BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-12-03

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Inhaltsverzeichnis

Fraktionssitzung

  • Termin: 03.12.2012 ab 19:00 Uhr
  • Ort: Rathaus Marzahn, Raum 304
  • Anwesende: Steven, Steffen, Marcel, Volker, Micha
  • Gäste: ein Bürger

Formalia

Tätigkeit des Ordnungsamtes auf dem Parkplatz am Helene-Weigel-Platz

  • Bürgeranfrage, ob wir hierzu eine Anfrage einzureichen (http://redmine.piratenfraktion-reinickendorf.eu/issues/81 )
  • Hintergrund: Tätigkeit des Ordnungsamtes (OA) auf dem Kaisers Parkplatz am Helene-Weigel-Platz und welches dort auf einem Privatgelände kontrolliert.
    • Missstände im Bezirk werden vor allem mit Personalmangel begründet - hier übernimmt das OA mit seinem Personal aber sogar noch Aufgaben von Privaten und schließt mit diesem Verträge ab
  • Vorschlag, dass das als Bürgeranfrage gestellt wird
  • Gräff in Pappelhofschule: sie hätten keine Kapazitäten für mehr als 2 gleichzeitige Streifen

Gäste von und zur "kommunalpolitischen Denkwerkstatt"

  • sind nicht erschienen - Micha fragt nochmal nach

Berichte

  • zur Zeitersparnis Berichte bitte im Vorfeld vorbereiten und die Summarynotes schon ins Protokoll
    • ggf. können wir dann darauf gegenseitig hinweisen und Fragen im Vorfeld sammeln und stellen
    • im Sinne einer zügigen Bearbeitung bitte, wenn möglich, beachten
  • ich bin dafür die zusätzlich generell ans Ende zu setzen, dann kann man bei Nichtbehandlung einfach die Notizen lesen und wir haben mehr Zeit für wichtigere Sachen
    • alternativ nen festen Zeitrahmen dafür einplanen (30min?) und alles was darüber hinaus geht ans Ende stellen oder nur schriftlich berichten
  • wir lassen die Berichte als Tagesordnungspunkt am Anfang der Sitzung, einigen uns aber auf eine im Vorlauf zur Sitzung zu erledigenden Verschriftlichung der Berichte
    • sie werden dadurch zu Protokoll gegeben und nur noch als Überschrift aufgerufen und falls Fragen bestehen, diese noch beantwortet

Wuhle

Anhebung der Aufwandsentschädigung

  • die Entschädigung der Mitglieder des AGH steigen zum 01. Januar 2013 von 3369 € auf 3477 €
    • damit steigen auch die Entschädigungen der Verordneten der BVV von 335 € auf 345 €

Überarbeitung der GO der BVV

  • im letzten Ältestenrat wurde vorgeschlagen, dass entweder eine AG, ein temporärer Ausschuss oder ein permanter Ausschuss gebildet wird
    • dann soll in Gremienarbeit ein gemeinsamer Vorschlag zur GO erarbeitet werden
    • die Fraktionen sollen Vertreterinnen und Vertreter benennen
  • Ergänzung zu permanentem Ausschuss zu GO und Verwaltungsmodernisierung - auch zur Entlastung des Hauptausschusses. Muss ja nicht laufend tagen.
  • Marcel hätte Interesse an dem Ausschuss und wird von Steffen vorgeschlagen

Mitschriften/Protokolle in den Ausschüssen

  • es wird bemängelt, dass Anwesenheitslisten und Mitschriften/Protokolle der Ausschüsse zu spät an das BVV-Büro gehen
    • es wird nachdrücklich darum gebeten, dass doch bitte der Rücklauf zeitnah erfolgt

