BE:Gebietsversammlungen/Spandau/GV2012.1/Protokoll GV2012.1

Termin: 22.09.2012 Ort: Seniorenklub Südpark, Weverstr. 38, 13595 Berlin Beginn: 15.00 Uhr

Beginn: 15:18

17 Akkredierte

T A G E S O R D N U N G

Die folgende Tagesordnung wurde in dieser Form im TOP4 verabschiedet

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Wahl der Versammlungsämter
3. Abstimmung über Zulassung von Gästen
4. Verabschiedung der Tagesordnung
5. Tätigkeitsberichte der Mandatsträger
6. Entlastung des Bezirksbeauftragten & (evtl. diverse) Neuwahlen
7. entfällt, weil ist nicht ...
8. Bezirkliches
9. Aufstellungsversammlung (AV) zur Bundestagswahl
10. Berichte aus den Crews
11. Sonstiges

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende des Vorstandes des Landesverbandes Berlin der Piratenpartei Gerhard Anger begrüßt die Versammlung und stellt die Beschlussfähigkeit fest: Es haben sich 16 Mitglieder akkreditiert von 7 Notwendigen bei 124 stimmberechtigten Mitgliedern in Spandau (kurz nach der Feststellung kommt ein weiterer 17. Akkreditierter hinzu)

Abstimmung über die Zulassung von Video- und Tonaufnahmen

Ergebnis: Einstimmig dafür

Wahl der Versammlungsämter

Versammlungsleiter

Vorschlag: Gerhard Anger (GA) Einstimmig gewählt (Versammlungsleiter übernimmt)

Wahlleiter

GA erläutert Aufgaben des Wahlleiters

Vorschlag: Coni (Constanze Rosengart) Einstimmig gewählt Wahlhelfer: Bernd, Gordon, T

Protokollführer

Vorschlag: Stephan Binder (Etienne) Einstimmig gewählt

Abstimmung über die Zulassung von Gästen

Hinweis: Gäste sind nur Nichtpiraten. Alle Piraten - auch nichtakkreditierte sind grundsätzlich zugelassen. Abstimmung: Gäste sind zugelassen.

Verabschiedung der Tagesordnung

GA stellt TO vor. Es liegt kein alternativer TO-Vorschlag vor. Es wird über die vorliegende TO abgestimmt. Abstimmung: Einstimmig angenommen.

(Siehe oben, abgestimmte Tagesordnung)

Tätigkeitsberichte der Mandatsträger

Die Basis sollte die Gelegenheit bekommen, sich von der Arbeit der Mandatsträger einen Eindruck zu verschaffem. Jeder Mandatsträger sollte berichten was, er seit Einzug der Fraktion in die BVV getan hat.

Es ist nur Emilio Paolini anwesend, der seinen Tätigkeitsbericht vorträgt.

Mikk Schunke und Lasse Kosiol sind nicht anwesend und haben keinen Tätigkeitsbericht hinterlegt.

Aussprache und Fragen

Gewünscht auch Bericht über Schwerpunkte der Tätigkeit, nicht nur organisatorisches. ..: Diskussion Familienzentren EP: Wo haben wir geliefert:

• Website: Tag: "BVVWIN" ...
• Haushaltsberatungen
  • keine echten Beratungen ... die meisten BVVler haben kaum Ahnung
  • an einigen Stellen in den Ausschüssen den Nachweis gebracht, dass viel durcheinander läuft, da auf Basis veralteter Zahlen beraten wurde.
  • Nur Piraten haben auf Basis aktueller Zahlen gesprochen.
  • Antrag gestellt auf 2. Beratung mit aktuellen Zahlen, maschinenlesbares Material
  • Zur zweiten Beratung wurde das geliefert. Daraufhin haben Piraten dem Haushalt dann zugestimmt.
• Patientenfürsprecher
• Öffentliche Sitzungen von Ausschüssen
• Transparenz
  • Immer wenn das Wort Transparenz fällt, gucken alle auf den anwesenden Piraten - auch bei bestimmten anderen Themen. Hier haben wir definitiv was verändert.
• Audioaufzeichnungen: Auf Website der Fraktion unter Logbuch / Audio

