BE:Pankow/Bezirksliquid/Alt

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Update und aktuelle DSB

Die finale Version der Datenschutzbestimmungen sowie ein darüber befindendes Gutachten der Kanzlei JBB findet sich hier.

Die aktuellen Nutzungsbedingungen gibt es hier.

Update zum Bezirksliquid

Beschlüsse der Gebietsversammlung vom 19.5.2012 erfolgten bei Vorlage dieser vorläufigen Dokumente. This is a work in progress.

[Datenschutz-Einwilligungserklärung]

[Nutzungsbedingungen]

[Informationen]

--Jenny 13:44, 26. Mai 2012 (CEST)

_____________

Update: Ein erneuter Umlaufbeschluss der noch explizit die "Vorläufigkeit" aufgrund der ausstehenden behördlichen Prüfung des Betriebs anspricht. Die Teilnahme obliegt über §4a BDSG der Verantwortung der Mitglieder und entlastet den Vorstand. Jenny 07:33, 4. Mai 2012 (CEST)

Update: Thomas ist jetzt wieder da:) Der Plan ist, dass am 19.05. auf der Gebietsversammlung für unser Liquid akkreditiert werden soll! Dafür muss eben noch das Postgres System aktualisiert werden und der Vorstand einem Betrieb zustimmen, der vorerst vorläufigen Datenschutzbestimmungen unterliegt. Die Prüfung des Berliner Datenschutzbeauftragten wird wohl nötig sein und einige Monate in Anspruch nehmen. Hier findet ihr den Umlaufbeschluss --Jenny 20:19, 1. Mai 2012 (CEST)

Hallo, welche Auswirkung hat die Anmerkung von Hase unter dem Umlaufbeschluss? Wenn die Prüfung des Datenschutzfoos nicht abgeschlossen ist, können wir doch nicht anfangen? Der Antrag wurde ja abgelehnt. Bitte erkläre das doch noch für uns, die nicht so in die Materie involviert sind. Bertapetra 23:05, 2. Mai 2012 (CEST)

Der Berliner Datenschutzbeauftragte soll seine Prüfung laut Vorstand abgeschlossen haben, bevor wir anfangen können. Also juristische PLUS staatliche Prüfung. Das ist neu. Das wird wohl länger dauern. Enno versuchte, seine KollegInnen umzustimmen, aber anscheinenend erfolglos. Einen vorläufigen Betrieb unter diesen Bedingungen wird es nun nicht geben.--Jenny 06:30, 3. Mai 2012 (CEST)

Habe mit Datenschutzrechtlern gesprochen, die sagen eine Einwilligung gemäß §4a BDSG eines jeden Teilnehmers zusätzlich zur Einwilligung in die vorläufige Datenschutzerklärung entlastet den Vorstand hier (s.u.). Es müsste ein dementsprechender Umlaufbeschluss gestellt werden.Jenny 18:21, 3. Mai 2012 (CEST)

Einwilligung in den Betrieb von Liquid Feedback mit Bürgerlichen Namen in Pankow gemäß §4a BDSG Ich bin damit einverstanden, an einem vorläufigen LiquidFeedback Betrieb des Landesverbandes Berlin der Piratenpartei in Pankow mit Klarnamen, nach Maßgabe der von mir unterzeichneten Datenschutzerklärung teilzunehmen.

§ 4a BDSG: Einwilligung (1) Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Er ist auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist sie besonders hervorzuheben. (2) Im Bereich der wissenschaftlichen Forschung liegt ein besonderer Umstand im Sinne von Absatz 1 Satz 3 auch dann vor, wenn durch die Schriftform der bestimmte Forschungszweck erheblich beeinträchtigt würde. In diesem Fall sind der Hinweis nach Absatz 1 Satz 2 und die Gründe, aus denen sich die erhebliche Beeinträchtigung des bestimmten Forschungszwecks ergibt, schriftlich festzuhalten. (3) Soweit besondere Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9) erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, muss sich die Einwilligung darüber hinaus ausdrücklich auf diese Daten beziehen.

Beschluss, Beauftragte

Auf der Gebietsversammlung Pankow wurde der Beschluss gemacht; das zuständige Vorstandsmitglied ist Thomas Wied, die zuständige Bezirksbeauftragte war Jenny Becker.

Jetzt wurden Petra Wille und Mirco Brahmann gewählt.--Jenny 13:32, 26. Mai 2012 (CEST)

Datenschutzbedingungen alter Entwurf

Download PDF

Einleitung

Die Piratenpartei Berlin fordert nicht nur von anderen einen strengeren Datenschutz. Wir wollen vielmehr gerade bei unseren eigenen Angeboten vorangehen und die bestmögliche Transparenz bieten. Natürlich beachten wir mit der LiquidFeedback-Plattform der der Piraten des Bezirks Pankow (im Folgenden als „LiquidFeedback“ bezeichnet) die Vorschriften des Bundesdatenschutz- sowie des Telemediengesetzes, möchten euch aber vor allem auch die Datenerhebung und Datenverarbeitung auf LiquidFeedback so nachvollziehbar wie möglich machen.

Der Betrieb einer Online-Plattform bedingt schon technisch die Erhebung und Verarbeitung von Daten, darunter auch bestimmte personenbezogene Daten der LiquidFeedback-Teilnehmer. Mehrheitlich kommen personenbezogene Daten der Teilnehmer aber ins Spiel durch die Möglichkeiten, die die Plattform zur aktiven Teilnahme an den dortigen Meinungsbildungsprozessen bietet. Da personenbezogene Daten alle solche Daten sind, die – so § 3 Abs. 1 BDSG – „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person“ sind, sind nicht nur eure Profildaten personenbezogene Daten, sondern es werden zumindest in der Mehrzahl auch eure Beiträge personenbezogene Daten – z.B. eure Meinungen – enthalten. Durch die vielfältigen Verknüpfungen zwischen den Aktionen der Teilnehmer und die Transparenz, die LiquidFeedback für diese Verknüpfungen vorsieht, kommen weitere personenbezogene Daten hinzu.

Kurz: Die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist LiquidFeedback immanent. Aus diesem Grund geben wir uns in dieser Datenschutzerklärung besondere Mühe, dir im Einzelnen zu erläutern, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken personenbezogene Daten auf LiquidFeedback erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

Gleichzeit wollen wir uns nicht auf den gesetzlichen Erlaubnistatbeständen für die Datenerhebung und -verarbeitung ausruhen. Aus diesem Grund wird die Datenschutzerklärung nicht nur zu Informationszwecken auf der Website unter „Datenschutzerklärung“ verlinkt, sondern wir bitten dich um deine ausdrückliche Einwilligung in die in dieser Datenschutzerklärung beschriebenen Datenverarbeitungsvorgänge.

