiter hinten platziert wissen will, weist man eine niedrige Punktzahl zu.
  • Bei diesem Verfahren können Kandidaten nur unterschiedlich hohe Punkte (zb. >2P) erhalten.
  • Man kann die obersten Punktwerte (zb 4Pkt-6Pkt oder 5Pkt-8Pkt.) nur jeweils einem Kandidaten zuweisen.
  • Bei der Auswertung wird geprüft welche Kandidaten mehr JA als NEIN-Stimmen auf sich vereinen konnten. Bei den Kandidaten die das 50%-Quorum erreicht haben, werden die erzielten Punktezahlen zusammengezählt.
  • Die Kandidaten werden ihrer erzielten Punktzahl entsprechend auf die Listenplätze aufgeteilt.
  • Die KandidatIn mit der höchsten Punktzahl erhält Listenplatz 1.

Antrag 2 - Priorisierung ohne Reihung Liquid Feedback Berlin

  • Die Kandidaten können abgelehnt (NEIN) oder angenommen (JA) werden. Die Zustimmung kann nun durch Punktezuteilung differenziert werden. Die Spreizung der Punkte wird durch die Versammlung vorgegeben (zb. 0Pkt-3Pkt oder 1Pkt-7Pkt oder 0Pkt-8Pkt)
  • Den Kandidaten die man auf vorderen Plätze haben möchte, weist man eine hohe Punktzahl zu.
  • Den Kandidaten die man weiter hinten platziert wissen will, weist man eine niedrige Punktzahl zu.
  • Bei diesem Verfahren können mehrere Personen identisch hohe Punktzahlen (zb. >2P) erhalten.
  • Bei der Auswertung wird geprüft welche Kandidaten mehr JA als NEIN-Stimmen auf sich vereinen konnten. Bei den Kandidaten die das 50%-Quorum erreicht haben, werden die erzielten Punktezahlen zusammengezählt.
  • Die Kandidaten werden ihrer erzielten Punktzahl entsprechend auf die Listenplätze aufgeteilt.
  • Die Kandidatin mit der höchsten Punktzahl erhält Listenplatz 1.


Begründung Anträge von Einzelpersonen sind ja immer Top-Down. Deshalb versuche ich jetzt möglichst viele Facetten aufzuzeigen, damit ihr den Antrag soweit entstellen könnt, dass er Bottom-Up wird.

Anmerkung: Enthaltung und Nein haben für das Quorum dieselben Auswirkungen.

Vorteile:

  • Es ist leicht verständlich. Wenn der Wahlleiter das Wahlverfahren vorstellt, wäre es mit Hilfe eines Wahlzettels für alle Versammlungsmitglieder das Wahlverfahren leicht verständlich, und auch das Ergebnis wäre leicht nachzuvollziehen.
  • Mehr Personen erreichen das 50%-Quorum. Dadurch dass man seine JA-Stimme differenzieren kann, werden Kandidaten seltener abgelehnt.
  • Es ist höchstwahrscheinlich nur ein Wahlgang notwendig(mit/ohne Reihung) Bei der Listenaufstellung in Sachsen haben von 24 Kandidaten 14 das notwendiger Quorum erreicht und dadurch einen Listenplatz erhalten.
  • Es ist unter Umständen nur ein Wahlgang notwendig (binäre Priorisierung) Es kann angenommen werden, das mindestens 20% bis 30% der Kandidaten in einem 1. Wahlgang das notwendige Quorum erreichen.
  • Man kann Vorlieben ausdrücken ohne anderen seine Zustimmung entziehen zu müssen
  • Personengruppen können stark unterstützt werden (ohne Reihung)
  • Wenn man bspw. eine bestimmte Kombination auf den vorderen Plätzen haben will (nur Personen mit Praxiserfahrung / nur Frauen / nur U30-Kandidaten / etc. ) könnte man diese Gruppe durch gleichwertig hohe Punktezuweisung unterstützen.
  • einzelne Personen können unterstützt werden (mit Reihung)

 Dadurch dass man die hohen Punktzahlen nur jeweils einer Person zuweisen darf, hat man zwar nicht mehr die Möglichkeit Personengruppen in der Gesamtheit zu unterstützen, aber dafür kann man einzelne Personen immer noch durch eine hohe Punktzahl von anderen abtrennen

