BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-01-23

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Mitschrift der BVV vom 23.01.2014

Inhaltsverzeichnis

Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus

  • Gedenkrede durch BzBM Komoß
  • Einladung zu stillen Gedenken am Samstag auf dem Parkfriedhof

Integrationspreis

  • Stiftungspreis Förderverein für Jugendprojeklte
  • (Sonder)Preis geht an Vision e.V.

Bürgerfragestunde

1249/VII Zu Kundenbefragung des Jobcenters Marzahn-Hellersdorf

BzStRin Pohle (ganz kurz)

  1. Gab es eine Kundenbefragung des Jobcenters Marzahn-Hellersdorf, ob die Kunden in der Eingangszone gern ausreichend Sitzmöglichkeiten hätten?
  • nein, es gab bisher keine Kundenbefragung
  1. Wenn ja, wann und von wem wurde diese durchgeführt und was kam dabei raus?
  • entfällt, durch Antwort auf Frage eins
  1. Wenn nein, hat man vor, in Zukunft eine Kundenbefragung durchzuführen?
  • hat derzeit nicht die Absicht

1273/VII Zum Stand der Sanierungsarbeiten Kita Ulmenstraße

  1. In der BVV vom Oktober 2013 wurde der aktuelle Sachstand zu den notwendigen Sanierungsarbeiten an der Ulmen-Grundschule, der Mahlsdorfer Grundschule, der Friedrich-Schiller-Grundschule und der Franz-Carl-Achard-Grundschule angefragt.

Da hieß es für die Ulmen-Grundschule und somit für unsere mitbetroffene Kita, dass die Ausschreibungsvorbereitungen bis zum 30.11.2013 abgeschlossen sein sollen.

  1. Sind die Ausschreibungsvorbereitungen wirklich abgeschlossen, was ist der nächste Schritt und zu welchem Termin? Wie ist der aktuelle Sachstand?
  2. Gibt es eine Möglichkeit die Fortschritte der Sanierung (Planung, Ausschreibung und Bauprozess, etc.) für jedermann nachvollziehbar einzusehen? Oder sind monatliche BVV Bürgerfragen der einzige Weg?
  3. Wann kann der Kitabetrieb in der Ulmenstraße wieder aufgenommen werden? Können die Renovierungsarbeiten im Kitagebäude neben den Bauarbeiten am Dach erfolgen, damit die Kinder schneller zurück können?
  • Die Bürgerin war nicht vor Ort anwesend.

1250/VII Zu Obdachlosenheimen bzw. Obdachlosenunterkünften in Marzahn-Hellersdorf

  1. Wie viele Obdachlosenheime bzw. Obdachlosenunterkünfte gibt es in Marzahn-Hellersdorf?
  • zwölf Einrichtungen, 778 Plätze
  1. Wie viele Obdachlose/Wohnungslose waren 2012 und 2013 in solchen Einrichtungen untergebracht?
  • 95%-100% Auslastung, also über 750
  • alle Plätze im Land Berlin werden bezirksübergreifend verteilt (jeder Bezirk hat Zugriff auf Einrichtungen in jedem Bezirk)
  1. Wird erhoben, wie viele Fälle von Gewalttaten in solchen Einrichtungen in 2012/2013 vorkamen? Und wenn ja, wie viele Gewalttaten waren das?
  • wird nicht erhoben
  1. Wird erhoben, wie viele Selbstmorde und Selbstmordversuche es 2012 und 2013 in Marzahn-Hellersdorf gab und wenn ja, wie viele waren es?
  • wird nicht erhoben

1252/VII Zu Sanktionen für Hartz-4-Empfängerinnen und -Empfängern

Konsenslisten

Konsensliste a

1258/VII Resolution: Marzahn-Hellersdorf hilft Menschen in Not – Solidarität mit geflüchteten und helfenden Menschen

0705/VII-1 Freie Stellen im Regionalsozialdienst besetzen

0969/VII Aktualisierung der Information über Bürgerämter

1150/VII Förderung von Migrantenorganisationen bzw. Migrantenselbstorganisationen

1160/VII Verkehrssicherung Kreuzung Grottkauer Straße/Heinrich-Grüber-Straße

1166/VII Ehrenamtskoordination als Standard bei der Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte finanzieren

1203/VII Zentrenkonzept Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0586/IV)

1205/VII Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 1. Halbjahr 2013 (BA-Vorlage Nr. 0595/IV)

1269/VII Bibliothekskonzept der Stadtbibliothek Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Konsensliste b

Die Drucksachen auf der dieser Liste werden zusammen abgestimmt und in den/die jeweiligen Ausschüsse überwiesen.