Bitte beachte daher, dass durch das Anklicken der dieser Datenschutzerklärung zugeordneten und entsprechend gekennzeichneten Checkbox im Zuge deiner Registrierung für die Teilnahme an LiquidFeedback erteilst du uns deine Einwilligung in die nachfolgend im Einzelnen beschriebenen Datenerhebungs- und Verarbeitungsvorgänge.

Du kannst deine Einwilligung aber selbstverständlich jederzeit widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich an die

Piratenpartei Deutschland Berlin

Pflugstraße 9a

10115 Berlin

gerichtet werden.

Es genügt jedoch auch eine E-Mail an die Adresse

lqfb@

Wir werten den Widerruf als Wunsch, nicht länger Teilnehmer auf LiquidFeedback zu sein, und werden den Teilnehmer-Account daher deaktivieren. Bitte beachte jedoch Beschränkte Löschbarkeit der Inhaltsdaten dieser Datenschutzerklärung.

Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nachfolgenden beschriebenen Daten erfolgt, um LiquidFeedback betreiben zu können, um die Dokumentation, Archivierung und spätere Überprüfung der auf LiquidFeedback stattfindenden Meinungsbildungsprozesse zu ermöglichen, um die Meinungsbildungsprozesse veröffentlichen zu können und auf diesem Weg Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu schaffen und die demokratische Meinungsbildung in der Piratenpartei zu fördern und zu unterstützen.

Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten

Auf bzw. im Zusammenhang mit LiquidFeedback werden personenbezogene und sonstige Daten erhoben, wenn du dich für unsere Plattform registrierst (vgl. Ziffer 2.1). Weiterhin speichern wir in einem bestimmten Umfang Daten, die bei der Nutzung von LiquidFeedback anfallen (vgl. Ziffer 2.2). Hinzu kommen diejenigen Daten, die du nach der Registrierung selbst in LiquidFeedback einstellst (vgl. Ziffer 2.3).

Bestandsdaten

Bestandsdaten sind nach ihrer rechtlichen Definition diejenigen Daten, die für die Anbahnung, den Abschluss und die Durchführung eines Telemedien-Nutzungsvertrages, wie ihn die Teilnehmer abschließen, geeignet sind. Wir fühlen uns bei der Erhebung dem Grundsatz der Datensparsamkeit verpflichtet. Daher gehen wir hinsichtlich der Erhebung von Bestandsdaten wie folgt vor:

Nachvollziehbarkeit der Indentität der Teilnehmer

LiquidFeedback steht allen Mitgliedern der Piratenpartei offen. Aber eben auch nur diesen, weshalb wir die Eröffnung und auch das Ende der Teilnehmer-Accounts an den Bestand der Parteimitgliedschaft knüpfen müssen. Auch ist es notwendig dass ein bestimmter Teilnehmer-Account einem bestimmten Parteimitglied zuzuweisen ist, um eine Nachprüfbarkeit für alle Teilnehmer am System zu gewährleisten und somit sicherzustellen dass eine Manipulationen ausgeschlossen ist.

Aus diesem Grund haben wir uns dafür entschieden, dass sich jedes Mitglied bei der Akkreditierung für das System persönlich unter der Angabe von bürgerlichem Namen, Mitgliedsnummer vorstellen und seine Identität durch Vorlage eines Lichtbildausweises nachweisen muss. Der entsprechende Beschluss der Gebietsversammlung ist hier einsehbar.

Der bürgerliche Name, die Mitgliedsnummer und Zeitpunkt sowie Ort der Akkreditierung werden dann von den Administratoren im System auf deiner Profilseite gespeichert. Diese Daten sind zur Nachvollziehung und um sicher zu stellen, dass die Abstimmungen nicht manipuliert werden, für andere Teilnehmer des Systems einsehbar.

Die Benutzerverwaltung wird von den LiquidFeedback-Beauftragten durchgeführt. Wer die jeweils amtierenden Beauftragten sind, erfährst du hier. Die technische Infrastruktur wird vom Landesverband Berlin zur Verfügung gestellt. Diese ist hier dokumentiert.

Die Beauftragten teilen dem Teilnehmer nach der Accounterstellung ein Temporäres Passwort mit. Dieses Passwort musst du Innerhalb von 48 Stunden ändern, anderenfalls wird dein Account gesperrt.

Die Vorstellung muss alle 444 Tage auf entsprechend angekündigten Akkreditierungsveranstaltungen wiederholt werden, anderenfalls wird dein Account deaktiviert. Zur Löschung der Daten siehe 4.3)

Von Außen, also ohne Anmeldung im System ist, sind dein Name sowie Mitgliedsnummer und Ort/Datum der Akkreditierung nicht einsehbar. Sichtbar ist in diesem Falle jedoch dein frei wählbaren Teilnehmernamen sowie Anträge und Anregungen, die du in das System einstellst und dein Abstimmungsverhalten sowie ein und ausgehende Delegationen.

Die einzelnen Bestandsdaten

Bestandsdaten sind zunächst die Daten die wie unter 2.1.1. beschrieben erhoben werden, also dein bürgerlicher Name, deine Mitgliedsnummer sowie die Tatsache, dass du Parteimitglied bist und das Datum und Ort der persönlichen Vorstellung.

Im Zuge deiner Registrierung unmittelbar auf der Website erfragen und speichern wir von dir noch die folgenden weiteren Bestandsdaten:

• Deine E-Mail-Adresse, die du für die Nutzung von LiquidFeedback verwenden willst,

• den von dir gewählten Teilnehmernamen, mit dem deine späteren Beiträge auf LiquidFeedback für die anderen Teilnehmer sichtbar gekennzeichnet werden,

• den von dir gewählten Anmeldenamen, mit dem du dich später einloggst, der aber anderen Teilnehmern nicht sichtbar gemacht wird, und

• das von dir gewählte Passwort.

Sowohl beim Teilnehmernamen als auch beim Anmeldenamen bist du frei, deinen bürgerlichen Namen anzugeben oder ein Pseudonym zu wählen. Du kannst beide Namen im Übrigen später ändern. Änderungen des Teilnehmernamens werden einschließlich des Zeitpunkts der Änderung gespeichert, anderen Teilnehmern angezeigt (Namenshistorie) und sind in den nach Ziffer 4.2 zulässigen Downloads der LiquidFeedback-Datenbank enthalten. Wenn du daher als Teilnehmernamen deinen bürgerlichen Namen verwendet hast, ist eine spätere Änderung auf ein Pseudonym nicht mehr geeignet, eine echte Pseudonymität herbeizuführen.

Nutzungsdaten - Cookies - Webanalyse

Bei der Nutzung von LiquidFeedback fallen stets einige Daten an, so genannte Nutzungsdaten:

Logfiles

Wenn die LiquidFeedback-Internetseiten besucht werden, speichert unser Webserver bestimmte Daten in so genannten Logfiles. Diese Daten sind abhängig von den von dir verwendeten Browser und Betriebssystem. Typischerweise geht es um die folgenden Daten: Von dir verwendeter Browsertyp/ -version, von dir genutztes Betriebssystem, die Referrer URL, also die Internetadresse der zuvor besuchten Internetseite, und die Uhrzeit der Serveranfrage. Der Hostname des zugreifenden Rechners, also die IP-Adresse, die deinem Internetanschluss zum Zeitpunkt des Besuchs zugewiesen ist, ist nicht Teil unserer Logfiles. Die Nutzung von LiquidFeedback ist daher auch in dieser Hinsicht anonym.