  • Personen mit hoher Akzeptanz in der Masse können besser gegen Favoriten Einzelner bestehen (mit Reihung) Durch die Reihung wird eine Inflation an Punkten verhindert, sodass automatisch der Wert von niedrigeren Punktzahlen(<3Pkt) stärker ins Gewicht fällt.
  • Personengruppen können besser unterstützt werden (binäre Priorisierung) besser bezieht sich hier auf das altbekannte Approval-Voting.
  • Der psychologische Effekt des Sympathisierens mit nachträglichen Kandidaturen entfällt. Es passiert oft, dass - wenn mehrere Wahlgänge für einen Posten notwendig sind - die Leute die nachträglich kandidieren höhere Sympathiewerte erhalten und dadurch durchschnittlich besser abschneiden (subjektive Wahrnehmung).
  • Wir verwenden ein System das eine bestehende Praxis (Taktisches Wählen) Es hat sicherlich jeder unter uns schon mal einen Kandidaten bei einem Approval-Voting abgelehnt, weil er in zu starker Konkurrenz zu dem eigenen Favoriten stand.
  • Durch die kleine Spreizung(binär) lässt sich schneller auszählen, sodass dieses System auch Wahlen auf einzelne Plätze zeitlich zulässt. Der Grund dafür, dass die Auszählung bei diesen Formen der Zustimmungswahl höher ausfällt als bei Approval-Voting liegt darin, dass die Wahlhelfer auf mehr Parameter achten müssen (Kreuz:JA/NEIN? und Punkte:WERT?, anstatt nur Kreuz:JA/NEIN?)

Nachteile:

  • Das hier vorgestellte Verfahren bedarf einer Auszählungszeit die ungefähr 2,5-mal solange dauert wie das übliche Approval-Voting Verfahren. Der Wert 2,5 ist ein empirischer Wert, der durch Schätzungen/Auswertungen von 2 Veranstaltungen ermittelt wurde.
  • Das Verfahren ist nur dann zeiteffektiv wenn alle Listenplätze in 1-2 Wahlgängen ermittelt werden. Bei einem Approval-Voting für eine Listenaufstellung wie die in Berlin sind 5-6 Wahlgänge zu erwarten. Unter Beachtung des Effizienzfaktor würde die Auszählung von 3 Wahlgängen im 'Zustimmung mit Priorisierung'-Verfahren demnach länger dauern als bei Approval-Voting
  • Eine Person die auf Listenplatz 2-8 kandidiert (weil sie nicht so sehr im Rampenlicht stehen oder nicht die Generalschuld für alles übernehmen möchte) und auf Platz 1 gewählt wird, kann nur noch die Wahl ablehnen - wodurch sie dann gar keinen Listenplatz mehr hätte. Eine Gefahr über die man sich bewusst sein muss. Es stellt sich hier aber auch die Frage, inwieweit diese Gefahrensituation ein rein akademisches Fallbeispiel darstellt. Denn es gibt nur wenige(4) Kandidaten, die nicht auf die ersten Plätze kandidieren (und in meinen Augen, das auch deshalb tun, weil sie sich für diese Plätze keine realistischen Chancen ausrechnen). Daher bin ich der Überzeugung, dass das Eintreffen dieser Situation so wahrscheinlich ist wie ein Atomunfall in Fukushima.
  • [Präsentation - Wahl mit Priorisierung - Vorschlag für Personenwahlverfahren bei einer hohen Anzahl an Kandidaten]* [Vorstellung - Begründung vollständig]
§8.4 Aufstellung von Wahlvorschlägen -
  • (1) Wahlen zur Aufstellung von Wahlvorschlägen sind geheim.
  • (2) Über Verfahren zur Aufstellung von Wahlkreisvorschlägen (Direktkandidaten) entscheiden die jeweiligen Gebietsversammlungen.
  • (3) Listen werden mittels eines Präferenzwahlverfahrens in einem Wahlgang aufgestellt. Hierbei stehen die Kandidaten einzeln zur Wahl. Jeder Kandidat muss einzeln abgelehnt werden können.
  • (4) Weitere Regeln und Durchführungsbestimmungen zur Präferenzwahl finden sich in Anlage A zur Wahlordnung.
  • (5) Gebietsversammlungen können abweichende Wahlverfahren zur Listenaufstellung beschließen.