Frage: Habt ihr das Gefühl, dass Eure Arbeit politisch der Partei was bringt. Oder seid ihr nur verlängerter Arm der Verwaltung. EP: Definition, was ist politisch Wir in Spandau verändern wirklich etwas, durch knappes Mehrheitsverhältniss haben wir Einfluss : Zünglein an der Waage

Frage: Haushaltsplan. Habt ihr dort etwas bewegen können. Stichwort: Haushaltssperre EP: wir konnten gewisses Budget beeinflussen. steuerbare und nichtsteuerbare Ausgaben. Bei ersterem kann man doch Einfluss nehmen. Leider wird ziemlich oft nur politisch argumentiert - nicht immer im Sinne der Spandauer Bevölkerung.

Entlastung des Bezirksbeauftragten & (evtl. diverse) Neuwahlen

Tätigkeitsbericht des aktuellen Bezirksbeauftragten Emilio Paolini

Tätigkeitsbericht Emilio Paolini Bezirksbudget

Soll Bericht vorgetragen werden? Meinungsbild ist uneinheitlich

Also kurzer "Ritt" durch den Bericht inkl. Aussprache.

Entlastung des aktuellen Bezirksbeauftragten

• Finanzielle Entlastung gibt es nicht, da Verantwortung in den Händen des Schatzmeisters des Landes liegt.
• Politische Entlastung kann, aber muss nicht stattfinden.

Meinungsbild: wir wollen Entlastung abstimmen!

Einstimmige Entlastung von Emilio Paolini für seine Tätigkeit als Bezirksbeauftragter.

Aussprache/Antrag zur Wahl von Bezirksbeauftragten

Antrag:

Die Gebietsversammlung des Bezirks Spandau möge beschließen, mindestens einen Spandauer Piraten mit der Vertretung der Interessen der Gebietsversammlung Spandau zu beauftragen.

Für die Beauftragung sollen folgende Regelungen gelten:

• Der Beauftragte vertritt die Interessen der Gebietsversammlung Spandau nach Maßgabe ihrer Beschlüsse sowie der Satzung und den Beschlüssen der Organe der Piratenpartei Deutschland und der Piratenpartei Deutschland Berlin. Die Vertretung beschränkt sich auf ausschliesslich den Bezirk Spandau betreffende politische Fragen und damit zusammenhängende organisatorische Tätigkeiten. Die grundsätzliche Vertretung der Piraten des Bezirks obliegt weiterhin dem Vorstand der Piratenpartei Deutschland Berlin. Insbesondere ist der Beauftragte nicht berechtigt, Rechtsgeschäfte im Namen der Piratenpartei Deutschland Berlin zu tätigen.

• Der Beauftragte kann öffentliche Erklärungen über ausschließlich den BezirkSpandau betreffende politische Fragen abgeben. Er koordiniert sich dafür mit der Pressestelle der Piratenpartei Deutschland Berlin.

• Der Gebietsbeauftragte wird von der Gebietsversammlung bevollmächtigt, über Ausgaben aus dem Bezirksbudgets direkt mit dem Schatzmeister zu entscheiden. Der Gebietsbeauftragte ist rechenschaftspflichtig gegenüber der Gebietsversammlung.

• Der Beauftragte kann sich offiziell als “Gewählter Beauftragter der Gebietsversammlung für den Bezirk Spandau in der Piratenpartei Deutschland Berlin” bezeichnen. Die Kurzbezeichnung ist “Bezirksbeauftragter der Piratenpartei in Spandau”.

• Der Beauftragte ist gehalten seine Aussagen mit den Piraten in Spandau abzustimmen. Hierzu besucht er die Treffen der Crews im Bezirk.