Logging und Speicherung von IP-Adressen

Wir behalten uns jedoch vor, im Einzelfall die IP-Adresse während der Nutzung von LiquidFeedback aus Sicherheitsgründen zu erheben und zu speichern. Das gilt insbesondere in Fällen, in denen wir oder andere Teilnehmer an LiquidFeedback Grund zu der Annahme haben, dass ein Teilnehmer-Account missbraucht wird oder in Fällen von DoS-Angriffen und vergleichbaren Szenarien. Die Erhebung ist auf solche Fälle beschränkt, die Speicherung auf sieben Tage begrenzt.

Cookies

Im Rahmen unserer Internetseiten verwenden wir überdies einen so genannten Session-Cookie. Bei Cookies handelt es sich um kleine Dateien, die auf deiner Festplatte gespeichert werden und durch welche uns bestimmte Informationen zufließen. Durch den Session-Cookie fließen uns zum einen die Login-Daten zur Authentifizierung der Teilnehmer zu. Zum anderen erlaubt es dieser Cookie, Formulardaten zu halten, die über mehrere Seiten hinweg benötigt werden.

Falls du die Verwendung von Cookies unterbinden willst, besteht dazu bei deinem Browser die Möglichkeit, die Annahme und Speicherung neuer Cookies zu verhindern. Wie dies bei deinem Browser funktioniert, kannst du zum Beispiel im Rahmen der Hilfefunktion des Browsers erläutert finden. Ohne den Session-Cookie kannst du LiquidFeedback jedoch nicht nutzen. Wir empfehlen daher, für LiquidFeedback Cookies zuzulassen.

Webanalyse

Wir verwenden keine internen oder externen Webanalyse-Tools. Statistische Daten über die Nutzung von LiquidFeedback gewinnen wir lediglich über die Logfiles (siehe die Ziffern 2.2.2 und 3.2.2).

Inhaltsdaten

Zu den Bestands- und Nutzungsdaten hinzu kommen die von dir als Teilnehmer im Zuge der Nutzung von LiquidFeedback optional dort eingestellten Daten (im Folgenden „Inhaltsdaten“ genannt).

Das sind zum einen all diejenigen Daten, die du von dir auf den entsprechenden Seiten („mein Profil bearbeiten“ und „Bilder hochladen“) in dein Teilnehmer-Profil aufnimmst (im Folgenden als „Profildaten“, „Profilinhalte“ oder „Inhalte des Profils“ bezeichnet). Dabei handelt es sich um die folgenden möglichen Daten:

• Die Organisationseinheit, der du angehörst,

• deine Ämter in der Piratenpartei,

• dein Geburtstag,

• deine Anschrift,

• eine E-Mail-Adresse,

• deine Jabber (XMPP)-Kennung,

• deine Website,

• deine Telefonnummer,

• deine Mobiltelefonnummer,

• dein Beruf,

• Mitgliedschaften in anderen Organisationen und

• von dir gehaltene Ämter außerhalb der Piratenpartei

Zudem kannst du ein Benutzer-Foto hochladen, das, rechtlich betrachtet, ebenfalls dann ein personenbezogenes Datum ist, wenn es erkennbar dich zeigt. Hinzu kommen Daten, die du an anderer Stelle für andere Teilnehmer verfügbar machst (z.B. Initiativen und andere Beiträge, deine Kontakte).

Inhaltsdaten sind aber auch vor allen Dingen – dies ist uns einen eigenen Absatz wert – auch alle Informationen über dich als Teilnehmer, die sich aus deinem Abstimmungsverhalten und alle damit im Zusammenhang stehenden Aktivitäten ergeben. Hieraus können andere Teilnehmer gegebenenfalls deine politischen Auffassungen über die einzelne Abstimmung hinaus erkennen. Wenn du deine Stimme einem oder mehreren anderen Teilnehmern delegierst, werden daraus zwangsläufig ein Stück weit auch soziale Verbindungen ersichtlich. Es kann daher sein, dass du als Person zu einem gewissen Grad „gläsern“ wirst. Dies aber natürlich nur gegenüber anderen Teilnehmern im system, solange du als Teilnehmernamen nicht deinen Bürgerlichen Namen angibst und nur, soweit du die Funktionen von LiquidFeedback nutzt.

Wir erheben solche weiteren Daten nicht aktiv; es hängt allein von dir ab, ob und, wenn ja, welche Daten du angibst bzw. wie aktiv du an LiquidFeedback teilnimmst. Wir wollen dich aber auf diese möglichen Folgen der aktiven Teilnahme hinweisen.

Verwendung der Daten

Bestandsdaten

Deine Bestandsdaten benötigen wir, um das System nachvollziehbar zu machen und vor Manipulationen zu schützen, das mit dir bestehende Vertragsverhältnis über die Nutzung von LiquidFeedback durchführen und deinen Teilnehmer-Account verwalten sowie um dich, soweit erforderlich, kontaktieren zu können.

Deine E-Mail-Adresse verwenden wir, um dich in Angelegenheiten deines Teilnehmer-Accounts kontaktieren zu können. Zudem behalten wir uns vor, dir einen Newsletter zuzuschicken. Newsletter können im Übrigen natürlich auch jederzeit wieder abbestellt werden, indem entweder eine entsprechende E-Mail an uns gesandt oder einfach der entsprechende Link am Ende des Newsletters geklickt wird.

Deine Bestandsdaten geben wir grundsätzlich nicht an Dritte weiter. Ausnahmen gelten,

• wenn und soweit es zur Durchführung des bestehenden Vertragsverhältnisses oder zur Durchsetzung uns zustehender Ansprüche notwendig ist,

• wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind oder durch ein Gericht oder eine andere zuständige Behörde entsprechend verpflichtet werden oder

• wenn es nach § 14 Abs. 2 TMG zulässig ist und außergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine Weitergabe auch ohne gerichtlichen Beschluss rechtfertigen.

Zudem behalten wir uns vor unter bestimmten Bedingungen deine Bestandsdaten gegenüber Dritten offenzulegen. Die Details hierzu findest du unten unter Ziffer 4.1.