Diskussion

  • Michael Ebner: Gibt es Vorteile zu Schulze? Ist es mit der Wahlleitung abgesprochen worden? Ist taktisches Wählen möglich?
    • Antwort: Ja, taktisches Wählen ist möglich. Nein, mit Wahlleitung nicht abgesprochen. Leicht verständlich als Vorteil, bei Schulze kann man auch taktisch wählen, Schulze dauert länger
  • Daniel Riebe: Wurde bei der AVSN (Sachsen) erfolgreich durchgeführt. Es ist ein sehr trollresistentes System. Empfehlung für dieses Wahlsystem. Es gibt genügend Leute, die wissen wie es funktioniert.
  • Katja Dathe schliesst sich Daniel an
  • Simon Kowalewski warnt vor einem System wo neben den Plätzen 1-4 noch weitere Menschen gewählt werden, da die Selbstverpflichtung einiger Mitglieder, Frauen zu wählen, damit nicht umgehen kann.
  • Christopher Lauer: Sind mehrere Wahlgänge möglich?
    • Antwort: ja
  • Verweist darauf, sich die Zeit zu nehmen, um eine solche Liste aufzustellen
  • Anne Helm: warnt vor Schulze, da sie die AV nicht wiederholen möchte
  • Alexander Morlang: Wahlleitung hat sich auf Schulze Simple mit Stichwahlen vorbereitet. Wissenschaftlich erwiesen bestes Wahlverfahren
Abstimmung über die Anträge zur Änderung der Wahlordnung

offene Abstimmung

  • Antrag A: Priorisierung ohne Reihung (Stimmkarte blau)
  • Antrag B: Priorisierung mit Reihung (Stimmkarte rot)

Hinweis VL - Wenn beide Anträge abgelehnt werden, gilt die derzeitige Wahl- und Geschäftsordnung weiter, d. h. das Verfahren Schulze-Simple.

Abstimmung:

  • Approval Voting - Ergebnis: blau = Antrag A hat mehr Stimmen als rot = Antrag B
  • Es folgt die Abstimmung über Antrag A ebenfalls in offener Abstimmung
  • Antrag A wird mehrheitlich abgelehnt.
  • Ergebnis: Beide Anträge wurden abgelehnt, es gilt die derzeitige Wahl- und Geschäftsordnung für die Wahl der Kandidaten der Landesliste zur Bundestagswahl 2013.
GO-Antrag auf Änderung der Wahl- und Geschäftsordnung

Antragssteller: Thomas Wied Vorschlag: Mischung der Verfahren Schulze und Approval Voting.

  • Erstes Verfahren Approval Voting um Kandidaten für die Liste zu wählen
  • Zweites Verfahren Schulze zur Festlegung der Platzierung
  • Vorteil schneller weil Schulze-Verfahren wahrscheinlich nur über 20 Kandidaten angewendet wird.

Gegenrede Alexander Morlang:

(2)Der Antragsteller
  • darf sich selbst bisher nicht an der Diskussion zum aktuellen Thema beteiligt haben,
  • darf sich nicht auf die Redeliste stellen lassen und
  • darf sich zum Thema auch dann nicht mehr äußern, wenn der GO-Antrag abgelehnt wird.
  • Wir kombinieren Nachteile von Schulze und Approval, müssen in jedem Verfahren Leute abwählen können, verweist auf BVerfG. Will AV nicht aufgrund von rechtlichen Problemen wiederholen müssen.

Ergebnis: GO-Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Es gilt weiterhin die derzeitige Wahl- und Geschäftsordnung.