Schloss Biesdorf

  • es gab weitere Gespräche mit den Fördermittelgebern
    • die Fördermittel sollen Brutto-Beträge sein, bisher ist das BA bei der Planung von Netto-Beträgen ausgegangen (Differenz 1,4 Mio. EUR)
    • aufgrund der versch. Fördermittelgeber ist eine komplizierte Situation entstanden
    • es ist nicht klar ob das BA die Differenz zuschiessen kann und darf (Gesamtplanung hängt an Einzelansprüchen)
    • sollte es dazu kommen, dann müssten Gelder aus der Investitionsplanung umgeschichtet werden
  • 05.12. Sitzung des Stiftungsrat der Stiftung Denkmalschutz
  • es gab Gespräche mit der Grün Berlin GmbH
    • würde einspringen aber nur mit kostenpflichtigen Nutzungskonzeptes (Eintritt zum Park, etc.)
    • besonders sozialverträglich: Anwohner/Nachbarn sollten kostenlosen Eintritt bekommen
    • wurde bereits abgelehnt
  • auf Nachfrage im hauptausschuss: Plan-B hatte es auch hier nicht gegeben http://wiki.piratenpartei.de/BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-10-11_HA#4.8_-_0532.2FVII_-_Sicherung_der_Finanzierung_Schloss_Biesdorf_-_BzBm.2FBzStR_SchulSportFinPers

Sporthallen

  • Marcels Nachfrage: http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4899&options=4
  • im Zuge der Untersuchung am Otto-Nagel-Gymnasium wurde vom Bezirksamt eine Untersuchung aller Schulen im Siedlungsgebiet mit ähnlichen Baujahren in Auftrag gegeben
    • dabei sind die Mängel an der Sporthalle der Mahlsdorfer Grundschule bekannt geworden
    • dabei auch: Mängel im Dach zur Aula der Schiller-Grundschule festgestellt
  • es gibt lediglich eine Vorgabe regelmäßig den Brandschutz (alle 5 Jahre) zu prüfen, nicht jedoch die Statik
    • Wie gehen wir mit der Info um?
      • Info an die AGH-Fraktion
  • auch die Sporthalle der Ulmengrundschule ist aktuell gesperrt
  • Ein Großteil der Pulverlöscher in den Schulen und öffentlichen Gebäuden sind veraltet und entsprechen nicht mehr dem Stand der Technik (dafür dann Schaumlöscher)
    • Regelmäßige Kontrolle (alle 2 Jahre) und Überprüfung der Löscher
    • Kleine Anfrage hierzu (Steffen)

bvvt11

  • Steven, Steffen und Marcel waren da
  • Protokoll unter: http://piratenpad.de/p/bvvt11
  • Schwerpunkte: Unterausschuss Bezirke, Fraktionsredmine, Vernetzung
    • Redmine: Prozesse müssen besser definiert werden um auch andere BVV-Fraktionen mit ins Boot zu holen - macht Marcel über den Jahreswechsel
  • Ideen / Projekte für die nächsten Monate
    • von pdg: Veranstaltungsreihe in allen 12 Bezirken mit individuellen Schwerpunkten
    • von bertapetra: Bezirkekaperbrief - Support durch Konstanze?!
    • gemeinsamer Fraktionsblog (siehe auch http://piratenfraktionen-berlin.de/ ) weiter ausbauen und promoten
    • allgemein mehr überbezirklich koordinierte Arbeit anstreben (zu irgendwas muss es ja gut sein, dass wir flächendeckend in Fraktionsstärke eingezogen sind)
  • es gab immer noch Probleme in der Kommunikation zur Pförtnerin
    • es lag die Information vor, dass 4 Verordnete der Fraktion zur Sitzung kämen (hat trotzdem geklappt, dass Gäste Zugang erhielten - Micha klärt das noch mal ab)

Bürgerhaushalt

  • Berichte vom Bürgerforum am 28./29.11. im STZ Biesdorf
    • Steven und Micha waren im Schloss Biesdorf und waren leider fast allein als Gäste: 6 Verordnete, 3 Bürger, 4 vom Stadtteilzentrum
    • STZ zeigt selbst produzierten Film und hofft auf mehr Gäste am kommenden Tag in der JFE Balzer Platz (mit Thema TVO)
    • STZ hätte gern mehr Werbeanstregungen durch das BA (etwa durch die Pressemeldungen/Aktuelles)
  • Vorschlag aus dem BHH: Finanzierung der Fraktionen in der BVV um 25 % zu kürzen
  • sonstige Neuigkeiten zum BHH:
    • 170 Vorschläge (schon deutlich mehr als beim letzten BHH und die Vorschlagsphase läuft noch fast einen ganzen Monat)
  • Die Fraktion verteilt Bürgerhaushaltsflyer bei den Crewtreffen

