BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-10-15

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Fraktionssitzung

  • Termin: 15.10.2012 ab 19:00 Uhr
  • Ort: Rathaus Marzahn, Raum 304
  • Anwesende: Steven, Steffen, Micha (Volker zeitweise remote)
  • Gäste: keine

Formalia

  • Anwesenheit --> check
  • letztes Protokoll --> check
  • Post von/zum BVV-Büro -->
    • BVV-Vorsteherin: Regelung zur Vertretung von Bürgerdeputierten (inbesondere beim Integrationsausschuss)
    • Wir haben unser erstes FAX (!) bekommen: Aufforderung zur Umsetzung/Verwirklichung folgender Liquid Initiative: "Bezirksübergreifende Auflagenverschärfung für Stände der Scientology Organisation" https://lqpp.de/be/initiative/show/2199.html
      • Nach Diskussionen auf der BVV-Mailingliste - Beachtung der Gegeninis? Gegen welche konkrete Organisation soll vorgegangen werden?:
  1. "RTFGG": https://lqpp.de/be/initiative/show/2213.html
  2. "Regulierung des Marktes für nichtmedizinische psychologische Leistungen": https://lqpp.de/be/initiative/show/2231.html

Wahl des Fraktionsvorsitzenden und Fraktionsvorstandes

  • Verschieben weil Marcel und Volker nicht da sind

Berichte

Fragenkatalog BEAK

Steuerungsrunde Bürgerhaushalt

  • https://wiki.piratenpartei.de/BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-10-11
  • Es sind bereits über 50 Vorschläge eingegangen (aber es sind noch nicht alle ins Netz gestellt worden)
  • Berichte der STZ zu ihren Aktivitäten
  • Micha berichtete von den Aktivitäten der Fraktion
  • weiterer Aufwand der über die vietnamesisch- und russischsprachigen Flyer hinaus geht ist nicht angestrebt
  • Neuerung: Vorschläge werden nun schon direkt an die Abteilungen weitergeschickt und diese haben dann 3 Wochen Zeit für eine Stellungnahme/Bearbeitung
  • Micha spricht den Vorschlag nochmal, dass im Bürgeramt am Arbeitsplatz Flyer ausliegen

Bericht Sitzung JHA 10.10.2012

Personalsituation

  • Stand der besetzten Stellen zum Stichtag 01.10.2012
    • Soll: 63, nichtbesetzte Stellen: 13, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter aus JFE zur Unterstützung: 6
    • damit mit Stichtag 01.10.2012 sind 56 Stellen besetzt
      • Außeneinstellungen befristet bis Ende 2013

Abbaupfad mit Übertragung JFE?

  • Prüfauftrag, ob für die Unterzeichnung zur Vereinbarung für einen Abbaupfad mit der Senatsverwaltung für Finanzen eine Übertragung der JFE an Freie Träger bis 31.12.2013 einzubringen ist
    • 18.10.2012 – Gründung Projektgruppe Jugendarbeit 2013 (im Falle der Unterzeichnung des Abbaupfades Prozess begleitend)
    • 25.10.2012 – Mitarbeiterversammlung zum Thema „Jugendarbeit 2013“
    • 31.10.2012 – mögliche Unterzeichnung einer Vereinbarung zum Abbaupfad durch Bürgermeister und Finanzsenator (Umsetzung der 175 VzÄ Einsparung bis 2016)
    • gleichen Termin (31.10.) hatte BzBM Komoß auch im HA genannt.
    • MaHe kann nur abbauen, wenn die Auslagerung des Grünflächenamtes als "Abbau" gewertet wird. Sonst gibt's ein Riesenproblem.