• Sobald es im Liquid Democracy System der Piratenpartei ein geeignetes Gebietsmerkmal gibt, wird er bei seinen Aktivitäten die dort von den Teilnehmern des Bezirks abgestimmten Anträge berücksichtigen. Die Gebietsversammlung gibt hiermit auch ihrem Wunsch nach baldiger Realisierung des Gebietsmerkmals Ausdruck und erklärt sich bereit, im Rahmen seiner Möglichkeiten die Realisierung zu unterstützen.

• Der Beauftragte ist Anlaufpunkt für Fragen von Bürgern im Bezirk und erklärt sich bereit, entsprechende Kontaktdaten zu veröffentlichen und wenn möglich eine Anlaufstelle im Bezirk einzurichten.

• Der Beauftragte informiert sich regelmässig über politische Vorgänge im Bezirk.

• Der Beauftragte unterstützt den Landesvorstand bei der Einberufung und Durchführung von Gebietsversammlungen und unterrichtet den Landesvorstand über Ereignisse im Bezirk, die landespolitisch von Bedeutung sein können.

• Der Gebietsbeauftragte soll in geheimer Wahl bestimmt werden.

• Der Gebietsbeauftragte wird mindestens einmal im Jahr neu gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.

Kurze Diskussion, ob weitere Bezirksbeauftragte benötigt werden. Auf dem GT wurde berichtet, dass ein Bezirk sogar ohne Bezirksbeauftragten voll arbeitsfähig wäre aufgrund der Struktur des LV Berlin. Es gibt Bezirke ohne Bezirksbeauftragten, also kann dieser nicht zwingend notwending, sondern nur erwünscht sein. Vorschlag: Spandau macht ein Approval-Voting auf min. 1 Gebietsbeauftragten und 1 Stellvertreter, sofern beide über 50% der Stimmen bekommen. EP plädiert dringend für eine Bestimmung von weitere Bezirksbeauftragten, um die Aufgaben zu teilen

Frage: welche Aufgaben könnten auf stellv. Bezirksbeauftragten zukommen? EP: nicht kleinteilig Aufgaben verteilen, sondern gemeinsam um alle Aufgaben können. Beide sollten sich gemeinsam überlegen, wer wann was macht. Auch damit man sich ggf. gegenseitig vertreten kann (Urlaub, Krankheit, etc...)

...: die Kandidaten können ja ihre Vorstellungen von der Arbeit bei der Vorstellung vorstellen

Versammlungsleiter wünscht sich etwas konkretere Festlegung des Verfahrens.

EP: Jeder der über 50% ist beauftragt - gleichwertig ODER Alle die über 50% sind in der Reihenfolge der Abstimmung beauftragt, der die meisten Stimmen bekommt ist Bezirksbeauftragter, die weiteren sind Stellvertreter.

Abstimmung, ob so verfahren werden soll.

Antrag zur Wahl: Die Versammlung wählt aus einer Liste von Kandidaten den oder die Bezirksbeauftragten per Aproval Voting.

a) Die 3 Kandidaten, die über 50% der Stimmen bekommen sind dann gleichberechtigt gewählte BBs. -> Einstimmig angenommen

b) Die 3 Kandidaten, die über 50% kommen, sind gewählte BBs, wobei der Kandidaten mit den meisten Stimmen "der BB" ist, die anderen mit über 50% sind "stellvertretende BBs".

c) Alternativ a) oder b) mit einer "Maximal-Zahl" (z.B. 3)

d) Keine BBs

Sitzung unterbrochen 16:14

Wiederaufnahme der Sitzung um 16:26

Gespräch über die unterschiedlichen Varianten.

Eigentlich erscheint es sinnvoll gleichberechtigt tätig zu sein.

Als Problem wird ein wenig die Kommunikation mit Presse eingebracht.

Meinungsbild über Anzahl der maximal zu wählenden BB Wer ist dafür, dass max. 3 BB gewählt werden (siehe oben c)? Mehrheitlich für Maximal 3

Abstimmung über konkurrierende Anträge a und b Mehrheitlich für a

Abstimmung über a: Einstimmig angenommen.