  • Die Liste beschlossen die Drucksachen in die jeweilige Ausschüsse überwiesen

0298/VII Einrichtung einer Steuerungsgruppe zum Stand der Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderungen

0879/VII Ortsbild Mahlsdorf

1254/VII Auswertung des Bewerberauswahlverfahrens für den Ausbildungsbeginn 01.08./01.09.2013 (BA-Vorlage Nr. 0645/IV)

1255/VII Fußgängerüberweg in der Cecilienstraße/Höhe Wuhlewanderweg

1261/VII Möglichkeit der anonymen Geburt in Marzahn-Hellersdorf

1262/VII Keine Tabak- und Alkoholwerbung auf bezirklichen Flächen

1266/VII Benennung eines öffentlichen Weges oder einer Straße nach dem neuen Partnerbezirk Hoang Mai in Hanoi

1267/VII Einrichtung eines neuen Menüpunkts „Bürgerbeteiligung“ auf der Internetseite der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin

1268/VII Wanderausstellung zum Bürgerhaushalt Marzahn-Hellersdorf

Konsensliste c

Die Drucksachen auf dieser Liste werden schriftlich beantwortet

1277/VII Zum Krankenstand an Schulen

Wahlen

1271/VII Nominierung von Bezirksverordneten für den Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten für die Amtszeit ab 2014

Mündliche Berichterstattung des Bezirksamtes

BzStR Gräff

  • Runder Tisch Umwelt & Umweltbildung: Lokale Agenda
  • in Stettin: Nachbarschaftsforum Berlin, Sen.Stadtentwicklung, Austausch zum Thema Fördermittel
  • Firma Scansonic zieht südlich der Bitterfelder mit ca. 150 Arbeitsplätzen
  • weitere kleinere ziehen vmtl. nach => kleiner HighTech-Campus

BzBM Komoß

  • Dienstreise nach Garching zusammen mit BzStR Richter: Schulen in Einfachbauweise
    • Gymnasium erbaubar in 1 Jahr Planung und 15 Monate Bauzeit (für 49Mio€)
    • Summe 27 Monate - in Berlin dagegen 8 Jahre
    • insbesondere verbesserter Planung beim Bauen, u.a. zeitgleichem Ausschreibungen statt seriell
    • wird versuchsweise für Grundschule Köpenicker / Habichtshorst eingesetzt => 2 Jahre erwartete Bauzeit
  • Auszeichnung Helleum
    • Preis "Land der Ideen" (Bundespreis)
    • 1200 Beiträge
      • das Helleum hat einen Spitzenplatz belegt und wurde ausgezeichnet (kindliche Forschung)
  • Masterplan Arbeit+Ausbildung
    • läuft bis 2016
    • Praxis etc. startet erst nächstes Jahr, bisher nur Info in Schulen
    • 34% weniger Jugendarbeitslosiglkeit im letzten Jahr
    • (woher kommt dann die Reduzierung, wenn das noch gar nicht ziehen kann?!??)
    • auf Nachfrage: Arbeitsamt hat keine Statistik, geht aber vom 1. Arbeitsmarkt aus
  • Termine
    • 14.02. Wahl zur Sportler*innenehrung endet
    • Neujahresempfang des Bezirksamtes am 13.01. im Eastgate
      • mit MHWK; ca. 400 Gäste
  • 27.03. Girl's und Boy's Day
    • BVV und Bezirksamt nehmen wieder teil

BzStRin Pohle

  • (mag nicht)

