BE:Crews/Free.booter/Protokolle/2011-12-16

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Protokoll vom 16.12.11

Anwesende

  • Alex
  • Charlie
  • Christian
  • Inken
  • JoJo
  • Jonas
  • Roland


Top 1: Transparenz-Squad

Was unter http://wiki.piratenpartei.de/BE:Squads/Transparenz steht, klingt gut - wie unser alter KIM Squad. Wir sollten da mal vorbeischauen und gucken, was die machen.


Top 2: Dezentraler Parteitag

Dezentraler Parteitag (http://wiki.piratenpartei.de/AG_dezentraler_Parteitag) scheint gut voranzukommen. Sofern er denn vom Parteivolk gewünscht wird. Ein Crewmitglied hat das Gefühl, dass einige "Aktive" das gar nicht anstreben, sondern lieber ein Delegiertensystem einführen wollen. Die AG dezentraler Parteitag hat gerade ein Pad (https://ag-dezentraler-parteitag.piratenpad.de/3) eingerichtet, in dem die Anforderungen für einen dezentralisierten Parteitag zusammengefasst werden sollen. Wir nehmen uns dem Thema an.

Interessant in diesem Zusammenhang:

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hat beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages eine Expertise (http://www.volkerbeck.de/cms/files/327-11-a.pdf) in Auftrag gegeben, die zu dem Ergebnis kommt, dass Online-Parteitage angeblich nicht dem Parteiengesetz widersprechen.

Zitat: "Insgesamt bleibt festzuhalten, dass keine zwingenden Gründe gegen die rechtliche Zulässigkeit von Online-Parteitagen ersichtlich sind, solange die Erhaltung des Organs der Mitgliederversammlung gewährleistet ist. Um ein Äquivalent zum realen Parteitag darstellen zu können, muss bei der Ausgestaltung virtueller Parteitage allerdings darauf geachtet werden, dass die Vorgaben des Parteiengesetzes eingehalten werden, deren Umsetzung durch entsprechende technische Vorkehrungen zu gewährleisten ist."

Eine der zu lösenden Fragen: "Im Rahmen eines virtuellen Parteitages müsste folglich die geheime Wahl garantiert werden können. Der Vorgang der Stimmabgabe müsste demnach so organisiert sein, dass sowohl während des Wahlvorganges als auch nach seinem Abschluss gewährleistet wird, dass die Rückverfolgung zum Abstimmenden ausgeschlossen ist. Um dies im Rahmen eines virtuellen Parteitages zu gewährleisten, sind spezielle technische Vorkehrungen zu treffen. In der Literatur findet sich die Idee, für die Stimmabgabe ein vom Zugangscode zum Parteitag separates Passwort zu verteilen. Es wird die Verwendung zweier Datenbanken vorgeschlagen. Das Mitglied könnte sich dann mittels seines Passwortes in die erste Datenbank einwählen, wo es einen Zufallscode zugewiesen bekomme, mit dem es dann in der zweiten Datenbank eine Stimme abgeben könnte."

Nachtrag:

Monika Belz hat dazu einen Beitrag verfasst: http://loreenasworte.wordpress.com/2011/12/18/115/


Top 3: BVV-Squad

Die Wikiseite für den BVV-Squad wurde von Alex eingerichtet. Jedoch macht die Arbeit nur Sinn, wenn sich auch unsere BVVler aus Neukölln beteiligen.


Top 4: Neue Dialog-Plattform in Neukölln

Unter http://dialog.piraten-neukölln.de/ sollen sich die Neuköllner Piraten helfen und untereinander austauschen können. Um sich zu beteiligen, ist eine einmalige Registrierung erforderlich. Die Plattform funktioniert ähnlich wie Twitter oder Facebook, nur dass man dort Gruppen für verschiedene Themen und Anliegen erstellen und sich innerhalb dieser wie in einem Forum unterhalten kann. Eigene Diskussionsgruppen können ebenfalls erstellt werden.


Top 5: Arbeit der Piratenfraktion im AGH


Top 6: Erpressungsvorwürfe gegen Berliner Piraten

Die Crew diskutiert den von Sebastian Jabbusch in dieser Woche veröffentlichten "Offenen Brief an die Mitglieder des Berliner Landesverbandes" http://piratlb.blogspot.com/2011/12/appell-zum-handeln-offener-brief-die_13.html und die sich daraus ergebende öffentliche Diskussion, die auch von den Medien aufgegriffen wurde: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,803850,00.html Von unserer Crew ist niemand direkt betroffen. Uns war der Fall bis dato auch nicht bekannt. Inzwischen gibt es auch eine neue Stellungnahme des LV Berlin: http://berlin.piratenpartei.de/2011/12/17/stellungnahme-des-landesvorstands-ii/


Top 7: Diskussion über Klarnamen in LiquidFeedback (LF)

Derzeit gibt es in der öffentlichen Debatte zwei Positionen in punkto LF-Klarnamen, durch die das Abstimmungsverhalten zu LD-Anträgen nachvollziehbar gestaltet werden soll:

  • Klarnamen sind nur bei Login in LF einzusehen. Ohne Account also kein Einblick.
  • Klarnamen sind auch für die Öffentlichkeit einsehbar.

Diskussion entbrennt aufs Neue. Mit allen bekannten Argumenten. Brauchen wir wirklich Klarnamen? Oder reicht nicht auch ein Pseudonym plus Klarnamen, der zuvor überprüft wurde (Personalausweis)? Das hieße: Jeder Nutzer muss sich mit seinem echten Namen registrieren (= Verifizierung). Jedoch besteht die Möglichkeit, sich ein Pseudonym zuzulegen, das bei Abstimmungen statt des Klarnamens erscheint.

Grundsätzliche Voraussetzungen:

  • Akkreditierung muss stimmen
  • jeder hat nur eine Stimme
  • jeder muss die Auszählung überprüfen können

Wenn das nicht gegeben ist, ist keine sichere digitale Wahl gewährleistet. Die Alternative wäre z. B. die Einführung eines Delegiertensystems wie bei den Grünen und den anderen Parteien. Das will aber keiner in der Crew. Oder gibt es doch noch andere Lösungen? Jeder soll sich noch mal intensiv mit der Thematik befassen.

Gutes Hintergrundmaterial:


Sonstiges

  • Das Crewmitglied JoJo möchte einen neuen Squad gründen. Das Ziel: Bürokratieabbau und deutsche Gesetze auf den Prüfstand stellen ("Nach Müll durchforsten"). Ein Raum ist vorhanden (Lagari im Reuterkiez). Aufruf auf Ankündigungsliste & Berliner ML folgt.
  • Es wird über den Zustand der FDP & die anderen Parteien sowie das Parteiensystem diskutiert. Und wie sind die Aussichten für die Piraten in Zukunft? Steigend? Fallend?
  • Kurzer Abstecher in die Bildungspolitik (Bildungssituation, Lehrer/Schüler etc.)


Ende des Crewtreffens: 22:30 Uhr

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