BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-02-03

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Fraktionssitzung

  • Termin: 03.02.2014 ab 19:00 Uhr
  • Ort: Rathaus Marzahn, Raum 304
  • Anwesende: Steven, Steffen, Marcel, Micha
  • Gäste: keine

Formalia - 15 min

ALARM ALARM

Bürgeramt Mahlsdorf - Diskussion zum weiteren Vorgehen

  • weiteres Vorgehen? --> wurde nochmal im zuständigen Ausschuss vertagt

Orga-Foo - 30 min

Girls und Boys Day

  • am 27.03. ist Girls und Boys Day
  • http://redmine.piraten-mahe.de/issues/799
  • Nehmen wir da auch teil? Wieder zusammen mit den anderen Fraktionen?
    • von den Grünen und SPD gab es positive Zeichen
    • Wir machen mit und Steven klärt dazu noch einige Dinge im Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderung

Bezirkswappenanstecker

  • wollen wir die haben?
    • Ja, wollen wir haben und Micha fragt mal rum, wer die noch haben will (und vorher im BVV-Büro ob und wieviel wir haben können)
  • Kosten: 5 € pro Stück (werden privat bezahlt)

PGP-Keys der Verordneten

  • Wie ist der Stand?
  • noch nichts Neues
  • Micha und Marcel richten das für die Fraktionsadresse vor der nächsten Fraktionssitzung ein

Serverumzug

  • Wordpressumzug
    • ist soweit durch - oder gibt es noch Auffälligkeiten oder Dinge die geändert werden sollten?
    • Beim WP-Template von der AGH ist Micha noch dran
  • Redmine
    • Dienstleister benötigt die Info, welche Ruby-Version auf unserem bisherigen Server läuft
    • Wie ist der Stand was der Zugriff auf die Backups angeht?
      • Emilio ist nicht zuständig, hat auf Sascha verwiesen für alle Anfragen zum Redmine

Gäste zu Fraktionssitzungen

  • Wir haben grünes Licht von Gräff erhalten Amtsleiter zu unseren Frakionssitzungen einzuladen - er selbst würde jedoch auch gern dabei sein
    • Micha lädt dann zu der Sitzung am 03.03. mit Hinweis auf unseren Stream und die Aufzeichnung in unser Fraktionsbüro ein

Öffentlichkeitsarbeit

  • Fraktionsflyer
    • nochmals Fred angeschrieben und ihn nach einem Termin für den ersten Entwurf gebeten
  • Fraktionsbroschüre
  • Lichtenbergmarzahnplus.de
  • Piratenzeitung
    • Leider ist die Beteiligung für den bezirklichen Teil nicht da und ich schaffe es wegen Job und Uni nicht allein zu schreiben. Der Teil von Suse ist auch noch nicht da bzw. auch noch nicht geschrieben, deswegen schlage ich vor nur den Fraktionsteil als kleine Zeitung heraus zu bringen, damit das nicht untergeht und auch an die Adressaten verteilt wird.
    • Fraktion will keine Alleingänge machen, Priorität des (ausführenden) MaHe-Squads sollte in nächster Zeit auf der Bezirkszeitung liegen
      • beim ersten Treffen des MaHe-Squads soll noch mal darauf hingewiesen werden
    • wird solange von uns zurückgestellt
  • Anzeige bei der Hellersdorfer
    • Platz auf der Seite 1 für die kommende Ausgabe war frei. Haben wir Interesse an einer Anzeige in einer der kommenden Ausgaben (März und Juli-Ausgaben sind die Plätze auf der ersten Seite noch nicht fest gebucht)?
      • Grundsätzlich ja
      • Inhalt: Gruppenfoto der Fraktion, (selbstironischer) Spruch, 4-5 Stichpunkte zu Erfolgen in den vergangenen 2,5 Jahren, Kontaktdaten + Logo der Fraktion
      • Micha fragt mal nach wie teuer eine Anzeige auf der Titelseite regulär wäre und auf welchen Seiten noch in vergleichbarer Größe Platz frei wäre (Zeitraum März bis Mai)

Termininfo

Webseite muss überarbeitet werden

  • Info über die Entschädigung war nicht mehr aktuell

Liegengebliebene Tickets

Pause - 15 min

BVV-Vorbereitung und thematische Arbeit- 90 min

Bitte um Zuarbeit für das Rechtsextremismus-Verzeichnis 2013/2014

  • http://redmine.piraten-mahe.de/issues/800 (privates Ticket)
  • jeder schickt seine persönlichen Erlebnisse an Polis, für einen allg. Text der Fraktion haben wir aktuell leider keine Zeit
  • parallel dazu gibts nochmal einen Aufruf an die Bezirkspiraten dies ebenfalls zu tun

Themen aus anderen BVV

Mögliche Themen von der letzten BVV

  • Wie kann Kitas nach Einbrüchen geholfen werden?
    • in Berlin gibt es einen sehr hohen Anteil an Kitas, bei denen bereits eingebrochen wurde
  • es gibt keine konkreten Ideen dazu, wird daher nicht weiter verfolgt

Antragsvorbereitung

Anfragenvorbereitung

Große Anfrage zur Flüchtlingsunterkunft in der Carola-Neher-Straße

Berichte - 20 min

"Tabakwerbung auf bezirkseigenen Flächen jetzt stoppen!"