BzStRin Witt

  • KiTas:
    • Presse: 490 neue Plätze wurden geschaffen (SenV: nur durch SenV-Ü3-Programm)
    • aktuell 92 Kitas von 31 Trägern +50 Tagespflege stellen
    • 10.621 Kita-Plätze , davon 10.306 Verträge (Delta = KiTa-Mangel)
    • 0-3jährige Quite: Siedlungsgebiete 82-84%, Großsiedlungs 52-68% (Hellersdorf Süd)
    • 1.061 neue Plätze geschaffen, davon 490 aus Landesprogramm, 8 neue Kitas gebaut
    • 1.128 weitere Plätze bis 2016 geplant
    • davon demnächst:
      • Torgauer Straße (200 Plätze, Dialog e.V.)
      • Schlesinger Straße (Dialog e.V.)
      • Ulmenstraße (100 Plätze)
  • Start der JFEs ist sehr gut angelaufen, sind alle zur 2. Woche gestartet

Rückfrage Wilke: Wann stehen genügen Erzieher zur Verfügung

  • ist ein berlinweites Problem

BzStR Richter

  • (ist nicht da)

Mündliche Fragestunde

1265/VII Zum Anschlag auf das Flüchtlingsheim Carola-Neher-Straße in der Silvesternacht

BzStR Gräff

  1. Welche Erkenntnisse gibt es bisher zum Anschlag auf das Flüchtlingsheim Carola-Neher-Straße in der Silvesternacht und welche Schlussfolgerungen zieht das Bezirksamt daraus?
  • LKA Staatsschutz zuständig
  1. Wie reagiert das Bezirksamt auf Hetzzettelaktionen mit der Aufschrift "Nein zum Heim" an verschiedenen Orten des Bezirkes?
  • 06.01. gegen 0:30 Uhr, 14 Aufkleber wurden sicher gestellt
    • LABO hat Anzeige wegen Störung... gestellt

Nachfrage Gaedecke: Wie hat Wachschutz reagiert? Oder warum nicht?

  • Gräff: keine Ahnung, nicht zuständig, kann nachfragen

weitere Nachfragen

  • Gräff hat keine Erkenntnisse zu rechtsgerichteten Strukturen
  • BzBM Komoß: natürlich arbeitet das BA mit POLIS zusammen

1251/VII Zu Bauarbeiten in der Zossener Straße

BzStR Gräff

  1. Wann ist mit dem Abschluss der Bauarbeiten entlang der Zossener Straße stadtauswärts zu rechnen?
  • punktuell immer wieder abschnittsweise Sperrungen einzelner Spuren über das Jahr 2014 bis in das Jahr 2015
  1. Ist die Anlegung eines Fahrradweges auf dieser Seite bzw. eine entsprechende Kennzeichnung auf der Fahrbahn geplant?
  • kein Anlegen eines Fahrradweges geplant
  • FB Tiefbau hatte vergeblich versucht Rad+Fußweg in Investitionsplan aufzunehmen (min. 600k€ da Rückbau der ungenutzten Parkbuchten)

1256/VII Zur Aufstellung von Pollern an der Zufahrt zum Wochenmarkt auf der Marzahner Promenade

BzStR Gräff

  1. Was hat das Bezirksamt seit Bekanntwerden im Oktober unternommen, um die Zufahrt zum Wochenmarkt für die Händler zu gewährleisten?
  • mehrfach mit Marktbetreibern getroffen
  • setzt sich das nach Ende der Baumaßnahmen wieder auf die TO
  • hält die Qualität des Marktes für bemerkenswert schlecht
  1. Wie bewertet das Bezirksamt die Aussage der TLG, dass Umsatzverluste bei Kaiser's aufgrund der Konkurrenz der Händler ein Problem darstellen?
  • BzStR hält diese Aussage für absurd - Angebote beleben sich eher gegenseitig
  • aktuell ist Zufahrt neben Galerie-M möglich

1274/VII Zum Schulessen

BzBM Komoß

  1. Besteht in Marzahn-Hellersdorf das Problem, dass unter neuen Bestimmungen der

Anlieferung und Aufbewahrung nicht alle Schulen mit Mittagessen versorgt werden?