Termine

zukünftige, bekannt

  • Sondersitzung Hauptausschuss zum Haushaltsergänzungsplan am 19.12.
    • wahrscheinlich zeitgleich mit Ausschuss Rechnungsprüfung, Eingaben und Beschwerden und in beiden Ausschüssen sitzt Marcel
    • sollte nicht eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses entfallen?
    • Sitzung Ausschuss REB entfällt, alles schick
  • Termine für die nächste Ausgabe (Januar) der "Hellersdorfer"?
    • Micha schickt auch die Termine für die Fraktionssitzungen im Januar ein
    • Hinweis auf Beginn der BHH-Abstimmungsphase (31.01.-14.02.) mit Link

zukünftige, neu

Orga-Foo

Entlastung des Fraktionsschatzmeisters

  • Steven stellt die aktuellen Finanzen der Fraktion vor inkl. Projektion für 2013
    • wir haben aktuell ca. 2000 € auf dem Konto, davon aber noch Verbindlichkeiten für die Fraktionsflyer und die Parteienecke in der Hellersdorfer
  • Entlastung von Steven als Schatzmeister
    • Entlastung gilt für das Rechnungsjahr 2011
  • Abstimmung
    • 3 Ja-Stimmen
    • 0 Nein-Stimmen
    • 1 Enthaltung
  • TODO: Satzungsänderung, dass Wahltermin mit Ende Abrechnungszeitraum (30.07.20xx) zusammenpasst

Finanzordnung für die Fraktion

  • Steven hat einen Leihvertrag für den Beamer vorbereitet
    • geht per Mail an alle zum kommentieren
    • wird beim nächsten mal wieder aufgerufen

Sitzungsgeld außerordentliche BVV - Stolpersteine

  • was gibts neues? --> nichts

Bürgerhaushalt - Vorschlag 127

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/buergerhaushalt/finanzen/finanzierung-der-fraktionen-reduzieren
  • es soll eine Stellungnahme durch die Vorsteherin erfolgen
  • Wie stehen wir dazu?
    • Ist bei einer derartigen Pauschalforderung bekannt wieviel Zuwendungen Fraktionen erhalten?
    • Wieviel würde das einsparen?
      • Haushalt 2012/13, Seiten 138 und 139:
      • Gesamtsachmittelzuschuss an die Fraktionen pro Jahr: 39.800 € (-25% = 9.950 €)
      • Gesamtpersonalmittelzuschuss an die Fraktionen pro Jahr: 104.000 € (-25% = 26.000 €)
      • Funktionszulage aller Fraktionsvorsitzenden pro Jahr: 29.700 € (-25% = 7.425 €)
      • In Summe: 43.375 € pro Jahr
    • Was soll gekürzt werden?
      • Sachmittelzuschuss, Personalmittelzuschuss, Funktionszulage?
    • es handelt sich um eine landesgesetzliche Vorgabe
      • kann das auf Bezirksebene überhaupt umgangen werden?
  • Geben wir dazu einen Kommentar ab?
    • Einsparungen sind marginal
    • Fraktionen müssen arbeitsfähig bleiben
    • formal nicht zulässig, da die Basis ein Landesgesetz ist
    • Micha stellt auf dem Bürgerhaushaltportal die Frage welche Zuschüsse gemeint sind
      • Micha wird dann unsere Rechung einstellen

Arbeitsvertrag

  • Steven liest sich das durch und unterzeichnet ihn
    • geht dann so raus

BEAK-Fragen

Weihnachtsgrüße

  • an wen wollen wir welche schicken?
    • Fraktionen der BVV MaHe (4)
    • BVV-Büro MaHe (1)
    • Vorsteherin, stellv. Vorsteher (2)
    • BzBm, Stadträte (5)
    • anderen Piraten-Fraktionen in Berlin (11+1)
    • Beauftragten (4):
      • Behindertenbeauftragter --> Hr. Flender
      • Beauftragte für Frauen und Gleichstellung --> Fr. Sever
      • Integrationsbeauftragte --> Fr. Marburg
      • Europabeauftragte --> Fr. Brumm
    • Stadtteilzentren (9+1 [KJB])
  • Wollen wir eine eigene Serie drucken oder fertige kaufen?
    • = 38 Stück
    • als Brief auf Fraktionspapier
    • Vorschläge über die Fraktionsliste / Padankündigung dort

