BE:Gebietsversammlungen/Pankow/Beschlüsse

Bezirksbüro

Die GV Pankow spricht sich grundsätzlich dafür aus, ein für Piraten und die Öffentlichkeit zugängliches Büro einzurichten. Dazu wurde bei der GVP 2013.4 ein weiterer Beschluss gefasst, siehe auch diesen Beschluss zur Finanzierung

Bezirkssprecher

Die Gebietsversammlung des Bezirks Pankow möge folgenden Umfang der Beauftragung für die Bezirkssprecher des Bezirkes Pankow beschließen:

• Die Sprecher vertreten die Interessen der Gebietsversammlung Pankow nach Maßgabe ihrer Beschlüsse sowie der Satzung und den Beschlüssen der Organe der Piratenpartei Deutschland und der Piratenpartei Deutschland Berlin. Die Vertretung beschränkt sich auf ausschließlich den Bezirk Pankow betreffende politische Fragen und damit zusammenhängende organisatorische Tätigkeiten. Die grundsätzliche Vertretung der Piraten des Bezirks obliegt weiterhin dem Vorstand der Piratenpartei Deutschland Berlin. Insbesondere sind die Beauftragten nicht berechtigt, Rechtsgeschäfte im Namen der Piratenpartei Deutschland Berlin zu tätigen.
• Die Sprecher können öffentliche Erklärungen über ausschließlich den Bezirk Pankow betreffende politische Fragen abgeben. Sie koordinieren sich dafür mit der Pressestelle der Piratenpartei Deutschland Berlin.
• Sie pflegen eine für den Bezirk einzurichtende Webpräsenz.
• Die Sprecher können sich offiziell als “Gewählter Sprecher der Gebietsversammlung für den Bezirk Pankow in der Piratenpartei Deutschland Berlin” bezeichnen.
• Die Sprecher sind gehalten, ihre Aussagen untereinander und mit den Piraten in Pankow abzustimmen. Hierzu besuchen sie die Treffen der Crews im Bezirk.
• Die Sprecher sind Anlaufpunkt für Fragen von Bürgern im Bezirk und erklären sich bereit, entsprechende Kontaktdaten zu veröffentlichen und wenn möglich eine Anlaufstelle im Bezirk einzurichten.
• Sprecher informieren sich regelmäßig über politische Vorgänge im Bezirk, insbesondere die BVV Pankow und tragen diese Informationen an die Piraten im Bezirk weiter.
• Die Sprecher unterstützen den Landesvorstand bei der Einberufung und Durchführung von Gebietsversammlungen und unterrichten den Landesvorstand über Ereignisse im Bezirk, die landespolitisch von Bedeutung sein können.
• Die Gebietsversammlung beauftragt einen oder mehrere Sprecher zur Führung der Barkasse.
• Diese/r Sprecher wird/werden als „Gewählter Finanzbeauftragte/r der Gebietsversammlung für den Bezirk Pankow in der Piratenpartei Deutschland Berlin“ (Kurz: Finanzbeauftragter der Piratenpartei in Pankow) bezeichnet.
• Der/die Finanzbeauftragte des Bezirkes sind befugt, über die volle Höhe des Bezirksbudgets zu verfügen, sofern ein entsprechendes Meinungsbild in einem Liquid-Feedback-System, das von der GV-Pankow beschlossen wurde, vorliegt. Sofern nicht widersprechende Beschlüsse eines übergeordneten Organes vorliegen, können sie eigenständig über die Verwendung eines Betrages von maximal 100 € Monatlich bzw. 600 € Jährich aus dem Barkassenbestand entscheiden.
• Der/die Finanzbeauftragte/n des Bezirkes stimmen sich bei allen Ausgaben mit dem Schatzmeister des Landesverbandes ab.
• Die Bezirksbeauftragten sollen in geheimer Wahl bestimmt werden.
• Die Bezirksbeauftragten werden mindestens einmal im Jahr neu gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.