AG Zuwendungen

  • die Vorarbeit vom Jugendamt wird geleistet (es wird auch eine einführende Präsentation geben)
  • Beratung über die Vorlage mit anschließender Rückmeldung an das Jugendamt
    • danach gibt es dann eine Beschlussempfehlung vom Jugendamt an den Jugendhilfeausschuss
  • Mitglieder sind jeweils eine Verordnete oder ein Verordneter der Fraktionen sowie Bürgerdeputierte
    • die Fraktionen mit nur einem Ausschussmitglied haben automatisch das Mitglied nominiert
  • es gibt die Möglichkeit zu Bürozeiten, die Anträge zur Förderung einzusehen
    • eine Unterrichtung findet mit der Veröffentlichung der Beschlusslage statt, aber die Beratung selbst erfolgt nicht öffentlich

Antwort auf Mail der Stadträtin (zur Übertragung JFE)

  • es wird um eine Stellungnahme der Fraktionen gebeten, bisher:
    • nicht unsere Entscheidung als Teil der Vereinbarung
    • keine fachliche Entscheidung
    • Wie wird mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verfahren, welche nicht zu einem Träger wechseln wollen?
  • Was ist wenn sich nicht genug (qualifizierte) Träger bewerben?
    • Aussage MaHe kann nur abbauen, wenn die Auslagerung der JFE-MA als "Abbau" gewertet wird. Sonst gibt's ein Riesenproblem.

Antwort auf Drs 0528/VII

Termine

zukünftige, bekannt

  • 16.10. (Di): Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 - beginnt bereits 17.30 Uhr! Und in der Wildtierpflegestation des NABU Berlin, Zum Forsthaus 7, 12683 Berlin
  • Rückmeldung zum Termin mit Herrn Wöhrmann
    • Vorschlag/Vereinbarung: 26.10. ab 16 Uhr – Balzer Platz (Seminar Jugendpartizipation)
  • Was wollen wir hören:
    • Was ist Partizipation / Beteiligung? Unterscheidung zur Scheinpartizipation
    • UN-Kinderrechte / Kinderrechtskonvention
  • 19.10. (Fr) 17.00: Terminkollision "Tag der offenen Tür" und Seminar "Partizipationshandbuch"
    • Steffen, Steven, und Micha bleiben hier, Volker vermutlich auch (ggfs. später)

zukünftige, neu

  • 18.10.2012 (Do) ab 17.00 Uhr: Abschlussveranstaltung der Interkulturellen Tage
    • Einladung vom Babel e.V. in das Haus Babylon
    • Theater, Jazz, interkulturelles Buffet
  • Steven hat Ausschuss; Steffen geht hin
  • nächste Sitzung des JHA am 24.10. als Sondersitzung zur Übertragung der
    • bis zum Ende des Jahres immer zwei Sitzungen pro Monat
  • Beginn 17.00 oder 19.00 Uhr
  • am Sonnabend dem 20.10. von 10:00 bis 18:00 Uhr findet die nächste Zukunftswerkstatt zur Neugestaltung der Skatebahn statt (soll den Prozess der Planung abschließen)
    • Schalasch Ost, Wuhletalstraße 70
    • (Volker hat da schon 2 Termine)
  • 25.10. (Do) 16.30: Ausschusssondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung
    • Freizeitforum Marzahn, Klubraum 2, Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin
  • 28.10 (So) wahrscheinlich ab 14.00 Uhr: BVVT10
    • Rathaus Mitte, BVV - Robert Havemann Saal (Raum Nummer 121), Karl Marx Allee 31 (U Schillingstraße)
    • Wer will hin? Wir gehören auch zu den drei Bezirken die noch kein Treffen organisiert haben (wir haben halt ein Raumproblem hier in MaHe)
  • wahrscheinlich geht Steven hin > Warum??? Als Fraktion könnt ihr z.B. auch den Rathaussaal Helle Mitte für solche Tagungen nutzen
  • 15.11.2012 (Do) 09.30 - 16.30 Uhr: Fachtagung des VCD "Sicher mobil im Alter"
    • Einladung des VCD in das Nachbarschaftshaus Urbanstrasse
    • wahrscheinlich keiner geht hin
  • Bügermeister Komoß: Teilnahme am Votingtag zum Bürgerhaushalt (Teilnahme durch Fraktionen ist erwünscht)
    • Steven prangert nochmal den Termin 14.02. an...man kann sowas doch nicht auf den "Valentinstag" legen

Orga-Foo

Vernetzungsumfrage

  • wir hatten das schon mal, haben es aber nie beantwortet
    • läuft nur noch bis Donnerstag

Anfrage von Christoph vom 11.09. im Blog

Ticketsystem

  • Starten wir damit ab morgen in die Testphase? Sind alle angemeldet?
    • Vorschlag: erstmal mit Terminen anfangen - auf die nächste Sitzung verschoben

Anzeige in der Hellersdorfer

  • Haben wir neue Termine für die nächste Ausgabe (Redaktionsschluss am 22.10.)
    • nein, keine neuen "Termine mit unserer Beteiligung"
    • nur Änderung der Termine für unsere Fraktionssitzungen im November: ...