Weihnachtsfeier

  • Nein
    • Alternativangebot am 16.12. mit Plätzchenbacken in Lichtenberg

Rechnung für Parteienecke "Hellersdorfer"

  • gibt es Neuigkeiten bzw. eine ordentliche Rechnung?
  • Konstanze hat nochmal nachdrücklich nachgefragt

Fraktionsklausur

  • Termin: Sa 05.01.2013, 14.00 - 18.00 Uhr
  • Ort: Rathaussaal am Alice-Salomon-Platz (Micha kümmert sich)

Ergänzungsplan Haushalt 2013

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4905&options=4
  • XLS sind heute (Montag, 04.12.) morgen bei Volker angekommen - leider mit Links zu lokalen Dokumenten, die fehlen. Volker fragt nach (es fehlten v.a. auch Produktbudgetierung & Produkthaushalt).
  • leider wieder sehr unglücklich gelaufen - in Ausschüssen wurde bereits darüber beraten ohne das wir uns vorher verständigt haben
  • Wie wurde sich bisher in den Ausschüssen verhalten?
    • Kultur & Weiterbildung: mehrheitlich positive Empfehlung (Steffen hat zugestimmt)
    • Schule & Sport: mehrheitlich positive Empfehlung (Steffen hat zugestimmt)
    • Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen: positive Beschlussempfehlungmit 4 Ja, 0 Nein, 8 Enthaltungen (Steven hat sich enthalten)
      • der zur Klärung einiger Punkte nötige Stadtrat Komoß war nicht da, um Fragen zu beantworten
  • Wie verhalten wir uns zum generell zum Ergänzungsplan?
    • Kritik: fehlende Umsetzung von DRS 0254/VII (maschinenlesbare Unterlagen)
    • Sind durch Personalmitelabbau bedingte externe Vergaben mit einberechnet?
    • Wieso fließen mehr Personalmittel?
      • TODO: Marcel fragt dazu im HA nach
    • Aufruf bei der nächsten FraSi und gemeinsame Positionierung
  • Wie können wir unsere Koordinierung in Zukunft verbessern?
    • TODO: Gelten unsere Kritikpunkte von letztem Jahr immer noch?
    • Sonder-Fraktionssitzung vor der ersten Ausschusssitzung

Konzept zum weiteren Vorgehen in der BVV

  • Steffen hat sich mal ein paar Gedanken gemacht (wir machen Fehler und wir lernen daraus)
    • es ist schön das wir die Arbeitsmittel weitergehend verstanden haben - jetzt sollten wir sie noch zielgerichteter einsetzen
  • nach einem Jahr ist die Luft ein wenig raus
    • nicht wirklich problematisch, da wir ein brutales Tempo zu Beginn vorgelegt haben
    • jetzt sollten wir uns auf einem für uns erträglichen Maß einpendeln und so nachhaltig und sorgfältig arbeiten
  • Vorschlag für eine Strategie unseres weiteren (koordinierten) Vorgehens:

1 zentrales großes Thema zu jeder BVV

  • Schwerpunkte setzen, diese gut vorbereiten
    • Debatte vorbereiten, Start der Debatte mit einer Großen Anfrage (ggf. zusätzlich mit Antrag)
  • das Thema ist entweder...
    • ...von akuter Relevanz aufgrund aktueller Geschehnisse oder
    • ...von mittelfristiger Relevanz für die Fraktion (einzelne Mitglieder)
  • die Große Anfrage dient eindeutig nicht der Wissensermittlung: es wird eine Anfrage gestellt um die Debatte zu starten und ein Thema öffentlichkeitswirksam zu platzieren

bei akuter Relevanz

  • Thema wird akut für die Fraktion
  • kurzfristig wird das Thema so aufbereitet, dass es bei der nächsten BVV aufgerufen werden kann (eine Untersetzung mittels Recherche findet nur sehr eingeschränkt statt)
  • zentrale Große Anfrage
  • vermutlich kein Antrag
  • zusätzliche Kleine Anfragen starten zur Untersetzung der Thematik
  • Wiedervorlage zu einem späteren Zeitpunkt, optimalerweise dann mit Antrag zur Thematik
  • ggf. erneuter Aufruf in der BVV

bei mittelfristiger Relevanz für die Fraktion

  • Thema ist bereits auf dem Radar der Fraktion (eines Mitgliedes)
    • das Thema wurde bereits so aufbereitet, dass es bei der nächsten BVV aufgerufen werden kann und mittels Recherche (Kleine Anfrage, AGH, etc.) bereits untersetzt ist
  • zentrale Große Anfrage, sowie Vorstellung des Problems und Lösungansatz
  • Antrag zur Thematik/Problemlage
  • u.U. Überweisung in Fachausschuss, ansonsten Abstimmung