Zahl der Bezirksbeauftragten und ihre Benennung

Die Gebietsversammlung Pankow wählt mindestens drei Sprecher: Die Bezirkssprecher der Piraten Pankow und den/die Finanzbeauftragte(n) der Piraten Pankow. Die Bezirkssprecher der Piraten Pankow vertreten die Interessen der Gebietsversammlung Pankow nach Maßgabe ihrer Beschlüsse und vertreten die Piraten in Pankow nach außen. Der/die Finanzbeauftragte ist in Absprache mit dem Landesschatzmeister für die finanziellen Belange der Piraten Pankow verantwortlich.

Weitere Sprecher tragen Bezeichnungen im Sinne ihrer Beauftragung. ( Beschluss der GVP 2013.5)

Die GV Pankow bestimmt, dass beide Bezirksbeaufragte für LQFB akkreditieren dürfen und wählt darüber hinaus zwei Akkreditierungspiraten.

Die Bezirksversammlung wählt einen Liquid-Feedback-Beauftragten (kein Akkreditierungspirat sondern Umsetzungsbeauftragter)

Versammlung der Bezirkssprecher

• Die Versammlung der Bezirkssprecher der Piraten Pankow gibt sich eine Geschäftsordnung sowie eine Geschäftsverteilung, die veröffentlicht werden.
• Die Versammlung der Bezirkssprecher der Piraten Pankow wird für die Dauer von maximal vierhundert Tagen gewählt. Die Amtszeit endet spätestens mit der Wahl einer neuen Versammlung der Bezirkssprecher der Piraten Pankow. Die Wiederwahl ist zulässig.
• Die Versammlung der Bezirkssprecher der Piraten Pankow tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. Auf Antrag unter Angabe einer Tagesordnung, der von einem Zehntel der stimmberechtigten Piraten Pankows gestellt wird, muss die Versammlung der Bezirkssprecher innerhalb Wochenfrist zusammentreten. Über die Sitzungen ist mindestens ein Beschlussprotokoll zu führen welches veröffentlicht wird. Beschlüsse werden im Beschlussbuch der Versammlung der Bezirkssprecher der Piraten Pankow festgehalten.
• Die Versammlung der Bezirkssprecher der Piraten Pankow entscheidet mit einfacher Mehrheit. Sie ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder der Versammlung der Bezirkssprecher anwesend sind.
• Die Mitglieder der Versammlung der Bezirkssprecher der Piraten Pankow können durch die Gebietsversammlung insgesamt oder einzeln mit absoluter Mehrheit der stimmberechtigten und akkreditierten Mitglieder der Gebietsversammlung abgewählt werden.
• Scheidet ein Mitglied der Versammlung der Bezirkssprecher der Piraten Pankow aus dem Bezirksrat aus, werden seine Aufgaben auf Beschluss der Versammlung der Bezirkssprecher der Piraten Pankow von einem anderen Mitglied der Versammlung der Bezirkssprecher der Piraten Pankow kommissarisch wahrgenommen. Eine Nachwahl einzelner Mitgieder der Versammlung der Bezirkssprecher ist zulässig.

( Beschluss der GVP 2013.5)

Bezirkskasse

Die GV stimmt für eine Bezirkskasse, welche durch einen der Gebietsbeauftragten verwaltet werden soll.

Die Gebietsversammlung überträgt dem Bezirksbeauftragten für die Kasse die Berechtigung, nach Maßgabe der Beschlüsse der Gebietsversammlung zu über das Bezirksbudget zu verfügen.

Klare Kante: Ausschluss von Mitgliedern, Gruppen oder Crews bei Beleidigungen und destruktiver Trollerei

Die Piraten im Bezirk Pankow mögen beschließen: Mitglieder, Gruppen oder Crews, die dauerhaft, wiederholt und vorsätzlich

• Beschlüsse der Organe und Beauftragten auf grobe Weise missachten oder
• sich nicht an eine respektvolle und von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägte Diskussionskultur halten oder
• die existierenden Regeln für die Berliner Mailinglisten missachten oder
• andere Piraten oder Nichtmitglieder öffentlich beleidigen oder diskreditierende Falschbehauptungen aufstellen oder
• vergleichbare justiziable Handlungen begehen oder wissentlich tolerieren

können von den offiziellen Parteimedien wie Kalender, Blog, Mailingliste, Flyer mit dem Aufdruck/Logo "Piratenpartei" etc. im Bezirk Pankow ausgeschlossen werden. Die Umsetzung liegt im Aufgabenbereich der Gebietsbeauftragten. (Beschluss von GVP 2013.3)