Nutzungsdaten

Durch die Logfiles gewinnen wir statistische Erkenntnisse darüber, wie LiquidFeedback genutzt wird. So erfahren wir zum Beispiel, welche Seiten besonders beliebt sind, zu welchen Zeiten die Nutzung besonders intensiv ist, wie die Navigation innerhalb von LiquidFeedback verläuft, wie die Zugriffszahlen auf LiquidFeedback insgesamt wie auch bei bestimmten Unterseiten sind und welche Webbbrowser genutzt werden. Wir nutzen die Ergebnisse zur technischen und redaktionellen Verbesserung des Dienstes. Durch den Cookie fließen uns keine Daten zu, die wir außerhalb der jeweiligen Session irgendeiner Verwendung zuführen könnten. Wir geben die Nutzungsdaten grundsätzlich nicht an Dritte weiter.

Inhaltsdaten

Wie oben erläutert, kannst du in LiquidFeedback, insbesondere in deinem Profil durch dein Verhalten vor, bei und im Zusammenhang mit Initiativen und Abstimmungen, Informationen über dich, deine politischen Auffassungen, deine Interessen und andere persönliche Verhältnisse zugänglich machen. Darin kann man, betrachtet man sich unsere Rolle als Betreiber von LiquidFeedback, eine „Weitergabe“ personenbezogener Daten von dir als Teilnehmer durch uns sehen.

Du entscheidest dabei jedoch am Ende ganz alleine, welche Informationen du über dich zugänglich machst. Wie schon erklärt, möchten wir jedoch, dass du dir darüber bewusst wirst, dass du als Teilnehmer bei LiquidFeedback ein Stück weit „gläsern“ wirst.

LiquidFeedback erlaubt bewusst keine „Privatsphäre“-Settings, die deine Partizipation an LiquidFeedback vor anderen Teilnehmern verbergen würden. Auf LiquidFeedback hat Transparenz oberste Priorität. Schließlich soll die Plattform ein Teil der parteiinternen Willensbildung sein. Daher müssen dein bürgerlicher Name sowie deine Mitgiedsnummer und alle Initiativen, Abstimmungen, Delegationen von Stimmen und andere Vorgänge auf LiquidFeedback nachvollziehbar bleiben, wozu auch die personellen Verbindungen und Zuordnungen gehören.

Dabei kann die gesamte Internetöffentlichkeit die Inhaltsdaten abrufen, also deinen Teilnehmernamen, Initiativen bzw. Anträge und Anregungen, einschließlich ihrer textlichen Begründung sowie dem Teilnehmernamen zugeordneten Abstimmverhalte inklusive ein- und ausgehende Delegationen. Die Inhalte deines Profils, mit den optionalen eingestellten Angaben wie E-Mailadresse, Foto usw. sind nur für Teilnehmer des Systems einsehbar.

LiquidFeedback-bedingte Besonderheiten

LiquidFeedback ist keine durchschnittliche Social Network-Website. Bedingt durch den speziellen Zweck der Plattform gibt es daher, was den Umgang mit deinen Bestandsdaten und Inhaltsdaten angeht, einige Besonderheiten.

Offenlegung der Identität

Es mag selbstverständlich sein, wir wiederholen es dennoch: LiquidFeedback hat das Ziel, konstruktiv zur demokratischen Willensbildung beizutragen, indem jedem Parteimitglied die Chance eröffnet wird, parteigremien- und parteiveranstaltungsunabhängig jederzeit aktiv an der Willensbildung teilzunehmen. Damit dies funktioniert und LiquidFeedback sein Potential erreichen kann, sind bestimmte Verhaltensweisen auf der Plattform unzulässig. Insbesondere bietet LiquidFeedback kein Forum für Rechtsverletzungen, zum Beispiel durch Beleidigungen, Verleumdungen und andere Straftaten aber auch durch nur zivilrechtlich sanktionierte Delikte.

Sollten wir feststellen müssen, dass sich einzelne Teilnehmer nicht an diese Regelungen halten, möchten wir dafür nicht einstehen müssen. Wir finden auch nicht, dass wir das sollten. Nicht nur behalten wir es uns also vor, solche Inhalte zu löschen (siehe Ziffer 9.1 der [ Nutzungsbedingungen]). Wir haben vielmehr beschlossen, dass wir in solchen Fällen unter bestimmten Voraussetzungen die Identität des betreffenden Teilnehmers gegenüber dem durch das Delikt Verletzten sowie ggf. auch den zuständigen Behörden gegenüber offenlegen können.

Zudem behalten wir uns vor, in Notfällen – zum Beispiel zur Verhinderung von erheblichen Straftaten, zur Abwendung von erheblichen Gefahren für das Parteiwohl oder wenn wir berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass ein Teilnehmer gleichzeitig mehrere Teilnehmer-Accounts hat oder kontrolliert (sog. „Sockenpuppen“) – die betreffenden Daten offenzulegen.

Sicherung der Nachvollziehbarkeit der Meinungsbildungsprozesse

Wir wiederholen bewusst: Die Transparenz der Meinungsbildungsprozesse ist für LiquidFeedback sehr wichtig. Wir haben uns daher zu Folgendem entschlossen:

Zum einen ist es jedem Teilnehmer zu jedem Zeitpunkt gestattet, die gesamte LiquidFeedback-Datenbank herunterzuladen und zu speichern. Hiervon ausgenommen sind selbstverständlich die Bestandsdaten sowie alle Daten der Teilnehmerprofile inlusive bürgerlicher Name und Mitgliedsnummer. Alle (weiteren, auch die deine Person betreffenden) Inhaltsdaten, stehen jedoch zum Download bereit. In jedem Download liegt dann natürlich gleichzeitig eine Datenweitergabe durch uns. Auf diesem Weg möchten wir erreichen, dass interessierte Teilnehmer Initiativen, Abstimmungsprozesse und -ergebnisse protokollieren können, um ein Maximum an unabhängiger Kontrolle zu haben.

Wir weisen vor jedem Download auf die Verantwortlichkeit des downloadenden Teilnehmers für die Daten hin, dokumentieren aber die Downloadvorgänge nicht.

Beschränkte Löschbarkeit der Inhaltsdaten

Grundsätzlich statuiert das Gesetz, dass (Inhalts-)Daten jederzeit gelöscht, oder doch jedenfalls gesperrt werden können. Vor diesem Grundsatz müssen wir mit der Einwilligung der Teilnehmer abweichen. Auch an diesem Punkt geht es wieder um den Zweck von LiquidFeedback, die parteiinterne Meinungsbildung und deren Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Alle Parteimitglieder müssen vor allem die Möglichkeit haben, die Meinungsbildungsprozesse auch in die Vergangenheit nachvollziehen und prüfen zu können. Aus diesem Grund willigen die Teilnehmer mit der Zustimmung zu dieser Datenschutzerklärung auch darin ein, dass eine Löschung dieser Inhaltsdaten nur beschränkt möglich ist. Wenn und soweit diese Daten für die Transparenz der Meinungsbildungsprozesse auf LiquidFeedback relevant waren und sind, blieben auch deine Bestandsdaten gespeichert. Das gilt vor allem auch nach einem etwaigen Ende der Parteimitgliedschaft.