Ergebnis: Es werden maximal 3 Kandidaten zu Bezirksbeauftragten gewählt. Gewählt sind die Kandidaten, die über 50% der Stimmen auf sich vereinen können. Die gewählten Kandidaten sind gleichberechtigte Bezirksbeauftragte.

(Anmerkung: die oben notierte Variante d: keine Bezirksbeauftragten wurde bei der Vorstellung des Antrags ergänzt, aber nicht abgestimmt.)

Vorstellung/Befragung der Kandidaten zum Bezirksbeauftragten

Kandidatenliste

• Vorstellung Emilio Paolini (in erster Linie Zukunftspläne für Bezirksbeauftragten, da er ja bereits Bezirksbeauftragter war)
• Vorstellung Volkmar Tietz
• Vorstellung Holger Drefs

Fragen?

• Ämter?
  • EP: BVV
  • Volkmar: Bügerdeputierter
  • Holger: kein Amt

• Zeit?
  • EP: weniger als bisher kann ich sicherlich aufwenden.
  • Volkmar: 1-2 Stunden täglich
  • Holger: 1-2 Stunden täglich

• Welche aktuellen großen Themen, die die Bürger interessieren seht ihr im Moment
  • Volkmar: Jobcenter, Ombudsmann/frau, Ansprechen anderer Gruppen: Pflege der Kontakte zu denen
  • Holger: Haushaltsthema, Schließung von Bürgerämtern bzw. nur Terminkunden
  • EP:

Die Bürger interessieren: Flaggengate Ponyhofgate, Schafegate

Die Bürger sollten interessieren: aktive Arbeit an Bürgerhaushalt, Bürger dazu zu bewegen, sich einzubringen. Sich aktiver an BVV beteiligen. Über polarisierende Themen das Interesse gewinnen, um sie für andere Themen mitzunehmen.

An Volkmar und Holger:

• Warum glaubt ihr für das was ihr tun wollt braucht ihr Amt
• Wie wollt ihr sicherstellen, das Basis rückgekoppelt wird
  • Volkmar: Versuche, es öffentlich zu machen, um die Basis auf dem laufenden zu halten.
  • Habe Festgestellt, dass man eher angesprochen wird, wenn man ein Amt hat.
  • Holger: Kandidatur rührt daher, dass es Missstimmungen gab, das kann man verbessern durch Team von BB.
  • Kontakt zur Basis: Korrigiert mich, aber ich bin ziemlich sicher, soweit erforderlich immer die Basis einbezogen zu haben.

Frage: Wie läuft die Zusammenarbeit mit dem LaVo

• EP: gibt neue Institution: BB-Treff
  • da wollen wir solche Dinge besprechen - hoffentlich auch LaVo anwesend, ansonsten per Mail ...
  • Bin überzeugt, dass neuer LaVo auch neue Impulse zur Zusammenarbeit geben wird.

Frage:

• Zugehörigkeit zu weiteren Parteien, Vereinen, etc.
  • EP: ACE, Meine Wilhelmstadt, ..., Siedlergemeinschaft Albrechtsche Erben, Greenpeace, TSB
  • Holger: Fechtverein Ruderverein, CCC, ADAC, Angelverein
  • Volkmar: Arbeiterwohlfahrt, Meine Wilhelmstadt, British Legion, Band Pipes and Drums

(Anm. Etienne: Bitte ggf. noch mal ergänzen, was ich nicht verstanden habe)

Frage an Volkmar:

• Wo kann man nachlesen, was du als Bürgerdeputierter machst.
  • Protokolle der Crew Zitadelle, Protokolle der Sitzungen werde ich klären, ob sie veröffentlicht werden dürfen.

Frage:

• Wollt ihr, wenn ihr gleichberechtigte BB seid, Transparenz verstärken:
  • Volkmar: absolut
  • Holger: Am 6.10. lernen alle mit den Tools umzugehen und dann werden die Navigatoren geknechtet.
  • Mache mir viele Gedanken darum, wie wir das verbessern können.