Mitgliederdaten Pankow

Die Gebietsversammlung Pankow möge beschließen, beim Landesvorstand einen Account für das CRM zu beantragen, der einen Filter für alle stimmberechtigten Mitglieder im Bezirk Pankow enthält. Zusätzlich möge die Gebietsversammlung Pankow eine Person beauftragen, die die Aufgabe hat, mit Hilfe dieses Accounts Einladungsmails zu offiziellen Veranstaltungen im Bezirk Pankow (Gebietsversammlungen, Akkreditierungsversammlungen) an alle stimmberechtigten Mitglieder des Bezirks Pankow zu versenden. Sollte sich keine Person finden, fällt diese Aufgabe in den Aufgabenbereich der Gebietsbeauftragten. |Begründung = Um unabhängig vom LaVo zu sein, wäre es gut, einen CRM Account zu haben, von dem aus man Mails an alle stimmberechtigten Pankower versenden kann. So können Einladungsfristen unabhängig vom LaVo besser eingehalten werden. Die Erstellung eines CRM-Accounts wird aus Lizenzgründen einmalig 60€ kosten. (Beschluss von GVP 2013.4)

Entschädigung Bezirksbeauftragte

Die Gebietsversammlung möge beschließen:

Die von der Gebietsversammlung Pankow gewählten Bezirksbeauftragten erhalten vom Bezirk eine Entschädigung in Höhe von 400,- Euro monatlich. Die Entschädigung wird über Spenden finanziert, hierfür wird beim Landesverband ein Spendentitel im Haushalt eingerichtet. Unterschreitet die monatliche Spendensumme den Betrag, der erforderliche wäre, um jedem gewählten Bezirksbeauftragten eine Entschädigung von 400,- Euro zu zahlen, so wird das gespendete Geld anteilig auf die gewählten Bezirksbeauftragten verteilt. Die Entschädigung wird erstmalig in dem Monat gezahlt, in dem die Rahmenbedingungen geschaffen worden sind, um die Entschädigung auszuzahlen. Ein Rechtsanspruch auf vorherige Auszahlung besteht nicht. ( Beschluss von GVP 2013.4), jedoch bisher (07-2014) nicht umgesetzt.

Nutzung einer Crowdfunding-Plattform für die Erstfinanzierung der Bezirksgeschäftsstelle Pankow

Die Gebietsversammlung Pankow möge beschließen: Für die Erstfinanzierung und Einrichtung der Bezirksgeschäftsstelle Pankow starten die Piraten Pankow auf einer Crowdfundingplattform eine Sammlung von 5.000,- Euro. Dies Geschieht in Absprache mit dem Landesvorstand. Um die Organisation der Sammlung kümmert sich die Bezirksbeauftragte, die für Einrichtung und Betrieb der Geschäftsstelle verantwortlich ist. ( Beschluss von GVP 2013.4)

Liquid Feedback

Damit die Piraten des Bezirks laufend an der Arbeit der Bezirksverordneten mitwirken können, wird beschlossen, dass ein Liquid-Democracy-System im Sinne des §11 der Satzung des Landesverbands mit den dort festgelegten Mindestanforderungen verwendet wird. Teilnahmeberechtigt sind alle stimmberechtigten Mitglieder der Piratenpartei Deutschland Berlin mit Hauptwohnsitz im Bezirk sowie alle aufgrund eines Wahlvorschlags der Gebietsversammlung gewählten Bezirksverordneten. Aufgrund der besonderen Anforderungen, die sich an die Überprüfbarkeit demokratischer Verfahren stellen, ist das System so zu betreiben, dass namentliche Abstimmungen durchgeführt werden können.