Fraktionsflyer

  • Die neue Datei von Fred liegt bei euch im Postfach, leider noch immer mit dem Schreibfehler bei Steffens Nachnamen.
  • Konstanze weist Fred noch einmal darauf hin und wird dann um die neue Datei bitten, so dass noch ein Paar Exemplare für Freitag gedruckt werden können.
    • Platz zwischen den Aufzählungspunkten auf Seite 2 rechts geringer machen, damit das gesamte Kapitel "Politische Mitbestimmung .." auf diese (letzte) Seite passt
    • Sollte es bis Donnerstag keine neue Version des Fraktionsflyers geben, habe ich eine Alternative - auf Grundlage des damaligen Flyers zum Tag der offenen Tür. Siehe Posteingang.
      • Beim Alternativflyer müssen die Crews weg

BHH-Flyer

  • Neue Version liegt vor.
    • Sprintout - 73,00 € für 1.000er A4 Auflage (=2.000 A5 Flyer) doppelseitig S/W auf farbigem Papier
      • leider gibt es keine kleinere Auflage für S/W Flyer
  • Beschluss: Bestellung von 1.000 A4 Auflage (=2.000 A5 Flyer) doppelseitig S/W auf farbigen Papier zu 73,00 € bei Sprintout

sonstiges Presse

  • Martin Delius hat den Wunsch geäußert, doch bitte unsere Pressemitteilung auch an die Pressestelle der AGH-Fraktion zu senden. Gerade um bezirkliche Themen besser in die Arbeit der AGH-Fraktion einbringen zu können. Und um eventuell auch wichtige bezirkliche Themen über ihren Presseverteiler noch laufen zu lassen.
    • Konstanze nimmt die AGH-Fraktion in den Verteiler mit auf
  • Die Fraktion sollte in den Pressemitteilungen mehr O-Töne platzieren. Das wird von der Presse gern genommen und in bestehende Artikel eingefügt. Wenn möglich zu jeder PM auch von der entsprechenden Person auch einen O-Ton. Erhöht einfach die Wahrscheinlichkeit Themen in der Presse zu platzieren. Funktioniert beispielsweise recht gut in Spandau und natürlich in der AGH-Fraktion
  • Newsletter von der Landespresse, in der die Fraktionen der BVV entscheiden, welche PM oder Blogebeiträge dort mit veröffentlicht werden sollen. Auch das soll helfen das Presseinteresse zu steigern.
    • Ihr als Fraktion entscheidet, welchen Sachen dann dort platziert werden und ich leite das dann an Ben de Biel weiter.
    • Genaue Modalitäten, wie Häufigkeit und Umfang besprechen wir gerade im Pressesquad, sobald ich (Konstanze) neues weiß, gebe ich Bescheid. Auch darum kümmere ich mich dann natürlich.

Blogpost zu unserem Antrag 0151/VII: Mehr Information über Bezirks- und Landespolitik verfügbar machen: Öffentliches und kostenloses WLAN-Angebot schaffen

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4421&options=4
  • Jetzt gibt es ja das WLAN - wenn auch von Kabel Deutschland. Wollen wir dazu einen eigenen Blogpost/PM > Na logisch! Tu gutes und rede darüber!!!! (sonst mache ich es ;-) )
  • Flyer/Zettelchen um darauf aufmerksam zu machen und verteilen "Wussten Sie schon: Hier gibt es WLAN mit kostenlosen Internetzugang"
  • es gibt keine Pressemeldung hierzu vom Bezirksamt
  • siehe ToDo

Piratenradar läuft wieder

  • http://georis.tk/
  • Micha wird - wenn wieder ein wenig Luft ist - unsere Anträge und Anfragen dort auf der Karte verlinken
  • Micha verlinkt das Piratenradar dann aufm Blog

Drucksachenvorbereitung

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung nicht mit auf der TO

Einwohnerversammlungen, Senioren-BVV, etc.

