BE:Bundesversammlung2012/Kandidat:BeateKlarsfeld
harryliebs für die Crew "Serenity" in XHain
Antrag zur Nominierung von Beate Klarsfeld:
'Berliner Piraten haben dieses Jahr in der Bundesversammlung zum ersten Mal die Möglichkeit an einer Buprä Wahl teilzunehmen. Der Einfluss unserer beiden Vertreter_innen mag begrenzt scheinen. Doch dies ist nicht unbedingt der Fall.Gauck wird derzeit kontra demokratischer Prinzipien als Alleinkandidat eines Regierungsklüngels gepuscht, die implizit den freien Geist einer freien Demokratie beerdigen!
Eine Wahl ohne demokratischen Gegenkandidaten ist keine demokratische Wahl. Eine Wahl mit zuvoriger Absprache, in diesem massiven Umfang, ist ebenfalls keine Wahl.
Momentan stehen wir einem Absprachekandidaten aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen gegenüber.
Die Linkspartei sieht sich vorerst zu keiner eigenen Nominierung in der Lage. Dabei bietet sich mit Beate Klarsfeld eine aussichtsreiche Möglichkeit die Mitglieder der Bundesversammlung in einen Gewissenskonflikt zu bringen. Mit Beate Klarsfeld würden wir eine Kandidatin zur Wahl stellen, gegen die sich jeder Demokrat nur schwer aussprechen kann, Eine Frau, die es wagte, Altkanzler Kiesinger auf seinem eigenen Parteitag für seine Vergangenheit als NSDAP-Funktionär zu ohrfeigen. Einer der Gründe, warum Sie für ihr Lebenswerk, der strafrechtlichen Verfolgung von NS-Verbrechern wie Klaus Barbie, bis heute kaum Ehrung zuteil kommt. Aufgrund der jüngst bekannt gewordenen schrecklichen und sogenannten "Döner Morde" der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und der schier unfassbaren Verstrickung von Bundes- und Landesbehörden in diesem Zusammenhang, erlangte dieses Thema eine neue Aktualität. Wir Piraten hätten die Möglichkeit mit Beate Klarsfeld nicht nur Zustimmung innerhalb der Linken zu finden, sondern auch die komplette Bundesversammlung unter Zugzwang zu setzen. Daher sollten wir den Beiden ein eindeutiges Meinungsbild für Beate Klarsfeld mitgeben, um zumindest ein eindeutiges Zeichen gegen Joachim Gauck zu setzen.
Warum wir uns als Piraten gegen den Kandidaten Gauck aussprechen? Wie können wir für einen Bundespräsidenten stimmen, der sich über die Vorratsdatenspeicherung wie folgt äußert: "Der Staat hat den Auftrag der Gefahrenabwehr, und deshalb: wenn er Eingriffssachverhalte gut begründen kann – und eine Wegnahme von Rechten, die wir selber an unseren eigenen Daten haben, ist letztlich ein Eingriff – kann das gerechtfertigt sein.
Mal abgesehen davon, dass das Amt des Bundespräsidenten ohnehin politisch ein nahezu überflüssiges Amt darstellt: wenn ein Präsident gewählt wird, dann können wir allein schon unserer politischen Integrität halber keinen umstrittenen Bundespräsidentenkandidaten unterstützen, der mit vielen Aussagen die Kernthemen der Piraten ablehnt.
In Zeiten in denen von Regierungen mitten in Europa ernsthaft über Abkommen, Projekte und Gesetze diskutieren, die Freiheitsrechte des Einzelnen beschneiden. In denen wir gegen #ACTA, #INDECT, #PIPA und #SOPA auf die Straße gehen, wollen wir keinen Präsidenten, der die Wegnahme von Grundrechten zur Gefahrenabwehr befürwortet und das Prinzip von Solidarität in Frage stellt und demokratische Protestbewegungen als lächerlich bezeichnet.
Die Piratenpartei vertritt freiheitliche und demokratische Grundrechte des Einzelnen. Dazu gehören vor allem auch freie und demokratische Wahlen mit mehr als einem Alternativloskandidaten.
Wir wollen mit unserer Gegenkandidatin nicht nur ein Zeichen für die freie demokratische Grundordnung setzen, sondern auch eine ernsthafte Alternative gegen einen derzeit Alternativloskandidaten aufzeigen.'
