BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2020-11-22/02

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  • Datum: Datum der Vorstandssitzung
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Beschwerdebrief Unterschriften

NR: 2020-11-22/02
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Text
Antrag an (Bundeswahlleiter/ Landeswahlleiterin und Bundestag/ AGH): die Piratenpartei beantragt, dass die gesetzlich vorgesehenen Unterstützerunterschriften zu den Wahlen (Bundestag/ AGH) für alle Kandidierenden wegen der derzeitigen Pandemiesituation ausgesetzt werden hilfsweise sollen alle Wahlkreiskandidaten und Listen, die zur Bundestagswahl 2017 und zu den Berliner Wahlen 2016 zugelassen waren, erneut ohne Unterstützerunterschriften zugelassen werden hilfsweise soll die Zahl der notwendigen Unterstützerunterschriften, wie in einigen Bundesländern auch so vorgesehen, auf ein Viertel der üblicherweise Geforderten herabgesetzt werden. sofern weiterhin Unterstützerunterschriften gefordert werden, so soll die Möglichkeit geschaffen werden, diese elektronisch oder per Fax zusenden zu können, bzw dem entgegenstehende Vorschriften zu streichen.(Titel hier eintragen)
Begründung
(Text hier eintragen)
LiquidFeedback
Antragsteller
Georg
Ergebnis
Dafür
Calrissian 17:36, 24. Nov. 2020 (CET)
Dagegen
(Liste von Namen)
Enthaltung
(Liste von Namen)
Vertagt
LaVoSi 22.11.20 auf den 23.11.20 Wahlkampfsquad
Umsetzungsverantwortlich
Link zum Beschlussantrag
BE:Beschlussantrag_Vorstandssitzung/2020-11-22/02
Link zum Protokoll
[[]]

Hallo: 22/02