GO-Antrag auf Änderung der Wahl- und Geschäftsordnung
  • Antragsteller: Christopher Lauer
  • Liste iterativ mit Mehrheitswahl wählen
  • Die Listenplätze werden beginnend mit dem ersten Listenplatz einzeln gewählt.
  • Als Wahlverfahren wird die Mehrheitswahl angewendet: Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Gewählt ist der Kandidat, welcher die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen kann.
  • Erreicht im ersten Wahlgang kein Kandidat die einfache Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die am meisten Stimmen auf sich vereinen konnten.
  • Gibt es nur einen Kandidaten, so wird mit “ja” oder “nein” abgestimmt. Der Kandidat ist gewählt, falls er mehr Ja- als Nein-Stimmen auf sich vereinigen kann.
  • Die Liste wird geschlossen, wenn X Listenplätze besetzt sind, oder kein Kandidat mehr eine Mehrheit auf sich vereinigen kann.
    • Die ersten 3 hätten die Möglichkeit in den Bundestag zu kommen, Schulze bietet nicht die Möglichkeit einen Platz X abzulehnen, sondern nur eigene Aufstellung der Liste. Approval Voting sorgt dafür, dass Kompromisskandidaten nach vorne gespült werden. Dies ist für BTW nicht wünschenswert. Es ist ein nachvollziehbares Wahlverfahren
  • Gegenrede Michael Ebner: Es gibt bei dieser Wahl 2 Nachteile, erstes zeitliches Problem, Gefahr von Stichwahlen ist sehr gross. Dieses Verfahren erfordert taktische Absprachen der Kandidaten, um sich für einen gegebenen Listenplatz nicht gegenseitig Stimmen wegzunehmen.
  • Alexander Morlang pflichtet dem bei, möchte keinen Vorteil für Gruppenabsprachen haben
  • Johannes Ponader schließt sich dem an, Teile und Herrsche, nicht sinnvoll
  • Fürrede Oliver Höfinghoff: verweist darauf, dass sich Kandidaten auch selbst für einen Platz entscheiden können.
  • Ergebnis: GO-Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Es gilt weiterhin die derzeitige Wahl- und Geschäftsordnung.
GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung für 15 Minuten - Formelle Gegenrede
  • Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
  • Ergebnis: Die Sitzung wird fortgesetzt.
GO-Antrag auf Änderung der Wahl- und Geschäftsordnung
  • Antragsteller: Simon Kowalewski
  • Platz 1 bis 4 in Mehrheitswahl wählen, den Rest ab Platz 5 mit Schulze Simple
  • Gegenrede: Bernhard Kleinert: Ihr wählt eine Liste für das Parlament, jeder könnte entsprechend im Bundestag landen
  • Alexander Morlang: Verfahren mit relativer Mehrheit und Stichwahl - sehr anfällig für Klüngel
  • Fürrede: Pavel Mayer: Wollte dem Vorvorredner widersprechen, Position auf der Liste macht insbesondere im Wahlkampf einen Unterschied. Gebt den Kandidaten die Möglichkeit, selbst über Listenplatzposition mit der sie starten wollen, zu entscheiden. Er ist für Wahlfreiheit
  • Gegenrede: Michael Ebner: Es gab jemanden, der nicht auf Platz 1 wollte, dennoch haben wir die komplette Liste reinbekommen
  • Abstimmung Ergebnis: GO-Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Es gilt weiterhin die derzeitige Wahl- und Geschäftsordnung.
GO-Antrag auf Sonstiger Antrag
  • Antragsteller: Martin Delius
  • Mehrere Wahlgänge für die ersten 4 Plätze, alle weiteren können gern in einem Wahlgang stattfinden

Versammlungsleitung lehnt das Stellen des GO-Antrags ist dieser Form ab‘‘‘ 

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung
  • Antrag: Punkt im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt einfügen: Diskussion über Wahlreihenfolge
  • Gegenrede: Antrag nicht sinnvoll, das taktisch motiviert ist und Diskussion vergiftet
  • Ergebnis: Der GO-Antrag wird mehrheitlich abgelehnt, die Tagesordnung bleibt unverändert.

Top 10 Vorstellung, Befragung und Wahl der Kandidaten für die Landesliste

Wahlleiter teilt um 12:41 Uhr mit, dass erst 34 Bewerber erfasst wurden, die Liste für die Kandidatenliste wird gleich geschlossen.

Versammlungsleiterin Eleonore Chauwdry stellt Antrag zun Ablauf der Kandidatenbefragung vor.

Kandidat_innenbefragung auf der Aufstellungsversammlung LV Berlin 2013

Antragsteller: Oliver Rennefeld


Antragstext

Der Landesverband Berlin möchte die Kandidat_innen für die Liste zur Bundestagswahl auf der #avb13 wie folgt befragen. Die Versammlungsleitung der #avb13 ist für die technische und organisatorische Durchführung der Befragung unter den genannten Bedingungen verantwortlich. Der Modus der Kandidat_innenbefragung ist unabhängig vom zu wählenden Wahlverfahren anzuwenden.

Zeitkontingent

Für alle Kandidat_innen wird mittels Beschluss der Versammlung vor der Befragung ein absolutes Zeitkontingent festgelegt. Das Zeitkontingent gilt nach Beschluss für die gesamte Dauer der Versammlung und darf nicht verändert werden.

Das Zeitkontingent ist nach Verwendungszweck in 2 Teile geteilt.

