BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-06-03

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Fraktionssitzung

  • Termin: 03.06.2013 ab 19:54 Uhr
  • Ort: Rathaus Marzahn, Raum 304
  • Anwesende: Steven, Steffen, Marcel, Micha
  • Gäste: keine

Formalia

Termine

Terminkonflikt für Steffen am 05.06.

  • AG-Live und Kulturausschuss
    • Vertretung?

Rathausgeburtstag / Fest auf dem Helene-Weigel-Platz

13.07. Fraktionsklausur

  • Einladung
    • in welchem Umfang
    • Bürgerdeputierte, sowie fast BDs (nur ohne offizielle Benennung), AG-/Beiratvertreter*innen
      • Fraktion + Konstanze, Denise, Sebastian, Angelika, Paul, Björn, Christoph, ...? (Micha lädt ein)
      • und wer an ernsthafter kommunalpolitischer Arbeit in Marzahn-Hellersdorf interessiert ist (Micha schickt eine Bekanntmachung raus)
  • TO der Klausur (11 - 18 Uhr):
    • Wir planen bereits um 11 statt erst um 13 Uhr anzufangen - Micha klärt das mit der MA as dem BA ab
    • Begrüßung (10 min)
    • Rückschau (30 min)
      • vergang. Themenfahrplan ( + siehe Arbeitsstand letzter Klausur)
      • Drucksachenrückschau (Umsetzungsstand, etc.), sowohl beschlossene als auch abgelehnte (evtl. alternative Ansätze)
        • Micha erarbeitet eine Tabelle dazu (Drs-Nr, Titel, Umsetzungsstand / Berichte, Datum, zukünftiges Vorgehen)
    • zukünft. Themenfahrplan (75 min)
      • orientieren an den Ergebnisse der letzten Fraktionsklausur
      • zzgl. nicht abgeschlossene Drucksachen zum Nachfassen
    • --- Pause #1 (45 min) ---
    • Vernetzung der Fach- und Sachkundigen (45 min)
      • Struktur, Einbindung, Forum, ...
      • Wie kann die Zusammenarbeit auch aus Sicht der Fach- und Sachkundigen verbessert werden? (Micha stellt die Frage dazu als Vorbereitung in der Einladung)
    • Arbeitsstruktur zu den Sitzungen im Hinblick auf die BVV-Sitzung (30 min)
    • Öffentlichkeitsarbeit (30 min)
      • Fraktionsbrief
      • Fraktionszeitung
      • Zusammenfassung von Konstanze wie gut/verbesserungswürdig es bisher läuft
    • --- Pause #2 (15 min) ---
    • Geschäftsordnung der BVV (60 min)
      • Besprechung der Vorlage / Ergebnisse des GO-Ausschusses
      • generelle Struktur der BVV-Sitzung und -Mittel (Anfragen, Aktuelle Stunde, Redezeiten, ...)
    • Organisatorisches (45 min)
      • Weihnachtsgrüße
        • welche Form
        • an wen: siehe letztes Jahr + Vorschläge
      • Motivationstag / Ausflug ?
      • Fraktionshaushaltsplan
    • Summe: 385 min

Gemeinsame BVV-Piraten-Aktion am 13.06.

  • findet vor der letzten Sitzung des AGH vor der Sommerpause statt
  • gegen die Folgen der Senatspolitik für die Bezirke (Einengung der Gestaltungsspielräume, Rechte der Bezirke ausgehöhlt, ...)
  • http://redmine.piratenfraktion-reinickendorf.eu/issues/445
  • prinzipiell gute Idee (Menschenkette ist allerdings eher naja)
  • Micha erbittet von Rolf den Text der Pressemitteilung und eine ausführlichere Beschreibung der Aktion

Schöner Leben ohne Nazis

Berichte

Senioren-BVV

  • vollständiger Bericht: http://redmine.piraten-mahe.de/issues/373
  • alle Stadträte bis auf Hr. Richter anwesend
    • zusätzlich noch Vertreter von BVG und Polizei
    • sehr gut besuchte Veranstaltung, auch eine Ausbildungsklasse (?) war zeitweise vor Ort
  • Themen dieses Jahr "Wohnen im Alter"
    • Hr. Komoß: "Demographie ist das wichtigste politische Thema, welches wir im Bezirk zu bearbeiten haben; großer Wandel in den nächsten 5-10 Jahren, MaHe ist der Bezirk der am schnellsten altert"
  • random facts
    • in den nächsten 14 Tagen soll die Vorlage zur "Ämterabfrage zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung" im BA beschlossen werden
    • in der Jenaer Straße 54/56 ist geplant (wieder) eine Begegungsstätte einzurichten
    • in Kaulsdorf wird gerade ein neuer Anlauf für ein STZ unternommen
    • Sanierung Lemkestraße: kommt wohl erst 2017; es soll wenn dann die komplette Straße saniert werden, daher auch sehr hohe Kosten von 5,5 Mio €
    • Zugang S-Bahnhof Kaulsdorf; DB wird behindertengerechten Übergang vom Busbahnhof zum Bahnsteig errichten, Verlängerung zum Dorf Kausldorf ist aber noch offen
    • Toilettenhäuschen Busbahnhof Marzahn; Konsession für die Häuschen wird 2014 neu ausgeschrieben, deswegen werden aktuell keine neuen gebaut
  • Thematik Mahlsdorf Nord
    • große Diskussion über die Fläche der Kirche
    • es gibt die Forderung dort (auch) Einzelhandel zu schaffen; geplant ist bisher eine Kita und ein Seniorenheim sowie Wohnungen
    • nach Aussage der Bürgerinitiative Mahlsdorf Nord gibt es zwei möglich Investoren; nach Aussage des BA nicht
      • es sollte in der vergangenen Woche noch ein Treffen mit allen beteiligten geben (initiiert von Hr. Gräff)