Wahl des/der Bezirksbeauftragten via Approval-Voting

Stimmzettel 1

Nummern auf dem Stimmzettel:

1. Emilio Paolini
2. Volkmar Tietz
3. Holger Drefs

Wahl beginnt um 17:05

Wahlergebnis wird um 17:18 verkündet:

• 17 abgegebene Stimmen

davon

• 0 ungültige Stimmen
• 1 Enthaltung

Es entfallen auf

• Emilio Paolini 16 Stimmen (94,12%)
• Volkmar Tietz 11 Stimmen (64,71%)
• Holger Drefs 13 Stimmen (76,47%)

Alle gewählten Kandidaten nehmen die Wahl an.

Vorstellung und Diskussion zu Transparenzbeauftragten

Der Transparenzbeauftragte kümmert sich um die Umsetzung von Transparenz im Bezirk. Wir alle wissen, das der Begriff "Transparenz" sehr unscharf ist und jeder irgendwie etwas anderes darunter versteht. Dies tut dem Job des Transparenz-Beauftragten jedoch keinen Abbruch, sondern macht ihn im Gegenteil zu einer ganz besonderen Herausforderung.

Der Transparenz-Beauftragte erspürt die Bedürfnisse der Basis im Bezirk, hilft dabei, den Bezirksbegriff von Transparenz auszudefinieren, gleicht sich ab mit anderen Tranzparenz-Beauftragten, entwickelt Definitionen und Leitlinien zur bezirklichen Transparenz.

Er hilft den Mandats- und Funktionsträgern im Bezirk, ihrer Transparenzpflicht nachzukommen, erarbeitet gemeinsam mit ihnen Ziele um die Transparenz zu verbessern und erstellt Reports für die Basis über die bereits erreichte Transparenz in allen Bereichen und Positionen.

Mittelfristiges Ziel ist ein Bezirksübergreifender Anforderungs- und Massnahmenkatalog, der dafür sorgt, das überall ähnliche Regeln und Vorgaben zur Erfüllung der Transparenzansprüche gegenüber Basis und Bürgern gelten.

Der Transparenz-Beauftragte wird - wie andere Beauftragte auch - während einer Gebietsversammlung von den anwesenden Bezirkspiraten gewählt und ist dann angehalten, während seiner Amtsperiode den ausformulierten Willen der Basis (Beschluss auf der GV) umzusetzen.

Paul: Was erwartet man sich grundsätzlich davon Coni: Die Idee dahinter ist, dass der TB durch die Betitelung andere/bessere Möglichkeiten hat, anderen Beteiligten auf die Füße zu treten. EP: weniger auf die Füße treten, sondern Kompetenz, Methoden entwickeln, Werkzeuge bereitstellen, um Transparenz herzustellen. Denen helfen, die Arbeit leisten auch diese zu dokumentieren. Paul: Denen die Transparenz leben möchten, das leichter zu machen Ansatz von Coni schwierig - kann nur schief gehen. EP: Im Prinzip sind wir alle TB, wenn wir alle diese Aufgabe ausreichend wahrnehmen würden. Der TB könnte allen helfen, die Transparenz zu verbessern. Transparenzförderungsaufgabe den neu gewählten BB übertragen. Gegen eigenen TB Helmut: Transparenz nach außen und nach innen. Der Basispirat sucht Infos und findet sie nicht. Wo soll der Bürger Informationen finden, wenn wir sie nicht leicht auffindbar zur Verfügung stellen. Paul: Könnte die Fraktion da auch unterstützen? EP: Die Fraktionsmitarbeiterin kann wenn dann nur die Transparenz der Fraktion sicherstellen. TB sollte nicht von innen kommen. Daher schwierig, einen der neuen BB zu nehmen. Sollte möglichst ein externer sein. Idee wäre: BB anderer Bezirke könnten TB für andere Bezirke sein.