  • Der erste Teil des Zeitkontingentes (Vorstellungszeit) beträgt maximal 80% der Gesamtzeit und steht den Kandidat_innen für ihre Vorstellung zur Verfügung. Die Kandidat_innen sind frei darin dieses auszuschöpfen oder nicht.
  • Der zweite Teil des Zeitkontingentes (Befragungszeit) beträgt minimal 20% der Gesamtzeit und steht den Kandidat_innen zu Beantwortung von Fragen der Versammlung zur Verfügung. Die Kandidat_innen sind in der Verwendung frei. Dieser Teil des Zeitkontingentes wird durch den nicht wahrgenommenen Zeitbetrag aus dem ersten Kontingent (erweiterte Befragungszeit) ergänzt. Die Kandidat_innen sind frei darin dieses auszuschöpfen oder nicht.

Ablauf der Vorstellung und Befragung

Nach Schließung der jeweiligen Kandidat_innenliste findet die Vorstellung und Befragung der Kandidat_innen in zwei getrennten Runden statt.

Vorstellungsrunde

Bei der Vorstellungsrunde bekommt jede(r) Kandidat_in die Gelegenheit sich innherhalb der Vorstellungszeit selbstständig der Versammlung vorzustellen. Eine Befragung durch die Versammlung ist dabei nicht zulässig. Am Ende der Vorstellung werden die Kandidat_innen durch die Versammlungsleitung gefragt, ob ausreichende Gelegenheit zur Vorstellung bestand.

Bejaht die(der) Kandidat_in die Frage, wird die Vorstellungsrunde mit der(m) nächsten Kandidat_in fortgesetzt.

Wird die Frage verneint, muss die Versammlung über das weitere Verfahren entscheiden.

Die Vorstellungsrunde endet wenn alle Kandidat_innen der Kandidat_innenliste ausreichend Gelegenheit hatten sich der Versammlung vorzustellen.

Die Befragung durch die Versammlung

Nach Abschluss der Vorstellungsrunde wird der Versammlung die Möglichkeit gegeben an ausgewählte Kandidatinnen oder an alle Kandidatinnen Fragen zu stellen.

Die Fragen werden von berechtigten Versammlungsteilnehmer_innen einzeln aus der Mitte der Versammlung mündlich vorgetragen.

Fragen an ausgewählte Kandidatinnen werden durch diese mündlich und für die gesamte Versammlung hörbar beantwortet.

Fragen, die an alle Kandidat_innen gemeinsam gerichtet sind, müssen den Charakter einer geschlossenen Fragestellung (JA-NEIN-Frage) aufweisen oder durch die Versammlungsleitung als solche interpretierbar sein. Alle Kandidatinnen sind aufgerufen durch einfaches Aufzeigen die Frage zu beantworten. Fragen an alle Kandidat_innen können nach der Beantwortung durch Aufzeigen freiwillig durch die Kandidat_innen mündlich ergänzt werden. Die Versammlungsleitung weist die Kandidat_innen auf diese Möglichkeit hin.

Die Gesamtzeit der mündlichen Anworten jeder(s) einzelner(n) Kandidat_in während der Befragung durch die Versammlung beträgt minimal die festgesetzte Befragungszeit, jedoch maximal die erweiterte Befragungszeit.

Mehrfachbefragungen

Finden während der Dauer der Aufstellungsversammlung Mehrfachbefragungen einzelner Kandidat_innen statt, gelten die Gesamtkontigente fort. Kandidat_innen, die erneut kandidieren nehmen an der Vorstellungsrunde kein zweites Mal teil.

Begründung siehe [ https://lqpp.de/be/initiative/show/2467.html Initiative Liquid Feedback PIRATEN Berlin]

  • Verfahren wurde im Vorbereitungstreffen für eine Versammlungsleitung erstellt, hat im Liquid Feedback der Piraten Berlin gewonnen.
  • Vorstellung & Befragung erfolgen in 2 Teilen. Festes Zeitkontingent pro Kandidat, das auf erste und weitere Runde aufgeteilt werden kann. Dafür wird eine Aufteilung 80:20 vorgeschlagen. Man kann vom ersten Teil auf den zweiten Teil verschieben, aber nicht umgekehrt
  • Fragen an alle Kandidaten sollte geschlossene Fragestelllungen sein, die per Handzeichen beantwortet werden können. Kommentare sollen möglich sein. Dies geht von der Gesamtredezeit des Kandidaten ab.