  • http://redmine.piraten-mahe.de/issues/747
  • Steven berichtet aus dem Ausschuss "Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren"
    • Steven ist im Ausschuss mit auf den Antrag gegangen
    • Vertagung mit Anfrage an das Rechtsamt (ob diese Beschränkung überhaupt mgl. sei)
    • Einladung BzStR Gräff zum Antrag (weil sein Amt zuständig sei)

Frauenbeirat

  • Steven berichtet
  • Parteimitglieder, welche vorher Stimmrecht hatten, haben dies durch eine Änderung der Geschäftordnung ab sofort nicht mehr
    • pikant dabei: Vertreterin der Bündnis90/Die Grünen und CDU haben für einen Entzug ihres eigenen Stimmrechts gestimmt
  • zusätzliche Finanzierungen von Frauenprojekten
    • BzBm Komoß schlägt Bonusschulen-Programm vor (früher "Förderung von Schulen in sozialen Brennpunkten") neu konzipiert --> im Bezirk 22 Schulen
    • Herr Komoß rät hier, auf die Schulen zu zugehen um Kooperationen (und Geld) zu aquirieren --> dazu gab es eine angeregte Diskussion

Ausschuss Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren

  • Steven berichtet
  • Zur Situation von wohnungslosen bzw. von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen im Bezirk
    • Plätze in Unterkünften ständig voll belegt
    • System der Obdachlosenheime hat unmittelbar NICHTS mit den Asylbewerberheimen zu tun
    • im Bezirk werden viele Plätze auch von anderen Bezirken genutzt --> ca. 400 von 800 Plätze im Bezirk so belegt
      • Marzahn-Hellersdorf belegt in anderen Bezirken ca. 150 Plätze
      • im Februar/März wird ein neues Zentrum in der Otto-Rosenberg-Str. für zusätzlich 160 Wohnungslose fertig sein (dort gibt es bereits eine Unterbringungsmöglichkeit)
    • auf Nachfrage erklärt BzStR Pohle, dass es aktuell keine Kältehilfe in MaHe gebe, diese aber mit dem o.g. Zentrum nachgerüstet wird; gleichzeitig merkt sie an, dass im Winter viele Obdachlose in den Innenstadtbereich gehen und dort eher Kältehilfe in Anspruch nähmen
  • Antrag 1232/VII Bau eines Bürgerhauses in Mahlsdorf-Süd
    • Hr. Dahler plädiert in diesem Ausschuss zu beschließen und der Hauptausschuss vertagt es dann gegebenenfalls (um über die Investitionsplanung zu sprechen)
    • Abstimmung: 14 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung --> somit mit positiver Beschlussempfehlung an den Hauptausschuss

GO-Ausschuss vom 06.01.2014

  • siehe https://fdp-mahe.piratenpad.de/GeschaeftsordungAS
  • wieder neue Hausaufgaben zur Beratung aber auch Annäherungen hinsichtlich Redezeitbegrenzung
  • Hausaufgabe siehe Padmitschrift bzw. Protokoll der Ausschusssitzung
    • offline Notizen beachten (siehe Fach)
    • ...
  • mit in den Ausschuss nehmen
    • Aktuelle Stunde (§25): jede Fraktion darf 1x pro Jahr eine Thema bestimmen, sonst immer per Konsens
    • Prioritäten (§28): Rotationsprinzip bei der Reihnenfolge
    • Konsenslisten (§36): keine Blockabstimmungen!
    • Redezeitbegrenzungen
      • Berücksichtigung von Einzelverordneten
      • pro TOP Zeiten der Fraktionen (maximale Länge der TO auf 21 Uhr abpassen)
    • Bürgeranfragen:
      • Regelung analog zu Mündlichen Anfragen
      • auch insgesamt begrenzen?
      • Rotation ausformulieren (bevor ein Mensch zwei fragen stellt, müssen alle min. 1x rangekommen sein)

Vorschlag/Antrag in GO-Ausschuss

  • Wäre es möglich, Konsens-A (Abstimmung ohne Aussprache) zu ändern in
    • "Zustimmung/Beschluss ohne Aussprache"
    • ergänzend "Ablehnung ohne Aussprache" (wird das überhaupt oft genug benötigen)
  • wird eher kritisch gesehen, wäre eine Vorstufe zu Blockabstimmungen

Sonstiges - 10 min

  • entfällt

Ende der Sitzung: 22:58 Uhr

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