Vor diesem Hintergrund wird mit den Inhaltsdaten folgendermaßen verfahren:

Die teilnehmerbezogenen Abstimmungsdaten, dies sind unter anderem Stimmabgaben, Unterstützungen, Delegationen und Bewertungen von Anregungen, werden erst nach spätestens fünf Jahren nach Abschluss der Initiative gelöscht.

Dein Profil einschließlich der entsprechenden Profildaten sowie dein bürgerlicher Name, Mitgliedsnummer und Teilnehmername werden nach 12 Monaten nach Beendigung der Teilnahme an LiquidFeedback komplett gelöscht. Gleiches gilt für den Anmeldenamen, das von dir gewählte Passwort und die hinterlegte Emailadresse.

Die Teilnahme an LiquidFeedback endet

• nach Ablauf von 444 Tagen, wenn du dich nicht wie unter 2.1.1 beschrieben erneut akkreditierst

• wenn die Teilnahmeberechtigung durch Austritt aus der Partei oder durch Rückstand der Mitgliedsbeiträge erlischt oder

• wenn der Landesvorstand dies als Ordnungsmaßnahme verhängt oder

• auf Wunsch des Teilnehmers

Sofern du den Wunsch hast, bei LiquidFeedback nicht mehr teilzunehmen, sende bitte eine E-Mail an

???????@?????piratenpartei.de

oder schreibe an die oben genannte Adresse.

Von dir in LiquidFeedback eingestellte Initiativen und Anregungen bleiben aber auch darüber hinaus abrufbar und deinem Teilnehmer-Account und der eingefügten zufälligen Zeichenkette zugeordnet.

Zeitachse

Über den Menüpunkt „Zeitachse“ können sich alle Teilnehmer über von ihnen über einen entsprechenden Filter festzulegende Kategorien von Ereignissen auf LiquidFeedback kompakt informieren. Dies bedeutet aber natürlich auch, dass die Daten, die die „Ereignisse“ bilden, auch Inhaltsdaten zu deiner Person – zum Beispiel, dass du zu einer bestimmten Initiative etwas geschrieben hast – enthalten können, die dann über die „Zeitachse“ dem anderen Teilnehmer zur Kenntnis gebracht werden.

API

LiquidFeedback verfügt über eine der üblichen Programmierschnittstellen, auch API genannt. Die API ist nutzbar, um den Teilnehmern den Zugang zu LiquidFeedback auch von verschiedenen mobileren Endgeräten aus zu ermöglichen, sei es über Anwendungsprogramme (Apps) oder für mobile Endgeräte optimierte Versionen der Website. Sie ermöglicht aber den sonstigen Zugriff (z.B. vom Blog eines Teilnehmers aus) auf die Inhaltsdaten, also vor allem Initiativtexte (die ggf. auch Inhaltsdaten beinhalten) und die damit im Zusammenhang stehenden Beiträge. Von diesem Zugriff ausgeschlossen sind aber natürlich deine Profildaten.

Links zu anderen Websites

Unsere Website kann Links zu Internetseiten anderer, mit uns nicht verbundener Anbieter enthalten. Nach Anklicken des Links haben wir keinen Einfluss mehr auf die Verarbeitung etwaig mit dem Anklicken des Links an den Dritten übertragener, personenbezogener Daten (wie zum Beispiel der IP-Adresse oder der URL, auf der sich der Link befindet), da das Verhalten Dritter naturgemäß unserer Kontrolle entzogen ist. Für die Verarbeitung derartiger personenbezogener Daten durch Dritte können wir daher keine Verantwortung übernehmen.

Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung

Auf schriftliche oder in Textform kommunizierte Anforderung geben wir dir jederzeit darüber Auskunft, welche personenbezogenen Daten über dich bei uns gespeichert sind. Wir führen zu diesem Zweck, wenn du dies möchtest, auch die Daten zu deiner Identität zusammen.

Du hast weiterhin jederzeit die Möglichkeit, deine personenbezogenen Daten durch uns berichtigen, sperren oder löschen zu lassen. Wende dich hierzu bitte an folgende Stelle: vorstand@piratenpartei.de oder schreibe uns an die oben genannte Adresse. Von der Löschung ausgenommen sind ausschließlich die Daten, die wir zur Abwicklung noch ausstehender Aufgaben oder zur Durchsetzung unserer Rechte und Ansprüche benötigen, Daten, die wir nach gesetzlicher Maßgabe aufbewahren müssen, sowie Daten, die unter Ziffer 4.3 dieser Datenschutzerklärung fallen. Solche Daten werden jedoch mit Ausnahme der Daten nach Ziffer 4.3 gesperrt.

Sicherheit

Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um zu gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten unserer Teilnehmer vor Verlust, unrichtigen Veränderungen oder unberechtigten Zugriffen Dritter geschützt sind. In jedem Fall haben von unserer Seite überdies nur berechtigte Personen Zugang zu deinen personenbezogenen Daten, und dies auch nur insoweit, als es im Rahmen der oben genannten Zwecke unbedingt erforderlich ist. Die Übertragung der im Zuge der Registrierung erhobenen sowie bei den späteren Login-Vorgängen erfragten Daten erfolgt verschlüsselt. Weitere Details zur Datensicherheit findest du [Link zur Betriebsdiku einfügen].

Änderung der Datenschutzhinweise

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung zu aktualisieren. Im Falle von Änderungen werden wir dich mit angemessener Frist hierüber informieren und dich um die Erteilung etwaig erforderlicher Einwilligungen bitten.

Verfahren und Abläufe (Annex-PDF, Info-PDF, NICHT Nutzungsbedingungen)

Diese Überlegungen zu Verfahren und Abläufen wollen wir als Annex (in form eines PDF) zur Plattform hinzufügen, sodass sich jeder Pirat über das warum wieso weshalb informieren kann. Dieses Dokument soll jedoch keiner "Einwilligungserklärung" unterworfen werden, damit z.B. personelle Besetzungen von Akkreditierungsveranstaltungen einfach geändert werden können.

Informationen zur Bezirksliquid-FeedbackInstanz Berlin-Pankow' (Annex-PDF, Info-PDF)

1. Begriffserklärungen

1.1. Piratenpartei Deutschland Berlin

1.1.1 Anwärter:

Mit Eintragung der auf dem Mitgliedsantrag angegebenen Daten in die Mitgliederdatenbank gilt der beitrittswillige Mensch als Anwärter. Die Anwartschaft endet automatisch, wenn bis zum Ablauf des Folgejahres der Antragstellung keine Beitragszahlung vom Schatzmeister festgestellt wurde. Die in der Mitgliederdatenbank gespeicherten Daten des Anwärters werden gelöscht.

1.1.2 Mitglieder:

Anwärter werden nach Feststellung des Einganges des Mitgliedsbeitrags für das Beitrittsjahr durch den Schatzmeister oder einem vom Vorstand mit den Finanzen beauftragten Mitglied oder Mitarbeiter zu Mitgliedern der Piratenpartei Deutschland Berlin. Die Beendigung der Mitgliedschaft regelt die Bundessatzung.

