BE:LiquidFeedback/Themendiskussion/76

Anregung zur Transparenz

Ich denke, woran das Krankenkassensystem wirklich krankt, ist dass niemand sich wirklich traut zu bewerten, welche Medikamente & Behandlungen bezahlt werden und welche nicht. Somit ist das Angebot-Nachfrage-Verhältnis gestört. Eine verstaatlichung löst das Problem aber auch nicht. Es muss also mMn ein klarer Prozess definiert werden, mit dem bestimmt werden kann, was finanziert wird und was nicht. --Wobble 18:10, 14. Aug. 2010 (CEST)

Feedback vom Initiator: Dies zu bewerten ist prinzipiell Aufgabe von regelmäßig tagenden Kommissionen. Es macht keinen Sinn irgendwelche Behandlungsmethoden im Rahmen dieses Konzeptes hinein- oder herauszubeschließen. Meine Lösung sieht lediglich vor, dass die Arbeit der entsprechenden Kommissionen, die es heute ja auch schon teilweise gibt, deutlich transparenter geschehen muss. Ich würde auch behaupten, dass sich eigentlich ziemlich viele Stellen trauen es zu werten, leider kommt das Ergebnis dann sehr intransparent Zustande, so dass Lobbyismus Tür und Tor geöffnet werden. --Ninan 18:15, 14. Aug. 2010 (CEST)

Ok, würdest du bitte dann die Transparenzforderung explizit mit in die Initiative einbauen? --Wobble 18:20, 14. Aug. 2010 (CEST)

Gerne, aber es steht schon unter Ziele "Transparenz beim Zustandekommen von Entscheidungen hinsichtlich Medikamentenzulassungen und Akzeptanz von Behandlungsmethoden". Wenn du meinst dass es trotzdem nicht klar wird, kann ich es nochmal prominenter platzieren. --Ninan 18:22, 14. Aug. 2010 (CEST)

Ahh, ich hatte den Unterpunkt so verstanden, dass durch diese Änderung die Ziele erreicht werden sollen. Das mit der Transparenz ist aber ja eigentlich unabhängig davon. Deswegen hatte ich das übersehen. Also ich fänds gut, wenn du das prominenter platzierst. --Wobble 18:30, 14. Aug. 2010 (CEST)

Das hast du schon richtig verstanden, ich möchte mit dem Antrag ja kein konkretes Konzept ausliefern, sondern nur ein Meinungsbild einholen ob es für die Piraten Sinn macht das Thema weiter zu verfolgen. Die aufgelisteten Ziele wären dann eben genau die Ziele eines solchen Konzeptes. Werde die Transparenz aber noch in die Prosa schreiben, dies und Bürokratieabbau machen das Ganze ja zu einem piratigen Thema --Ninan 18:36, 14. Aug. 2010 (CEST)

Freies Brainstorming: Was muss erfüllt sein, damit so ein System stabil ist (also keine Interessensgruppe) es ausnutzen kann:

• Patienten müssen irgendwie Leistungen bewerten (damit nur das gemacht wird, was nützt)
• Steuerzahler müssen irgendwie aufpassen, dass die Kosten nicht explodieren.
• Ärzte brauchen Planungssicherheit bzgl. Bezahlung.
• Pharmaindustrie braucht Motivation um neue Medikamente zu entwickeln.
• noch Ergänzungen

Anregung zum Vorsorgefonds der Privaten KVs

Die jetzigen Privatversicherten haben - in Vertrauen auf die geltende Rechtslage - privatwirtschaftliche Verträge mit ihrer Kasse abgeschlossen. Die Privaten bauen dabei für jeden Versicherten einen Kapitalstock auf. Die Abschaffung der Privatversicherungen in der bisherigen Form ist daher verfassungsrechtlich nicht ganz ohne. Man sollte für den Umgang mit bestehenden Verträgen wenigstens ein grobes Konzept vorlegen.

Feedback vom Initiator: Du hast Recht, da muss ein Konzept her. Ich bin mir aber nicht sicher, ob es für das Meinungsbild, welches die Ausarbeitung eines finalen Piratengesundheitskonzepts zum Ziel hat, rein muss. Es ist m.E. klar, dass Übergangsregelungen gefunden werden müssen. Es existieren hier sicherlich auch noch andere Sonderregelungen, die überführt werden müssten.