  • Verträge noch in Austausch, planmäßig Start zum 1.2.
  1. Falls ja, wird das Bezirksamt dieses Problem (fehlender Starkstromanschluss) beheben?
  • muss der Anbieter selber machen (vertraglich verpflichtet)

1275/VII Zu Ausbildungsplätzen im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf

BzBM Komoß

  1. Wie kann das Bezirksamt sicherstellen, dass im Ausbildungsjahr 2014 die Zahl der neuen Ausbildungsplätze im Bezirksamt nicht verringert werden muss?
  • traditionell 22-23, aktuell nur noch 15 da Überlastung der Ausbilder
  1. Gibt es entsprechende Planungen?
  • BA wirbt intern für Weiterbildungen zum Ausbilder

1276/VII Zum Winterdienst im Bezirk

BzStR Gräff

  1. Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass die Verkehrssicherheit der öffentlichen Wege bei Schnee und Glätte gewährleistet wird?
  • BA stellt es immer sicher
  1. Wie bewertet das Bezirksamt die Situation im Bezirk am Montag, den 20.01.2014?
  • Situation hat sich nicht von anderen Stellen in Berlin unterschieden
  • ist mit 1. beantwortet

1278/VII Zum Stand Franz-Carl-Achard-Grundschule

BzStR Gräff stellvertretend für BzStR Richter

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Sanierung der Turnhalle der Franz-Carl-Achard-Grundschule?
  • 2013 Dachsanierung
  • Finanzierung bisher nicht gesichert
  1. Wie ist der Sachstand zur Umsetzung einer temporären Turnhalle für die Franz-Carl-Achard-Grundschule?
  • wirtschaftlich ist temporäre Bauweise nicht vertretbar
    • entspricht nicht den Ansprüchen
  • Neubau wird geprüft

1281/VII Zum Erhalt der Hausglastonnen

BzStR Gräff

  1. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um den BVV-Beschluss zu

DS 1244/VII - Glasrecyclingtonnen im Holsystem erhalten - wohnortnahes Recycling ermöglichen - umzusetzen?

  • MaHe ist der einzige Bezirk der keine Sondernutzung akzeptiert hat - in der Hoffnung dass sich SenV umstimmen lässt
  • Hoffnung hat nicht gehalten
  • Vereinbarung zum Monitoring ist hinsichtlich Glas im Hausmüll blind => biased / skewed measurement
  1. Hält das Bezirksamt an seiner bisherigen Positionierung mindestens bis zur Entscheidung des Abgeordnetenhauses über die Rücknahme der Abschaffung der Hausglastonnen fest?
  • eventuell begrenzte Sondernutzungen, will aber dann ein Monitoring auch vom Hausmüll
  • SenV stiehlt sich aus der Verantwortung

Tielebein:

  • am 20.2. ist Abstimmung im AGH - Aussetzen von Faktenschaffung bis dahin?

BzStR Gräff

  • hofft auf Lösung nächste Woche
  • Ausfalls Sondernutzungsgebühren ist für ihn da nicht das Argument
  • MaHe ist derzeit alleine in Verweigerung Sondernutzung

Dringliche Drucksachen

1272/VII Zum Kiek in e.V.

  1. Welche Auswirkungen haben die in der Silversternacht verursachten Vandalismusschäden auf die Arbeit des Nachbarschafts- und Familienzentrums von Kiek in e.V.?
  • siehe Beantwortung nächste Frage
  1. Welche Schäden und Kosten sind entstanden?
  • massiver Wasserschaden aufgrund einer gezielten Aktion gegen den Träger/Kita
  • Schäden können im einzelnen kaum aufgelistet werden
  • 12 der 42 Räume sind nicht nutzbar
  • Schäden sind auf der Internetseite des Trägervereins dokumentiert
  • 150.000 - 200.000 Euro Schäden - es besteht die Aussicht, dass die Versicherung die Schäden übernimmt
  1. Ab wann können die Leistungen von Kiek in, insbesondere die Betreuung der Kita-Kinder, wieder ohne Einschränkungen erbracht werden?
  • unmittelbare Sanierungsarbeiten bis Mitte März (Trocknung der Räume)
  • Betreuung der Kinder ging schon am 02.01. wieder los
  1. Wie unterstützt das Bezirksamt Kiek in e.V. bei der Beseitigung der Schäden und bei der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit?
  • Angebot des BA andere Träger/Kitas und Räumlichkeiten zu suchen
  • BA drängt auf stärkere Präsenz der Polizei vor Ort und sucht nach einem Motiv für die Tat
  • BA will nach Wiederherstellung Dankeschön-Feier spendieren

zusammen mit der Großen Anfrage 1272/VII: 1263/VII Sofortige Unterstützung nach mutwilliger Zerstörung des Nachbarschafts- und Familienzentrums „Kiek in“ sowie der Kita „Kiek mal“