GA: Frage ist, gibt es jemanden, der dafür kandidieren würde und gibt es einen Text, der beschlossen werden kann.

GO-Antrag auf Meinungsbild: Möchte die GV hier und heute einen TB wählen? Mehrheitlich negativ.

Paul: Würde jemand der hier ist, das generell machen wollen? Einige bekunden Interesse.

GO-Antrag auf Schließung der Redeliste. Angenommen.

GO-Antrag auf Änderung der TO: TOP 6.7 streichen Angenommen

Wahl des oder der Transparenzbeauftragten

Gestrichen.

Wahl des oder der Kalenderbeauftragten

EP: Idee war, dass wir immer wieder Terminfindungsschwierigkeiten hatten. Nun sind die die sich bereiterklärt hatten schon BB ... Die BB sollten das intern klären und die Aufgabe mit übernehmen. Chris: Dann sollte diese Aufgabe den Aufgaben der BB hinzugefügt werden. EP: entweder das, oder möchte noch wer anders. Simon: fällt das nicht unter eine Generalvollmacht GA: steht als organisatorische Aufgabe in den Aufgaben der BB

Wahl des oder der Wiki-Beauftragten

EP: Vorschlag Christian Rosengart als Wikibeauftragten. Tanja: Holger ist Wiki... EP: Chris für Havelpiraten, hat auch schon Bezirksrelevante WikiTätigkeiten wahrgenommen. Vorschlag EP: Aufgaben des Wiki-Beauftragten:

• Der Wiki-Beauftragte pflegt für den Bezirk die Inhalte im Wiki der Berliner Piraten. Er koordiniert sich dafür mit den oder dem zuständigen Bezirksbeauftragten.

Antrag: Es soll ein Wiki-Beauftragter gewählt werden, der die o.g. Aufgaben wahrnehmen soll.

Coni: Meinungsbild: Für geheime Wahl? einstimmig negativ

Coni: Wer ist dafür, dass Chris diese Aufgabe übernimmt Einstimmig mit 17 Stimmen gewählt. Christian Rosengart nimmt die Wahl an.

TOP 8: Bezirkliches

Veröffentlichungen im Bezirk und in den Crews

wer darf was, wo und wie veröffentlichen Medien: Blog/Site, Twitter, FB

• immer über Mailingliste die Veröffentlichungen ankündigen/verlinken
• Vorschläge bzgl. der MLs und der Site/Medien werden für die GV als Beschluss formuliert. Diese Beschlüsse werden dann von dem oder den Gebietsbeauftragten umgesetzt.
• Evtl. "Unterbeauftragung" durch den Bezirksbeauftragten?

EP stellt vor, wieso er das in der Vergangenheit für notwendig gehalten hätte. EP fragt die Versammlung, ob das auch für die Zukunft so gesehen wird, angesichts der Tatsache, dass es jetzt 3 BB gibt. EP fragt GA, ob es Unterbeauftragungen geben kann.

GA: Es ist nicht wirklich geklärt. Er sieht aber nichts, was dagegen sprechen sollte. Halte es für eine eher "esoterische" Diskussion.

Chris: U-beauftragung z.B. für SocialMedia-Seite an jemanden, der evtl. nicht im Sinne der Piraten kommuniziert

Bernd: Schreibe z.B. über meine Arbeit im Jugendhilfeausschuss und da ist sicher auch mal pers. Meinung drin. BB schaut noch mal drüber, ob das okay im Sinne des Bezirks ist.

Holger: wenn jemand frei dreht, ist man da auch vorher nicht vor gefeit.

Angelika: wenn man wen beauftragt, dann sollte man ihm schon vertrauen. wir machen es z.b. so, dass wir Artikel vorher im Pad abstimmen. Alle können mitschreiben, bevor es veröffentlicht wird.

Coni: wir sollten den 3 BB vertrauen. Sollte jemand was posten was der Basis nicht passt, drüber reden und ggf. falls wiederholt Beauftr. entziehen.