1.1.3 stimmberechtigte Mitglieder:

Stimmberechtigte Mitglieder sind Mitglieder der Piratenpartei Deutschland Berlin, deren Stimmberechtigung im Sinne der Bundesfinanzordnung §4 (4) Satz 1 vom Schatzmeister oder einem vom Vorstand mit den Finanzen beauftragten Mitglied oder Mitarbeiter festgestellt und in der Mitgliederdatenbank dokumentiert wurde.

1.1.4 Akkreditierte Mitglieder:

Akkreditierte Mitglieder sind Mitglieder der Piratenpartei Deutschland Berlin, bei denen die Übereinstimmung der Mitgliedsdaten mit der Identität des Mitgliedes vom den Akkreditierungspiraten festgestellt und dokumentiert wurde. Wird die Feststellung der Übereinstimmung der Mitgliedsdaten mit der Identität des Mitgliedes nicht innerhalb von 400 Tagen wiederholt, erlischt der Status akkreditiertes Mitglied.

1.1.5 Akkreditierungspiraten:

Akkreditierungspiraten sind die Mitglieder des Landesvorstands und durch den Landesvorstand oder andere Organe der Piratenpartei Deutschland Berlin mit der Akkreditierung beauftragte Mitglieder. Die Beauftragung erlischt, so sie nicht ausdrücklich verlängert wird, nach 400 Tagen oder bei Beendigung der Mitgliedschaft. Der Akkreditierungsprozess ist in der Wahl- und Geschäftsordnung der Piratenpartei Deutschland Berlin festgeschrieben.

1.1.6 Teilnehmer:

Teilnehmer sind stimmberechtigte akkreditierte Mitglieder der Piratenpartei Deutschland Berlin, die sich im LiquidFeedback System angemeldet haben. Teilnehmer haben bei ihrer Anmeldung den Nutzungsbedingungen zugestimmt und die Datenschutzerklärung zur Kentniss genommen.

3.2 angemeldete Teilnehmer:

Um am System teilzunehmen ist es erforderlich sich, mit seinem frei wählbaren Anmeldenamen und einem frei wählbaren Kennwort einzuloggen. Nach erfolgeter Anmeldung ist der Teilnehmer ein angemeldeter Teilnehmer, bis dieser sich durch explizites Ausloggen oder Schließen des Webbrowsers abmeldet.

Gäste:

Gäste sind nicht angemeldete Teilnehmer und der Rest der Menschheit. Gäste haben keinen Einblick in die Profildaten.

2. Mitgliederdatenbank

Als Mitgliederverwaltung gilt eine vom Landesverband betriebene Datenbank, in der die für die Akkreditierung notwendigen Daten der Mitglieder gespeichert sind (diese wird gerade aktualisiert, upgegradet und angepasst an unser System).

3. LiquidFeedback

System zur Willensbildung nach § 11 der Satzung des LV Berlin. siehe: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Satzung#.C2.A7_11_LIQUID_DEMOCRACY

4. Wie werde ich Liquid-Feedbackteilnehmer?

4.1 Beitritt

Bei Beantragung der Mitgliedschaft sind folgende Angaben zu machen:

• Vorname
• weitere Vornamen
• Name
• Strasse & Hausnummer
• PLZ
• Stadt
• Geburtsdatum
• Verwaltungsbezirk
• Email

Nach Übernahme der Angaben in die Mitgliederdatenbank erhält der Anwärter an die von ihm angegebene Emailadresse eine Benachrichtigung über den Eingang seines Antrags, und folgende Informationen:

• eine Aufstellung der über ihn gespeicherten Daten
• seine zukünftige Mitgliedsnummer
• die Aufforderung seinen Mitgliedsbeitrag zu zahlen mit dem Hinweis, dass die Mitgliedschaft erst zu Stande kommt, wenn der Eingang des Mitgliedsbeitrag festgestellt wurde
• die Einladung zur Teilname an LiquidFeedback mit dem Hinweis dass zur Teilnahme eine persönliche Akkreditierung notwendig ist sowie Informationen zum Akkreditierungsprozess und die nächsten Akkreditierungstermine.

4.2 Akkreditierung über Mitgliederdatenbank

Die Feststellung der Übereinstimmung der in der Mitgliedsdatenbank gespeicherten Daten mit der Identität des Anwärters / Mitglieds erfolgt mittels persönlicher Vorstellung des Anwärters/Mitglieds und Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises auf einer öffentlichen angekündigten Versammlung an der mindestens 8 Mitglieder und 2 Akkreditierungspiraten teilnehmen. Die Ankündigung/Einladung erfolgt mit einer Frist von mindestens 7 Tagen in Textform über die Parteimedien. Es muss mindestens eine Akkreditierungsveranstaltung im Monat geben. Auch Crew-Treffen können diese Anforderung erfüllen! Für diese ist keine Einladung erforderlich! Ort & Termin der Akkreditierungsveranstaltungen werden an EINER Stelle im Wiki veröffentlicht. Die Akkreditierung ist maximal 400 Tage gültig. Die Akkreditierungsveranstaltung wird protokolliert. Das Protokoll muss mindestens die folgenden Angaben enthalten: Ort, Beginn & Ende der Veranstaltung Namen & Mitgliedsnummer der Teilnehmer Namen der Akkreditierungspiraten Namen & Mitgliedsnummer der akkreditierten Mitglieder Das Protokoll muss von den Akkreditierungspiraten unterschrieben und dem Vorstand übergeben werden. Das Protokoll wird NICHT veröffentlicht, kann aber von jedem Mitglied beim Vorstand eingesehen werden.

Folgende Daten werden von den Akkreditierungspiraten auf Übereinstimmung von Identität & Mitgliedsdaten überprüft:

• Lichtbild
• Vorname
• weitere Vornamen
• Name
• (Mitgliedsnummer)
• Strasse & Hausnummer
• PLZ
• Stadt
• Geburtsdatum
• Verwaltungsbezirk

Die Übereinstimmung der Daten, das Datum der Akkreditierung sowie der Name des Akkreditierungspiraten werden in der Mitgliederdatenbank dokumentiert. Der Anwärter/das Mitglied ist nun akkreditiert. Bei der Akkreditierung stimmt der Akkreditierte der Übertragung seiner Daten zur Eröffnung eines ruhenden Liquid-Feedback-Accounts zu.

4.3 Stimmberechtigung & Mitgliedschaft (siehe Begriffsklärung)

4.3 Accounterstellung

Wir beziehen die zur Eröffnung eines Teilnehmer-Accounts benötigten Informationen aus der Mitgliederdatenbank der Piratenpartei Berlin, da dort die Akkreditierungsdaten, die Stimmberechtigung, und die Mitgliedschaften in Gliederungen gespeichert sind.

