BE:Crews/Seetiger/Logbuch/2011-01-13

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Protokoll Crewsitzung am 2010.01.13

Anwesend

Crewmitglieder:

Ehrenkobold

Abwesend

  • flo entschuldigt krank

Gäste

Tagesordnungspunkte

Alx berichtet: Bündnisanfrage Liebig14

02. Februar Räumung des linken Hausprojektes Alx möchte streamen. Bericht Planung Wir machen objektive Beobachtung.

voller Konsens erreicht

Gebietsversammlung

Ort: Jägerklause im Hauptraum 20 Uhr Umzug Hinterraum wegen Tatort Termin: So. den 13.02, Geplant ist 13 Uhr Aufbau, 14 Uhr Akkreditierung, 15 Uhr Beginn, Ende ist offen. Essen? Wir bekommen Vorschläge geschickt. Nächstes Mal Essensvorschläge. Netz für Streaming. Kabel müssen wir mitbringen. Nächstes Mal testen. sehr langes VGA-Kabel mitbringen.

vorläufige TO

  1. Begrüßung
  2. Wahl der Versammlungsämter
    1. Versammlungsleiter
    2. Wahlleiter
    3. Protokollant
  3. Abstimmung über Stream/Gäste
  4. Abstimmung über Wahl- und Geschäftsordnung
  5. Abarbeitung bzw. Verschiebung der von der letzten GV vertagten Punkte
  6. Abstimmung über das Aufstellen von Direktkandidaten
  7. Abstimmung über das Aufstellen von BVV-Liste
  8. Vorstellung der mögl. Kandidaten für die BVV Friedrichshain-Kreuzberg
  9. Wahl der mögl. Kandidaten für die BVV Friedrichshain-Kreuzberg
  10. Vorstellung der mögl. Direktkandidaten zur Abgeordnetenhauswahl 2011 für den Bezirk
  11. Wahl der mögl. Direktkandidaten zur Abgeordnetenhauswahl 2011 für den Bezirk
  12. Anträge an die GV
  13. Termin der nächsten GV
  14. Sonstiges
  • Fabio kontaktiert Maha und GA
  • Ralf kümmert sich mit Björn und Jan um Wahlverfahren Schulze mit positiver und negativer Präferenz
  • Alex macht den Umlaufbeschluss.
  • Wir lesen das Protokoll der letzten Gebietsversammlung beim nächsten Crewtreffen

BVV

Ralf berichtet vom Ausschuss für Integration und Migration

  • Neuwahl des Stadtrats für Bauen, Wohnen und Immobilien
    • der letzte ist zurückgetreten
      • aber unklar warum wirklich
      • allerdings viele fehlgelaufene Planungen z.B. bei Sanierungen von Schulen
    • neuer Stadtrat: Hans Panhoff (GRÜNE)
  • Diskussion über Eckard Körting
    • auf Grund negativer Äußerungen über Muslime u.a.
    • SPD und teile der Linken pro Körting
    • Antrag zu dem Thema wurde auf drängen der SPD geändert, die endgültige Version aber abgelehnt
  • Antrag der Linken über Beratungsangebot (vom Bezirk) in der Omah (?) - Moschee
    • wurde eher negativ aufgenommen
    • Standort problematisch, da z.B. komplett videoüberwacht

TO der Öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt 13.01.2011

http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/to010.asp?SILFDNR=4634&options=4

  • Protokoll von Samwise007:

Erst mal Eröffnung

Vorübergehende Aufhebung des Hundeverbots auf den Grünflächen der Weberwiese - Antragserklärung: Verbot, weil Pumpe kaputt => aber vorher Hunde und Pumpe lief, Grünanlagen evtl von Nichthunden kaputt gemacht, also Hunde nicht schuld 50 Hundefreunde haben nen Brief geschrieben, Beschwerden der Hundebesitzer wurden ignoriert

- Antwort Stadtrat: ich bin nicht zuständig, ich muss Ordnungsamt koordinieren, OAmt muss sowieso kontrollieren Leinenzwang! Hundeverbot muss Grünflächenamt klären

- OAmt: Verstöße gibt's, aber überall. Aufhebung führt zu Konfusion, mal darf man, mal darf man nicht... Tütenspender machen keine Kotmengenunterschiede, Hunde buddeln Grünanlagen kaputt.