Chris: Bei FB etwas schwierig zu realisieren

EP: Vieraugenprinzip ist gut, bei Schwierigkeiten muss man nachsteuern.

Bezirksprogramm

Antrag von Emilio: Die GV beschliesst für den Druck von Bezirks- oder Wahlprogrammen ein Budget von nicht mehr als 150 € aus dem Bezirksbudget zu verwenden.

Paul: was genau ist mit "nicht mehr als" gemeint. Antwort: Deckelung

Abstimmung: Einstimmig angenommen

GO-Antrag auf Änderung der TO: Einfügung eines TOP "Entwurf Budgetplanung" nach 8.5 Angenommen

Bezirksbüro

LaVo hat (?) Budget für Bezirksbüros beschlossen, ca. 100 EUR/Monat. Laut Enno wird das Budget nur und ausschliesslich für Räumlichkeiten rausgerückt. Es gibt auch eine Ini dazu: LQFB-Initiative 2085

Antrag Bezirksbüro für Spandau wuppen (Gemeinsam durch Versammlung erarbeitet):

• Die BB sollen sich darum kümmern, dass das vom LV zur Verfügung gestellte Budget für Bezirksbüros in Anspruch genommen werden kann.
• Die BB stellen ihre Vorschläge dazu öffentlich via z.B. ML/Pad/Wiki/Crews zur Diskussion und holen Meinungsbilder ein, die sie zur Grundlage ihrer Entscheidung nutzen.

Einstimmig angenommen.

Aussprache bisheriges Mailinglistenkonzept

EP:

• Z.Zt. begonnen Umstrukturierung
• Bezirks-ML ausschließlich für Bezirksthemen.
• BVV-ML für BVV-Arbeit
• Crew-MLs für Crew-Arbeit
• Entzerrung hat erhebliche Verbesserung gebracht - seht ihr das auch so.
• Was uns jetzt noch fehlt ist reine Ankündigungsliste - siehe TOP 8.5

Coni: bestätigt EP. Es ist ruhiger geworden, man hat wieder Lust den Traffic zu lesen. Ank.-ML fehlt noch.

Tanja: Frage an BVV: hat sich BVV-ML bewährt? EP: ja - sehr gut. Hatte Bedenken, dass man manchmal nicht weiß, was wohin gehört.

...: habe das Gefühl, dass EP und ich die Liste alleine bespielen

Michael Konrad: berichtet wie es in Mitte ist.

Holger: Z.Zt Crew-Mails über Bez.-ML

Coni: wenn es mal mehr werden sollte, sollte über eigene ML nachgedacht werden.

Ankündigungsliste

Antrag EP: Die GV beauftragt die BB, bei der Bundes- oder Landes-IT eine Mailingliste für den Bezirk Spandau betreffende Ankündigungen einrichten zu lassen. Die Liste soll bis auf weiteres unmoderiert sein, falls es dabei zu Problemen kommt, sind die BBs dazu angehalten, nach Basisdialog (Meinungsbild) eine Moderation einzurichten. Antworten an die Liste sollen nur an die Original-Absender der Ankündigung gehen.

Aussprache: (Wer darf da drauf schreiben?).

Frage: Was soll darauf stehen. EP: reine Informationen - keine Diskussionen - eine Mail für einen Termin.

GA: Berliner ank-ML: einige z.B. Vorstand unmoderiert ... ansonsten 3 moderatoren, die ggf. freischalten.

Tanja: wurde ja bewusst aufgeteilt. Anlehnung an LV. Alle sollten unmoderiert schreiben können. Wenn es aus dem Ruder laufen sollte: auf Moderation schalten (Wird von EP im Antrag übernommen)

Holger: sehe kleines Problem bei unmod: versehentliche Antworten, die zu Crosspostings und Diskussion führen.

GO-Antrag auf Meinungsbild: Soll die Liste zunächst unmod. starten und bei Bedarf moderiert werden? leicht positiv - relativ knapp

Coni: techn. Verständnisfrage: rafft dann der Originalabsender, dass die Antwort nur an ihn ging.

