BE:Gebietsversammlungen/Lichtenberg/2011.2/Anträge
| Anträge können per Mail an helge.eichelberg@berlin.piratenpartei.de eingereicht werden. |
Antrag 001 - Gebietsbeauftragter für Finanzen
Die Gebietsversammlung Lichtenberg möge beschließen: Die Gebietsversammlung wählt einen 'Gebietsbeauftragten für Finanzen', im Folgenden Beauftragten genannt, und überträgt ihm stellvertretend für die Gebietsversammlung die Aufgabe der Verwaltung des vom Landesverband zur Verfügung gestellten Bezirksbudget. In die Verantwortung des Beauftragten fallen:
Der Beauftragte wird für die Dauer von maximal vierhundert Tagen gewählt. Die Amtszeit endet spätestens mit der Wahl eines neuen Beauftragten. Die Wiederwahl ist zulässig.
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Antrag 002 - Graffiti
Wir werden öffentliche Flächen schaffen, in denen Graffiti-Künstler auf legalem Wege ihrer Kunst nachgehen können. Dies vermindert Sachbeschädigung aufgrund von illegalem Sprayen und entlastet Sicherheitspersonal. Auch das Stadtbild profitiert von nicht unter Zeitdruck produzierten Werken. Wir wollen Bürgern ermöglichen, Flächen vorzuschlagen und eigene zur Verfügung zu stellen.
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Antrag 003 - Grillplätze
Wir werden uns für den Erhalt und Ausbau von Grillplätzen und -einrichtungen im Bezirk Lichtenberg einsetzen. Grillplätze stellen eine Bereicherung des Bezirks dar. Sie dienen sowohl der Freizeitgestaltung, als auch dem Austausch der Bewohner des Bezirks. Selten treffen so viele Menschen unterschiedlicher Kulturen aufeinander. Wir begreifen das Grillen im Bezirk als eine friedliche Aktivität, die das Miteinander und den Austausch untereinander fördert. Daher fordern wir, das Angebot an Grillplätzen auszubauen und dabei das Wohl der Anwohner zu berücksichtigen. Dazu sollen Möglichkeiten für sachgereche Entsorgung und konsequenten Lärmschutzes verwirklicht werden.
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Antrag 004 - Transparenz
Wir sehen Transparenz als Pflicht des Bezirkes Lichtenberg an. Wir wollen, dass jeder Schritt bei Ausschreibungen, Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüssen offengelegt wird. Jeder Vertrag wird erst wirksam wenn er komplett einsehbar ist, bei alten Verträgen muss dies nachverhandelt werden. Der Bezirk macht von seinen Kontrollmöglichkeiten bei den bezirkseigenen Genossenschaften Gebrauch, um auch hier Transparenz zu schaffen. Sämtliche Dokumente zu Sitzungen von Gremien, Ausschüssen usw. werden wir unmittelbar und nachvollziehbar veröffentlichen. Die Öffentlichkeit soll in Zukunft nur noch im Ausnahmefall von Sitzungen ausgeschlossen werden, alle Sitzungen werden live übertragen und aufgezeichnet. Jeder Verordnete soll seine Kontakte zu Lobbyorganisationen, Vereinen und Verbänden offenlegen. Wir werden Transparenz leben. Alle Daten und Werke, deren Erschaffung durch Steuergeld finanziert wird, werden wir offenlegen und jedem Bürger zugänglich machen. Über jedes neue Projekt muss der Bezirk frühzeitig informieren, um echte Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.
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Antrag 005 - Freifunk
Wir werden den Aufbau des Freifunks als Teil eines berlinweiten Netzes fördern. Öffentliche Gebäude und Flächen werden als Standorte für entsprechende Infrastruktur dienen, die der Bezirk bereitstellen wird. Außerdem wollen wir jeden Lichtenberger und die Gäste des Bezirks darin schulen, dieses Netz zu nutzen.
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Antrag 006 - Bildung und Soziales - A
Wir werden die Jugendarbeit im Bezirk Lichtenberg stärken. Wir wollen neue Jugendeinrichtungen schaffen, um Integration und sozialen Zusammenhalt zu fördern. Jugendclubs und Vereine sollen eng mit Schulen zusammen arbeiten. So werden auch pädagogische Sonderfälle besser erkannt, was eine intensivere Betreuung ermöglicht.
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Antrag 007 - Bildung und Soziales - B
Soziale Kontakte sind für Senioren sind eine wichtige Institution, um Vereinsamung im Alter zu verhindern. Wir fordern den Erhalt entsprechender Angebote, wie Seniorenfreizeit- und Begegnungsstätten.
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Antrag 008 - Bildung und Soziales - C
Wir setzen uns für einen Ausbau der Barrierefreiheit im Bezirk ein, damit Menschen mit Behinderungen am gesellsschaftlichen Leben teilhaben können. Wir haben den Bau rollstuhlgerechter Zugänge und Wege auf dem Hundeplatz Lichtenberg in den Lichtenberger Bürgerhaushalt eingebracht.
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Antrag 009 - Bildung und Soziales - D
Wir fordern in öffentlichen Lichtenberger Freizeitbetrieben eine Preisgestaltung, die auch finanziell eingeschränkten Bürgern eine Teilhabe an den Freizeitangeboten ermöglicht.
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Antrag 010 - Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr
Wir werden mit den zur Verfügung stehenden Mitteln vorrangig baufällige Verkehrswege instandsetzen. Beim Ausbau stellen wir moderne, in den Verkehrsfluss integrierte Radwege in den Vordergrund.
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Antrag 011 - Sicherheit
Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Land Berlin zusätzliche Stellen für Kontaktbereichsbeamte schafft. Diese mit den Kiezen vertrauten Beamte dienen als Ansprechspartner für Anwohner und verbessern die Sicherheit vor Ort.
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Antrag 012 - Tourismus und Kultur
Wir setzen uns dafür ein, dass Bauten und Zeugnisse der Geschichte in Lichtenberg in Zusammenarbeit mit dem Bund und dem Land Berlin erhalten werden.
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Antrag 013 - Redaktionskommission - A
Die Gebietsversammlung Lichtenberg (GV) möge beschließen: Es findet nach Abschluss der GV eine redaktionelle Überarbeitung aller programmatischen Beschlüsse statt. Die Überarbeitung soll ein einheitliches Erscheinungsbild und einheitliche Sprache der Texte vor deren Veröffentlichung für die Allgemeinheit sicherstellen; eine inhaltliche Veränderung findet nicht statt. Das Ergebnis der Überarbeitung wird dem/den Antragsteller(n) zur Genehmigung vorgelegt. Bei Kontroversen gilt der von der GV beschlossene Text. Die Mitglieder der Redaktion werden vom Landesvorstand ernannt.
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Antrag 014 - Redaktionskommission - B
Die Gebietsversammlung Lichtenberg möge folgenden Antrag an den Landesvorstand Berlin stellen: Der Vorstand möge beschließen: Die folgenden Personen werden mit der redaktionellen Überarbeitung der programmatischen Beschlüsse der GV Lichtenberg vom 13.08.2011 gemäß Antrag 013 beauftragt:
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