BE:Parteitag/2010.2/Beschlüsse/Sonstige Beschlüsse

Sonstige Beschlüsse der Piratenpartei Deutschland Berlin Die Berliner Landesmitgliederversammlung 2010.2 hat drei sonstige Anträge beschlossen. Diese Beschlüsse dokumentieren wir auf dieser Seite. Beschlussseiten: Grundsatzprogramm Bausteine, Wahlprogramm Bausteine, Positionspapiere, Sonstige Beschlüsse

Ablauf der Aufstellung für Kandidaten zum Abgeordnetenhaus und der BVVen zur Wahl 2011 Die Aufstellung für Kandidaten zur Abgeordnetenhauswahl und Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung 2011 ist wie folgt strukturiert: Für die Wahl zum Abgeordnetenhaus gibt es eine Landesliste, die Kandidaten für diese werden auf einer Landesmitgliederversammlung gewählt. Der Landesvorstand wird damit beauftragt, die Landeswahlleiterin in einem formlosen Brief über diese Entscheidung zu informieren. (Brief Ergibt sich aus Landeswahlgesetz) Direktkandidaten zur Abgeordnetenhauswahl werden von den entsprechenden Gebietsversammlungen aufgestellt, hierbei entscheidet die jeweilige Gebietsversammlung, ob sie überhaupt Kandidaten aufstellen möchte. Die Bezirkswahlvorschläge für die Bezirksverordnetenversammlung werden von den Gebietsversammlungen aufgestellt.

Umgang miteinander innerhalb der Piratenpartei Berlin Piraten verpflichten sich mit ihrer Unterschrift, folgende Grundsätze des Umgangs miteinander zu beachten: Appell Piraten treten dafür ein, dass niemand aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, seines sozialen Standes, seiner Herkunft, seiner ethnischen Zugehörigkeit, seines Geschlechtes, seines Alters, seiner Fähigkeiten, der sexuellen Orientierung oder Identität oder des Bekenntnisses diskriminiert wird. Als PIRATEN setzen wir diesen Anspruch auch für unseren Umgang untereinander um, dies gilt sowohl für Treffen als auch für alle Kommunikationsbereiche. Wir distanzieren uns von Diskriminierung und Chauvinismus jeder Art und halten fest, dass Sexismus, Homophobie, Rassismus und andere Arten der Ausgrenzung in der Partei nicht geduldet werden. Alle Mitglieder der Piratenpartei sind aufgefordert, ihr eigenes Verhalten entsprechend zu überprüfen, gegebenenfalls an ihm zu arbeiten sowie Personen, die ein solches Verhalten an den Tag legen, anzusprechen, über die Wirkungen ihres Verhaltens aufzuklären und aufzufordern, ihr Verhalten zu ändern. Dabei ist Sachlichkeit und Fairness an den Tag zu legen und allen Beteiligten das Recht zur Dar- und Klarstellung einzuräumen. Wir verpflichten uns, dafür Sorge zu tragen, dass ein Klima des Umgangs miteinander vorherrscht, das es allen ermöglicht, sich gleichberechtigt und ohne Angst einzubringen. Wir PIRATEN wollen weder unsere Mitglieder noch andere Menschen in Schubladen stecken. Jeder Mensch ist ein einzigartiges Individuum, dessen Individualität zu respektieren und zu unterstützen ist. Bei der Nutzung unserer Kommunikationskanäle und bei unseren Treffen sollten diese Grundsätze vorbehaltlos umgesetzt werden, um einer ungewollten Kategorisierung entgegenzusteuern. Davon unberührt ist die eigene Freiheit, für sich die Zugehörigkeit zu einer Gruppe zu definieren. Wir sind uns dessen bewusst, dass wir bereits erfolgte Diskriminierungen weder ausgleichen noch ungeschehen machen können. Wir verpflichten uns, innerparteiliche Strukturen zu schaffen und zu fördern, die Diskriminierungsmechanismen den Boden entziehen. Zudem sind neben den zuständigen Vorständen parteiinterne Anlaufstellen zu schaffen, die die Bewältigung von entsprechenden Vorgängen unterstützen. Jeder PIRAT ist aufgerufen, sich jeden Tag die Grundsätze unserer Satzung ins Gedächtnis zu rufen, beim Umgang mit anderen zu beachten und diesen Appell zu unterzeichnen.

Keine Trennung von Parteiamt und Mandat Die Piratenpartei Deutschland Berlin nimmt keine Trennung von Parteiamt und Mandat vor.