Zunächst übermittelt die Mitgliederverwaltung nach erfolgreicher Akreditierung, der schriftlichen Zustimmung des Mitglieds zur Übermittlung seiner Daten und der Feststellung der Stimmberechtigung des Mitglieds die benötigten Mitgliedsdaten an die Administratoren. Wer die jeweils amtierenden Administratoren der Plattform sind, wird öffentlich dokumentiert und kann beim Vorstand erfragt werden. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt unter Nutzung eines dem Stand der Technik entsprechenden kryptographischen Verfahrens. Die zu übermittelnden Mitgliedsdaten sind: Die in der Mitgliederverwaltung hinterlegte Emailadresse (TeilnehmerEmailadresse) Akreditierungsdaten

• dein bürgerlicher Name
• deine Mitgliedsnummer
• Organisationsdaten
• Landesverband
• Kreisverband
• Bezirksverband
• Ortsverband
• in Verbänden ohne Untergliederung der Verwaltungsbezirk in dem du deinen Wohnsitz hast
• das Datum der letzten Akkreditierung
• der Ort/Event der letzten Akkreditierung
• der Name des letzten Akkreditierungspiraten
• die Tatsache, dass du stimmberechtigtes Parteimitglied bist

Die Akreditierungs* & Organisationsdaten werden in deinem Profil angezeigt und können nur durch Datenübermittlung seitens der Mitgliederverwaltung geändert werden. Die TeilnehmerEmailadresse wird NICHT angezeigt.

Die Administratoren eröffnen mit den von der Mitgliederverwaltung übermittelten Daten einen ruhenden Teilnehmer-Acount und senden eine Email mit einem Link und einem Einladungsschlüssel (alternativ kann das auch mit nem temporären Passwort gemacht werden) an die Teilnehmer-Emailadresse. Mit der Eingabe seines Einladungsschlüssels und seiner Akreditierungsdaten auf der verlinkten Webseite erfolgt die Zuordnung zum ruhenden Account des Mitglieds und das Mitglied kann den Registrierungsprozess beginnen.

Am Ende steht danach folgendes Ergebnis: Der Teilnehmer ist für Liquid-Feedback registriert und ist eindeutig einem stimmberechtigten Mitglied und seiner Identität zuzuordnen.

Neue Felder im Profil (Bezirksl-}iquid 2.0.):

• Landesverband
• Kreisverband
• Bezirksverband
• Ortsverband
• Verwaltungsbezirk in dem das Mitglied seinen Wohnsitz hat
• Datum der Akkreditierung
• Ort/Event der Akkreditierung
• Name des Akkreditierungspiraten

Und jetzt in kurz der Werdegang des Neumitglieds: Anwärter

• Erstbeitrag = stimmberechtigtes Mitglied
• Akkreditierung = akkreditiertes stimmberechtigtes Mitglied mit ruhendem Account
• Aktivierung des Liquid-Feedback-Accounts= Teilnehmer an Liquid Feedback

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Entfernen der Stimmberechtigung im System Ist ein Teilnehmer mit mehr als 3 Monaten mit seinen Mitgliedsbeiträgen im Verzug oder liegt seine Akkreditierung mehr als 400 Tage zurück, verliert der Teilnehmer sein Stimmrecht im LiquidFeedback System.

Es ist noch unklar, welches Verfahren angewendet werden soll: a) gesperrt b) auf nicht stimmberechtigt gesetzt c) so manipuliert, dass Die Teilnahme an Abstimmungen im System deaktiviert wird. Alle anderen Aktionen wie: Einstellen von Initiativen, Anregungen und die Unterstützung von Initiativen und Anregungen sind weiterhin möglich.

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5. Betriebsoptionen

5. 1 Datenbankdump

Der Download eines Datenbankdumps wird nur angemeldeten Teilnehmern angeboten. Im Datenbankdump sind folgende Daten nicht enthalten:

• Datum & Uhrzeit der letzten Anmeldung eines Teilnehmers
• Anmeldenamen
• Passwörter
• Emailadressen
• Informationen zur Bestätigung hinterlegter E*Mail*Adressen
• Informationen zur Passwortrücksetzung
• Profildaten:
  • Interne Posten
  • RealName = Vorname + weitere Vornamen + Name
  • Mitgliedsnummer
  • Geburtstag
  • Adresse
  • Emailfeld
  • Jabber
  • Webseite
  • Telefon
  • Mobilnummer
  • Beruf
  • externe Mitgliedschaften
  • externe Posten
  • freier Profiltext (Statement)
  • Datum der Akkreditierung
  • Ort/Event der Akkreditierung
  • Name des Akkreditierungspiraten
• Einladungsschlüssel
• Benutzereinstellungen, ausgenommen solcher, die Auswirkungen auf Unterstützungs* oder Abstimmungsergebnisse hatten
• Bilder
• Kontakte
• In Endabstimmungen abgegebene Stimmen bei noch nicht abgeschlossenen Themen

5.2 API

Die API wird angeschaltet.

5.3 Veröffentlichung

Nicht angemeldeten Teilnehmern & Gästen werden angezeigt:

• Antrags* und Anregungstexte
• die Abstimmungsergebnisse in Zahlen (x Dafür, x Dagegen, x Enthaltung)
• sowie Antrag angenommen/abgelehnt

Nicht angemeldeten Teilnehmern & Gästen werden nicht angezeigt:

• Delegationen
• Profilseiten
• Namen oder Pseudonyme der Autoren von Initiativen und Anregungen
• Namen oder Pseudonyme der Unterstützer von Initiativen und Anregungen

5.4 Löschung von Daten bei Ende der Teilnahme am System

Bei Ende der Teilnahme am System werden folgende Daten des Teilnehmers automatisch gelöscht:

• Datum & Uhrzeit der letzten Anmeldung eines Teilnehmers
• Anmeldenamen
• Passwörter
• Emailadressen
• Informationen zur Bestätigung hinterlegter E*Mail*Adressen
• Informationen zur Passwortrücksetzung
• In Endabstimmungen abgegebene Stimmen bei noch nicht abgeschlossenen Themen
• Delegationen des Teilnehmers AN andere Teilnehmer, ausgenommen solcher, die Auswirkung auf Unterstützungs* & Abstimmungsergebnisse hatten
• alle Benutzereinstellungen, ausgenommen solcher, die Auswirkungen auf Unterstützungs* oder Abstimmungsergebnisse hatten
• Status der Mitgliedschaften in Themenbereichen

• Profildaten:
  • Organisationseinheit
  • Interne Posten
  • Realname
  • Mitgliedsnummer
  • Geburtstag
  • Adresse
  • Emailfeld
  • Jabber
  • Webseite
  • Telefon
  • Mobilnummer
  • Beruf
  • externe Mitgliedschaften
  • externe Posten
  • freier Profiltext (Statement)
  • Verwaltungsbezirk, in dem das Mitglied seinen Wohnsitz hat
  • Datum der Akkreditierung
  • Ort/Event der Akkreditierung
  • Name des Akkreditierungspiraten
• Bilder
• Kontakte

6. Löschung des Bezugs zur Mitgliederdatenbank bei Ende der Teilnahme am System

6.1. Innerhalb einer Frist von 4 abgehaltenen regulären Bundesparteitagen ist zu überprüfen, dass tatsächlich alle angelegten Teilnehmeraccounts einem Mitglied zugeordnet sind.