Verständigung

  • zur ersten Sitzung des Monats sollten wir uns bereits auf den Schwerpunkt verständigen
    • nicht ausgewählte Themen sind dabei nicht "vom Tisch" sondern werden mit Hilfe von Kleinen Anfragen oder Beratung im Ausschuss weiter verfolgt
    • falls mal 2 Themen sehr wichtig sind, könnten wir diese, mit entsprechendem Mehraufwand, auch gemeinsam in die BVV einbringen
  • Positivliste anlegen zur Sortierung von Themenschwerpunkten?

Große Anfrage

  • macht ein Thema in der BVV auf

Kleine Anfragen

  • gehen immer
  • unser Mittel zur Wahl, wenn es um Wissensermittlung und die Vorbereitung eines Themas geht

mdl. Anfrage

  • zur kurzfristigen Überprüfung ob ein Thema für die BVV Marzahn-Hellersdorf relevant ist
    • z.B.: Macht eine Schule in MaHe beim elek. Klassenbuch mit?
      • Ja -> Thema ist relevant und offen -> Kleine Anfragen, etc.
      • Nein -> Thema ist für MaHe nicht relevant -> Abbruch, ggf. Verlagerung auf andere Ebene
  • oder für kleinere Angelegenheiten
    • z.B.: Wurde XYZ erledigt?

Antrag

  • möglichst immer untersetzt
    • fundiert begründen und argumentieren
    • untersetzt durch Ergebnisse Kleiner Anfrage(n), Direktkontakt mit zuständigem Stadtrat / Fachebene, eigene Recherche, Konsultation externer Fachmenschen / Intressenvertretung, etc.
  • möglichst zusammen mit Großer Anfrage, um das Thema so aufbereiten zu können, dass zumindest alle die Möglichkeit haben das Thema zu verstehen (nichts ist schlimmer als die Ablehnung mangels Sachkenntnis [na gut, es gibt Schlimmeres aber das ist auch schlimm])
  • AUSNAHME: "technische" Anträge
    • Anträge zu Verfahren, Vorgängen, etc. (i.d.R. unstrittig und deshalb platzierbar ohne das sie zentrales Thema sein müssen)
    • Anträge zur Eröffnung eines Themas mit sofortiger Überweisung in den entsprechenden Fachausschuss
      • quasi gemacht um auf Konsens B zu landen (da geringer Aufwand, können diese zusätzlich zum Schwerpunkt platziert werden)

Resolution

  • ...

Öffentlichkeit herstellen

  • detaillierte Abstimmung mit Konstanze
  • erste Vorschläge:
    • wie bisher Pressemitteilung (PM) zur BVV - ggfs. anderer Duktus? knackiger/copy+pastierbarer/immer nur 1 Thema ja PM, lieber mehr PMs (PMs nach Themen aufsplitten)
    • thematischen Schwerpunkt klarer heraus stellen
    • event. PMs zum Verteilen in Papierform mit in die BVV?
      • dafür, aber nicht bei jeder BVV - gerne dann auch immer gleich mit O-Ton (Interview vor Ort anbieten)
  • Volker spricht Konstanze dazu an