1279/VII Schulentwicklungsplan 2013 - 2017 für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf ( BA-Vorlage Nr. 0635/IV)

1280/VII Zu Nutzungsmöglichkeiten von Radwegen

BzStR Gräff

  1. Bei welchen Radwegen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf erfolgte in den letzten Jahren eine Aufhebung der Benutzungspflicht?
  • dazu keine Daten im BA
  1. Wie gewährleistet das Bezirksamt die weitere rechtssichere Benutzung dieser Wege durch alle Bürgerinnen und Bürger, die nicht auf einer parallel laufenden stark befahrenen Straße fahren möchten oder können?
  • Bestehende Radwege bleiben in laufendem Unterhalt.
  • von Süden nach Norden darf auf der Oberfeldstraße der Radweg befahren werden

Prioritäten

1257/VII Zur Entwicklung des Projektes CleanTech Business Park

BzStR Gräff

  1. Welche konkreten Voraussetzungen für die Ansiedlung von Unternehmen im CleanTech Business Park wurden bisher geschaffen?
  2. Welche Unternehmen konnten im vergangenen Jahr gewonnen werden, eine Ansiedlung an dem Standort in Erwägung zu ziehen?
  3. Welche Unternehmen haben bisher zugesagt, sich an diesem Standort anzusiedeln?
  4. Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt, um weitere Unternehmen für das Projekt zu gewinnen?
  5. Wann plant das Bezirksamt die entsprechenden Bebauungspläne zum Abschluss zu bringen?
  • verweist auf seine Antwort vom 26.04.2012
  • BA bleibt weit unter Budget (35Mio statt 49Mio) da wesentlich weniger Bodenverunreinigungen als vermutet
  • Zusage für 2014/2015 für 2 Mitarbeiter zur Bewerbung des Parks etc.
  • 1 Stelle kümmert sich um Startups - Günderzentrum?
  • teilt die Sorge um erneuerbare Energien, hält Bundes-Koalitionsentscheidung für falsch ("da kann man nur den Kopf schütteln")
  • erst nach Abschluss der Maßnahme dürfen Grundstücke verkauft werden, auch eine Reservierung ist nicht zulässig
  • geht davon aus dass die bisherigen Letter-of-Intent nicht realisiert werden
  • (Linde zieht sich aus unternehmensinternen Gründen zurück)
  • Park soll 2015 eingeweiht werden
  • Sorge: Liegenschaftspolitik, bis hin zur Lächerlichkeit - da ist Stadtrendite eine Thema
  • CTBP hat Sonderposition: Verkäufe nur durch Vergabekommission (BA, SenV, ...)

1264/VII Gesamtkonzept für das Areal Märkische Allee/Trusetaler Straße

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5568&options=4
  • SPD will Brache entwickeln
  • N.v.Neumann: Kaufkraft iist da nicht gegeben, macht Zentrenkonzept kaputt
  • Linke kritisiert Unkonkretheit schlägt vor, da Wohnungen oder auch ein Freibad zu bauen
  • BzStR Gräff betont: im Antrag steht nichts zu Markt, Supermarkt o.ä.
  • Änderungs-/Alternativantrag der Linken, dass BA die Pläne vorstellt
  • Änderung angenommen: 25 für Änderungsantrag, 24 dagegen
  • geänderte Fassung angenommen

Anträge

1259/VII Mietspiegel 2015 – Wohnlageneinstufung

überwiesen: 25 für Überwisung, 24 dagegen

1260/VII Gedenkveranstaltung zum 9. November 1989

nicht überwiesen

  • mehrheitlich angenommen

Ende der Sitzung: 20:55 Uhr

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