Namentliche Abstimmungen werden gewährleistet, wenn sich jeder Teilnehmer vor Beginn seiner Teilnahme auf einer Versammlung unter Angabe des bürgerlichen Namens (Vor- und Zuname) sowie der Mitgliedsnummer persönlich vorstellt, dabei der bürgerliche Name sowie der Wohnsitz im Bezirk gegenüber zwei von der jeweiligen Versammlung gewählten Prüfern mittels eines gültigen, amtlichen Ausweisdokuments mit Lichtbild nachgewiesen werden, die Mitgliedsnummer sowie die Stimmberechtigung durch den Vorstand oder einen Beauftragten des Vorstands bestätigt wird und alle Teilnehmer zu jeder abgegebenen Stimme den bürgerlichen Namen (Vor- und Zuname), die Mitgliedsnummer des Abstimmenden sowie den Zeitpunkt der persönlichen Vorstellung jederzeit einsehen können.

Dieser Vorgang ist durch jeden Teilnehmer nach spätestens 444 Tagen zu wiederholen, andernsfalls ist das Benutzerkonto des Teilnehmers von der weiteren Teilnahme auszuschliessen.

Das System wird grundsätzlich öffentlich einsehbar betrieben, die für die namentliche Abstimmung nötigen Identitätsmerkmale sind jedoch ausschließlich für Teilnehmer einsehbar und der öffentlich sichtbare Benutzername kann frei gewählt werden.

Der Landesvorstand wird gebeten, z.B. auf lqpp.de, eine entsprechende Umgebung einzurichten und zu betreiben.

Die Bezirksbeauftragten werden mit der Umsetzung des Beschlusses beauftragt. Und vertreten die Piraten des Bezirks gegenüber dem Landesvorstand in Fragen der Umsetzung dieses Beschlusses.

Die Beauftragten berichtet auf der nächsten Gebietsversammlung.

Gemeinsame Instanz mit Friedrichshain-Kreuzberg

Falls Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow vom LV eine gemeinsame LQFB-Instanz (mit Gebietskennzeichen) zur Verfügung gestellt bekommen, dürfen die Teilnehmer aus FHain-XBerg dieselben Daten einsehen, wie die Teilnehmer aus Pankow.

Aufbewahrung von Daten

Die Versammlung beschließt, dass die LQFB-Instanz des LV für das Gebiet Pankow auch zum Zwecke der Dokumentation der Parteigeschichte genutzt werden soll.

Anerkennung von Akkreditierung durch andere Bezirke

ie Gebietsversammlung möge beschließen, Akkreditierungen fürs Pankow-LQFB anzuerkennen, auch wenn diese durch Akkreditierungspiraten anderer Berliner Bezirke durchgeführt worden sind, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

• Die Akkrediteure sind von ihrer jeweiligen Gebietsversammlung gewählt oder vom Berliner Landesvorstand beauftragt und haben eine entsprechende Datenschutzerklärung abgegeben.
• Die Akkreditierung fand öffentlich auf einer Veranstaltung statt, zu der zu diesem Zweck eingeladen wurde, sodass sich jeder interessierte Pirat von der korrekten Akkreditierung überzeugen kann.

(Beschluss von GVP 2013.3)

Ergänzende Beschlüsse

Das auf den Gebietsversammlungen 2011.4, 2012.1 und 2012.2 am 30.11. 2011, am 29.2.2012 und am 19.5.2012 beschlossene und bereits vom Landesvorstand zur Verfügung gestellte Liquidfeedback-System wird möglichst umgehend in Betrieb genommen. Deshalb möge die Gebietsversammlung beschließen