Beteiligung

Einbinden von Sachkenntnis

  • wie können wir den Umgang mit unseren Bürgerdeputierten verbessern?
    • Vorschlag: nehmen an der 2. Fraktionssitzung im Monat teil
    • von 19 bis 20 Uhr thematische Arbeit mit den beiden, Start der Fraktionssitzung ab 20 Uhr (mit dem Hinweis, dass sie nicht die gesamte Fraktionssitzung anwesend sein müssen - Micha schickt an beide und an Paul ne Mail)
  • Basisgruppen / Arbeitsgruppen
    • evt. Newsletter oder andere Formen des Durchstechens/Aufbereitens von Informationen? oder Managementsummary oder How-to-BVV?
    • Vorschlag Marcel: Umfrage bei welchen Themen wir uns in der BVV einsetzen/beschäftigen sollen und wie wir sie am besten einbeziehen können? Etwa:
      • Wo wollt ihr euch einbringen?
      • Welche Themen bewegen Euch?
      • Wie könnt ihr mitmachen (Zeiten, Mittel, ...)?
      • Wieviel bekommt ihr mit? Ist die Doku gut/zu viel/...
  • Marcel bastelt eine Umfrage
    • Zufriedenheit mit unserer Arbeit?
    • Wieviele unserer Arbeit wird wahrgenommen?
    • welche (bezirklichen) Themen sind interessant?
    • welche Tools werden bevorzugt?
    • wie groß ist das Potential der Mitarbeiter unter den Mitgliedern?
    • Wie können / sollen wir über unsere Arbeit informieren?

Weiteres / Anmerkungen

  • Micha baut dazu eine Mindmap auf'm BA-Flipchart zusammen
  • in der jeweils 2. Sitzung zusammen mit unseren BuDeps

Antragsvorbereitung

IGA-Leitlinien

anonym. Bewerbungsverfahren (Steffen)

  • noch nicht vorbereitet

Ombudsstelle zu UN-Kinderrechten (Steffen)

  • noch nicht vorbereitet

Unterkünfte für Asylbewerber

  • Anregungen
    • Integrative Flüchtlingsunterkünfte statt Auffangslager (aus Neukölln)
    • Unterkünfte für Asylbewerber/-innen (aus BVV Spandau)
  • sind sehr ähnlich im Ziel, finde beide gut

Veröffentlichung und nachvollziehbare Darstellung der Infrastrukturkostenberichte

  • warte noch auf Antwort von Komoß zur mündlichen Anfrage

Kondomautomaten an Schulen

  • Steven zusammen mit der Linken (Björn)
    • ist fast fertig, an der Begründung muss noch gearbeitet werden

Antrag / Anfrage zu Siniti & Roma im Bezirk

  • zusammen mit Linken und SPD
  • Hr. Krug koordiniert das Thema

Antrag zu Gendergerechter Sprache

  • angestoßen von Sarah Fingarow (Linke) --> ist in Arbeit

Anfragenvorbereitung

Kleine Anfrage: Zum elek. Klassenbuch

Kleine Anfrage: Zu Sanktion des ALG II

Kleine Anfrage: Zu Schulversäumnissen II (Steffen)

Kleine Anfrage: Zu Verzögerungen bei der Bescheidung von Anträgen zu Sozialleistungen (Steven)

  • noch nicht vorbereitet
    • Fachbereich übergreifend (Wartezeit und Anzahl, event. mit Stichtag)

Kleine Anfrage: Zu Sanierungsbedarf bei Sanitärenanlagen in Schulen (Steffen)

  • noch nicht vorbereitet

Sonstige Anfragen

  • Marcel hat seine Anfragen alle hart verprokrastiniert, es fehlen:
    • Große Anfragen Jugendpartizipation
    • Kleine Anfrage: ausgeschüttete Sondermittel der BVV Marzahn-Hellersdorf
    • Kleine Anfrage: zu Obdachlosen im Bezirk
    • Kleine Anfrage: Grillplätze in Marzahn-Hellersdorf
    • Kleine Anfrage: Genutztes Programm zum Ausdrucken von Katasteranfragen
    • Kleine Anfrage: Einladung zu allen Sitzung von Beiräten, AGs, Gremien
    • Kleine Anfrage: Veröffentlichung aller Protokolle von Beiräten, AGs, Gremien
    • Kleine Anfrage ob geplant ist weitere BüA zu schließen
  • Volker noch ausstehende Anfragen
    • Kleine Anfrage zum Biometrie-Automat zusammenbauen
    • Kleine Anfrage Grillplätze

Themensammlung

  • weitere interessante Anfragen und Anträge:
  • FahrRat - Volker verifiziert mal
  • Kleine Anfrage: Zu Feuerlöschern in öffentlichen Gebäuden (Steffen)
    • Ein Großteil der Pulverlöscher in den Schulen und öffentlichen Gebäuden sind veraltet und entsprechen nicht mehr dem Stand der Technik (dafür dann Schaumlöscher statt Pulverlöscher)
    • Regelmäßige Kontrolle (alle 2 Jahre) und Überprüfung der Löscher Vorschrift
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