BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-06-17

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Fraktionssitzung

  • Termin: 17.06.2013 ab 19:00 Uhr
  • Ort: Rathaus Marzahn, Raum 304
  • Anwesende: Steffen, Marcel, Micha
  • Gäste: Andreas Baum (rka)

Formalia

Gast rka

  • Wir haben Andreas Baum aus der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zu Besuch
    • Mitglieder der AGH sollen/wollen auch bei den Fraktionen in den BVVen sichtbar und anwesend sein
  • Sieht Ausbaumöglichkeiten bei der Zusammenarbeit zwischen den BVV-Fraktionen und der AGH-Fraktion
    • möglicherweise wäre hier eine konkrete Anlaufstelle/Plattform zur Zusammenarbeit sinnvoll
    • dennoch gibt es auch hier schon gute Zusammenarbeit
  • Marcel: sieht das ähnlich, jedoch wird bei einigen Themen noch aneinander vorbei gearbeitet - Bsp. VZÄ-Abbau (Vollzeitäquivalente) der die Bezirke sehr stark betrifft
  • Steffen: hat den Eindruck, dass das AGH nun mehr von den Bezirken fordern will
  • Andreas: schön wären "Arbeitspläne" zu bestimmten Abläufen
    • weitere Möglichkeit: jeweils ein Ticket im AGH-Redmine zu einem bestimmten TO-Punkt bei Sitzungen um so auch Querschnittsthemen übersichtlich bearbeiten zu können
    • Derzeit am besten direkt die Fraktion per Mail zu den Ausschüssen anschreiben: https://www.piratenfraktion-berlin.de/ausschusse-2/
  • Steffen: "Ist es klar für euch, was der VZÄ-Abbau für die Bezirke bedeutet?"
  • Andreas: großes Feld, viel gehört, aber kann nur eine Ahnung davon haben
    • schlimmer ist wahrscheinlich noch der Blick in die Zukunft, gerade in Hinblick auf den Altersdurchschnitt

Termine

Gemeinsame BVV-Piraten-Aktion am 13.06.

  • wurde auf die nächste Sitzung des AGH (nach der Sommerpause) im August verschoben
  • http://redmine.piraten-mahe.de/issues/445
  • Andreas: würde sogar nach der Sommerpause mehr Sinn machen, da das Thema dann dort akuter ist und schneller aufgegriffen werden kann

Berliner Strategiekonferenz der Piraten am 19.10.

Vernetzungstreffen mit der AGH-Fraktion zuum Thema Haushalt

  • 17./18.8. oder 16./17.8.

Berichte

Rathausgeburtstag

  • Ticket: http://redmine.piraten-mahe.de/issues/374
  • alle Fraktionen waren vertreten, der Flur war schön bunt mit Fraktions- und Parteimaterialien
  • von uns waren Steffen, Marcel und Micha sowie Konstanze, Björn und Paul vor Ort
  • Veranstaltung war gut besucht; v.a. durch große Gruppen vom Vision e.V. und der Archard-Grundschule
  • unten im Foyer gab es ein Bühnenprogramm und Kuchen von der Seniorenvertretung
  • Beschildung war leider wieder nicht optimal, wir haben uns auf die Schnelle selbst geholfen und gebastelt (Schild für den Eingangsbereich und Pfeile für die Treppen)
    • das sollte das nächste mal schon vorbereitet sein, im Idealfall auch gelayoutet
  • bevor die Schilder da waren, war es recht ruhig (bis ca. 14.30 / 15.00 Uhr), danach bis 17.00 Uhr gut besucht, anschließend wieder wenig los (auch weil dann das Bühnenprogramm vorbei war)
  • wir konnten ein bisschen Infomaterial verteilen, vor allem aber Flyer

Einwohnerversammlung zur Frauensporthalle im Freizeitforum Marzahn (FFM)

  • http://redmine.piraten-mahe.de/issues/396
  • Steffen und Marcel waren da
  • inhaltlich eigentlich nichts neues, aber Teilnehmer*innen waren fast alle gut vorbereitet und haben meist differenzierte Kritik vorgetragen
    • Haltung von ca. 90% der Teilnehmer war contra 5 Tage Frauensporthalle
    • viele Teilnehmer*innen zeigten sich durchaus kompromisbereit, z.B. in Form eine 2+5 Regelung
    • es wurde ein Bürgerantrag zur freien Nutzung der Mehrzweckhalle im FFM mit 1900 Unterschriften eingereicht
    • auch Vertreter des Frauenbeirates waren anwesend, eine davon mit Publikumsbeschimpfung
    • auch Vertreterin des Kulturbeirates war da, betonte nochmal die Nutzung des Gesamtkomplexes für alle Menschen
    • Idee das BA, dass Frauen ihre Kinder ja in der Bibliothek abgeben / allein lassen könnten, wurde als unrealstisch aufgenommen (viel Gelächter)
  • bester Vergleich von Gabrielle Hiller: "Wenn ich mir 8 Gebrauchtwagen und 1 Neuwagen angucke, ist klar, dass ich mich für den Neuwagen entscheide"
  • BzBm Komoß kündigte am Ende Kompromisbereitschaft an, mal gucken was das in der Praxis heißt