6.2 Hat ein Teilnehmer ausschließlich an Abstimmungen teilgenommen, also keine eigenen Texte (Initiativen oder Anregungen) ins System eingestellt, werden bei Ende der Teilnahme am System folgende Daten

• Einladungsschlüssel
• Bürgerlicher Name (Vorname, weitere Vornamen, Familienname)
• Mitgliedsnummer
• zuständige Gliederungen (in Berlin Landesverband)
• Verwaltungsbezirk in dem das Mitglied seinen Wohnsitz hat
• Datum der Akkreditierung
• Ort/Event der Akkreditierung
• Name des Akkreditierungspiraten

und somit die Zuordnung des Teilnehmers zu einem Mitglied automatisch gelöscht, nach dem 4 reguläre Bundesparteitage nach Ende der Teilnahme abgehalten wurden.

6.3. Hat ein Teilnehmer eigene Texte (Initiativen oder Anregungen) ins System eingestellt, werden bei Ende der Teilnahme am System der folgende Daten

• Einladungsschlüssel
• Bürgerlicher Name (Vorname, weitere Vornamen, Familienname)
• Mitgliedsnummer
• zuständige Gliederungen (in Berlin Landesverband)
• Verwaltungsbezirk in dem das Mitglied seinen Wohnsitz hat
• Datum der Akkreditierung
• Ort/Event der Akkreditierung
• Name des Akkreditierungspiraten

und somit die Zuordnung des Teilnehmers zu einem Mitglied auf Anfrage des Teilnehmers beim Vorstand gelöscht, nachdem 4 reguläre Bundesparteitage nach Ende der Teilnahme abgehalten wurden.

7. Löschung von teilnehmerbezogenen Abstimmungsdaten

Teilnehmerbezogene Abstimmungsdaten (Stimmabgaben, Unterstützungen, Delegationen, Bewertung von Anregungen z.B. soll, muss, kann, etc.) werden automatisch gelöscht, nach dem 4 reguläre Bundesparteitage nach Abschluss des Themas abgehalten wurden.

8. Regelwerke (Themenbereiche und Verfahren)

Die Regelwerke (Themenbereiche und Verfahren) werden so wie unten stehend in Betrieb genommen.

8.1.Verfahren:

1. Satzungsänderung:

"Satzungsänderungsantrag zur Vorlage bei des nächsten Parteitages"

• Neu: ≤ 15 days
• Diskussion: 30 days
• Eingefroren: 15 days
• Abstimmung: 15 days
• Quorum Thema: ≥ 10/100
• Quorum Inititive: ≥ 10/100
• Mehrheit: ≥ 2/3

2. Programmantrag:

"Antrag zur Änderung des Grundsatzprogramms zur Vorlage bei dem nächsten Parteitag"

• Neu: ≤ 15 days
• Diskussion: 30 days
• Eingefroren: 15 days
• Abstimmung: 15 days
• Quorum Thema: ≥ 10/100
• Quorum Inititive: ≥ 10/100
• Mehrheit: ≥ 2/3

3. sonstiger Parteitagsbeschluss:

"Antrag zur Vorlage bei dem Parteitag, sofern es sich nicht um Satzungs*, Programm* oder Wahlprogrammänderungen handelt"

• Neu: ≤ 8 days
• Diskussion: 15 days
• Eingefroren: 8 days
• Abstimmung: 8 days
• Quorum Thema: ≥ 10/100
• Quorum Inititive: ≥ 10/100
• Mehrheit: > 1/2

4. Meinungsbild / Beschlussvorlage:

"Meinungsbild um Piraten oder Parteiorganen eine Orientierungshilfe zu geben. Es können auch Beschlussvorlagen für den Vorstand mit diesem Verfahren entwickelt werden."

• Neu: ≤ 8 days
• Diskussion: 15 days
• Eingefroren: 8 days
• Abstimmung: 8 days
• Quorum Thema: ≥ 10/100
• Quorum Inititive: ≥ 10/100
• Mehrheit: > 1/2

5. Schnellverfahren:

"Dieses Verfahren soll nur verwendet werden, wenn eine kurzfristige Abstimmung notwendig ist, und ein späteres Ergebnis gar keinen oder nur eingeschränkten Nutzen hat."

• Neu: ≤ 30 hours
• Diskussion: 30 hours
• Eingefroren: 30 hours
• Abstimmung: 60 hours
• Quorum Thema: ≥ 10/100
• Quorum Inititive: ≥ 10/100
• Mehrheit: ≥ 2/3

6. Änderung von Themenbereichen/Quoren/Fristen:

• Neu: ≤ 8 days
• Diskussion: 15 days
• Eingefroren: 8 days
• Abstimmung: 8 days
• Quorum Thema: ≥ 10/100
• Quorum Inititive: ≥ 10/100
• Mehrheit: ≥ 2/3 (in den ersten drei Monaten > 1/2)

7. Abstimmungsstreitfrage:

• Neu: ≤ 8 days
• Diskussion: 15 days
• Eingefroren: 8 days
• Abstimmung: 8 days
• Quorum Thema: ≥ 10/100
• Quorum Inititive: ≥ 10/100
• Mehrheit: > 1/2

8. Superschnellverfahren:

"Dieses Verfahren soll nur verwendet werden, um im Sandkasten den Umgang mit dem LF*System zu üben."

• Neu: ≤ 30 minutes
• Diskussion: 30 minutes
• Eingefroren: 30 minutes
• Abstimmung: 60 minutes
• Quorum Thema: ≥ 10/100
• Quorum Inititive: ≥ 10/100
• Mehrheit: > 1/2

7.2.Themenbereiche

Im System werden die folgenden Themenbereiche eingerichtet.

Piraten: Organisatorisches und Bezirksbeauftragte

BVV: Öffentliche Ordnung

Piraten: Tagespolitik

BVV: Stadtentwicklung, Verkehr

BVV: Umwelt

BVV: Schule

BVV: Kultur, Weiterbildung

BVV: Finanzen, Personal, Immobilien

BVV: Sonstige

BVV: Kinder, Jugend, Sport

BVV: Soziales, Gesundheit, Senioren, Verbraucherschutz

BVV: Integration, Familie, Gender

Piraten: Beschlussanträge für GV (statt Satzung)

Piraten: Sonstiges

Letzte Änderung: --Jenny 00:42, 26. Mär. 2012 (CEST)