Der Vorsorgefonds der Privat-KVs dient der Beitragsstabilität im Alter, somit sind die Beiträge in jungen Jahren höher als im Alter (Im Verhältnis zu den erwartbaren Kosten). Im Grunde war die Einführung des Fonds eine Angleichung der privaten Krankenversicherung an die Gesetzliche, da diese schon immer durch die Beiträge junger statistisch gesünderer Menschen die älteren statistisch Kränkeren mitversorgen musste. In der Gesetzlichen ist die Situation sogar besonders prekär, da die Hauptleistungsempfänger meist kaum Beitrag zahlen (aka Rentner). Auch nach Eintritt in die Rente müssen aber Beiträge für die Privatversicherung gezahlt werden.

Ich persönlich bin daher etwas unschlüssig inwieweit hier ein Recht auf Rückerstattung bestehen sollte. Jeder Bürger hätte im Grunde ja sowieso die Basisleistungen, die durch den Vorsorgefonds sichergestellt werden sollten zur Verfügung. Ich könnte mir allerdings vorstellen, dass die entsprechenden Beitragsanteile in Zusatzversicherungen gehen könnten. Schließlich würde das steuerfinanzierte Gesundheitssystem ja die Basisversorgung durch private Träger obsolet machen, diese müssten sich also nach einem anderen Geschäftsmodell, welches mit Sicherheit vorhanden ist, umsehen. Wie gesagt, in diesem Punkt hab ich keine wirklich gute Idee, Ich freue mich daher auf eure. --Ninan 16:43, 15. Aug. 2010 (CEST)

Nicht steuerfinanziert, aber einkommensfinanziert

Meine Ideen was die GKV angeht gehen in die gleiche Richtung. Momentan haben wir -auch durch das Auseinanderdriften von Arm und Reich und dem Verschwinden der Mittelschicht- langfristig ein Einnahmeproblem bei der GKV. Wer es sich leisten kann, sichert sich privat ab und die, die jetzt schon wenig verdienen sollen das gesamte gesetzliche Krankenversicherungssystem finanzieren. Das kann nicht funktionieren. Deshalb hatte ich an einen einkommensgekoppelten Beitrag (x% vom Brutto) gedacht, bin aber noch nicht so weit gekommen um die x% auszurechnen. Jeder Bürger, der ein Einkommen erwirtschaftet und kein ALG erhält, zahlt Beitrag. Es gibt keine Ausnahmen und keine Befreiungsgrenzen. Natürlich müssen die derzeitigen PKVs (bzw. deren Versicherten) eine Art von Ausgleich erhalten, das macht die ganze Krankenversicherungsmisere nicht einfacher und ist mir bewusst. Aber vom Grunde her ist eine Finanzierung über alle Bürger, egal ob Viel- oder Geringverdiener besser als das derzeitige System.

Feedback vom Initiator: Ich sehe keinen Unterschied zwischen Steuer- und Einkommensfinanzierung. Je höher das Einkommen, desto höher ist der Beitrag zum Gesamtsteueraufkommen, ergo zur KV. Niedrigverdiener werden sogar noch entlastet, weil sie ja eben einen Steuerfreibetrag haben.

Nach dem Konzept gibt es keine Private Krankenversicherung mehr, d.H. diesen Punkt kannst du als erledigt betrachten. Die Alternative zur Steuerfinanzierung wäre eine Beitragszahlung. Das wäre durchaus machbar, allerdings bietet die Steuerfinanzierung m.E. mehr Flexibilität, wenn doch mal der Haushalt gesprengt wird. Es darf nämlich nicht sein, dass die Versorgung abreist, weil bei der Festsetzung des Beitrags leider jemand zu wenig eingeplant hat. In diesem Fall müsste sowieso aus dem Steuertopf nachgeschossen werden(Das ist heute auch schon so), was die Vorteile eines Beitragsmodells aufheben würde.

Es ist aus meiner Sicht also sinnvoll die Kosten für die KV als Haushaltsposten festzusetzen. Hier wäre noch eine gesetzliche Verankerung von unteren und oberen Schranken (z.B. BSP, BIP, Benchmarks, etc.) sinnvoll um ein Ausreisen der Kosten nach oben oder unten zu vermeiden, aber das übersteigt dann schon die Intention des Meinungsbildes. --Ninan 18:17, 15. Aug. 2010 (CEST)

Wie man das Geld einsammelt ist mMn Detailsache. Deswegen habe ich die Anregung mit der Einkommenfinanzierung unterstützt, weil dann klar wird, dass die Beiträge mit dem Einkommen steigen sollen. Bei einer Steuerfinanzierung, könnte ich mir aber auch vorstellen, dass alle gleich belastet werden (Steuerfinanzierung besagt ja nur, dass die Steuer auch die Krankenkassenbeiträge abdecken soll). --Wobble 21:57, 15. Aug. 2010 (CEST)