Hauptausschuss

  • Zensus 2011
    • Nachfrage Hr. Tielebein: Hat der Zensus evtl. Auswirkungen auf den Stellenabbau?
    • nach Zensus etwa 3,5% weniger Bürger in MaHe (Stand 2011), seit dem aber auch wieder 4.500 Zuzüge, daher eigentlich nur 1,5% geringer
    • Traum ist ab Juli über den RdB das Thema neu zu verhandeln
      • 6 Bezirke profitieren, 4 müssen mehr abbauen, 2 Bezirken ist es egal
      • MaHe müsste dann etwa 30 Stellen weniger abbauen
  • Volksbegehren Energietisch
    • Pürfung der ca 15.000 Unterschriften muss bis 21.6. abgeschlossen sein
    • ist große zusätzliche Belastung für die Bürgerämter
    • Bearbeitung in den BüA bis dahin nur noch mit vorheriger Terminvereinbarung
  • Eckwertebeschluss
    • Personal
      • Zuweisung: Ist-Kosten auf Basis 2012 + Gehaltssteigerung
      • ist in sofern problematisch, als das Stellen die 2012 nicht besetzt waren erstmal nicht finanziert sind
    • Pauschale Minderausgaben JFE
      • unklar was mit den Mitarbeitern die aktuell in den JFE arbeiten passiert
      • daher sind die Mittel für den Betrieb der JFE doppelt eingestellt, einmal im T-Teil und einmal als Personalmittel (jeweils 1.895.000 €)
      • Personalmittel werden nur abgerufen, wenn Mitarbeiter nicht vermittelt werden können
    • Basiskorrektur wurde teilweise berücksichtigt, da Mittel v.a. bei HzE eh basiskorrigiert werden
      • es wurde hier der Mindestveranschlagung gefolgt um mehr Mittel für andere Maßnahmen zur Verfügung zu machen
    • WeitKult schwierig, aber man macht sich Gedanken wie das Defizit reduziert werden kann (z.B. Bibliothekskonzept)
  • BVV-Live
    • die AG Live soll sich um Aufstellung der Kosten zur Liveübertragung bemühen, damit diese dann im Haushalt (möglicherweise) abgebildet werden können
  • Informationstafeln/-stellwände im Foyer des Alten Rathauses Marzahn - http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5218&options=4
    • Grüne, SPD, Linke sind mit drauf
    • einstimmig angenommen
  • Übertragung JFE
    • Verfahren wird von Dritten durchgeführt
    • mit 8:6:1 Stimmen angenommen
  • Öffentliche Bekanntmachungen des Bezirksamtes öffentlich machen - http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5230&options=4
    • fanden alle wichtig, wurde einstimmig angenommen

Jugendhilfeausschuss

  • Übertragung der Nutzung und des Betriebes von 10 kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen (JFE) an anerkannte Träger der freien Jugendhilfe nach Durchführung eines Vergabeverfahrens (BA-Vorlage Nr. 0472/IV) – 0926/VII
    • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5213&options=4
    • Vorlage zur Beschlussfassung: „Die BVV möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf beschließt die Übertragung der Nutzung und des Betriebes der 10 kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen JFE UNO, JFE ImPuls, JFE FAIR, JFE Klinke; JFE Joker, JFE Hella, JFE Nische; JFE Villa Pelikan, JFE Lubminer und JFE U 5 an anerkannte Träger der freien Jugendhilfe nach Durchführung eines Vergabeverfahrens.

Die bisher benötigten finanziellen Mittel zum Betrieb der Einrichtungen sollen in voller Höhe in den Doppelhaushalt 2014/2015 eingestellt werden.“

    • Abstimmung:
      • 7x Zustimmung, 1x Ablehnung, 4x Enthaltung
      • die Vorlage wurde mehrheitlich beschlossen und eine positive Beschlussempfehlung an den Hauptausschuss ausgesprochen

Integrationsausschuss

Orga-Foo

Blogpost/PM zur BVV am 20.06.2013

Webspace Fraktion

Gemeinsames Manifest aller demokratischen Parteien - Wahl-Manifest 2013

Haushaltsschulung am 02.07.

  • Paul und ich bereiten uns vor
    • haben Material von Dr. Heuer (Linke)
  • Frage: öffentliche Veranstaltung und Einladung anderer MdBVV?
    • Marcel bespricht das nochmal mit Paul, von der Fraktion aus aber ok

Überprüfen ob Kleine Anfragen im AllRis sind und einreichen von Kleinen Anfrage

BVV Vorbereitung

Anfragenvorbereitung

Mündliche Anfrage: Zur Einwohnerversammlung am 16.06. zum Thema Frauensporthalle

Mündliche Anfrage: Zur Veröffentlichung der Hygienekontrollergebnissen im Internet

Kleine Anfrage: Schulsportturnhallensituation im Bezirk

  • noch zu erstellen?
    • Steffen macht was dazu
  • kurz- und mittelfristige (Sanierungs-) Planung?
  • vorhandene Reserven (oder Belastungen/Überlastungen)?
    • Archard GS
    • Mahlsdorfer GS
    • Otto Nagel
    • Ulmen-GS
    • Aula Schiller-GS
  • Was war das Ergebnis der Untersuchung im Nachgang zum Otto-Nagel-Dachstuhl?
    • Sind weitere Ausfälle oder Sanierungsfälle zu erwarten/zu befürchten?
    • vgl. auch Schulausschuss-Protokollen nach 29.11.2012

Ende der Sitzung: 22:36 Uhr

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