  • Mündliche Anfrage: Konzeptionierung der bürgerlichen, partizipativen Möglichkeiten im Bezirk
  • keine Partizipation, noch nicht mal ein wirklicher Dialog (siehe Bericht)
  • Anträge/Anfragen zur Überarbeitung des Konzepts mit Punkteplan
    • ständige Versammlung über Schnittstellen (Internetplattform, etc.)
    • Abkehr von 1x Events
  • bringt Steffen ein

Anfragen

Kleine Anfrage Regenbogenfahnen

  • dazu macht Steven etwas (nicht heute)
    • Wieviele Regenbogenfahnen befinden sich im Besitz des Bezirksamtes?
    • event. noch Nachfrage zur Berliner Flaggenverordnung

Mündliche Anfrage Information der Bürgerinnen und Bürger zum Abschluss der Vorschlagsphase des Bürgerhaushaltes

Grillplätze (siehe ToDo Z.83)

  • Verschoben auf den 12.11.

Vorschlag von Zuse bzgl. vom BA eingesetzten Programm zum Ausdruck bei Katasteranfragen

    • Zurechtrücken des auszudruckenden Kartenausschnittes ist sehr aufwendig und die eingesetzte Software alles andere als intivutiv zu bedienen
    • es gibt wohl Beschwerden, da das ganze Prozedere in Strausberg in 5 min über den Tisch geht und in MaHe ne halbe Stunde
    • Verschoben auf den 12.11.

Weitere Anfragen

  • weitere (Kleine) Anfragen zum Thema Geldverschwendung
    • Baubereich ist schön und gut aber ich glaube da geht mehr
    • Verschoben auf den 12.11.
  • Gartennutzung Reistrommel e.V. (Steven und Gordon)
    • Gartennutzung des Gemeinschaftsgartens durch Kinder
    • Steven macht eine kleine Anfrage draus (in Arbeit)
  • Kleine Anfrage (Pad z121): Skatepark in der Wuhletalstraße (Rote Reloaded)
    • Wonach wurde der Skatepark gebaut? Nach welcher Vorgabe/Richtlinie?
    • ist schon geklärt und damit erledigt - es handelt sich um Mittel aus diversen Fördertöpfen und deswegen auch nicht um einen Neubau sondern um einen Erweiterungsbau
  • Kleine Anfrage: Public-Private-Partnership in Marzahn-Hellersdorf
    • siehe Adhocracy Ergebnis
    • Marcels Ding und verschoben auf den 22.10.
  • Kleine Anfrage: bzgl. Zahlen zu niedergelassenen Kinderärzten im Bezirk (Vorschlag von Guido) - sind im Wesentlichen zu wenige
    • Offizielle Zahlen sagen wir haben insgesamt eine Überversorgung
    • Steven schreibt Guido diesbezüglich nochmal für weitere Infos an
  • Skatepark Know-How der Jugendlichen zukünftig einbinden (jugendliche Experten)
    • wurde im Ausschuss von Steffen gefragt
      • sind grundsätzlich bereit, bisher ist aber noch niemand an sie heran getreten
      • Thema noch mal zur Wiedervorlage und nach event. Rücksprache
    • Wiedervorlage nach Schulung mit Herrn Wöhrmann am 05.11.
  • Ombudsstelle Individualbeschwerdeverfahren zu den UN-Kinderrechtskonventionen
    • ist nicht so leicht; der formale Weg über die (deutschen) Instanzen muss eingehalten
    • auf den 12.11. vertagt
  • Kleine Anfrage zum Wuhlewanderweg + Antrag nach Informationsgewinn
  • mdl. Anfrage: Anonymisierte Bewerbungen

Anträge

Ende der Sitzung: 22:50

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