Diskussion

  • Anisa: Findet es nicht gut, dass Bewerber nicht auf Statements antworten können
    • Martin Delius: Versammlungsleitung hat Mikrofonhoheit. Ausserdem gibt es die Respektkarten, die die Versammlung benutzen kann. 2 Rechte, ausreichend und faires Zeitkontingent zur Vorstellung, Versammlung soll Möglichkeit zur Aussprache haben.
  • Anisa: wie kann die Anschuldigung "Du hast in XZY Mist gebaut, pariert werden"
    • Martin Delius: Versammlungsleitung kann Statements auch als Frage interpretieren
  • Thomas Wied: Bedeutet die Erschöpfung der Redezeit eines Kandidaten, dass nicht mehr sinnvoll Fragen gestellt werden können, da nicht mehr geantwortet werden kann?
  • Martin Delius: Ja das ist richtig. Findet es fair geregelt.
  • Abstimmung: offene Abstimmung
  • Ergebnis: Antrag wird angenommen.
Wahlleiter informiert um 12:51 die Versammlung, dass die Kandidatenliste gleich geschlossen wird - Wahlleiter befragt hierzu die Versammlung, ob sich noch jemand als Kandidat aufstellen lassen möchte - Es meldet sich niemand. Die Kandidatenliste wird mit 45 Kandidaten geschlossen

Versammlungsleitung:

  • Die Reihenfolge der Vorstellung der Kandidaten wird nun ausgelost
  • Den Kandidaten wird mitgeteilt, dass die Möglichkeit sein Profil zu bearbeiten gleich deaktiviert wird und Veränderungen dann nur noch über die Versammlungsleitung möglich sind

.

Die Versammlung wird um 12:51 Uhr für 5 Minuten unterbrochen - Die Versammlung wird um 13:01 Uhr fortgesetzt

Wahlleitung: Die Zettel mit den Namen der Kandidaten befinden sich in der Urne, die Urne wird geschüttelt.

Auslosung der Reihenfolge der Vorstellung der Kandidaten

  1. Nr. 25 Mechthild Bock
  2. Nr. 33 Anisa Flieger
  3. Nr. 14 Michael Konrad
  4. Nr. 5 Angelika Brinkmann
  5. Nr. 16 Heide Hagen
  6. Nr. 39 Andreas Böttcher
  7. Nr. 44 Miriam Seyffarth
  8. Nr. 15 Bettina Günter
  9. Nr. 13 Jan Hemme
  10. Nr. 19 Mareike Peter
  11. Nr. 29 Robert Ulmer
  12. Nr. 45 Arthur Kaiser
  13. Nr. 20 Ulrike Pohl
  14. Nr. 2 Frank Thiesen
  15. Nr. 3 Jens Müller
  16. Nr. 27 Lena Rohrbach
  17. Nr. 43 Tibor Jens Schade
  18. Nr. 17 Maria Rosenau
  19. Nr. 1 Laura Dornheim
  20. Nr. 4 Stephan Urbach
  21. Nr. 12 Cornelia Otto
  22. Nr. 31 Thomas Strenger
  23. Nr. 34 Fabricio Martins do Canto
  24. Nr. 24 Gerald Wünsch
  25. Nr. 11 Dr. Jens Kuhlemann
  26. Nr. 40 Hans Martin Fleischer
  27. Nr. 8 Björn Glienke
  28. Nr. 9 Daniel Schweighöfer
  29. Nr. 22 Hans Joachim Weinberger
  30. Nr. 37 Hartmut Semken
  31. Nr. 46 Frank Röder
  32. Nr. 42 Michael Ickes
  33. Nr. 21 Sebastian Schneider
  34. Nr. 36 Jürgen Nowak
  35. Nr. 10 Georg v. Borovinczeny
  36. Nr. 32 Michael Melter
  37. Nr. 28 Karin Remeikis
  38. Nr. 23 Hannes Wünsche
  39. Nr. 26 Andreas Pittrich
  40. Nr. 18 Frithjof Binder
  41. Nr. 6 Rik Aulfes
  42. Nr. 38 Achim Bartsch
  43. Nr. 7 Enno Lenze
  44. Nr. 35 Michael Mittelbach
  45. Nr. 30 Klaus-Dieter Krause
  46. Nr. 41 Lür Waldmann

Top 11 Wahl der Vertrauensperson und ihres Stellvertreters

Top 12 Schließung der Aufstellungsversammlung