- Antragstellerin: Verbot wird eh nicht eingehalten! Die Leute, die sich an die 3 Verbote (Kot, Leinenzwang, Buddeln) werden durch totales Verbot pauschal bestraft

- Antragsgegner: Leute versammeln sich zum Hundespiel, reisen extra an!, da hilft nichts als ein Verbot!

- Gast: Menschen brauchen Hunde als Lebenspartner, wo kann man die Hunde ausführen?

- OAmt: temporäre Lösungen sind schwierig durchzusetzen - aus ordnungsrechtlicher Sicht, besser enthalten

- Frage: ist ein Verbot überhaupt umsetzbar? Technische Probleme sind doch kein Problem, Netz drüber - fertig,

- Frage vom Verein Berliner Hundefreunde: wieviel Bußgelder werden eingenommen? Zahlen hat niemand dabei

- Antragstellerin: zuviel Gängelung könnte zu Revolten führen

- Stadtrat: es gibt keine Hundespitzel, nachts ist die Polizei zuständig, die Pumpe ist das Problem, Verbote sollte man einhalten ABSTIMMUNG

2 dafür 6 dagegen 2 enthalten

Ausschuss Bürgerbeteiligung könnte sich um Hundekotspender kümmern

Berichte aus den Bezirksämtern

2 Sitzungen

Umstrukturierung

Ämterstuktur, Raumplanung etc muss jetzt umgesetzt werden, Umzug steht bevor

Interventionsteam Kontrolle, Aufklärung, Prävention

Neu Kooperationsvereinbarung zwischen Gesundheit, Jugend und OAmt zum Jugendnichtraucherschutz, berlinweit einzigartig, 3 Stellen für Nacht-Interventionsteam werden vom Bezirksamt gezahlt, Kontrollen nach 22 Uhr, Spielhallen

Spielhallenverordnung

Neue Spielhallenverordnung, planungsrechtlich schauen wo neue zugelassen werden dürfen, In Sichtweise dürfen maximal zwei weitere sein, Vorschlag 500m Mindestabstand, dürfte die Anzahl reduzieren z.Z. 66

Tourismuskonzept

Neues Tourismuskonzept wird demnächst veröffentlicht. Wirtschaftsfaktor Tourismus: mehr Qualitätstourismus, negative Auswirkungen des T. wurden berücksichtigt , Tagesspiegel: Autonome wollen Touris angreifen. http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/handy-klauen-gegen-gentrifizierung/

Ausbau Warschauer Strasse

Fahrradwege an der Warschauer, Gewerbetreibende dürfen was z den damit verbundenen Einschränkungen sagen Lieferzonenkonzeptbesprechung mit Anwohnern und Gewerbetreibenden am 27.01.11

Soziales Kapital

Berlinweiter Wettbewerb Nicht alle Mittel werden ausgeschöpft. Stadtteilmütter- Projekt soll vorgestellt werden Heinickehalle - Radio multicult gläsernes Studio Und weitere soziale und Jugendprojekte

Ordnungsamt Bürger-Partnerprojekt

Fhain ist Pilotbezirk Partnerschaften zwischen OAmt und Bürger

Befristete Stellen

OAmt durfte 2 Ausseneinstellungen vornehmen, plus eins, alle Arbeitsverträge sind befristet und sollen alle entfristet werden, ist dem OAmt aber noch nicht bekannt