Antragstext entsprechend modifiziert

Einstimmig angenommen.

Entwurf Budgetplanung

Antragsvorschlag zur Diskussion: Die GV möge beschließen, dass der BB Holger eine Budgetplanung des Bezirksbudgets durchführen darf, diese mit der Basis abstimmt und von den teilnehmenden Basis-Mitgliedern mehrheitlich abstimmen lässt.

Einstimmig angenommen

Sitzung unterbrochen um 18:32

Sitzung fortgesesetzt um 18:42

Aufstellungsversammlung (AV) zur Bundestagswahl

• Es gab am 05.08.2012 ein Treffen der Bezirksvertreter zur Planung einer AV (Pad).
• Eine Aufzeichnung der Sitzung findet ihr auf der SoundCloud vom Pupe: Aufzeichnung.

• Zusammenfassend kann man sagen, dass es doch eine Menge Formal-Foo ist und man einiges verkehrt machen kann. Das muss alles offiziellen Charakter haben und entsprechend der gesetzlichen Vorgaben durchgeführt werden.
• Es sind eine Vertrauensperson und ein Vertreter zu wählen. Diese halten den Kontakt mit dem Landeswahlleiter und sind einzig berechtigt ihm gegenüber verbindliche Aussagen zu treffen. Laut dem Pupe müssen sich diese Beiden bei den Piraten für eine DSV akreditiert haben (die gleiche wie für den Betrieb von MLs).
• Wer wählt die Vertrauenspersonen eigentlich? Die GV Spandau? Die GV C-W? Oder erst die AV Spandau/C-N?
• Doodle-Link für Koordinierungstreffen

Emu: Direktkandidaten müssen nicht aus dem Wahlbezirk sein, sondern können aus ganz Berlin sein. GA versucht zu herauszufinden, wie es mit der Parteizugehörigkeit geregelt ist. (Ob auch Nichtpiraten dürfen) Anlage zur Bundeswahlordnung sagt, dass der Kandidat versichern muss, keiner anderen Partei als der den Kandidaten aufstellenden Versammlung angehören darf.

Sollte per Anfrage an den Wahlleiter geklärt werden.

Berichte aus den Crews

Crew Zitadelle

Crew Zitadelle

Crew Faraday 13

Faraday 13

Bericht wird von GA vorgetragen

Crew Havelpiraten

Havelpiraten

Crew Peter Pan

BE:Crews/Peter_Pan

Sonstiges

Volkmar: 6.10. ab 15 Uhr in Seniorenclub am Südpark: Seminar zur Einführung in PiratenTools

T: Zwei Meinungsbilder 1) Sollen wir die UTA als Wahlkampfbüro für den BTW nutzen (wenn Emilio einverstanden) eindeutig positiv 2) Sollen wir versuchen über Spenden die UTA barrierefrei zu kriegen. eindeutig positiv

Helmut: Stichwort Schaukasten Charlottenburg Nord hat Schaukästen, dort präsentieren sich andere Parteien. EP: bitte Mail an Fraktion schicken, zur Klärung Volkmar: Schaukästen müssen bei Bezirksamt beantragt werden - sollte kostenlos sein.

Meinungsbild: Will die Piratenpartei Spandau mittels Schaukästen für sich werben eindeutig positiv

Holger: Stichwort nächste Termine

• 26.09.: Treffen mit Personalrat BA Spandau zu Personalabbau in Bezirksämtern
  • Helmut weisst auf das "JobCenter-Pad" hin: Pad
• 27.09.: Treffen zur Verbesserung Kommunikation zwischen Fraktion, Crews und Basis (im Fraktionsbüro)
• 01.10.: Fluglärm gemeinsam mit Grüne Perspektive Spandau - Galerie im Kulturhaus hinterm Rathaus
• 06.10.: siehe oben Einführung in PiratenTools.

EP dankt GA GA dankt für Speis und Trank

Versammlung ist um 19:24 geschlossen.