BE:Beschlussantrag Zweierbeschluss/2016-04-13/01

Antrag

Bestimmung eines Vertreters für Parteischiedsgerichtsverfahren gegen die Aufstellungsversammlung (Titel)

NR: 2016-04-13/01

Text

Therese Lehnen wird die Aufstellungsversammlung vom 23/24.01.2016 in dem Verfahren LSG-BE-2016-03-21 vor dem Landesschiedsgericht vertreten.

Begründung

Gemäß § 9 (3)der SGO muss der Vorstand in einem Parteischiedsgerichtsverfahren einen Vertreter, der ihn bis auf Widerruf vertritt, benennen. Ist eine Mitgliederversammlung (hier: Aufstellungsversammlung) Antragsgegner, so wird ihr Vertreter durch den Vorstand bestimmt. Es ist ein Verfahren anhängig dessen Gegner die AVB.16 ist, der Termin zu öffentlichen mündlichen Verhandlung ist auf den 22.04.16 um 17:00 Uhr, im Rathaus Zehlendorf Raum C22/23 festgelegt.

LiquidFeedback

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Antragsteller

Harmonie (Diskussion) 22:10, 13. Apr. 2016 (CEST)(4 Tilden)

Ergebnis

angenommen

Dafür

Harmonie (Diskussion) 22:10, 13. Apr. 2016 (CEST)bkramm (Diskussion) 22:22, 13. Apr. 2016 (CEST), DeBaer (Diskussion) 23:06, 13. Apr. 2016 (CEST)

Dagegen

(Liste von Namen)

Enthaltung

(Liste von Namen)

Redebedarf

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

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