Blumengroßhalle Nachnutzung

Kreativquartier südliche Friedrichstadt Netzwerk Gewerbetreibender KVK, Jüdisches Museum ist wichtige Nachbarschaft - Beeinträchtigung durch Bauplanung Statt Festpreisverfahren gibt es ein Mindestpreisverfahren. Bei diesem Bieterverfahren weiß leider keiner wie es definiert ist und es wurde bisher nicht erprobt. Es ist ein starker konzeptioneller Inhalt der Bewerbung gewünscht. Vergabe durch Liegenschaftsfond, es soll aber nicht nur um die Angebotshöhe, sondern auch um Konzept gehen. Soll zur Kunsthalle umgebaut werden, evtl. Jüdisches Museum Wie kann man erreichen, dass bei d Vergabe nicht nur der Q2-Preise entscheiden Analoges Verfahren wie bei Eisenbahnmarkthalle? Nachhaltigkeit soll berücksichtigt werden, Festpreisverfahren?

Mindestpreisverfahren soll wohl aber gemacht werden, es wird aber stark von den Konzepten abhängen, Entscheidung im Sep 2011, darum alles noch nicht sicher

Gibt es Kriterien wie diese Konzepte bewertet werden? Stadtrat: nee, gibt's nicht, sind alles Einzelentscheidungen, daher immer dasselbe Gerangel.

Beide Drucksachen zur Kenntnis genommen

Kommunalvereinbarung Keine Fragen oder Wortmeldungen, mit einer Enthaltung angenommen

Winterdienst

Regressforderungen an Firma Gegenbauer für Winter 09/10

Vergleich Winter 09/10 und 10/11 Besser und zuverlässiger als der Vorgänger Hat bei Beschwerden immer schnell nachgebessert

400 Beschwerden im Dezember, über 100 Anzeigen Ein paar weniger sind's geworden, aber nur noch 2 Ersatzvornahmen im Vergleich zu über 180

Problem ist die Festvereisung, Reinickendorfer Winterdienst hat Vertrag gekündigt Bedarf an Hausmeistern - fordern die Gewerkschaften, ist aber kaum machbar OAmt hat Amtshilfe geleistet, aber was passiert, wenn der Winter wiederkommt Gesetzesvorschlag sollte das Problem lösen, aber Firmen müssen das auch in ihre Kalkulation mit aufnehmen

Alle hoffen auf einen Landesausgleich für die 2x 30% Preiserhöhung

Angenommen einstimmig Beide Drucksachen

Befristete Lieferzeiten bei Märkten

Konfliktsituation hat sich entspannt, BAmt und OAmt haben zusammen mit der Polizei gesprochen und geklärt, dass die Polizistin nicht mehr massenhaft Knöllchen verteilt, die Dame ist schwierig Zur Kenntnis genommen

SPD-Antrag

Zukunftsfähiges Gewerbe sichern Studie Einzelhandel Bundesfinanzdirektion, Druck, Verträge, Laufzeit, LPG (2 Jahre, Kündigungsschutz) Angenommen einstimmig

Grünen-Antrag

Besserer Onlineauftritt zum Thema Ruhestörung Wer ist wo zuständig bei was? Ordnungsamt, Umweltamt, Polizei OAmt: wir können nicht gewährleisten, dass wir die richtigen Infos haben, Lieber auf Spandauer Seite verlinken, außerdem sind wir nicht immer zuständig Antrag wird geändert, OAmt wird nicht mehr erwähnt Netzbeauftragtenausschuß könnte für Internetseite zuständig sein

SPD Wettbüros

Antrag zu kompliziert und zu spät, Abgelehnt

CDU Bezirksamt sollte bis Sep / Dez Liste nicht erledigter Aufgaben schicken Stadtrat zuckt mit Schultern, sollte eigentlich fertig sein, ich frag noch mal

Kaperbrief am JobCenter verteilt

Bundespresseseminar

Kandidatenvorstellung

  • Kandidaten bestechen Basis mit Rum.

...

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