Hauptausschuss

  • Berechnung der Eckwerte Haushalt 2014/15 liegt im Plan, soll morgen (28.05.2013) im BA beschlossen werden
    • anschließend soll der HHP-Entwurf innerhalb von 2 Wochen erstellt werden und dann zur Juni-BVV vorliegen
    • ausgeglichener Haushalt, Grundsätze werden eingehalten
    • Sonderprogramme werden nicht exta berücksichtigt
    • Globalsumme wird leicht über dem vom Vorjahr liegen
  • DRS 0895/VII Kinderbetreuung in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf --> wurde in Prüfantrag umgewandelt (auch weil es noch offene Fragen gab, u.a. die Finanzierung) und einstimmig angenommen
  • Energiebeauftragte/r und Klimaschutzbeauftragte/r
    • Energiebeauftragte/r wahrscheinlich relevant für den Stellenplan, bisher unklar woher diese Stellen kommen soll; evtl. können andere Ämter Stellen (tlw.) abtreten --> einstimmig angenommen
      • Änderung der Grünen "BA soll im Rahmen der Haushaltsdurchführung eine Erhöhung der Beauftragung von 25% auf 100%"
    • Klimaschutzbeauftragte/r wird extern vergeben, KO-Finanzierung des Bezirks nötig; unklar woher diese Mittel kommen sollen --> bei zwei Enthaltungen angenommen
      • Änderung der Grünen "BA wird ersucht die Mittel zur Sicherung der Aufgaben des/ der Klimaschutzbeauftragten bereitzustellen" (Hintergrund: BA ist bereits dabei die Stelle extern auszuschreiben und Mittel zu aquirieren; Eigenfinanzierung ist aber nötig)
  • Jahresabschluss 2012
    • Jahresergebnis war auch für das BA überraschend, da gerade bei HzE und HzL andere Prognosen vorlagen
      • Schuldenstand konnte deutlich reduziert werden, Konsolidierungskonzept wird aber beibehalten
    • erste Rate für den Sondertatbestand Schule ging bereits an den Bezirk
    • in 2012 wurde sehr sparsam gearbeitet, gerade im Bereich Personal wurde viel eingespart
    • Konsolidierungsbeitrag aus der vorläufigen Haushaltsführung kann nicht genau beziffert werden

Gemeinsame Sitzung mit Vorstand der Linksfraktion

Orga-Foo

Server

  • es gibt technische Probleme
  • vertagt

Fraktionsmittel

  • durch den Zensus 2011 hat sich die Einwohnerzahl in MaHe verändert
  • hat auch Auswirkungen auf die Fraktionsmittel (da Gesamt-Topf sich nach der Einwohnerzahl berechnet)
  • Veränderung der monatlichen Sachmittelzuschüsse: von 332,05 € auf 328,85 €
    • ab wann, bzw. auch rückwirkend? --> soll im Ältestensrat besprochen werden

Übersichtsseite zu den Gremien und Beiräten im Bezirk

Gemeinsame Sitzung mit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

  • Termin am 27.05. musste verschoben werden
    • ...neuer Termin?
      • Doodle -> Sommerpause?
  • wird frühestens im Juli was - im Juni leider nichts mehr
  • wir bekommen Terminvorschläge

Gemeinsames Manifest aller demokratischen Parteien - Wahl-Manifest 2013

  • http://redmine.piratenfraktion-reinickendorf.eu/issues/446
  • Ziel sind in erster Linie nicht die Fraktionen, sondern die Parteien im Bezirk
  • Verfahren?
    • Gemeinsames Pad?
    • Bei den Vorbereitungstreffen zu "Schöner Leben ohne Nazis"? - Problem: Die CDU und FDP sind nicht anwesend
      • nächstes Treffen 26.06.2013

Antragsvorbereitung

  • geänderter Antrag für JHA zur Unterstützung der Jugendlichen von der Skaterbahn in der Wuhletalstraße

Anonymisiertes Bewerbungsverfahren

  • Ticket: http://redmine.piraten-mahe.de/issues/225
  • aktueller Wortlaut: "Das Bezirksamt wird ersucht, anonymisierte Bewerbungsverfahren zur Reduktion von Diskriminierung bei Einstellungsverfahren im öffentlichen Dienst in Marzahn-Hellersdorf zu erproben und zu evaluieren."
  • geänderte Fassung für den Ausschuss vorbereiten
    • "Benachteiligung" statt "Diskriminierung"
    • neuer Wortlaut: "Das Bezirksamt wird ersucht, anonymisierte Bewerbungsverfahren zur Vermeidung von (struktureller) Benachteiligung bei Einstellungsverfahren im öffentlichen Dienst in Marzahn-Hellersdorf zu erproben und zu evaluieren."
  • wir versuchen, dass der Antrag im August wieder in der BVV ist und beschlossen wird (Integration tagt im Juni, GleichMmB Anfang August, Hauptausschuss Mitte August)

Schnüffelei in sozialen Netzwerken (aus Neukölln)

Umsetzung zur DRS 0254/VII

Grillplätze

Bürgerantragsportal

Anfragenvorbereitung

Kleine Anfrage Opt-Out-Day

mdl. Anfrage: Zum Umsetzungsstand der Drucksache 0465/VII - Aufstellen von Infopoints zur Information über bezirkliche Ereignisse und Entwicklungen

Zu Speed Capture G3

06.07. Fraktionsklausur zum Bürgerhaushalt

Ende der Sitzung: 22.30 Uhr

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