1. Die zwischen dem 31.5.2012 und dem 2.11.2012 durch die gewählten Akkreditierungspiraten durchgeführten Akkreditierungen bleiben gültig.
2. Ab dem 3.11.2012 werden Akkreditierungen von Teilnehmern nur noch auf Gebietsversammlungen durchgeführt und auf sonstigen Versammlungen, zu denen der Landesvorstand vorab alle Piraten des Bezirks eingeladen hat.
3. Jeder Teilnehmer stellt sich unter Vorlage seines Personalausweises und der Angabe seiner Mitgliedsnummer persönlich auf einer Gebietsversammlung vor und weist durch Vorlage seiner Stimmkarte nach, dass er stimmberechtigt ist. Erfolgt die Akkreditierung auf einer sonstigen Versammlung, ist die Stimmberechtigung durch ein Mitglied oder einen Beauftragten des Landesvorstandes zu überprüfen.
4. Sofern nicht bereits geschehen, wählt die Gebietsversammlung einen Bezirksbeauftragten und beauftragt diesen mit der Umsetzung des Beschlusses.
5. Im Falle eines Rücktritts des für das Liquidfeedback-System zuständigen Bezirksbeauftragten kann ein Interimsbeauftragter vom Landesvorstand ernannt werden werden, der die Aufgaben bis zur nächsten regulären Gebietsversammlung wahrnimmt.
6. Verlangt ein Teilnehmer die Löschung seiner Daten aus dem System, so wird das Nutzerprofil umgehend gesperrt und von personenbezogenen Daten befreit. Die zugehörigen Inhaltsdaten (Initiativen, Abstimmungen) werden pseudonymisiert.
7. Ein Jahr nach Ende einer Abstimmung werden alle Abstimmungsdaten gelöscht und die Antragstexte pseudonymisiert, sodass im System nur noch Text und Überschrift der Initiativen sowie das Abstimmungsergebnis eingesehen werden kann.

Hierzu passend benutzen wir die gemeinsam mit den Piraten in Friedrichshain-Kreuzberg ausgearbeiteten Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen mit einer für den Bezirk Pankow angepassten Betriebsdokumentation. Der Stand der Entwürfe kann hier eingesehen werden: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Friedrichshain-Kreuzberg/Bezirksliquid#Dokumente

Sonstiges

Mikrofon

Die Gebietsversammlung des Bezirks Pankow möge die zeitnahe Anschaffung eines hochwertigen Mikrofones für Streaming von Veranstaltungen/Crewtreffen, etc. der Piratenpartei in Pankow beschließen. Die Kosten hierfür dürfen 200€ zzgl. Versandt nicht überschreiten und werden aus dem Bezirksbudget beglichen. Die Bezirksbeauftragten benennen einen Verantwortlichen, der die Verwaltung übernimmt.

Infostände

Um für Bürger und Bürgerinnen kontinuierlich sichtbar und ansprechbar zu sein / zu bleiben, soll es einen regelmäßigen Infostand an einem oder mehreren gut besuchten Orten in Pankow geben.

Regelmäßige organisierte Info-Stände planen, Orte aussuchen und Genehmigung besorgen. Ich schlage daher folgende Orte vor:

• Eberswalder Str/Schönhauser Allee
• S/U Schönhauser Allee
• S+U Bahnhof Pankow
• Tor Ecke Schönhauser Allee (Pankower Seite)
• Antonplatz
• S Buch

Die Genehmigung würde uns für ein Jahr ca. 80€ kosten (Auskunft Achim).

Dieser Antrag ist als Willenserklärung zu verstehen. Die Infostände sollten von 12-16Uhr stattfinden (je nach Orte, meist ist dieses Zeitfenster ausreichend). Es sollten immer min. zwei Leute dabei sein. Die geographisch nächstgelegene Crew kann Piraten motivieren einen Infp-Stand zu machen.

Videos im Park

Wir möchten als abendliche Events 3, oder 4 mal im Jahr politische Videos zeigen. Dieses soll zB im Schlosspark oder im Bürgerpark ab 22 Uhr stattfinden. Die Videos sollten wir gemeinsam auswählen, zB BGE...

Aufstellungsversammlung BTW13

Höchstens 4 Wochen nach der Aufstellung der Landesliste soll eine Aufstellungsversammlung für den Bezirk Pankow durchgeführt werden. Eine gemeinsame AV mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuberg wird nicht durchgeführt.

Verschollene Anträge

Laut Protokoll angenommene Anträge, zu denen der ursprüngliche Antragstext nicht auffindbar ist:

• Fabricios Schokotäfelchen
• Antrag zur Kastanienallee
• Antrag zur Bebauung des Mauerparks